SCHICKSALSWAHL IN FRANKREICH AM 7. MAI 2017

24.04.2017

Macron und Le Pen kämpfen um Europa

Schicksalswahl in Frankreich

In Frankreich ringen nun der Polit-Jungstar Macron und Marine Le Pen um das Amt des Präsidenten. Der Erfolg der Rechtsaußen-Politikerin ist für viele ein Schock. Frankreichs Bischöfe appellieren nun an Verantwortung der Wähler.

Frankreich schickt den sozial-liberalen Europa-Freund Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der politische Jungstar Macron gewann laut Hochrechnungen die erste historische Wahlrunde am Sonntag und verwies Le Pen auf Rang zwei. Die beiden brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten.

Damit stehen die Franzosen am 7. Mai vor einer Richtungsentscheidung über Europa. Nach allen Umfragen kann der frühere Wirtschaftsminister Macron die Chefin des rechtsextremen Front National klar schlagen. Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Marine Le Pen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl.

Bestürzung über Erfolg der Rechten

Macron lag nach den Hochrechnungen der großen TV-Sender zwischen 23,8 und 23,9 Prozent Prozent, Le Pen bei 21,7 Prozent. Es zeichnete sich eine Wahlbeteiligung um die 80 Prozent ab – etwa so wie vor fünf Jahren. Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Politiker der französischen Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen.

Macron will „Präsident des ganzen Volks von Frankreich“ werden und „Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung der Nationalisten“. Er wolle mit dem System brechen, „das unfähig sei, auf Probleme zu reagieren“, sagte der 39-Jährige am Abend. Die Franzosen hätten sich für eine „Erneuerung“ entschieden.

Macron will den Zugang zu Abtreibung erleichtern, um die Familienplanung für Paare zu verbessern. Ein wichtiges Thema ist für Macron die Debatte über aktive Sterbehilfe. Der 39-Jährige will sie neu anregen. Zudem kündigte er an, dass er einer Öffnung von künstlicher Befruchtung für gleichgeschlechtliche weibliche Paare positiv gegenübersteht. Emmanuel Macron sprach sich zudem vergangene Woche klar gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft aus.

Schon 2002 in der Stichwahl

Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die Parteichefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Die Umfragen sehen im zweiten Wahlgang eine klare Sache: Macron lag am Sonntagabend zwischen 64 und 62 Prozent, Le Pen bei 36 bis 38 Prozent. Die 48-jährige FN-Chefin schnitt in der ersten Runde aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Le Pen sprach am Abend von einem „historischen Ergebnis“. „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.“ Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ und „Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“.

Der Front National vertritt bei den Themen Gleichstellung, Abtreibung und Leihmutterschaft äußerst konservative Ansichten. Die „Familie“ ist ein wiederkehrender Begriff im Parteiprogramm. Le Pen spricht sich gegen aktive Sterbehilfe und eine Legalisierung von Leihmutterschaft aus. Auch das Abtreibungsgesetz will sie nicht verändern. Zudem möchte die 48-Jährige die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch eine „bessere“ eingetragene Partnerschaft ersetzen.

(Fast) alle empfehlen Macron

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut Hochrechnungen etwa 19,2 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte demnach 19,8 bis 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er am Sonntagabend. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab.

Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, sagte der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Die „Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte“ sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr „unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen“ zu verhindern.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht.

Gabriel setzt auf Macron

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert.

Appell von Frankreichs Bischöfen

Die katholischen Bischöfe in Frankreich appellieren nach dem ersten Wahlgang an die Verantwortung der Wähler. Im Zentrum müsse die Frage nach der Zukunft der Gesellschaft und den gemeinsamen Idealen stehen, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung der Französischen Bischofskonferenz. Dabei sollten religiöse Themen einen Platz haben und die Religion eine Rolle spielen. Weiter schreiben die Bischöfe: „Die Würde unserer Gesellschaft spiegelt sich im Respekt vor ihren schwächsten Mitgliedern wider, von deren Lebensanfang bis zu deren natürlichem Lebensende.“

Die Bischöfe äußerten sich nicht ausdrücklich zu einem der beiden Kandidaten, benannten stattdessen Kriterien für eine „gerechtere und brüderlichere Gesellschaft“, in der jeder Einzelne seinen Platz finden könne. So fordern sie mehr Unterstützung für Familien. Mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten heißt es: „Wenn einige Länder Millionen Flüchtlinge aufnehmen, wie kann unser Staat vor der Aufgabe zurückweichen, einige zehntausend Betroffene aufzunehmen und zu integrieren?“

Der Wille zur Solidarität dürfe allerdings nicht an den nationalen Grenzen aufhören, betonen die Bischöfe. Hier sei auch die EU gefragt. Sie müsse sich zudem stärker in den Herkunftsländern der Migranten engagieren, um den Menschen dort neue Perspektiven zu bieten. Davon abgesehen gelte es, die europäische Einigung weiter zu unterstützen, ohne dabei die historischen und kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Nationen zu ignorieren.

(dpa, KNA, dr)

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Quelle

Das Verhältnis von Kirche und Staat

Kardinal Gerhard Müller (Links), Msgr. Stanisław Gądecki (Mitte), Pater Federico Lombardi (Rechts) / Foto: E. Bartkiewicz

Vortrag von Gerhard Kardinal Müller bei der Konferenz
„Die Auffassung des Staates in der Perspektive der Lehre
Joseph Kardinal Ratzingers / Benedikts XVI.“
— Volltext

Zum Anlaß des 90. Geburtstages des Papstes emeritus Benedikt XVI. fand am Mittwoch, dem 19. April 2017, in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema „Die Auffassung des Staates in der Perspektive der Lehre Joseph Kardinal Ratzingers / Benedikts XVI.“ statt. Organisiert wurde die Tagung von der polnischen Bischofskonferenz, von der Vatikanstiftung „Joseph Ratzinger – Benedikt XVI.“ und vom Unterhaus (Sejm) des polnischen Parlaments. Zu den Sprechern gehörte auch der deutsche Kurienkardinal und Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, Gerhard Müller, dessen Vortrag wir im Folgenden dokumentieren.

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Gerhard Kardinal Müller

Das Verhältnis von Kirche und Staat begleitet als Thema der Theologie und der Staatsphilosophie die 2000-jährige Geschichte des Christentums in allen Ländern rund um den Globus. Es geht dabei nicht nur um Abgrenzung von Zuständigkeiten und Ansprüchen, sondern vielmehr um die gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Menschen und der Gesellschaft, zu deren Förderung  Staat und Kirche da sein wollen.

Die anthropologische Basis der Beziehung von Kirche und Staat

Nur im Licht der Bestimmung von Wesen, Weg und Ziel des Menschen können das je Eigenständige von staatlicher Macht und kirchlicher Autorität und die Beziehung zueinander präziser erfasst werden. Wichtig ist auch die Festlegung der Grenzen menschlicher Autorität. Denn der Mensch ist zwar ein ens politicum aber auch ens metaphysicum. Der Mensch ist nicht um des Staates willen da, sondern der Staat um des Menschen willen. Alles, was über die äußere Ordnung der Polis hinausgeht, nämlich: die Moral und Philosophie, die Wissenschaft und Kultur, kann äußerlich vom Staat gefördert werden, überschreitet aber wesentlich den Staat. Denn der Mensch als ein Wesen des Geistes und des Gewissen, überschreitet in Vernunft und Willen die Welt und wird unmittelbar zum Sein und seinen Gründen in der Wahrheit und Gutheit, die mit dem Sein koexistent sind. Das ist das anthropologische Grundgesetz: Der Mensch ist niemals Mittel zum Zweck, sondern er bewegt sich frei und bewusst auf  den Grund des Seins zu. Der Mensch ist in seiner Selbst- und Welttranszendenz eine auf Gott hin offenes Wesen. Eine anthropologische Fundamental-Reflexion führt weiter als die Schlagworte und Stereotypen aus den Kulturkämpfen des 19. Jahrhunderts mit dem liberalen Laizismus und aus dem 20. Jahrhundert mit den totalitären Ansprüchen der politischen Ideologien des Imperialismus, des Rassismus, des Chauvinismus und des Kommunismus. Diese Systeme waren nicht einfache Diktaturen, in denen die rohe Gewalt das Prinzip der Herrschaft ist. Sie versuchten sich an einer Neudefinition und Neuerschaffung des Menschen als homo sovieticus, als Herrenmensch aufgrund der Rasse oder des Besitzes.

Die Grenze der öffentlichen Gewalt, die das eigentliche Prinzip des demokratischen Rechtsstaates ist gegenüber den Ansprüchen auf absolute Verfügungsgewalt der Obrigkeitsstaaten, ist die unveräußerliche und unverletzliche Würde des Menschen. Und die positive Bestimmung des Staates und damit seine wahre Souveränität besteht in der Bereitschaft zum Dienst am Gemeinwohl aller seiner Bürger. Ihr Maß ist die Gerechtigkeit und Recht und damit die Garantie der bürgerlichen Freiheit als materielle Voraussetzung der personalen Freiheit, sich im Gewissen an der Wahrheit und der Liebe Maß zu nehmen.

Am Ursprung des ganzen Thematik steht die denkwürdige Auseinandersetzung Jesu mit den Pharisäern, die ihn hinsichtlich des Kirche-Staat-Verhältnisses in eine tödliche Falle locken wollten. Sie fragten ihn, den Juden als Angehörigen eines der römischen Fremdherrschaft unterworfenen, aber in die römische Herrschaft legal eingegliederten Volkes, ob es erlaubt sei, dem Kaiser Steuern zu zahlen. Die Anerkennung der Steuerpflicht war gleichbedeutend mit der Anerkennung des römischen Kaisers als legitimen Herrschers eines Volkes, das sich als Gottes Volk und Eigentum verstand. Dahinter verbirgt sich der Konflikt zwischen der Anerkennung von menschlicher und göttlicher Autorität. Es geht nicht um den Wechsel der Herrschaft bei der Annexion oder Abtretung der Provinz eines Reiches an ein anderes Reich, so wie etwa Friedrich II. von Preußen der Kaiserin Maria Theresia in den drei schlesischen Kriegen, freilich um den Preis von Hunderttausenden von Menschenleben, die Provinz Schlesien abgenommen hat.

Es stellt sich in der entscheiden Auseinandersetzung des Sohnes Gottes mit seinen Widersachern die Frage, wem der Mensch mehr gehorchen muss: Gott oder den Menschen? Was auf dem Spiel steht ist – säkular gesprochen – die Gewissens- und Religionsfreiheit und – metaphysisch gedacht – die umfassende Verantwortung des Menschen vor Gott als Schöpfer der Welt, als Ursprung der Wahrheit und als Garant des ewigen Heils.

Jesus lässt sich den Denar mit dem Bild und der Aufschrift des Kaisers zeigen. Darin ist in der Form von Steuern die hoheitliche Autorität des Staates anerkannt und seine gesamte ökonomische und administrative Zuständigkeit für die Gesellschaft symbolisiert. Jeder künftigen Theorie des Kirche-Staat-Verhältnisses liegt nun das Wort Jesu zugrunde: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ (Mt 22,21).

Die Fragesteller zeigten sich keineswegs zufrieden, weil Jesus ihnen nicht in die Falle ging, aber auch weil die absolute Neuheit der Antwort nicht mit ihren vertrauten Kategorien des Ausschlusses und der Konfrontation nicht zu fassen war. Was ist das Neue und Zukunftsweisende  in der Antwort Jesu?

Jesus legitimiert die politische Gewalt und begrenzt  zugleich ihre Zuständigkeit auf die Regelung der materiellen Lebensgrundlagen. Wir sagen mit der späteren Tradition, dass der Staat überhaupt, unabhängig von der Frage nach der Staatsform, nicht religiös-theokratisch oder offenbarungstheologisch, sondern naturrechtlich begründet ist. Das schließt eine unmittelbare Autorisierung staatlicher Autorität durch Gott aus, so dass positive Gesetze und Regierungsmaßnahmen oder Gerichtsurteile nicht Ausdruck des Willens Gottes sein können. Sie haben nur soweit Autorität wie menschliche fehlbare Kompetenz reicht. Positive Gesetze und Entscheidungen müssen nur der Würde und den Grundrechten des Menschen entsprechen, wie sie seiner geist-leiblichen Natur und seiner welthaften, geschichtlichen und sozialen Daseinsform entsprechen.

Ein Absolutheitsanspruch des Staates auf den Menschen in seinem sittlichen Gewissen und seiner personalen Transzendenz auf die Wahrheit und Gott widerspricht der Würde des Menschen. Sowohl der altrömische Kaiserkult und jede andere antike und moderne Form von Vergötzung des Staates ist grundsätzlich als unsittlich abzulehnen. Denn die metaphysische und ethische Vernunft sagt uns, dass niemals Menschen die absolute Verfügung über andere Menschen beanspruchen können. Auch christliche Herrscher in der Vergangenheit oder heute Christen, die in einer Demokratie ein öffentliches Amt in der Regierung, im Parlament  oder der Rechtsprechung bekleiden, können nicht Gehorsam von den Bürgern ihrer eigenen oder einer anderen Religion verlangen im Namen Gottes, dem sie sich mit dem übernatürlichen Glauben in Verstand und Freiheit ganz überantworten, sondern nur in Namen des sittlichen Grundgesetzes und der positiven Normen und Gesetze, die legitim und notwendig für alle Bürger gleichermaßen gelten.

Ist der „Kaiser“, d.h. die staatliche Autorität, auf die Regelung des Irdischen eingeschränkt, so kann das Reich und die Herrschaft Gottes den Menschen in seinem ganzen inneren und äußeren Sein umfassen. Universale Gottorientierung und konkrete Weltverantwortung bedingen sich einander wenigstens nach den Grundsätzen des christlichen Glaubens. Das Reich Gottes ist nicht von der Welt und ihrer Art, sondern es ist Gott in uns, der sich als Ursprung unseres Daseins und als Ziel unserer höchsten Berufung geoffenbart hat, nämlich in seinem Fleisch gewordenen Wort und dem in unser Herz eingegossenen Heiligen Geist.

Der umfassende Anspruch  Gottes auf den Menschen, insofern er sich in Christus als Weg, Wahrheit und Leben für jeden Menschen ohne Ausnahme offenbart hat, ist nicht identisch mit der Autorität seiner Kirche, aber er will durch ihre Botschaft und ihr Leben in der Welt und der Gesellschaft bekannt und ursprünglich verwirklicht werden. Darum  beschränkt sich die Sendung der Kirche nicht auf religiös-spirituelle Angebote und sozial-karitative Initiativen. Ihr Apostolat besteht in der Verkündigung des universalen Heilswillens Gottes, der den Menschen zur Anteilhabe an seiner Wahrheit und seiner Güte beruft im ewigen Leben.

Zugleich ist die Kirche „Zeichen und Schutz der Transzendenz der Person“ (Gaudium et spes 76) gegenüber jedem politischen, religiös und ideologisch verbrämten Totalitätsanspruch von Menschen über Menschen. Nur wo Gott herrscht, wird der Mensch frei, weil allen Seins mächtige Gott durch die Schöpfung, Erlösung und Vollendung des Menschen nichts gewinnt und verliert. Darum bedeutet die Offenbarung seiner Wahrheit und die Mitteilung seiner Gnade immer Erhöhung und Vollendung des Menschen. Endliche Ursachen begrenzen sich und konkurrieren miteinander. Wo Gottes Unendlichkeit und des Menschen Endlichkeit aufeinandertreffen, wird der Mensch nicht gedemütigt, eingeschüchtert und unterdrückt, sondern erhoben zur „Freiheit und Herrlichkeit der Kinder Gottes“ (Röm 8,21), dort wird das Sterbliche und Vergängliche von der Unsterblichkeit und der Unvergänglichkeit bekleidet, wird der Tod vom Leben verschlungen. ( 1 Kor 15,55).

Um des irdischen und ewigen Heils des Menschen Willens arbeiten die Christen und die Kirche mit allen Menschen guten Willens in einer pluralistischen Gesellschaft zusammen und leisten ihren Beitrag zum Funktionieren der legitimen staatlichen Einrichtungen. Die Kooperation der Kirche mit dem Staat muss aber immer auch kritisch und in richtiger Distanz betrachtet werden. Denn die Kirche des gekreuzigten und auferstandenen Herrn „setzt ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch ihre Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt wird“. (Gaudium et spes 76). Diese Einsicht des II. Vatikanischen Konzils hatte Papst Benedikt in seiner Rede in Freiburg i. Br. bei seiner Deutschland-Reise 2011 aufgegriffen und damit nur  vorweggenommen, was Papst Franziskus als geistigen Neokolonialismus zurückweist, wenn Entwicklungshilfegelder der EU oder der USA an arme und notleidende Ländern z.B. an die Übernahme der Genderideologie oder die innereuropäischen Hilfen an die menschenrechtswidrige Frühsexualisierung von Kindern gebunden wird. In diesem Zusammenhang ist auch der totalitäre Zugriff auf den Menschen zu nennen und zu bekämpfen, wenn in die Keimbahn und das Leben und die leibliche Integrität der ungeborenen Menschen eingegriffen wird, bei dem Organhandel, bei der neuen Welle der Versklavung von Millionen Menschen, von der Propagierung des assistierten Selbstmordes und generell der gezielten De-Christianisierung und damit Entmenschlichung der westlichen Welt. Über eine allgemeine und theoretische Begründung des Verhältnisses eines säkularen Staates und der Kirche in ihrer übernatürlichen Heilsendung hinaus, fällt der Kirche die prophetische Rolle der Anwältin der Menschenwürde zu , die dem Menschen wesenhaft zukommt von ersten Augenblick der Empfängnis angefangen bis zu seinem letzten Atemzug beim Sterben.

Die Kirche als Anwältin der Menschwürde im säkularen Staat von heute

Bereits Papst Johannes XXIII. hat in seiner Enzyklika „Pacem in terris“ eine eigene Charta der Menschenrechte vorgelegt und übertrifft dabei die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ durch den deutlichen Akzent, der mit der christlichen Durchdringung der Fragestellung gegeben ist: Der Mensch als Person ist Ausgangspunkt seiner Würde. Damit überwindet die Kirche gerade den horizontalen Begründungsrahmen, der sich jederzeit schnell ändern und anderen Interessen unterworfen werden kann, und führt die Diskussion auf den eigentlichen Kern: Mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet, hat die Person Rechte und Pflichten, die ihr von Natur aus eigen sind. Die Menschenrechte sind nicht in diesen oder jenen subjektiven Bedürfnissen begründet, sondern in der geistig-leiblichen Natur des Menschen. Der unbedingte Respekt von der Person, vor Leib und Leben des Mitmenschen muss von allen als gemeinsame Grundlage des Handelns akzeptiert werden. Dann gibt es eine echte Chance, dass Ungleichheiten bei der Partizipation an den Ressourcen der Erde verschwinden und die für alle Menschen gültige Freiheit zum tragenden Element aller sozialen Ordnungen wird:

„Jedem menschlichen Zusammenleben, das gut geordnet und fruchtbar sein soll, muss das Prinzip zugrunde liegen, dass jeder Mensch seinem Wesen nach Person ist. Er hat eine Natur, die mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet ist; er hat daher aus sich Rechte und Pflichten, die unmittelbar und gleichzeitig aus seiner Natur hervorgehen. Wie sie allgemein gültig und unverletzlich sind, können sie auch in keiner Weise veräußert werden.“ (Pacem in terris, Nr. 9)

Die Grundidee der Menschenrechte entspricht nicht nur zutiefst dem biblisch-christlichen Verständnis des Menschen, sondern ist die Wurzel, von der alle Initiativen für eine Wertschätzung des menschlichen Lebens ausgehen. Durch die Kirche werden diese Grundlagen hinein in die moderne Welt übersetzt. Unterschiede der ethnischen Herkunft, der politischen Zugehörigkeit oder der kulturellen Identität dürfen nicht zu einer Barriere zwischen den Menschen werden. Jede Form der Ausgrenzung widerspricht dem von der Kirche klar formulierten Person-Begriff.

Die Kirche kann über diese religiösen, nationalen und ideologischen Grenzen hinweg zur Ausbildung eines vorgesetzlichen Konsensus über die Würde und die Rechte des Menschen aktiv beitragen. Die christliche Verantwortung für die Menschenrechte wird deutlich in der Information und der öffentlichen Bewusstseinsbildung in allen Fragen, die das menschliche Leben in seiner Unantastbarkeit betrifft – Einflussnahme auf gesetzliche Regelungen zum Lebensschutz, international agierende kirchliche Hilfsorganisationen, deren Beitrag in den Sofortmaßnahmen und den langfristigen Prozessen nicht nur beschränkt bleiben auf die  materielle Hilfe. Das Engagement der Kirche in Gebieten der Armut, wo die einfachsten Lebensgrundlagen nicht vorhanden sind, hilft den Betroffenen ihren Wert als Menschen wieder oder vielleicht zum ersten mal wahrzunehmen.

Die Ausgestaltung der Menschenrechte auf der Grundlage der Würde der Person ist zutiefst mit der Lehre der Kirche verbunden. So hat das Zweite Vatikanische Konzil in der Pastoralkonstitution „Gaudium et Spes“ eine eigene Interpretation von Menschenrechten vertreten:

„Kraft des ihr anvertrauten Evangeliums verkündet also die Kirche die Rechte des Menschen, und sie anerkennt und schätzt die Dynamik der Gegenwart, die diese Rechte überall fördert. Freilich muss diese Bewegung vom Geist des Evangeliums erfüllt und gegen jede Art falscher Autonomie geschützt werden. Wir sind nämlich der Versuchung ausgesetzt, unsere persönlichen Rechte nur dann für voll gewahrt zu halten, wenn wir jeder Norm des göttlichen Gesetzes ledig wären. Auf diesem Wege aber geht die Würde der menschlichen Person, statt gewahr zu werden, eher verloren.“ (GS 41)

Menschenrechte sind also keine von der Gemeinschaft einiger Staaten konstruierten Regeln – auch wenn sie diese in eine „statutenhafte“ Form bringen – sondern nur entschlüsselbar und dauerhaft als verbindliche Norm der Gesellschaft vorangestellt, wenn sie mit Gott in Verbindung gebracht werden. Menschenrechte, die auf dem Gestus einer politischen Ideologie beruhen, sind zeitlich begrenzt, weil sie jederzeit von den Machthabern auch anders interpretiert und umgesetzt werden können. Eine Verankerung in Gott enthebt sie dem Zugriff und der Beliebigkeit des Menschen. Insofern finden Menschenrechte nur dann eine umfassende Anwendung, wenn der Mensch selbst im Mittelpunkt steht.  Nur wo eine höhere Instanz anerkannt wird, ist der Mensch nicht mehr dem Menschen ausgeliefert oder gefangen im Goldenen Käfig eines „Paradieses auf Erden“, das sich nach allen Erfahrungen als Hölle auf Erden erwiesen hat. Philosophisch gesagt: Gott ist Grund der Würde des Menschen und der Grant seiner Freiheit für  das Tun des Guten und das Meiden des Bösen.

Das Konzil will mit Nachdruck die Achtung vor dem Menschen einschärfen und formuliert eindrucksvoll: „Alle müssen ihren Nächsten ohne Ausnahme als ein ´anderes Ich´ ansehen, vor allem auf sein Leben und die notwendigen Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens bedacht.“ (GS 26)

Was aus der Passage aus „Gaudium et Spes“ für eine christliche Erfassung von Menschenrechten folgt, kann an einigen Texten von Johannes Paul II. erörtert werden:

„Eine wahre Demokratie ist nur in einem Rechtsstaat und auf der Grundlage einer richtigen Auffassung vom Menschen möglich … Eine Demokratie ohne Werte verwandelt sich, wie die Geschichte beweist, leicht in einen offenen oder hinterhältigen Totalitarismus.“ (Centesimus Annus 46)

Die modernen Verfassungen, die nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs  und den ungeheuren Gräueltaten der totalitären Staaten entstanden sind, verankern die Grundrechte, die der Demokratie eine solide rechtsstaatliche Grundlage in der Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen.

„Unter den vorrangigsten Rechten sind zu erwähnen: das Recht auf Leben, zu dem wesentlich das Recht gehört, nach der Zeugung im Mutterschoß heranzuwachsen; das Recht, in einer geeinten Familie und in einem sittlichen Milieu zu leben, das für die Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geeignet ist; das Recht seinen Verstand und seine Freiheit in der Suche und Erkenntnis der Wahrheit zur Reife zu bringen; das Recht an der Arbeit zur Erschließung der Güter der Erde teilzunehmen und daraus den Lebensunterhalt für sich und die Seinen zu gewinnen; das Recht auf freie Gründung einer Familie und auf Empfang und Erziehung der Kinder….“ (Centesimus Annus 47)

Es geht nicht um abstrakte Modelle, mit denen man das Verhältnis von Kirche und Staat theoretisch beschreiben kann, sondern es geht um die Zukunft unserer Völker in den Nationen und Staaten und vor allem um die Zukunft des Projektes „Europa“. Nicht die ökonomischen Interessen halten die europäischen Bürger in der Schicksalsgemeinschaft zusammen und schon gar nicht eine agnostisch-atheistische Ideologie, die sich als Staatsphilosophie etablieren will in den europäischen Institutionen. Sie ist zum Untergang verurteilt und wird viele Menschen mit sich in den Abgrund der Frustration und Desillusion reißen.

Die metaphysische Grundfrage ist, ob es mit dem Grund des Seins und seiner Repräsentationen in den konkreten Dingen Nichts ist, dem wir verzweifelt einen Sinn zuschreiben müssen, oder ob der Grund des Seins Vernunft ist?

Das ist unsere Überzeugung, dass im Ganzen der Welt, der Geschichte, der Gesellschaft und jedes einzelnen Menschen sich die schöpferische Vernunft ihres Gottes und Schöpfers manifestiert. Nicht der Geist, der stetes verneint, sondern der Spiritus Creator bejaht und trägt alles.

In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 bezeichnete Papst Benedikt XVI. das religiös-kulturelle Erbe des Christentums in Verbindung mit dem Vernunftdenken der Griechen und dem Rechtsdenken Roms als die Quelle für die Gestaltung der Saaten und besonders Europas.

„Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden… Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechtes gesetzt, die zu verteidigen uns in unsere historischen Stunde aufgegeben ist.“

Das kulturelle Erbe des Christentums ist die beste Versicherung gegen neu aufkommende totalitäre Ideologien, die die Menschenwürde bedrohen und eines rechtsstaatliche Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft zerstören würden.

Die Sendung der Kirche besteht darin, dass der Mensch am Ende alles Gott übereignet, von dem er alles empfangen, damit Christus als Alpha und Omega von Welt und Mensch erkannt wird. Die Rolle der Kirche innerhalb und überhalb der Staatlichen Ordnung umschreibt das II. Vatikanische Konzil in seiner großangelegten Pastoral Konstitution über die Kirche in der Welt von heute so:“ Während sie selbst der Welt hilft oder von dieser vieles empfängt, strebt die Kirche nach dem einen Ziel, nach der Ankunft des Reiches Gottes und der Verwirklichung des Heils der ganzen Menschheit. Alles aber, was das Volk Gottes in der Zeit seiner irdischen Pilgerschaft der Menschenfamilie an Gutem mitteilen kann, kommt letztlich daher, dass die Kirche das ‚allumfassende Sakrament des Heils‘ ist, welches das Geheimnis der Liebe Gottes zu den Menschen zugleich offenbart und verwirklicht.“ (Gaudium et spes 45).

(Mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle der polnischen Bischofskonferenz)

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Quelle

DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

Bernd Lucke, professor for macroeconomics and co-founder of Germany’s anti-euro party „Alternative fuer Deutschland“ (alternative for Germany)

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Bundesvorstand der Alternative fuer Deutschland <bundesvorstand@alternativefuer.de>
Datum: 13. April 2017 um 18:57
Betreff: Ostergrüße des AfD-Bundesvorstandes an alle Mitglieder

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

mit dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins BVB Dortmund hat sich der Terror schon wieder auf dramatische Weise in unseren Alltag gedrängt. Mehr und mehr Menschen wird schmerzlich bewusst, dass wir ohne funktionierende äußere Grenzen aus Schutzgründen zusätzliche Grenzen innerhalb unserer Gesellschaft errichten müssen.
Die AfD hat als einzige Partei in Deutschland die Dramatik der Lage verstanden und weist unermüdlich auf die zahlreichen Fehlentwicklungen hin, welche auf mittlerweile allen Politikfeldern zu verzeichen sind. Wir haben, wie bereits der Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm deutlich zeigt, die für unser Land und seine Bürger tatsächlich wichtigen Themen benannt und zeigen praktikable Lösungswege auf.

Vor zwei Tagen hat der AfD-Bundesvorstand sowohl den Bundespräsidenten als auch den Bundesinnenminister öffentlich gebeten, einen Aufruf zur Mäßigung im Umgang mit dem politischem Gegner zu veröffentlichen – insbesondere im Hinblick auf die massiven zum Teil auch körperlichen Angriffe gegen unsere Mitglieder, Büros und Veranstaltungen. Diese Aktion wird nicht allein unsere gesellschaftliche Akzeptanz weiter verbessern, sondern auch für Diskussionen und Nachdenklichkeit bei vielen politisch interessierten Menschen in Deutschland sorgen. Mitterweile häufen sich nämlich Berichte, dass immer mehr Bürger über die lange Linkliste mit einer Übersicht von Angriffen gegen die AfD entsetzt sind, die sich im Anhang zum Anschreiben an Bundespräsident bzw. Bundesinnenminister findet. Unter der folgenden Adresse können Sie sich das Dokument mit allen Links anschauen oder als PDF-Datei herunterladen:
www.alternativefuer.de/brief-des-bundesvorstandes-der-afd-an-bundespraesident-steinmeier/

Rechtzeitig zum Bundesparteitag liegt auch die englischsprachige Variante unseres Grundsatzprogramms („Manifesto for Germany„) als Druckfassung vor. In Kürze folgt die russische Version, die sich derzeit noch im Druck befindet. Durch die Seiten unseres englischen Programms können Sie hier entspannt blättern oder sich den Text als PDF-Datei herunterladen:
www.alternativefuer.de/grundsatzprogramm-englisch

Eine weitere erfreuliche Nachricht kommt von unserer Pressestelle: Für den bevorstehenden Bundesparteitag gingen mehr als 1.000 Akkreditierungswünsche von Pressevertretern ein – allerdings können aus Platzgründen nur maximal 300 Journalisten teilnehmen.
Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass wir an dieser Stelle CDU und SDP bereits deutlich hinter uns gelassen haben und das Medieninteresse an der AfD als wichtigster Oppositionspartei in und für Deutschland den bislang bekannten Rahmen sprengt.
Die Pressevertreter in Köln erhalten außerdem die englischsprachige gedruckte Fassung unseres Grundsatzprogramms überreicht, was die internationale Beachtung unerer Partei und ihrer Positionen noch verstärken wird.

Des Weiteren freuen wir uns, Ihnen ausgewählte Inhalte unseres Online-Mitgliedermagazins www.AfDKompakt.de als PDF-Datei und auf dem Bundesparteitag auch als Druckversion vorstellen zu können. Unter www.alternativefuer.de/afdkompakt finden Sie – in einer PDF-Ausgabe vereint – beispielhafte Beiträge aus den aktuell über 600 Veröffentlichungen, in denen wir unverfälscht durch etablierte Medien über die Arbeit unserer Landesverbände und Landtagsfraktionen sowie über bundesweit relevante Konferenzen und Kongresse der AfD informieren. Die aktuelle Ausgabe der „AfD Kompakt“ enthält beispielsweise neben Fakten zur Mitgliederbefragung, zur Bundesprogrammkommission oder zum Konvent auch Berichte über die Klima-Energie-Konferenz oder den Extremismus-Kongress der AfD. Wir hoffen, Sie können über die Osterfeiertage Zeit zur Lektüre einplanen und wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!

Gerade weil in Zeiten der fortschreitenden „Unterwerfung“ (so der sprechende Titel des bekannten Romans von Michel Houellebecq) eine große englische Firma ihre Schokoladeneier nicht mehr nach Ostern benennt und in Deutschlands Hauptstadt Berlin eine Lehrerin ihr dezentes, an der Halskette getragenes Kreuz beim Unterrichten ablegen muss, ist es dem AfD-Bundesvorstand ein herzliches Anliegen, Ihnen und Ihrer Familie eine schöne und friedliche Karwoche sowie gesegnete Ostern zu wünschen.

Die Agnostiker, Atheisten und Andersgläubigen unter uns möchten wir auf die damals heftig kritisierte Papstrede aus dem Jahr 2006 verweisen, in der Benedikt XVI. auf eindrucksvolle Weise den christlich-jüdischen Gott als einen Gott der Vernunft („Logos“) schildert. Dieser „Vernunftglaube“ sollte uns alle einen können. Der Papst schloss seine Rede damals mit den Worten:
[…] ‚Nicht vernunftgemäß, nicht mit dem Logos handeln ist dem Wesen Gottes zuwider‘, hat Manuel II. von seinem christlichen Gottesbild her zu seinem persischen Gesprächspartner gesagt. In diesen großen Logos, in diese Weite der Vernunft laden wir beim Dialog der Kulturen unsere Gesprächspartner ein.“

Ganz ähnlich wie der damalige Papst auf religiösem Feld, sollte die AfD auf weltlichem Gebiet – im Sinne unseres Landes und seiner Bürger – für einen Sieg der Vernunft über faktenfreies Wunschdenken und irrationale Politik streiten.

Für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verbleiben in diesem Sinne
Ihre Bundessprecher
Frauke Petry und Jörg Meuthen


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Im Wortlaut: Franziskus an 27 EU- Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus bei seiner Ansprache an die EU-Spitzen im Vatikan, 24.03.2017

Radio Vatikan dokumentiert hier die Rede von Papst Franziskus an die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern, gehalten am 24. März 2017 im Vatikan. Anlass der Begegnung ist der 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Verehrte Gäste,

ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit heute Abend, am Vorabend des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Jedem möchte ich die Verbundenheit des Heiligen Stuhls mit Ihren jeweiligen Ländern und mit ganz Europa zum Ausdruck bringen, an dessen Geschick er durch Fügung der Vorsehung untrennbar gebunden ist. Mein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten der Republik Italien Paolo Gentiloni für die ehrerbietigen Worte, die er im Namen aller gesprochen hat, wie auch für die Bemühungen Italiens in der Vorbereitung dieses Treffens. Zudem danke ich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der den Erwartungen der Völker der Europäischen Union bei diesem Anlass Ausdruck verliehen hat.

Sechzig Jahre später nach Rom zurückzukehren darf nicht bloß eine Reise in die Erinnerungen sein, sondern ist vielmehr das Verlangen, das lebendige Gedächtnis jenes Ereignisses wiederzuentdecken, um dessen Bedeutung in der Gegenwart zu verstehen. Man muss sich in die damaligen Herausforderungen hineinversetzen, um sich denen von heute und von morgen stellen zu können. Die Bibel bietet uns mit ihren an Bezügen reichen Erzählungen eine wesentliche pädagogische Methode: Man kann die Zeit, in der wir leben, nicht ohne die Vergangenheit begreifen, die nicht als die Gesamtheit ferner Tatsachen zu verstehen ist, sondern als der Lebenssaft, der die Gegenwart durchströmt. Ohne dieses Bewusstsein verliert die Realität ihre Einheit, die Geschichte ihren logischen Faden, und die Menschheit geht des Sinnes ihrer eigenen Taten sowie der Richtung der eigenen Zukunft verlustig.

Der 25. März 1957 war ein Tag voller Erwartungen, voller Hoffnung, Begeisterung und Bangen, und nur ein aufgrund seiner Tragweite und historischer Konsequenzen außergewöhnliches Ereignis konnte ihn zu einem einzigartigen Tag in der Geschichte machen. Das Gedenken jenes Tages verbindet sich mit den Hoffnungen von heute und den Erwartungen der Völker Europas, die ein Nachdenken über die Gegenwart fordern, um mit neuem Schwung zuversichtlich den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Die Gründerväter und die Verantwortungsträger, die durch die Unterzeichnung der zwei Verträge jene politische, wirtschaftliche, kulturelle, aber vor allem menschliche Wirklichkeit ins Leben gerufen haben, die wir heute Europäische Union nennen, waren sich dessen wohl bewusst. Andererseits ging es, wie der belgische Außenminister Spaak sagte, »gewiss um den materiellen Wohlstand unserer Völker, um die Ausweitung unserer Wirtschaft, um den sozialen Fortschritt, um völlig neue Industrie- und Handelsmöglichkeiten, aber vor allem […] um eine Lebenshaltung nach menschlichem Maß, brüderlich und gerecht«[1].

Nach den dunklen und blutigen Jahren des Zweiten Weltkrieges haben die Verantwortungsträger damals an die Möglichkeit einer besseren Zukunft geglaubt, »ihnen hat es nicht an Wagemut gefehlt und sie haben nicht zu spät gehandelt. Die Erinnerung an das vergangene Unheil und […] an ihre Schuld scheint sie angeregt und ihnen den notwendigen Mut verliehen zu haben, um die alten Auseinandersetzungen zu vergessen […] und in einer wahrhaft neuen Weise zu denken und zu handeln, um die größte […] Veränderung […] Europas zu verwirklichen«[2].

Die Gründerväter erinnern uns daran, dass Europa nicht eine Summe von einzuhaltenden Regeln, nicht ein Handbuch von zu befolgenden Protokollen und Verfahrensweisen ist. Es ist ein Leben; eine Art, den Menschen ausgehend von seiner transzendenten und unveräußerlichen Würde zu begreifen und nicht nur als eine Gesamtheit von zu verteidigenden Rechten oder einzufordernden Ansprüchen. Am Ursprung der Idee Europa steht »die Gestalt und die Verantwortlichkeit der menschlichen Person samt dem Ferment einer im Evangelium gegründeten Brüderlichkeit, […] mit ihrem Willen zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit, der von einer tausendjährigen Erfahrung geschärft wurde«[3]. Rom ist mit seiner Berufung zur Universalität[4] Symbol dieser Erfahrung und wurde deswegen als Ort für die Unterzeichnung der Verträge ausgewählt. Denn hier – wie der niederländische Außenminister Luns ins Gedächtnis rief – »wurden die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fundamente unserer Kultur gelegt«[5].

Von Anfang an war klar, dass das pulsierende Herz des politischen Projekts Europa nur der Mensch sein konnte. Zugleich bestand offenkundig das Risiko, dass die Verträge toter Buchstabe bleiben könnten. Diese mussten mit lebendigem Geist erfüllt werden. Und das erste Element europäischer Lebenskraft ist die Solidarität. »Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft«, bekräftigte der luxemburgische Premierminister Bech, »wird nur dann leben und erfolgreich sein, wenn sie in ihrem Bestehen dem Geist europäischer Solidarität, der sie geschaffen hat, treu bleibt und wenn der gemeinsame Wille des entstehenden Europas mächtiger ist als die nationalen Willensbestrebungen«[6]. Dieser Geist ist angesichts der zentrifugalen Kräfte wie auch der Versuchung, die Gründungsideale der Union auf produktive, wirtschaftliche und finanzielle Erfordernisse zu reduzieren, heute höchst notwendig.

Aus der Solidarität entspringt die Fähigkeit, sich für die anderen zu öffnen. »Unsere Pläne sind nicht eigensüchtiger Natur«[7], sagte der deutsche Kanzler Adenauer. »Ohne Zweifel beabsichtigen die Länder, die im Begriff sind, sich zu vereinen, […] nicht, sich von der restlichen Welt zu isolieren und um sich herum unüberwindliche Schranken aufzurichten«[8], pflichtete der französische Außenminister Pineau bei. In einer Welt, der das Drama der Mauern und Teilungen wohl vertraut war, war man sich der Bedeutung überaus bewusst, für ein geeintes und offenes Europa zu arbeiten, und man hatte den gemeinsamen Willen, sich für die Beseitigung jener unnatürlichen Schranke einzusetzen, die von der Ostsee bis zur Adria den Kontinent teilte. So viele Mühen hat man aufgewendet, um jene Mauer zu Fall zu bringen! Und doch ist heute die Erinnerung an die Mühen verloren gegangen. Ebenso ist das Bewusstsein des Dramas getrennter Familien, von Armut und Elend, die jene Teilung hervorrief, abhandengekommen. Dort, wo Generationen sich sehnlichst wünschten, die Symbole einer aufgezwungenen Feindschaft fallen zu sehen, diskutiert man heute, wie man die jetzigen „Gefahren“ fernhalten kann: angefangen von dem langen Treck von Frauen, Männern und Kindern, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind und nur um die Möglichkeit einer Zukunft für sich und die ihnen nahestehenden Personen bitten.

In dem Erinnerungsvakuum, das unsere heutige Zeit kennzeichnet, vergisst man oft auch eine weitere große Errungenschaft, die Frucht der am 25. März 1957 sanktionierten Solidarität ist: die längste Friedensära der letzten Jahrhunderte. »Völker, die im Lauf der Zeit sich oftmals in gegensätzlichen Lagern befunden und sich gegenseitig bekämpft haben, […] finden sich jetzt hingegen durch den Reichtum ihrer nationalen Besonderheiten geeint wieder«[9]. Der Friede wird immer durch die freie und bewusste Mitwirkung eines jeden begründet. Dennoch »[erscheint] heute für viele der Friede in gewisser Weise als ein selbstverständliches Gut«[10], und so ist es einfach, ihn schließlich gar als überflüssig zu erachten. Der Friede ist hingegen ein kostbares und wesentliches Gut, da man ohne ihn nicht in der Lage ist, für jemanden eine Zukunft aufzubauen, und am Ende „in den Tag hineinlebt“.

Das geeinte Europa entsteht in der Tat aus einem klaren, wohl definierten und sachgemäß durchdachten Projekt, auch wenn zunächst nur in einem Anfangsstadium. Jedes gute Projekt schaut auf die Zukunft, und die Zukunft sind die Jugendlichen, die dazu berufen sind, die Verheißungen der kommenden Zeit zu verwirklichen[11]. Den Gründervätern war demnach klar bewusst, Teil eines gemeinsamen Werkes zu sein, das nicht nur Staats-, sondern auch Zeitgrenzen überschritt, um die Generationen untereinander zu verbinden, die alle am Aufbau des gemeinsamen Hauses ebenbürtig beteiligt sind.

Verehrte Gäste,

den Vätern Europas habe ich diesen ersten Teil meiner Ansprache gewidmet, damit wir uns von ihren Worten herausfordern lassen, von der Aktualität ihres Denkens, vom leidenschaftlichen Einsatz für das Gemeinwohl, der sie auszeichnete, von der Gewissheit, Teil eines Werkes zu sein, das größer ist als sie selbst, und von der Weite des Ideals, das sie beseelte. Ihr gemeinsamer Nenner war der Geist des Dienens. Damit verbunden war die politische Leidenschaft und das Bewusstsein, dass »am Ursprung der europäischen Kultur das Christentum steht«[12], ohne das die westlichen Werte der Würde, Freiheit und Gerechtigkeit zumeist nicht verständlich erscheinen. »Auch in unserer Zeit«, erklärte der heilige Johannes Paul II., »bleibt die Seele Europas geeint, weil es über seinen gemeinsamen Ursprung hinaus von den gleichen christlichen und humanen Werten lebt, wie beispielsweise der Würde der menschlichen Person, dem echten Gefühl für Gerechtigkeit und Freiheit, der Arbeitsamkeit, dem Unternehmungsgeist, der Liebe zur Familie, der Achtung vor dem Leben, der Toleranz, dem Wunsch zur Zusammenarbeit und zum Frieden, die seine charakteristischen Merkmale sind und es kennzeichnen«[13]. In unserer multikulturellen Welt werden diese Werte weiterhin volles Heimatrecht finden, wenn sie ihre lebensnotwendige Verbindung mit der Wurzel, aus der sie hervorgegangenen sind, aufrecht zu erhalten wissen. In dieser fruchtbaren Verbindung liegt die Möglichkeit, authentisch laikale Gesellschaften aufzubauen, die frei von ideologischen Gegensätzen sind und in denen Fremde und Einheimische, Gläubige und Nichtgläubige gleichermaßen Platz finden.

In den letzten sechzig Jahren hat sich die Welt sehr verändert. Wenn die Gründerväter, die einen verheerenden Konflikt überlebt hatten, von der Hoffnung auf eine bessere Zukunft beseelt und von dem Willen bestimmt waren, diese zu verfolgen, indem sie das Aufkommen neuer Konflikte zu verhindern suchten, so wird unsere Zeit mehr von der Vorstellung der Krise beherrscht. Es gibt die Wirtschaftskrise, die das letzte Jahrzehnt gekennzeichnet hat, es gibt die Krise der Familie und von gefestigten gesellschaftlichen Formen, es gibt eine verbreitete „Krise der Institutionen“ und die Flüchtlingskrise: viele Krisen, welche die Angst und die tiefe Verwirrung des heutigen Menschen verbergen, der nach einer neuen Hermeneutik für die Zukunft verlangt. Dennoch hat der Begriff „Krise“ an und für sich keine negative Bedeutung. Er zeigt nicht bloß einen schlimmen Augenblick an, der zu überwinden ist. Das Wort Krise hat seinen Ursprung im griechischen Verb crino (κρίνω), das untersuchen, prüfen, entscheiden bedeutet. Unsere Zeit ist also eine Zeit der Entscheidung, die dazu einlädt, das Wesentliche zu prüfen und darauf aufzubauen: es ist somit eine Zeit von Herausforderungen und Möglichkeiten.

Welche ist also die Hermeneutik, der Interpretationsschlüssel, mit dem wir die Schwierigkeiten der Gegenwart lesen und Antworten für die Zukunft finden können? Die Erinnerung an das Denken der Väter wäre nämlich unfruchtbar, wenn sie nicht dazu diente, einen Weg aufzuzeigen, wenn sie nicht zu einem Ansporn für die Zukunft und einer Quelle der Hoffnung würde. Jedes Wesen, das den Sinn seines Weges verliert und dem dieser nach vorwärts gerichtete Blick abhandenkommt, erleidet zunächst eine Rückbildung und läuft auf lange Sicht Gefahr zu sterben. Was ist also die Hinterlassenschaft der Gründerväter? Welche Perspektiven zeigen sie uns auf, um uns den Herausforderungen zu stellen, die auf uns warten? Welche Hoffnung geben sie uns für das Europa von heute und morgen?

Die Antworten finden wir eben genau in den Pfeilern, auf denen sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichten wollten und an die ich schon erinnert habe: die Zentralität des Menschen, eine tatkräftige Solidarität, die Offenheit für die Welt, das Verfolgen des Friedens und der Entwicklung, die Offenheit für die Zukunft. Es ist Aufgabe der Regierenden, die Straßen der Hoffnung zu erkennen, die konkreten Pfade ausfindig zu machen, damit die bisher vollbrachten bedeutenden Schritte sich nicht zerstreuen, sondern Unterpfand eines langen und fruchtbaren Weges werden.

Europa findet wieder Hoffnung, wenn der Mensch die Mitte und das Herz seiner Institutionen ist. Ich meine, dies muss das aufmerksame und vertrauensvolle Anhören der Anliegen miteinschließen, die sowohl von den Einzelnen vorgebracht werden als auch von der Gesellschaft und den Völkern, welche die Union bilden. Leider hat man oft den Eindruck, dass eine „affektive Kluft“ zwischen den Bürgern und Institutionen Europas besteht, die häufig als fern wahrgenommen werden und unaufmerksam gegenüber den verschiedenen Sensibilitäten, welche die Gemeinschaft bestimmen. Der Zentralität des Menschen Geltung zu verschaffen bedeutet auch, den Familiengeist wiederzufinden, in dem jeder frei entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Gaben seinen Beitrag zum gemeinsamen Haus leistet. Es ist angebracht, sich vor Augen zu halten, dass Europa eine Familie von Völkern[14] ist und dass es – wie in jeder guten Familie – unterschiedliche Sensibilitäten gibt, aber alle in dem Maße wachsen können, wie sie geeint sind. Die Europäische Union entsteht als eine Einheit der Verschiedenheiten und Einheit in den Verschiedenheiten. Die Eigenheiten dürfen deshalb nicht erschrecken und man darf auch nicht denken, dass Einheit durch Uniformität bewahrt würde. Diese ist vielmehr die Harmonie einer Gemeinschaft. Die Gründerväter wählten gerade diesen Begriff als Angelpunkt für die Einrichtungen, die aus den Verträgen entstehen sollten, indem sie betonten, dass die Ressourcen und Talente jedes Einzelnen gemeinsam genutzt werden sollten. Heute muss die Europäische Union wieder den Sinn dafür entdecken, „Gemeinschaft“ von Menschen und Völkern zu sein, die sich bewusst ist, dass »das Ganze […] mehr [ist] als der Teil, und es […] auch mehr [ist] als ihre einfache Summe«[15] und dass man also »immer den Blick weiten [muss], um ein größeres Gut zu erkennen, das uns allen Nutzen bringt«[16]. Die Gründerväter suchten jene Harmonie, in der das Ganze in jedem der Teile ist, und die Teile – jedes mit seiner eigenen Originalität – im Ganzen sind.

Europa findet wieder Hoffnung in der Solidarität, die auch das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus ist. Die Solidarität bringt das Bewusstsein mit sich, Teil eines einzigen Körpers zu sein, und schließt gleichzeitig die Fähigkeit eines jeden Gliedes mit ein, mit dem anderen und dem Ganzen zu „sympathisieren“. Wenn einer leidet, leiden alle (vgl. 1 Kor 12,26). So betrauern auch wir heute zusammen mit dem Vereinigten Königreich die Opfer des Attentats in London vor zwei Tagen. Die Solidarität ist nicht ein guter Vorsatz: Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen, die einem den Mitmenschen näher bringen unabhängig von seiner momentanen Lage. Die Formen von Populismus hingegen sind eben Blüten des Egoismus, der in einen engen und erdrückenden Kreis einschließt und nicht zulässt, die Enge der eigenen Gedanken zu überwinden und darüber hinaus zu sehen. Man muss wieder beginnen, europäisch zu denken, um die gegensätzliche Gefahr einer grauen Uniformität oder des Triumphs der Partikularismen abzuwehren. Eine solche Führungsrolle der Ideen ist Sache der Politik; diese soll vermeiden, Emotionen auszunutzen, um Zustimmung zu gewinnen, sondern vielmehr im Geist der Solidarität und Subsidiarität politische Handlungsweisen erarbeiten, welche die gesamte Union in einer harmonischen Entwicklung wachsen lassen. So mag, wer schneller zu laufen fähig ist, dem langsameren die Hand reichen, und wer mehr Mühe hat, sei bestrebt, den an der Spitze zu erreichen.

Europa findet wieder Hoffnung, wenn es sich nicht in die Angst falscher Sicherheiten einschließt. Im Gegenteil, seine Geschichte ist sehr von der Begegnung mit anderen Völkern und Kulturen bestimmt und seine Identität »ist und war immer eine dynamische und multikulturelle Identität«[17]. Es besteht in der Welt Interesse für das europäische Projekt. Es bestand vom ersten Tag an, wie die dicht gedrängte Menge auf dem Kapitolsplatz und die Glückwunschschreiben aus anderen Staaten zeigten. Noch mehr besteht es heute angefangen von den Ländern, die um Aufnahme in die Union bitten, wie auch von den Staaten, welche die Hilfeleistungen erhalten, die ihnen sehr großzügig angeboten werden, um die Folgen der Armut, der Krankheiten und der Kriege bekämpfen zu können. Die Öffnung für die Welt schließt die Fähigkeit des »Dialog[s] als Form der Begegnung«[18] auf allen Ebenen mit ein, von der Begegnung zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen den Institutionen und den Bürgern bis hin zur Begegnung mit den zahlreichen Immigranten, die an den Küsten der Union landen. Man kann sich nicht darauf beschränken, die schwerwiegende Flüchtlingskrise dieser Jahre so zu bewältigen, als sei sie nur ein zahlenmäßiges, wirtschaftliches oder ein die Sicherheit betreffendes Problem. Die Migrationsproblematik stellt eine tiefere Frage, die vor allem kultureller Natur ist. Welche Kultur bietet Europa heute an? Die Angst, die man häufig wahrnimmt, findet nämlich ihren tieferen Grund im Verlust der Ideale. Ohne eine echte Perspektive der Ideen wird man am Ende von der Angst beherrscht, dass der andere uns aus den festen Gewohnheiten herausreißt, uns die erworbenen Annehmlichkeiten nimmt, auf gewisse Weise einen Lebensstil in Frage stellt, der allzu oft nur aus materiellem Wohlstand besteht. Der Reichtum Europas ist hingegen immer seine geistige Offenheit gewesen und die Fähigkeit, sich grundlegende Fragen über den Sinn des Daseins zu stellen. Der Offenheit für den Sinn des Ewigen entspricht zudem eine positive – wenn auch nicht spannungsfreie und fehlerlose – Öffnung gegenüber der Welt. Der erworbene Wohlstand scheint ihm hingegen die Flügel gestutzt und ihn dazu gebracht zu haben, den Blick zu senken. Europa hat ein ideelles und geistiges Erbe, das einzigartig ist auf der Welt. Dieses ist es wert, mit Leidenschaft und neuer Frische wieder aufgegriffen zu werden. Es stellt das beste Heilmittel gegen das Vakuum an Werten unserer Zeit dar, jenen fruchtbaren Boden für Extremismen aller Art. Diese Ideale haben Europa, jene „Halbinsel Asiens“, die vom Ural bis zum Atlantik reicht, hervorgebracht.

Europa findet wieder Hoffnung, wenn es in die Entwicklung und den Frieden investiert. Die Entwicklung ist nicht durch eine Gesamtheit von Produktionstechniken gegeben. Sie betrifft den ganzen Menschen: die Würde durch seine Arbeit, angemessene Lebensbedingungen, die Möglichkeit des Zugangs zu Bildung und der notwendigen medizinischen Versorgung. »Die Entwicklung [ist] gleichbedeutend […] mit Frieden«[19], sagte Paul VI., da es keinen wahren Frieden gibt, wenn Menschen ausgegrenzt oder zu einem Leben im Elend gezwungen werden. Es gibt keinen Frieden, wo Arbeit oder die Aussicht auf einen menschenwürdigen Lohn fehlen. Es gibt keinen Frieden in den Peripherien unserer Städte, in denen Drogen und Gewalt grassieren.

Europa findet wieder Hoffnung, wenn es sich der Zukunft öffnet; wenn es sich den jungen Menschen öffnet und ihnen ernsthafte Perspektiven zur Bildung sowie reale Möglichkeiten zur Eingliederung in die Arbeitswelt bietet; wenn es in die Familie, die erste und grundlegende Zelle der Gesellschaft, investiert; wenn es das Gewissen und die Ideale seiner Bürger respektiert; wenn es die Möglichkeit garantiert, Kinder zu bekommen, ohne Angst haben zu müssen, nicht für ihren Unterhalt sorgen zu können; wenn es das Leben in seiner ganzen Unantastbarkeit schützt.

Verehrte Gäste,

aufgrund der allgemein längeren Lebenserwartung sieht man sechzig Jahre heute als die Zeit der vollen Reife an. Ein entscheidendes Alter, in dem man nochmals gerufen ist, sich zu prüfen. Auch die Europäische Union ist heute gerufen, sich zu prüfen sowie die unvermeidlichen Beschwerden, die mit den Jahren einhergehen, zu behandeln und neue Pfade zu finden, um den eigenen Weg fortzusetzen. Im Unterschied zu einem sechzigjährigen Menschen aber hat die Europäische Union nicht ein unausweichliches Altwerden vor sich, sondern die Möglichkeit einer neuen Jugend. Ihr Erfolg wird vom Willen abhängen, weiter zusammenzuarbeiten, und von der Lust, auf die Zukunft zu setzen. Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortungsträger, den Weg zu einem »neuen europäischen Humanismus«[20] auszumachen, der aus Idealen und konkreter Umsetzung besteht. Dies bedeutet, keine Angst davor zu haben, wirksame Entscheidungen zu übernehmen, die auf die realen Probleme der Menschen Antwort geben und der Erprobung durch die Zeit standhalten können.

Meinerseits kann ich nur versichern, dass der Heilige Stuhl und die Kirche ganz Europa nahe ist. An seinem Aufbau hat die Kirche stets mitgewirkt und wird immer mitwirken. Dazu bittet sie für Europa um den Segen des Herrn, damit er es beschütze und ihm Frieden und Fortschritt schenke. Ich mache mir deshalb die Worte zu eigen, die Joseph Bech auf dem Kapitol gesprochen hat: Ceterum censeo Europam esse aedificandam. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Europa es wert ist, aufgebaut zu werden.

Vielen Dank.

 

 

[1] P. H. Spaak, Außenminister Belgiens, Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

[2] P. H. Spaak, Ansprache, ebd.

[3] A. De Gasperi, La nostra patria Europa. Discorso alla Conferenza Parlamentare Europea, 21 aprile 1954, in: Alcide De Gasperi e la politica internazionale, Cinque Lune, Rom 1990, Vol. III, 437-440.

[4] Vgl. P.H. Spaak, Ansprache, ebd.

[5] J. Luns, Außenminister der Niederlande, Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

[6] J. Bech, Premierminister Luxemburgs, Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

[7] K. Adenauer, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

[8] C. Pineau, Außenminister Frankreichs, Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 1957.

[9] P.H. Spaak, Ansprache, ebd.

[10] Franziskus, Ansprache an die Mitglieder des beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomatischen Korps, 9. Januar 2017.

[11] P.H. Spaak, Ansprache, ebd.

[12] A. De Gasperi, La nostra patria Europa, ebd.

[13] Johannes Paul II., Europa-Feier, Santiago de Compostela, 9. November 1982: AAS 75/I (1983), 329.

[14] Vgl. Franziskus, Ansprache an das Europaparlament, Straßburg, 25. November 2014: AAS  106 (2014), 1000.

[15] Franziskus, Apostolisches Schreiben Evangelii gaudium, 235.

[16] Ebd.

[17] Franziskus, Ansprache anlässlich der Verleihung des Karlspreises, 6. Mai 2016: L’Osservatore Romano (dt.), Jg. 46, Nr. 19 (13. Mai 2016), S. 7.

[18] Franziskus, Apostolisches Schreiben Evangelii gaudium, 239.

[19] Paul VI., Enzyklika Populorum progressio, 26. März 1967, 87: AAS 59 (1967), 299.

[20] Franziskus, Ansprache anlässlich der Verleihung des Karlspreises, 6. Mai 2016: L’Osservatore Romano (dt.), Jg. 46, Nr. 19 (13. Mai 2016), S. 8.

 

(rv 24.03.2017 gs)

Franziskus: Europa ist eine Lebenshaltung – brüderlich und gerecht

Waren in Audienz beim Papst: Die Spitzen der EU sowie der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien

Die europäische Staatengemeinschaft ist kein Handbuch von zu befolgenden Protokollen, sondern sie verkörpert eine „Lebenshaltung nach menschlichem Maß, brüderlich und gerecht“: Daran hat Papst Franziskus die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs erinnert, die er an diesem Freitagabend in einer feierlichen Zeremonie im Apostolischen Palast im Vatikan empfing. Anlass der Europa-Grundsatzrede des Papstes war der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, am 25. März 1957 – der Tag gilt als Geburtsdatum der Europäischen Union.

Europa scharte sich einmal mehr um den lateinamerikanischen Papst. Aus allen EU-Hauptstädten mit Ausnahme Londons, das sich auf seinen EU-Austritt vorbereitet, waren die Staats- und Regierungschef der Union angereist und hörten Franziskus zu. In der prachtvollen Sala Regia im Apostolischen Palast hielt der Papst seine vierte große Europa-Rede. Von Anfang an war es das Anliegen der Gründerväter, in Europa nicht bloß Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, sondern es ging „um eine Lebenshaltung nach menschlichem Maß, brüderlich und gerecht“, zitierte der Papst den damaligen belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak aus dessen Rede zur Unterzeichnung der Römischen Verträge.Das neue Europa, das sich nach den blutigen Jahren des Kriegs zu einer besseren Zukunft aufmachte, war von seinen Gründervätern nicht gedacht als „eine Summe von einzuhalten Regeln“, betonte der Papst. Vielmehr liegt Europa ein besonderes Menschenbild zugrunde, sagte Franziskus durchaus anerkennend: Europa, das sei „ein Leben; eine Art, den Menschen ausgehend von seiner transzendenten und unveräußerlichen Würde zu begreifen und nicht nur als eine Gesamtheit von zu verteidigenden Rechten oder einzufordernden Ansprüchen“. Von Anfang an, sagte der Papst, „war klar, dass das pulsierende Herz des politischen Projekts Europa nur der Mensch sein konnte.“

Unter ausgiebigem Zitieren der Gründerväter, darunter Konrad Adenauer, legte Franziskus die europäischen Kerngedanken frei, auf denen der Zusammenschluss der Nationen damals aufbaute – und die heute noch Gültigkeit haben müssen, wie der Papst hinzufügte. Beispiel: Solidarität und „die Fähigkeit, sich für die anderen zu öffnen“. Die Gründungsväter wollten ein „geeintes und offenes Europa“, das heutige Bild präsentiere sich anders, so Franziskus unter Verweis auf die zwiespältigen Debatten über Flucht und Migration, die Europa auf eine schwere Probe stellen.

„Dort, wo Generationen sich sehnlichst wünschten, die Symbole einer aufgezwungenen Feindschaft fallen zu sehen, diskutiert man heute, wie man die jetzigen ,Gefahren´ fernhalten kann: angefangen von dem langen Treck von Frauen, Männern und Kindern, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind und nur um die Möglichkeit einer Zukunft für sich und die ihnen nahestehenden Personen bitten.“

Dabei ist Europa ein außerordentlich erfolgreiches Friedensprojekt, erinnerte der Papst. Freilich habe sich die Welt in diesen 60 Jahren sehr verändert. In Europa herrsche heute, anders als damals, nicht Hoffnung, sondern die Wahrnehmung von Krise: Wirtschaftskrise, Krise der Familie, Krise der Institutionen, Flüchtlingskrise. Das biete aber auch Chancen, betonte Franziskus: „Unsere Zeit ist eine Zeit der Entscheidung, die dazu einlädt, das Wesentliche zu prüfen und darauf aufzubauen“.

Genau die Pfeiler, auf denen die Gründungsväter damals die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichten wollten, seien dazu in der Lage, Europa heute wieder aus der Krise führen, sagte der Papst und nannte: „die Zentralität des Menschen, eine tatkräftige Solidarität, die Offenheit für die Welt, das Verfolgen des Friedens und der Entwicklung, die Offenheit für die Zukunft“.

Wie findet Europa wieder Hoffnung? Ein Fahrplan in fünf Punkten

Wie Europa wieder Hoffnung finden kann, dazu legte der Papst in seiner Rede an die EU-Staaten fünf Punkte vor.

Zunächst: Der Mensch müsse „die Mitte und der Herz“ der europäischen Institutionen sein. Da sei verlorener „Familiengeist“ wiederzufinden, regte der Papst an. Europa sei „eine Familie von Völkern“, und da gebe es wie in jeder Familie „unterschiedliche Sensibilitäten“. Franziskus hielt ein Plädoyer für Einheit in der Verschiedenheit. Nicht alle müssten gleich sein, der zentrale Punkt sei „Harmonie“. „Heute muss die Europäische Union wieder den Sinn dafür entdecken, ,Gemeinschaft´ von Menschen und Völkern zu sein, die sich bewusst ist, dass ,das Ganze mehr [ist] als der Teil, und es […] auch mehr [ist] als ihre einfache Summe´“, und dass sich der Blick weiten müsse, „um ein größeres Gut zu erkennen, das uns allen Nutzen bringt“, zitierte der Papst aus seiner Ansprache an das Europaparlament in Straßburg sowie aus seinem Apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium.

Zweitens finde Europa wieder Hoffnung in der tätlichen Solidarität, „die auch das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus” sei. Der Politik schrieb der Papst eine „Führungsrolle der Ideen“ zu: Sie muss „vermeiden, Emotionen auszunutzen, um Zustimmung zu gewinnen, sondern vielmehr im Geist der Solidarität politische Handlungsweisen erarbeiten, welche die Union in einer harmonischen Entwicklung wachsen lassen“. Hier müssten dann die „Schnelleren“ den „Langsameren“ die Hand reichen, „und wer Mühe hat, sei bestrebt, den an der Spitze zu erreichen“.

Drittens solle Europa sich nicht „in die Angst falscher Sicherheiten“ einschließen, riet der Papst. Stichwort Flüchtlingskrise: Die dürfe man nicht allein als wirtschaftliches oder Sicherheitsproblem angehen, sondern als kulturelle Herausforderung begreifen. Der Wohlstand habe offenbar Europa heute „die Flügel gestutzt“, dabei sei der Reichtum des Kontinents „immer seine geistige Offenheit gewesen“, betonte Franziskus. „Europa hat ein ideelles und geistiges Erbe, das einzigartig ist auf der Welt. Dieses ist es wert, mit Leidenschaft und neuer Frische wieder aufgegriffen zu werden. Es stellt das beste Heilmittel gegen das Vakuum an Werten unserer Zeit dar, jenen fruchtbaren Boden für Extremismen aller Art.“

Viertens finde Europa wieder Hoffnung, „wenn es in die Entwicklung und den Frieden investiert“. Franziskus nannte als Hindernisse zum sozialen Frieden ein Leben im Elend, ohne Arbeit oder Aussicht auf menschenwürdigen Lohn. Es gebe auch „keinen Frieden in den Peripherien unserer Städte, in denen Drogen und Gewalt grassieren“.

Fünftens gebe es Europa wieder Hoffnung, wenn es auf die Jugend setzt. Europa müsse seinen jungen Menschen Bildung garantieren und ihnen ermöglichen, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen, „ohne Angst haben zu müssen, nicht für ihren Unterhalt sorgen zu können“.

60 Jahre, das sei heutzutage mit der langen Lebenserwartung „die Zeit der vollen Reife“, sagte der Papst in Anspielung auf seine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg, bei der er den Kontinent als „Großmutter“, bezeichnet hatte, die „nicht mehr fruchtbar und lebendig“ sei. Diesmal bemühte sich der Papst darum, das Bild ins Positive zu wenden: „Im Unterschied zu einem sechzigjährigen Menschen hat die Europäische Union nicht ein unausweichliches Altwerden vor sich, sondern die Möglichkeit einer neuen Jugend. Ihr Erfolg wird vom Willen abhängen, weiter zusammenzuarbeiten, und von der Lust, auf die Zukunft zu setzen.“ Und der Papst widerholte seine Bitte an die Verantwortungsträger Europas, wie er sie bei seiner Karlspreisrede geäußert hatte: Es gelte, einen „neuen europäischen Humanismus“ zu finden, der aus Idealen und konkreter Umsetzung besteht.

Wer alles da war

Neben den Staats- und Regierungschefs von 27 europäischen Staaten, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, waren auch die Granden der Europäischen Union als solcher gekommen: Antonio Tajani, der neue Präsident des Europaparlaments, Donald Tusk, soeben im Amt bestätigter Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der europäischen Kommission.

Die Staaten, die vor 60 Jahren im Senatorenpalast auf dem römischen Kapitol die Römischen Verträge unterzeichneten, waren die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien sowie die Benelux-Staaten, also Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Der Kreis hat sich inzwischen auf 28 minus eins erweitert: Großbritannien tritt aus.

(rv 24.03.2017 gs)

Südtirol: Neuer Seliger steht für politisches Christentum ein

Josef Mayr-Nusser – RV

Sie nannten ihn Pepi: Josef Mayr-Nusser wurde am 27. Dezember 1910 bei Bozen geboren. Er war in der schwierigen Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ehrenamtlich sehr aktiv und wurde Präsident der Katholischen Jungmänner und der Bozner Vinzenzkonferenz. 1939 waren die Südtiroler vor die Wahl gestellt, nach Deutschland überzusiedeln und die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, oder in Italien zu verbleiben und Kultur und Staat Italiens anzuerkennen. Pepi entschloss sich im Zug dieser so genannten Option dazu, anders als die Mehrheit der Südtiroler, in der Heimat zu bleiben und wurde damit zum „Dableiber”. Als 1943 Südtirol von den deutschen Truppen besetzt wurde, wurde Pepi zur deutschen Wehrmacht einberufen. Mit 80 anderen Südtirolern kam er nach Konitz in Ostpreußen, wo man alle der Waffen-SS zuteilte. Pepi machte die Ausbildung mit. Doch einen Tag vor der Eidesleistung erklärte er, dass er den Eid aus Gewissensgründen nicht leisten könne. Entgegen aller Hoffnungen wurde er in Danzig wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt und sollte in Dachau erschossen werden. Doch Pepi erlag noch während des Transports am 24. Februar 1945 im Viehwaggon seinen Strapazen. Sein Leichnam wurde 1958 nach Südtirol überführt. Seine letzte Ruhestätte findet er nun im Bozner Dom, wo an diesem Samstag er seliggesprochen wird.

Um 10 Uhr wird Kardinal Angelo Amato, der Präfekt der Kongregation für Selig- und Heiligsprechungsprozesse, mit zur Zeit zwölf angesagten Bischöfen zur Seligsprechungsfeier in den Dom einziehen. Der Südtiroler Bischof Ivo Muser bezeichnet diesen Tag als „Tag der Freude und des Glücks“, wie er nur wenigen anderen Ortskirchen zuteilwird. Er verbinde mit diesem Tag auch die große Hoffnung, dass diese Freude weit über den Samstag hinaus reichen werde.„Das ist meine ganz große Hoffnung, dass die Auseinandersetzung mit Joseph Mayr-Nusser nicht auf zwei Tage beschränkt bleibt, so wichtig und so erfreulich diese beiden Tage für uns alle sind. Entscheidend wäre es – und das ist für mich auch eine pastorale Priorität – dass wir uns mit dieser Gestalt auseinandersetzen. Ich sag es auch bewusst so, dass wir uns von dieser Gestalt herausfordern und provozieren lassen, weil diese Gestalt hat uns Entscheidendes zu sagen über unsere Einstellung zum Leben und wie sehr der eigene Glaube sich hineinsagen muss in unsere Beziehungen, in unsere Arbeit, auch in unsere politischen Entscheidungen.“Was dieser Selige gerade auch unserer Zeit zu sagen hat, ist für den Bischof weiter:„Joseph May-Nusser wäre nicht einverstanden mit einem Credo, das heute von vielen vertreten wird: Glaube ist Privatangelegenheit. Joseph Mayr-Nusser war nicht der Überzeugung, der Glaube gehört nur in die eigenen vier Wände hinein oder in die Sakristei: „Der Glaube muss sich zeigen, der Glaube muss sich auswirken“. Deswegen redet er so oft in seinen Briefen oder auch in seinen Vorträgen an die Jugendlichen, es geht um das Zeugnis geben, es geht dafür, dass der Christ einsteht für das, was er vom Evangelium erkannt hat und genau darin liegt seine Aktualität – Glaube ist nicht etwas Privates, Glaube ist in diesem Sinne tatsächlich immer auch politisch.“ Dies sei natürlich nicht parteipolitisch oder tagespolitisch zu verstehen, so Bischof Muser. Denn „die Verquickung zwischen Thron und Altar“ wie in alten Zeiten wolle keiner wieder erleben.„Aber der Glaube,“ so der Bischof weiter, „ist zutiefst politisch. Es geht darum, dass gläubige Menschen versuchen von ihrer Haltung, von ihrer Einstellung her die Gesellschaft mitzugestalten. Hoffentlich so mitzugestalten, dass ein doppeltes Ja, das für Joseph Mayr-Nusser fundamental war, dass ein doppeltes Ja deutlich wird, ein entschiedenes Ja zu Gott und aus diesem entschiedenen Ja zu Gott heraus ein entschiedenes Ja für den Menschen, vor Allem auch für jene Menschen, die nicht an der Sonnenseite des Lebens stehen und die oft keine Stimme in unserer Gesellschaft und auch in unserer Politik haben.“

(radio grünewelle/rv 17.03.2017 mg)

Was will Donald Trump?

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Die Empörung über den neuen US-Präsidenten ist groß. Auch in der Bundesrepublik. Doch im Zeitalter der Globalisierung ist unbedingt ein kühler Blick auf sein Programm und mögliche Potenziale nötig. Ein Versuch, Donald Trump zu verstehen.

Von Felix Dirsch

Die Tagespost – 2. Februar 2017

 

Das Weiße Haus hat einen neuen Bewohner. Seine Antrittsrede am 20. Januar rief sogleich Empörung hervor. Versöhnungsgesten fehlten. Medial aufgepeitschte Protestgruppen und ihre journalistischen Helfershelfer hyperventilierten wie nie. Analysiert man die Ansprache Trumps freilich genauer, fällt zwar ein kämpferischer Unterton auf. Dennoch sind die positiven Seiten nicht zu verkennen. Trump möchte die Macht dem Volk zurückgeben und verteilt an das verhasste Establishment Seitenhiebe. Die Zustandsbeschreibung des Landes entspricht der Realität. Jeder kann die ökonomisch verödeten Landstriche der Vereinigten Staaten in Augenschein nehmen. Trump sagt allen Staaten freundschaftliches Entgegenkommen zu. Hervorzuheben ist sein Versprechen, keinem Volk die eigene Lebensweise aufzuzwingen. Identität, Nation und Souveränität fungieren als Leitbegriffe, daher der Widerstand gegen das die Nationalstaaten schwächende und Arbeitnehmerrechte tangierende Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Trump hat das verinnerlicht, was der Politologe Samuel P. Huntington 2004 in seinem Bestseller „Who are we?“ ausdrückt: „Die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes hält an der nationalen Alternative fest und möchte die amerikanische Identität, wie sie seit Jahrhunderten besteht, bewahren und stärken.“ Weiter soll der radikal-islamische Terrorismus entschlossen bekämpft werden.

Er stellt heraus, dass die USA Jobs gerade für die Mittelschicht dringend benötigen. Das alte Gleichheitsversprechen wird auf beeindruckende Weise erneuert. Das Motto „America first“ des überzeugten Patrioten ist keinesfalls negativ zu werten, zumal er andere Nationen ermuntert, ebenfalls ihre Interessen wahrzunehmen. Der Aufschrei besonders in Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Nun kann man mit Recht einiges gegen Auftreten und Rhetorik des neuen starken Mannes einwenden. Das ändert nichts daran, dass die Polemik gegen ihn oft jedes erträgliche Maß überschreitet. Sogar die Faschismus-Keule wird mitunter herangezogen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war so gnädig, den neuen starken Mann „nur“ mit dem reaktionären Denken der 1920er Jahre in Verbindung zu bringen. Ohne dass es ihm bewusst sein dürfte, liegt in diesen überzogenen Assoziationen ein Körnchen Wahrheit.

Was ist damit gemeint? Bereits in den Vorwahlen polarisierten Persönlichkeiten wie der Republikaner Trump auf der einen Seite und der sozialistische Demokrat Bernie Sanders auf der anderen. Solche verschärften Auseinandersetzungen rufen Chantal Mouffes agonistischen Theorieansatz in Erinnerung. Die belgische Politologin will die Freund-Feind-Distinktion Carl Schmitts, die in der Zwischenkriegszeit das Wesen des Politischen benennt, umformulieren und eine stärkere Positionierung der Parteien als Gegner erreichen. Auf diese Weise sollen klare politische Identitäten geschaffen werden. Lange gab es in den westlichen Ländern nur Konsensgesellschaften, in denen Parteien praktisch austauschbar geworden sind. Das hat ein Vakuum verursacht, das heute meist von sogenannten populistischen Kräften gefüllt wird. In den letzten Jahren kann man in den meisten westlichen Staaten eine zunehmende Heftigkeit politischer Kontroversen verfolgen. Die über einen längeren Zeitraum festzustellende Alternativlosigkeit weicht immerhin eindeutigeren Optionen. Gabriels unsachlicher Hinweis auf die Konservative Revolution macht implizit auf den Gegensatz von Eliten und Volk aufmerksam, der nicht nur in gegenwärtigen US-Diskussionen eine Rolle spielt, sondern auch in Schmitts Parlamentarismus-Kritik der 1920er Jahre. Der Staatsrechtslehrer sieht Liberalismus und Parlamentarismus als Projekt von elitären Minderheiten, Demokratie hingegen als Angelegenheit eines (wenigstens relativ homogenen) Volkes.

Der parlamentarische Diskurs besitze in Zeiten von Massendemokratie und Lobbyismus nur noch Fassadenfunktion. Trump knüpft mit seiner Kritik am US-Kongress, der nach außen angeblich nur heiße Luft produziere, an solche Vorbehalte an, die unter Umständen durchaus plausibel sein können. Weit verbreitete Aversionen gegen den mitunter sprunghaften Politiker haben wohl viele Journalisten abgeschreckt, sich mit dem Programm des Nachfolgers von Barack H. Obama, der kein leichtes Erbe hinterlässt, auseinanderzusetzen. Wer den Zustand der USA wahrnimmt, merkt schnell, dass die Parole „Great again“ Verpflichtung für alle Amerikaner sein sollte. Der Titel des gleichnamigen Trump-Buches ist gut gewählt. Dessen Inhalt ist es wert, geprüft und zur Kenntnis genommen zu werden. Auch die mitunter ostentativ-egomanische Attitüde des Verfassers ändert daran nichts.

Wer die Masseneinwanderung verharmlost, die Trump eindämmen will, übersieht deren eminente soziale Folgen. Offenkundig ist der Verdrängungswettbewerb zwischen Illegalen, die nicht selten zu geringen Löhnen arbeiten, und Einheimischen. Die Eliten, öfters Profiteure der Immigration, nehmen am Schicksal der Abgehängten, meist aus der Mittelschicht stammend, selten oder gar keinen Anteil. Über die Erfolgsaussichten eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko lässt sich streiten. Allerdings zeigt ein solcher Grenzwall Entschlossenheit. Jenseits tagesaktueller Debatten hat sich Trump – wahrscheinlich aus zweiter Hand – das Wissen des Ökonomen Ronald Coase zu Eigen gemacht. Dieser bekam vor einigen Jahren für die Erkenntnis den Nobelpreis, dass eine liberale Gesellschaft nicht nur freies Eigentum, sondern auch Zäune benötigt; denn Klubgüter, auf die jeder Bewohner zurückgreifen kann, von der Krankenversicherung bis zum Schienennetz, verlieren mit steigender Benutzerzahl an Wert.

Besonders aufmerksam sind die Passagen zu den jüngsten Kriegsabenteuern des mächtigsten Landes der Welt zu studieren. Billionen Dollar wurden im Nahen Osten von einer überdimensionalen Kriegsmaschinerie versenkt. Das Resultat? Unzählige Tote und die Entstehung des sogenannten Islamischen Staates, zudem der wertlose Atomsperrvertrag mit dem Iran. In der vorerst letzten Phase des Syrienkrieges, so der Immobilienmilliardär mit nachvollziehbaren Argumenten, war vornehmlich Russland am Drücker. Die vom russischen Präsidenten gebildete Koalition errang Sieg um Sieg. Allerdings ist Trump hier nicht kritisch genug, Anteile der US-Regierung an den Feindseligkeiten zuzugeben. Spannend wird sein, wie sich die Aussöhnung mit dem Erzfeind des Westens, Wladimir Putin, gestalten wird, nachdem der Kongress eine Aufhebung der Sanktionen wohl verhindern wird. Äußerungen des künftigen Außenministers zeigten jüngst etwas andere Akzente als die seines Chefs.

Undifferenziert wirkt der Vorwurf, Trumps Ansichten verletzten die westliche Wertegemeinschaft. Die Bundeskanzlerin konnte es sich nicht verkneifen, dem neuen Kollegen die Zusammenarbeit auf der Basis der westlichen Werte anzubieten. Bei aller Zustimmung für solche Präferenzen in der eigenen Hemisphäre ist doch der gelegentlich gepflegte pseudoreligiöse Unterton infrage zu stellen. Schon oft dienten sie als Vorwand für aggressiven Kulturimperialismus. Die Absichten der (über den Trump-Sieg frustrierten) Neocons, Spin Doctors der Ära George W. Bushs, Demokratie gewaltsam zu exportieren, sind keineswegs vergessen. Die multipolare Welt des frühen 21. Jahrhunderts bedarf keines „wohlwollenden Hegemons“ (Joseph S. Nye Jr.), der in Form „humanitärer Kriege“ (Carl Schmitt) das Selbstbestimmungsrecht der Völker untergräbt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Auftrag der Nato neu zu definieren. Zudem springt die Aktualität einer Großraumtheorie, wie sie einst Schmitt formulierte, ins Auge, die natürlich zu modernisieren ist. Eine von den USA unabhängigere „Europäische Union als Großraum“ (Andreas Anter) wäre folgerichtig herauszustellen.

Besonders heftig sind die Widerstände im In- und Ausland gegen die temporäre Weigerung, Muslimen aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen Visa auszustellen. Trump begründet diesen Erlass, der Ausnahmen kennt, damit, dass die Erarbeitung eines Konzepts gegen etwaige terroristische Gewalttaten Zeit benötigt. Wieder einmal droht die westliche Werteordnung einzustürzen. Freilich kollidiert der Wunsch nach offenen Grenzen, den ein Teil der Bevölkerung in der westlichen Welt hegt, insbesondere viele Meinungsmacher, mit dem verbreiteten Bedürfnis nach Sicherheit. Ganz ohne Generalverdacht scheint dieser Wert jedoch nicht zu haben sein. Eines sollte aber nicht übersehen werden: In 16 mehrheitlich muslimischen Staaten sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Auch in den USA existieren seit längerer Zeit Beschränkungen des Grenzübertritts. Es liegt in der Souveränität der Staaten, ihnen nicht genehmen Personen die Einreise zu verbieten. Trump als den neuen „Gottseibeiuns“ hinzustellen, mutet deshalb schon unsinnig an, weil einige Kontinuitätslinien zur Vorgängerregierung kaum zu übersehen sind. Mit dem Freihandel nahm auch sie es nicht immer ernst. Gegen die Bank BNP Paribas wurde eine Neun-Milliarden-Dollar-Strafe verhängt, gegen die Deutsche Bank waren es immerhin sieben Milliarden. Die Waffe des Dollars hängt schon seit einiger Zeit speziell über Europa.

Die epochale Zäsur der Wahl Trumps liegt freilich in seiner Einstellung zur Globalisierung. Deren dunkle Seiten aufzudecken, hat bisher immer als Herzenssache eher linker Gruppen wie Attac gegolten. Trump hebt die Nachteile des realen Freihandels für sein Land hervor. Das Lohndumping, etwa in Mexiko, berücksichtigt er ebenso wie Währungsmanipulationen, wie sie in China üblich sind. Der reiche Geschäftsmann legt die Finger auch in andere Wunden. So wird der Zustand der Infrastruktur angeprangert. Darüber setzen spätestens dann Debatten ein, wenn wieder einmal ein flächendeckender Stromausfall zu beklagen ist. Ansonsten ist die Verrottung des Straßen- und Brückennetzes evident, ganz zu schweigen von der mangelhaften Internetversorgung vor allem in ländlichen Teilen. Ein umfassendes Infrastrukturprogramm, in der Grand Old Party indessen umstritten, ist geplant.

Der einseitigen Bevorzugung erneuerbarer Energien wird in „Great again“ eine Absage erteilt. Eine Energiewende wie in Deutschland bedeutet demnach eine weitere soziale Belastung, von beträchtlichen Schäden an der Natur nicht zu reden. Trump hinterfragt die These vom primär menschengemachten Klimawandel und beruft sich auf einsichtige Argumente. Ebenso werden die Schattenseite von „Obamacare“ erwähnt, insbesondere die Beitragsexplosion bei Versicherungen und die Zunahme der Bürokratie.

Setzt man sich mit dem bisher umrisshaft bekannt gewordenen Programm Trumps auseinander und ignoriert unsachliche Polemik, so kann man durchaus Potenzial erkennen. Werden die Kernpunkte umgesetzt, kann dies zu positiven Konsequenzen für die Völkergemeinschaft führen. Niemand sollte diese Aussichten gering schätzen.

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