Der 15. Oktober ist in Italien ein besonders spannendes Datum. An diesem Tag tritt die Pflicht zum Besitz eines Gesundheitspasses am Arbeitsplatz, in den Alpen „Grüner Pass“ genannt, in Kraft. Diese Verpflichtung gilt auch für die Polizei, den repressiven Arm des Staates.
Aber es gibt Spannungen in Polizeikreisen. Dies zeigt sich auch in dem sehr harschen Ton, mit dem die Polizeigewerkschaft FSP die Leiterin des italienischen Innenministeriums, Luciana Lamorgese, angreift. Der 15. Oktober rückt näher und die Forderung nach einem grünen Pass für Arbeitnehmer auf den italienischen Straßen birgt die Gefahr eines Verkehrschaos. Es gibt Tausende von Arbeitnehmern, die nicht geimpft sind. inklusive Polizisten. Wochen sind vergangen, aber es wurde noch keine Lösung gefunden.“
Heute stand eine Sitzung im Innenministerium auf dem Programm, um die Angelegenheit mit den Gewerkschaften zu klären, aber Ministerin Lamorgese, von der erwartet wurde, dass sie „sowohl auf die politischen Fragen als auch auf die technischen operativen Grundlagen eingeht“, „hat sich nicht herabgelassen, anwesend zu sein“, kritisieren die Polizeigewerkschaften, „und sie hat uns nicht einmal eine Antwort geschickt. Die Polizeivertreter prangern die „absolute, totale Geringschätzung“ an, die die Ministerin „allen Männern und Frauen der staatlichen Polizei“ entgegenbringt. „Die Sitzung endete in einer Sackgasse, weil es immer noch keine Richtlinien des Ministeriums für öffentliche Verwaltung gibt, um die Situation zu bewältigen. In Bezug auf den Punkt „Sie sind nicht bereit“ gibt es „mehr Zweifel als Gewissheiten“ und „das Sicherheitssystem ist zu komplex, um in Bezug auf Teams, Dienste, Anwesenheit, Tausende von Überstunden, die entstehen, zu improvisieren“. Es wird geschätzt, dass es zwischen 15 und 19 Tausend ungeimpfte Polizeibeamte gibt. Aber die Polizei ist bereits unterbesetzt. Auf den Straßen sind nur wenige Patrouillen unterwegs. Da dies der Fall ist“, schreibt die FSP, „ist es nicht schwer, das Chaos vorherzusehen. Ohne näher auf dieses Themas einzugehen, ist festzustellen, dass die Entscheidung in Ermangelung einer Verpflichtung (Impfung, Anm. d. Red.) dem Willen des Einzelnen überlassen wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Umsetzung dieser politischen Entscheidung für die italienische Verwaltung heute nahezu unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich ist.“
Die Möglichkeit von PCR-Tests für Polizisten ist nicht wirklich eine Option. Abgesehen davon, dass sie teuer sind und die Kosten nicht erstattet werden, ist es angesichts der „Tausenden von Stunden außerordentlichen täglichen Dienstes, die anfallen und obligatorisch sind“, praktisch unmöglich, die Dienststunden mit der „strengen Gültigkeit des grünen Passes“ in Einklang zu bringen. „Bei der Polizeiarbeit weiß man oft nicht, wann man anfängt und wann man aufhört, und eine Schicht kann sechs, zehn oder achtzehn Stunden am Stück dauern. Und wenn der grüne Pass in der Zwischenzeit abläuft, was tun Sie dann? Was passiert, wenn ein Polizeibeamter, obwohl er sein Bestes tut, feststellt, dass die Apotheken verstopft sind und er keinen Antigentest durchführen lassen oder die Ergebnisse nicht rechtzeitig erhalten kann?“
Die Gewerkschaften fordern seit langem, dass zumindest die Tests kostenlos sind. Aber bisher hat die Regierung Nein gesagt. Letztlich besteht die Gefahr, dass die nicht gegen Covid geimpften Polizisten zu Hause bleiben und die geimpften Polizisten eingesetzt werden, „um eventuelle organisatorische und politische Störungen zu kompensieren“. Die Forderungen sind einfach: Die Gewerkschaft möchte, dass „das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets“ über den grünen Pass verschoben wird, „weil das Sicherheitssystem in Ermangelung von Gewissheit nicht bereit ist“.
Die andere Gefahr für die Regierung Draghi besteht darin, dass sich die Polizei auf die Seite der Hunderttausenden von Demonstranten stellt, die Tag und Nacht die Straßen der italienischen Städte besetzen, um gegen das Gesundheitspass zu protestieren, und die für den 15. Oktober und die folgenden Tage weitere Blockaden in ganz Italien vorbereiten.
Außerdem hat das italienische Innenministerium bereits einen Rückzieher gemacht, indem es kostenlose Tests für Hafenarbeiter, die die Häfen blockieren, in Betracht zieht. Harte Proteste, die die Wirtschaftszentren treffen, wie die, die in den letzten Tagen in Italien stattfanden, zahlen sich also aus… das Chaos, das die globalen Eliten wissentlich organisieren, erschreckt immer noch die politischen Marionetten, die sie sowohl in Italien als auch in Frankreich an die Macht gebracht haben…
Quelle: MPI
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