ZU IMMERWÄHRENDEM GEDENKEN AN DIE REGIERENDEN UND DIE POLITIKER

APOSTOLISCHES SCHREIBEN
ALS „MOTU PROPRIO“ ERLASSEN

ZUR AUSRUFUNG DES HEILIGEN THOMAS MORUS
ZUM PATRON DER REGIERENDEN UND DER POLITIKER

JOHANNES PAUL II.
ZU IMMERWÄHRENDEM GEDENKEN

1. Vom Leben und Martyrium des heiligen Thomas Morus geht eine Botschaft aus, welche die Jahrhunderte durchzieht und zu den Menschen aller Zeiten von der unveräußerlichen Würde des Gewissens spricht. Wie das Zweite Vatikanische Konzil in Erinnerung bringt, liegt im Gewissen »die verborgenste Mitte und das Heiligtum im Menschen, wo er allein ist mit Gott, dessen Stimme in diesem seinem Innersten zu hören ist« (Gaudium et spes, 16). Wenn die Menschen, Männer und Frauen, auf den Ruf der Wahrheit hören, dann richtet das Gewissen ihr Handeln mit Sicherheit auf das Gute aus. Gerade wegen seines bis zum blutigen Martyrium erbrachten Zeugnisses für den Primat der Wahrheit vor der Macht wird der heilige Thomas Morus als unvergängliches Beispiel für konsequentes sittliches Verhalten geehrt. Seine Gestalt wird auch außerhalb der Kirche, besonders bei denen, die die Geschicke der Völker zu lenken berufen sind, als Quelle für eine Politik anerkannt, die sich den Dienst am Menschen zum obersten Ziel setzt.

Kürzlich haben mich einige Staatsoberhäupter und Regierungschefs, zahlreiche hochrangige Politiker, manche Bischofskonferenzen und einzelne Bischöfe in Petitionen um die Ausrufung des heiligen Thomas Morus zum Patron der Regierenden und der Politiker ersucht. Unter den Unterzeichnern des Ansuchens befinden sich Persönlichkeiten verschiedener politischer, kultureller und religiöser Herkunft, was von dem lebhaften und weitverbreiteten Interesse für das Denken und Verhalten dieser herausragenden Gestalt in Regierungsverantwortung zeugt.

2. Thomas Morus erlebte in seinem Land eine außergewöhnliche politische Karriere. Der aus ehrenwerter Familie stammende Thomas wurde 1478 in London geboren und kam schon als Jugendlicher in das Haus des Erzbischofs von Canterbury und Lordkanzlers John Morton. Danach setzte er das Rechtsstudium in Oxford und London fort, wobei sein weitreichendes Interesse auch umfassenden Gebieten der Kultur, Theologie und klassischen Literatur galt. Er lernte gründlich Griechisch, pflegte geistigen Austausch und knüpfte freundschaftliche Beziehungen zu bedeutenden Gelehrten der Kultur der Renaissance, darunter Erasmus Desiderius von Rotterdam.

Seine religiöse Sensibilität führte ihn durch eine ausdauernde asketische Praxis zur Suche nach der Tugend: Er pflegte freundschaftliche Beziehungen zu den Observanten des Konvents von Greenwich und lebte längere Zeit bei den Londoner Kartäusern. Beide gehörten in die Reihe der Hauptzentren des religiösen Lebens im Königreich. Da er sich zur Ehe, zum Familienleben und zum Engagement als Laie berufen fühlte, heiratete er im Jahr 1505 Johanna Colt, die ihm vier Kinder gebar. Johanna starb 1511, und Thomas vermählte sich in zweiter Ehe mit Alicia Middleton, einer Witwe mit Tochter. Er war sein ganzes Leben lang ein liebevoller und treuer Ehemann und Vater, der sich aus tiefer innerer Überzeugung der religiösen, sittlichen und intellektuellen Erziehung seiner Kinder annahm. Sein Haus nahm Schwiegersöhne, Schwiegertöchter und Enkel auf und stand vielen jungen Freunden offen, die auf der Suche waren nach der Wahrheit oder nach ihrer eigenen Berufung. Das Familienleben ließ im übrigen breiten Raum für das gemeinsame Gebet und die lectio divina wie auch für gesunde Formen einer häuslichen Rekreation. Thomas nahm täglich an der Messe in der Pfarrkirche teil; von den strengen Bußübungen, die er auf sich nahm, wußten jedoch nur seine engsten Familienmitglieder.

3. Unter König Heinrich VII. wurde Thomas Morus im Jahr 1504 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Heinrich VIII. erneuerte 1510 sein Abgeordnetenmandat und ernannte ihn auch zum königlichen Vertreter in der Hauptstadt, womit er ihm eine herausragende Karriere in der staatlichen Verwaltung eröffnete. Im darauffolgenden Jahrzehnt übertrug ihm der König mehrmals Missionen in Angelegenheiten der Diplomatie und des Handels und sandte ihn nach Flandern und in das Gebiet des heutigen Frankreich. Nachdem er Mitglied des Königlichen Rates, Vorsitzender eines großen Gerichtes, Unterschatzmeister und in den Adelsstand erhoben worden war, wurde er 1523 Sprecher des Unterhauses und damit dessen Präsident.

Als sich das Land 1529 in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befand, wurde Thomas Morus, der wegen seiner moralischen Zuverlässigkeit und Verstandesschärfe, seiner Offenheit und seines Witzes sowie seiner außerordentlichen Gelehrsamkeit hochgeachtet war, vom König zum Lordkanzler ernannt. Thomas, der als erster Laie dieses Amt bekleidete, sah sich in eine äußerst schwierige Periode gestellt, wobei er sich bemühte, dem König und dem Land zu dienen. Seinen Prinzipien treu verpflichtete er sich, die Gerechtigkeit zu fördern und den schädlichen Einfluß von Leuten einzudämmen, die auf Kosten der Schwachen eigene Interessen verfolgten. 1532 legte er sein Amt nieder, da er nicht bereit war, das Vorhaben Heinrichs VIII. zu unterstützen, der die Kontrolle über die Kirche in England übernehmen wollte. Er zog sich aus dem öffentlichen Leben zurück, und nahm damit in Kauf, mit seiner Familie Armut zu leiden und sich von vielen verlassen zu sehen, die sich in der Bewährungsprobe als falsche Freunde erwiesen.

Nachdem seine unerschütterliche Entschlossenheit, jeden Kompromiß aufgrund seines Gewissens abzulehnen, feststand, ließ ihn der König 1534 im Londoner Tower einkerkern, wo er verschiedenen Formen psychologischer Nötigung ausgesetzt war. Thomas Morus ließ sich nicht beugen und verweigerte die von ihm verlangte Eidesleistung, weil sie mit der Annahme einer politischen und kirchlichen Ordnung verbunden gewesen wäre, die einer unkontrollierter Herrschaft den Boden bereitete. Im Verlauf des gegen ihn angestrengten Prozesses verteidigte er in einer leidenschaftlichen Rede seine Überzeugungen von der Unauflösbarkeit der Ehe, der Achtung vor dem Erbe des Rechts, das an christlichen Werten ausgerichtet ist, und von der Freiheit der Kirche gegenüber dem Staat. Nach seiner Verurteilung durch das Gericht wurde er enthauptet.

Im Laufe der Jahrhunderte milderte sich die Diskriminierung was das Verhältnis zur Kirche anbelangt. 1850 wurde die katholische Hierarchie in England wieder errichtet. Dadurch war es möglich, die Seligsprechungsprozesse zahlreicher Märtyrer einzuleiten. Gemeinsam mit 53 anderen Märtyrern, darunter Bischof John Fisher, wurde Thomas Morus 1886 von Papst Leo XIII. seliggesprochen. Mit demselben Bischof zusammen wurde er dann im Jahr 1935 anläßlich des vierhundertsten Jahrestages seines Märtyrertodes von Papst Pius XI. in die Schar der Heiligen aufgenommen.

4. Viele Gründe sprechen für die Ausrufung des heiligen Thomas Morus zum Patron der Regierenden und der Politiker. Einer dieser Gründe ist, daß die Welt der Politik und Verwaltung den Bedarf an glaubwürdigen Vorbildern spürt. Sie sollen ihr den Weg der Wahrheit weisen in einem historischen Augenblick, da schwierige Herausforderungen und ernste Verantwortung zunehmen. Denn ganz neue Erscheinungen in der Wirtschaft verändern heute das Sozialgefüge. Gleichzeitig verschärfen die wissenschaftlichen Errungenschaften auf dem Gebiet der Biotechnologien den Anspruch, das menschliche Leben in allen seinen Formen zu verteidigen, während die Versprechungen einer neuen Gesellschaft, die einer verwirrten öffentlichen Meinung mit Erfolg angeboten werden, dringend klare politische Entscheidungen fordern zugunsten der Familie, der Jugend, der Alten und der Ausgegrenzten.

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, auf das Beispiel des heiligen Thomas Morus zurückzuschauen, der sich gerade deshalb durch beständige Treue zur Autorität und zu den rechtmäßigen Einrichtungen auszeichnete, weil er in ihnen nicht der Macht, sondern dem höchsten Ideal der Gerechtigkeit dienen wollte. Sein Leben lehrt uns, daß das Regieren vor allem Übung der Tugend ist. Durch diesen strengen moralischen Ansatz gestärkt, stellte der englische Staatsmann sein öffentliches Wirken in den Dienst der Person, besonders wenn es sich um schwache oder arme Menschen handelte; er führte die sozialen Auseinandersetzungen mit einem besonderen Sinn für Gerechtigkeit; er schützte die Familie und verteidigte sie mit unermüdlichem Einsatz; er förderte die umfassende Erziehung der Jugend. Die tiefe Abneigung gegen Ehrentitel und Reichtum, die heiter-liebenswürdige Demut, die ausgewogene Kenntnis der menschlichen Natur und der Vergänglichkeit des Erfolges, die im Glauben verwurzelte Sicherheit im Urteil gaben ihm jene Zuversicht und innere Stärke, die ihn in den Widrigkeiten und angesichts des Todes aufrecht hielt. Seine Heiligkeit erstrahlte im Martyrium, doch sie wurde vorbereitet von einem ganzen Arbeitsleben, das der Hingabe an Gott und an den Nächsten galt.

Unter Hinweis auf ähnliche Beispiele einer vollkommenen Harmonie zwischen Glauben und Werken habe ich in dem nachsynodalen Apostolischen Schreiben Christifideles laici geschrieben: »Die Einheit des Lebens der Laien ist von entscheidender Bedeutung: Sie müssen sich in ihrem alltäglichen beruflichen und gesellschaftlichen Leben heiligen. Um ihre Berufung erfüllen zu können, müssen die Laien ihr Tun im Alltag als Möglichkeit der Vereinigung mit Gott und der Erfüllung seines Willens sowie als Dienst an den anderen Menschen betrachten« (Nr. 17).

Diese Harmonie zwischen dem Natürlichen und dem Übernatürlichen stellt wohl das Element dar, das mehr als jedes andere die Persönlichkeit des großen englischen Staatsmannes bestimmt: Er führte sein intensives öffentliches Leben mit schlichter Demut, die selbst im Angesicht des Todes von seinem berühmten »Sinn für Humor« gekennzeichnet war.

Das war das Ziel, zu dem ihn seine Leidenschaft für die Wahrheit führte. Der Mensch darf sich nicht von Gott und die Politik nicht von der Moral trennen: Das war das Licht, das sein Gewissen erleuchtete. Schon bei anderer Gelegenheit sagte ich: »Der Mensch ist Geschöpf Gottes, und deshalb haben die Menschenrechte ihren Ursprung in Gott, beruhen auf dem Schöpfungsplan und gehören in den Plan der Erlösung. Man könnte vielleicht, mit einer etwas gewagten Formulierung, sagen: Die Rechte des Menschen sind auch die Rechte Gottes« (Ansprache, 7.4.1998).

Gerade wenn es um die Verteidigung der Rechte des Gewissens ging, leuchtete das Beispiel des Thomas Morus in hellem Licht. Man kann davon sprechen, daß er auf einzigartige Weise den Wert eines sittlichen Gewissens lebte, das »Zeugnis von Gott selbst [ist], dessen Stimme und dessen Urteil das Innerste des Menschen bis an die Wurzeln seiner Seele durchdringen« (Apostolisches Schreiben Veritatis splendor, Nr. 58), auch wenn er im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Häretiker, die Grenzen der Kultur seiner Zeit erfahren mußte.

Das Zweite Vatikanische Konzil bemerkt in der Konstitution Gaudium et spes, daß in der heutigen Welt »das Bewußtsein der erhabenen Würde« wächst, »die der menschlichen Person zukommt, da sie die ganze Dingwelt überragt und Träger allgemeingültiger sowie unverletzlicher Rechte und Pflichten ist« (Nr. 26). Der Fall des heiligen Thomas Morus macht eine Grundwahrheit der politischen Ethik deutlich. Die Verteidigung der Freiheit der Kirche gegen unrechtmäßige Einmischungen seitens des Staates ist nämlich gleichzeitig Verteidigung – im Namen des Primats des Gewissens – der Freiheit der Person gegenüber der politischen Macht. Darauf beruht das Grundprinzip jeder zivilen Ordnung, die der Natur des Menschen entspricht.

5. Ich vertraue deshalb darauf, daß die Erhebung der herausragenden Gestalt des heiligen Thomas Morus zum Patron der Regierenden und der Politiker der Gesellschaft zum Wohl gereicht. Im übrigen steht diese Initiative in vollem Einklang mit dem Geist des Großen Jubiläums, das uns in das dritte christliche Jahrtausend führt.

Nach reiflicher Überlegung gebe ich daher gern dem an mich gerichteten Ersuchen statt und ernenne und erkläre den heiligen Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und der Politiker. Gleichzeitig gewähre ich, ihm alle Ehren und liturgischen Privilegien zu erweisen, die den Patronen von Berufsständen zustehen.

Gelobt und gepriesen sei Jesus Christus, der Erlöser des Menschen gestern, heute und in Ewigkeit.

Gegeben zu Rom, bei Sankt Peter, am 31. Oktober 2000, dem dreiundzwanzigsten Jahr meines Pontifikates.

IOANNES PAULUS PP. II

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Die Grenzen bleiben doch

ARCHIV – Ein Schild mit der Aufschrift «Staatsgrenze» steht am Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein (Bayern) zwischen Deutschland und Tschechien, aufgenommen am 25.05.2016. Immer mehr tschechische Arbeitnehmer pendeln über die Grenze nach Deutschland zur Arbeit. (zu dpa «Immer mehr tschechische Arbeitnehmer in Bayern» vom 03.07.2017) Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Eine Reflexion. Von Josef Bordat

Noch bevor die Grenze zum Urbegriff der Zivilisation werden konnte, weil sie Privateigentum und Staatlichkeit ermöglicht, ist sie ins Bewusstsein der menschlichen Natur gelangt: Mein und Dein, Unser und Euer, Wir und die Anderen, Leben und Tod. Das Bewusstsein der räumlichen und zeitlichen Begrenztheit führte zu Kulturtechniken des Umgangs mit Grenzen. Zugleich entsteht mit dem Menschsein die Religion, auch als Reaktion auf die Grenze. Dem Transzendenzbezug liegt Entgrenzungssehnsucht zugrunde. Sie prägt die Kulturgeschichte ebenso stark wie der Versuch, zwischen der Realität menschlicher Begrenztheit und dem Wunsch nach Entgrenzung zu vermitteln. Immer wieder neu. Auch heute.

Das Phänomen der Begrenztheit gehört zu den menschlichen Grunderfahrungen. Sieht man von den glücklichen Jahren einer unbeschwerten Kindheit ab, in denen das Empfinden einer Unendlichkeit in zeitlicher und räumlicher Dimension noch zum Alltag gehört, weiß der Mensch schon bald um seine Grenzen. Alles hat ein Ende, alles hat Grenzen. Grenzen sind universell. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Grenzen des Lebens (Wo fängt es an? Wo hört es auf? Und: Wie sollte es zuende gehen?), Grenzen von Menschen und Menschengruppen, Grenzen zwischen Völkern.

Der Mensch in seiner Begrenztheit ist aufgerufen, Zeit und Raum aktiv zu gestalten. Er versucht seit jeher, die Grenzen immer weiter hinauszuschieben. Die Entdeckungsreisen der frühneuzeitlichen Seefahrer und die elektrifizierte 24-Stunden-Gesellschaft der Moderne sind zwei Seiten der einen Medaille: Grenzüberschreitung. Der Wille, Grenzen zu überschreiten, im Bewusstsein der menschlichen Begrenztheit, brachte Computer, Internet und Mobiltelefone hervor – Grenzenlosigkeit im Alltag.

Dabei wissen wir: Die Grenzen bleiben doch. Mehr noch: Der Mensch grenzt ganz bewusst ab (und aus) durch Definition, definiert sich über Grenzen, denkt in Grenzen. Sprachen bestimmen die Zugehörigkeit (Fachleute in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen erfinden sonderbare Wörter, um nicht von jedem auf Anhieb verstanden zu werden), Flüsse und Bergketten bestimmen die Siedlungsgebiete derer, die dazugehören. Das ist seit 5 000 Jahren so. Erst mit der Raumfahrt, die uns eine Globalperspektive des Planeten Erde ermöglicht hat, erst mit der bitteren Erfahrung von gewaltsamer Grenzüberschreitung in den Weltkriegen fangen wir an, grundsätzlicher zu fragen: Muss das so sein?

Wer Grenzen zieht, sichert sich ab. Bis hierhin und nicht weiter. Er schließt aus. Es gibt Grenzen, die unüberwindlich waren (die Berliner Mauer etwa) und Grenzen, die es nach wie vor sind, beispielsweise die zwischen Nord- und Südkorea. Es gibt willkürliche künstliche Grenzen (die Landesgrenzen in Nordafrika), es gibt natürliche Grenzen (die meisten Landesgrenzen in Europa).

Andere Grenzen verschwimmen: Mensch und Tier – wissen wir noch um den Unterschied? Mensch und Maschine – kennen wir noch die Differenz? Mann und Frau – war da was? Oder ist alles nur soziales Konstrukt? Alles nur ideologisch bösartige Abgrenzung zum Zweck der Unterdrückung? Wie dem auch sei: Es sind die „Grenzerfahrungen“ (Jaspers), die uns die fragilen Bedingungen unserer Existenz am deutlichsten vor Augen führen und damit den Menschen im weitesten Sinne religiös sein lassen. Hier ist der Mensch ganz auf sich zurückgeworfen – und findet nur noch Halt im Glauben an etwas, dass die Existenz übersteigt: an einen Sinn der Geschichte, an einen ordnenden Weltgeist, an Gott.

Wie gehen wir mit Grenzen und mit Grenzüberschreitungen um? In Zeiten, in denen über Genderideologie und „Ehe für alle“, Sterbehilfe und Flüchtlinge diskutiert wird, ist das keine akademische Frage. Die Antwort berührt den Alltag von Menschen, ganz konkret. So verschieden die Grenzen sind – die natürlichen, die künstlichen –, so klar ist, dass es immer um unser Selbstbild geht, das es zu schützen gilt: als Mann, als Mensch, als Deutscher (in meinem Fall). Grenzen braucht vor allem der Verunsicherte, der nicht mehr recht weiß, wer er ist. Und heute, in einer Epoche der umwerfenden Veränderungen, sind wir alle verunsichert – mehr oder weniger.

Als Christ muss ich zunächst eine Frage beantworten: Wie geht Jesus mit Grenzen um? Ganz klar: Er überschreitet sie! Jesus geht auf die Menschen zu, die jenseits der sozialen Grenzlinie stehen, sei es die Priesterschaft im Tempel, die sich auch räumlich abgrenzte, seien es die ausgegrenzten Gruppen, die Frauen, die Kinder, die Zöllner. Er überwindet die begrenzenden Mauern, die Menschen zwischen sich und Gott errichtet haben, oft genug im falschen Glauben daran, es handle sich um eine Brücke. Wir kennen die Effekte: Aus Samaritern werden dankbare und barmherzige Menschen. Aus Handwerkern und Fischern werden Prediger und Propheten. Aus verunsicherten Mädchen selbstbewusste Frauen wie Maria von Magdala, aus stolzen Pharisäern nachdenkliche Zweifler wie Nikodemus. Aus Tod entsteht Leben.

Gott entgrenzt. Gottes Liebe kennt gerade keine definierten raum-zeitlichen Gegebenheit, keine Grenzen, kein Bis-hierhin-und-nicht-weiter. Gott geht immer einen Schritt weiter, als es unsere begrenzte menschliche Vernunft erfassen könnte. Einschlägig ist hier die Stelle, an der die Pharisäer Jesus fragen, wer denn das sei: der Nächste, den sie lieben sollen (vgl. Lk 10, 29). Sie möchten von Jesus eine Definition hören, sie möchten hören: Der Nächste ist der, der diese und jene Eigenschaften hat. Und wer diese Eigenschaften nicht hat, ist nicht der Liebe wert. Jesus zerschlägt den (menschlich verständlichen) Wunsch nach Übersichtlichkeit und Ordnung. Er erzählt den grenzverliebten Gesetzeslehrern eine Liebesgeschichte voller Grenzüberschreitungen in Sachen Gewalt, Barmherzigkeit, Fürsorge (vgl. Lk 10, 30–37), an deren Ende es heißt, dass die Sorge des barmherzigen Samariters um den verletzten Nächsten so weit geht, dass er bereit ist, für ihn zu geben, was immer dieser braucht (vgl. Lk 10, 35) – über Budgetgrenzen hinweg: „quodcumque supererogaveris“.

Und doch zieht auch Jesus Grenzen: Er zieht damit Menschen vor (die, zu denen er gesandt ist, das Volk Israel) und schottet sich manchmal regelrecht ab, zieht sich zurück, geht in die Berge, die ihm räumliche Abgrenzung ermöglichen. Wir brauchen Grenzen – als Einzelne, als Gruppe, als Volk. Grenzen haben etwas Tröstliches, wie auch die Endlichkeit des Lebens uns Schmerz und Leid ertragen lässt. Wir brauchen Ordnung und eine Struktur mit Zugehörigkeit und Fremdheit.

Das wiederum darf jedoch nicht dazu führen, die Grenzziehungen als ewig gültige zu verstehen, sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, weder tatsächlich noch emotional, sondern die Grenzen immer durchlässig zu halten, um für den Einzelfall, für die grenzüberschreitende Ausnahme gewappnet zu sein oder überhaupt ein Gespür für die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen entwickeln zu können. Wie Jesus. Er überschreitet Grenzen im Exempel. Das muss – wo es möglich ist – unsere Grenzpolitik bestimmen, im Umgang mit dem Anderen, auf welcher Ebene auch immer. Religion hilft, gerade im Hinblick auf die Entgrenzungseigenschaft des Transzendenzbezugs, die Begrenztheit des irdischen Daseins zu akzeptieren, einschließlich der Leistungs- und Wachstumsgrenzen. Religion hilft daher nicht nur, Grenzen im Blick auf das Jenseits zu überschreiten, sondern auch im Diesseits die Entgrenzung zu begrenzen. Auch das ist wichtig. Denn: Wir brauchen Grenzen. Und: Grenzen sind da, werden immer da sein. Auch, wenn Wissenschaft und Technik uns immer mehr ermöglichen, wenn die Evolution weiter voranschreitet, wenn Menschen in Zukunft zum Mars fliegen und die 100 Meter unter neun Sekunden laufen werden – es gibt Grenzen und es wird sie immer geben. Wir müssen lernen, unsere Grenzen zu akzeptieren, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, die Grenzen des Wachstums. Mangelnde Anerkennung unserer prinzipiellen Begrenztheit hat Folgen: Wir landen beim Doping und bei der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Das Wortfeld „Grenze“ kommt in Papst Franziskus‘ Enzyklika „Laudato si“ auffällig oft vor.

Schließlich: Auch Moral lebt von Grenzen. Es geht um Abgrenzung: gut und böse, erlaubt und verboten, richtig und falsch. Grenzen in der Moral zu verwischen, macht Begriffe unscharf und relativiert Grundeinsichten des Menschen. Die Debatte um die „Ehe für alle“ verdeutlicht dies. Die Unschärfe des Ehebegriffs in diesem willkürlichen Konstrukt hebt seine Bedeutung auf. Das Ignorieren natürlicher Grenzen löst die Gestalt des ehedem Wohldefinierten auf. Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Andere Konzepte haben diese „Karriere“ bereits hinter sich: Liebe, Verantwortung, Freiheit. Je öfter sie herbeizitiert werden, desto seltener ist klar, wofür sie stehen. Es irritiert unsere Intuition von Sittlichkeit, wenn es plötzlich heißt, die Grenzen zwischen moralischem und amoralischem Handeln seien obsolet. Sie mögen in der Praxis fließend sein, doch umso wichtiger ist eine scharfe Grenzziehung in der Moraltheorie, in der Ethik. Und im Recht.

Wir müssen daher einerseits die Grenzziehungen begrenzen, aber auch die Grenzüberschreitungen. Ehe ist keine Lösung für alle, Migration ist kein Spiel ohne Grenzen. Auch, wenn es keinen Sinn hat, Mauern zu errichten und Grenzen gewaltsam zu schützen. Doch ist die Rede von Grenzenlosigkeit ein trügerisches Versprechen, wenn es zur politischen Utopie wird.

An eine solche grenzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht, das der Dominikaner Francisco de Vitoria, Vater der Rechtsschule von Salamanca, im 16. Jahrhundert entwickelt hat. Er hatte dabei freilich „seine“ Spanier im Blick, die sich in Lateinamerika niederlassen wollten – nicht umgekehrt. Vitoria geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der entgrenzten Liebe entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria).

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Ausländern offenstünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen wird damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt. Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die für uns heute entscheidende Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ (Vitoria) nicht missbrauche, das heißt solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria).

Grenzenlose Freiheit, schrankenlose Freizügigkeit ist eine schwärmerische, von daher besonders gefährliche Illusion des Anarchismus. Wir müssen uns beschränken, unsere Freiheit begrenzen. Es kann nur darum gehen, die richtige, weil vernünftige, sinnvolle, die Würde des Menschen achtende und schützende Begrenzung von Freiheit vorzunehmen. Aber Begrenzungen braucht es. Gerechtfertigte Grenzen. Unendlichkeit ist nur als religiöses Konzept sinnvoll. Im Glauben hat Grenzenlosigkeit einen legitimen Platz. Als Christen dürfen wir glauben, dass einst alle Grenzen von Raum und Zeit fallen, jede Schranke, jeder Schlagbaum, jede Trennung, jedes Ende. Zuvor gilt es, sinnvolle Grenzen zu ziehen und die Grenzüberschreitung nicht zur ungehemmten Entgrenzung geraten zu lassen.

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Venezuela: Volk spricht sich gegen Verfassungsänderung aus

Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, und seine Anhänger am Tag des Referendums

Eine überwältigende Mehrheit der Venezolaner hat an diesem Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

„Einen besonderen Gruß richte ich an die katholische venezolanische Gemeinschaft in Italien, mit erneuertem Gebet für euer geliebtes Land.“ Diese Worte richtete Papst Franziskus beim Angelusgebet an diesem Sonntag an die zum Urnengang gerufenen Venezolaner: sie sollten darüber abstimmen, ob sie die geplante Verfassungsänderung des Präsidenten Nicolas Maduro unterstützen. Auch die katholische Kirche hatte sich für die Abstimmung ausgesprochen, die durch die Regierung nicht anerkannt wurde, und Räumlichkeiten für die Abstimmung zur Verfügung gestellt. Neben vielen anderen Kirchenvertretern hatte auch der prominente Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, bereits am Morgen seine Stimme abgegeben. Im Vorfeld der Volksbefragung hatten die Bischöfe ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.

Drei Fragen waren es, die die Bürger nach dem Willen der Opposition beantworten sollten: Ob der Wähler die von Maduro einberufene verfassungsgebende Versammlung ablehne, ob er wolle, dass die Armee Venezuelas die derzeitige Verfassung verteidige und ob er für Neuwahlen sei, bevor das Mandat des amtierenden Präsidenten Maduro im kommenden Jahr auslaufe.

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme bei der von der Opposition organisierten Volksbefragung abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen an diesem Montag. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen, eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“. Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

(rv 17.07.2017 cs)

Venezuela: „Dringende Botschaft an die Katholiken und alle Menschen guten Willens“

Venezuela / Pixabay CC0 – OpenClipart-Vectors, Public Domain

Für den 21. Juli ist ein Tag des Gebets und des Fastens angesagt

Nach Beendigung der Arbeiten der 108. Vollversammlung der Bischöfe Venezuelas, die vom 7. bis 12. Juli in Caracas stattfand, haben die Bischöfe eine „Dringende Botschaft an die Katholiken und alle Menschen guten Willens in Venezuela“ gerichtet.

„In unserem Land spürt man ganz klar, dass die Gewalt inzwischen strukturellen Charakter angenommen hat. Hierzu ein paar Beispiele: von irrationaler Unterdrückung mit der schweren Bilanz von Toten und Verletzten, Beschädigung von Wohnungen und Wohnstrukturen bis hin zu Misshandlungen und sogar Vernachlässigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die offizielle Repression schafft manchmal gewaltsame Antworten und trägt so zum Entstehen von Spannung und Anarchie bei, mit gefährlichen Konsequenzen. Die Verachtung der Menschenwürde findet ihren Ausdruck in der Negation und Verletzung der Menschenrechte seitens der Behörden“, heißt es im ersten Teil der Fides zugesandten Mitteilung.

„Es ist dies der Moment für einen Orientierungswechsel in der Regierungspolitik“, hießt es weiter, „die Initiative der Regierung, eine Nationale Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die vom Volk mehrheitlich abgelehnt wurde, hat völlig unbeachtet gelassen, dass es das Volk in Ausübung seiner Souveränität ist, der die Versammlung einberufen kann und muss“. „Alles deutet darauf hin, dass die Festigung eines sozialistischen, marxistischen und militaristischen Staates angestrebt wird, wodurch Gewaltenautonomie und insbesondere die Legislative verschwinden werden“.

„Als Hirten der Kirche in Venezuela erheben wir unsere Stimme und fordern: von der Nationalregierung, dass sie den Plan der Verfassunggebenden Versammlung zurückzieht; von den Streitkräften, dass sie dem Volke dienen und nicht dem Regime oder der Regierungspartei; von allen Politikern, dass sie sich zusammen mit der Bevölkerung um die Überwindung der Krise bemühen“, so die Mitglieder der CEV („Conferencia Episcopal Venezolana“).

„Wir als Hirten verpflichten uns unser Volk zu unterstützen und bitten alle Mitglieder der Kirche und alle Menschen guten Willen solidarisch zu sein mit den Schwächsten der Gesellschaft“.

Die Botschaft endet mit der Aufforderung am Tag des Gebets und des Fastens teilzunehmen, der für den 21. Juli angesagt ist. (CE)

(Quelle: Fides, 13.07.2017)

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Quelle

„Arme müssen absoluten Vorrang haben“

Schreiben von Papst Franziskus an Angela Merkel
— Volltext

Wir übernehmen im Folgenden den Volltext des Schreibens von Papst Franziskus anlässlich des G20 Gipfels, der vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg tagt.

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Ihrer Exzellenz
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Im Anschluss an unsere kürzlich stattgefundene Begegnung im Vatikan und als Antwort auf Ihre freundliche Anfrage möchte ich Ihnen einige Überlegungen übermitteln, die ich, gemeinsam mit allen Hirten der katholischen Kirche, für wichtig erachte im Hinblick auf das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt und der höchsten Autoritäten der Europäischen Union (G20). Ich folge so auch einer Tradition, die von Papst Benedikt XVI. im April 2009 anlässlich des G20-Gipfeltreffens in London begonnen wurde. Mein Vorgänger schrieb auch Eurer Exzellenz im Jahr 2006, als Deutschland die Präsidentschaft der Europäischen Union und der G8 innehatte.

Zunächst möchte ich Ihnen und den in Hamburg zusammengekommenen Verantwortungsträgern meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die umgesetzten Bemühungen zur Gewährleistung der Regierungsführung und der Stabilität der Weltwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte, des Handels, der steuerlichen Probleme und allgemeiner eines Weltwirtschaftswachstums, das inklusiv und nachhaltig ist (vgl. Kommuniqué des G20-Treffens in Hangzhou, 5. September 2016). Wie aus dem Arbeitsprogramm des Gipfels ersichtlich wird, sind diese Bemühungen untrennbar mit der Aufmerksamkeit verbunden, die den gegenwärtigen Konflikten und dem weltweiten Migrationsproblem gewidmet wird.

Im Apostolischen Schreiben Evangelii gaudium, der Programmschrift meines Pontifikats an die katholischen Gläubigen, habe ich vier Handlungsprinzipien für den Aufbau brüderlicher, gerechter und friedlicher Gesellschaften vorgeschlagen: die Zeit ist mehr wert als der Raum; die Einheit wiegt mehr als der Konflikt;die Wirklichkeit ist wichtiger als die Ideeund das Ganze ist dem Teil übergeordnet. Diese Handlungslinien gehören freilich der jahrhundertealten Weisheit der ganzen Menschheit an, und deshalb glaube ich, dass sie auch als Beitrag zu den Überlegungen für das Treffen in Hamburg und ebenso zur Bewertung seiner Ergebnisse nützlich sein können.

Die Zeit ist mehr wert als der Raum. Der Ernst, die Vielschichtigkeit und die wechselseitige Verbindung der weltweiten Probleme sind solcher Art, dass es für sie keine unmittelbaren und vollkommen zufriedenstellenden Lösungen gibt. Leider ist die Flüchtlingskrise, die vom Problem der Armut nicht zu trennen ist und durch bewaffnete Konflikte verschärft wird, ein Beweis dafür. Es ist hingegen möglich, Prozesse in Bewegung zu setzen, welche fortschreitende und nicht traumatisierende Lösungen bieten, die in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einem freien Durchzug und zur Ansiedelung von Personen führen, was für alle von Vorteil ist. Diese Spannung zwischen Raum und Zeit, zwischen Begrenzung und Fülle erfordert jedoch eine genau gegensätzliche Bewegung im Denken der Regierenden und der Mächtigen. Eine wirksame Lösung, die sich notwendigerweise über einen Zeitraum erstreckt, wird nur möglich sein, wenn das Endziel des Prozesses bei seiner Planung klar vorgegeben ist. Es ist daher notwendig, dass im Verstand und im Herzen der Regierenden wie auch in jeder Phase der Umsetzung politischer Maßnahmen den Armen, den Flüchtlingen, den Leidenden, den Vertriebenen und den Ausgeschlossenen – ohne Unterschied von Nation, Volkszugehörigkeit, Religion oder Kultur – absoluter Vorrang eingeräumt wird und ebenso bewaffnete Konflikte abgelehnt werden.

An dieser Stelle kann ich nicht umhin, an die Staats- und Regierungschefs der G20 und an die ganze Weltgemeinschaft einen eindringlichen Appell zu richten hinsichtlich der tragischen Situation des Südsudans, des Tschadseebeckens, des Horns von Afrika und des Jemen, wo es dreißig Millionen Menschen gibt, die keine Nahrung und kein Wasser zum Überleben haben. Die dringende Aufgabe, sich diesen Situationen zu stellen und jenen Völkern unmittelbare Unterstützung zu geben, stellt ein Zeichen der Ernsthaftigkeit und der Aufrichtigkeit der Verpflichtung dar, mittelfristig die Weltwirtschaft zu reformieren. Zugleich ist es eine Gewähr für ihre gesunde Entwicklung.

Die Einheit wiegt mehr als der Konflikt. Die Geschichte der Menschheit stellt uns auch in unseren Tagen ein breites Panorama von aktuellen oder potentiellen Konflikten vor Augen. Der Krieg ist hingegen nie eine Lösung. In zeitlicher Nähe zum hundertsten Jahrestag der Friedensnote Benedikts XV. an die Oberhäupter der kriegführenden Völker liegt es mir am Herzen, die Welt zu bitten, so vielen „unnützen Blutbädern“ ein Ende zu setzen. Das Ziel des G20-Gipfels und anderer ähnlicher jährlicher Treffen besteht darin, die wirtschaftlichen Differenzen friedlich zu lösen und gemeinsame Finanz- und Handelsregeln zu finden, die die integrale Entwicklung aller erlauben, um die Agenda 2030 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erfüllen (vgl. Kommuniqué des G20-Treffens in Hangzhou). Dies wird jedoch nicht möglich sein, solange sich nicht alle Seiten dafür einsetzen, die Konfliktebenen wesentlich zu vermindern, den gegenwärtigen Rüstungswettstreit zu stoppen und auf eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an den Konflikten zu verzichten als auch sich zu einigen, auf ehrliche und transparente Weise über alle Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Es besteht ein tragischer Widerspruch und eine Inkonsequenz zwischen der scheinbaren Einheit in gemeinsamen Foren zu wirtschaftlichen oder sozialen Themen einerseits und der aktiven oder passiven Zustimmung zu kriegerischen Auseinandersetzungen andererseits.

Die Wirklichkeit ist wichtiger als die Idee. Die verhängnisvollen Ideologien der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind durch neue Ideologien der absoluten Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation ersetzt worden (vgl. Evangelii gaudium, 56). Diese hinterlassen eine schmerzliche Spur des Ausschlusses, des Wegwerfens und sogar des Todes. Die bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Erfolge des letzten Jahrhunderts waren hingegen immer von einem gesunden und klugen Pragmatismus geprägt. Dieser war von der Vorrangstellung des Menschen geleitet wie auch vom Bestreben, auf der Grundlage der Achtung des einzelnen und aller Bürger verschiedene und zuweilen gegensätzliche Wirklichkeiten zu integrieren und aufeinander abzustimmen. So bitte ich Gott, dass der Hamburger Gipfel durch das Beispiel jener Verantwortungsträger in Europa und der Welt inspiriert werde, die dem Dialog und der Suche nach gemeinsamen Lösungen durchweg den Vorzug gegeben haben: Schuman, De Gasperi, Adenauer, Monnet und viele andere.

Das Ganze ist dem Teil übergeordnet. Die Probleme werden im Konkreten und mit der ihren Besonderheiten geschuldeten Aufmerksamkeit gelöst. Solche Lösungen dürfen aber, um von Dauer zu sein, niemals die Gesamtsicht außer Acht lassen. Zugleich müssen sie mögliche Auswirkungen auf alle Länder und deren Bürger abwägen wie auch deren Ansichten und Meinungen respektieren. Hier möchte ich die Mahnung aufgreifen, die Benedikt XVI. an den Londoner G20-Gipfel im Jahr 2009 richtete. Auch wenn es vernünftig ist, dass die G20-Gipfel sich auf die geringe Zahl der Länder beschränken, die 90% der Produktion von Gütern und Dienstleistungen weltweit stellen, so muss genau diese Situation die Teilnehmer zu einer vertieften Reflexion bewegen. Die Staaten und Menschen, deren Stimme auf der weltpolitischen Bühne am wenigsten Gewicht zukommt, sind gerade diejenigen, die am meisten unter den unheilvollen Folgen der Wirtschaftskrisen leiden, für die sie kaum oder keine Verantwortung tragen. Zugleich ist jene große Mehrheit, die wirtschaftlich betrachtet nur 10% des Ganzen ausmacht, jener Teil der Menschheit, der das höchste Potential hätte, um zum Fortschritt aller beizutragen. Somit ist es nötig, immer auf die Vereinten Nationen, auf ihre Programme und Agenturen wie auch auf die regionalen Organisationen Bezug zu nehmen; es ist nötig, internationale Verträge zu achten und einzuhalten sowie die multilateralen Beziehungen weiter zu fördern, damit die Lösungen wirklich universal und dauerhaft zum Wohl aller sein können (vgl. Benedikt XVI., Schreiben an den Britischen Premierminister Gordon Brown, 30. März 2009).

Ich lege diese Überlegungen als Beitrag zu den Arbeiten des G20-Gipfels vor im Vertrauen auf den Geist verantwortungsbewusster Solidarität, der alle Teilnehmer leitet. Ich erbitte dem Hamburger Gipfeltreffen Gottes Segen wie auch allen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine neue Ära einer innovativen, wechselseitig verbundenen, nachhaltigen, umweltfreundlichen und alle Völker und Menschen einschließenden Entwicklung zu gestalten (vgl. Kommuniqué des G20-Treffens in Hangzhou, 5. September 2016).

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr und versichere Eurer Exzellenz meine Hochachtung und Wertschätzung.

Aus dem Vatikan, am 29. Juni 2017

Franziskus

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„Kastration der Meinungsfreiheit“

Die Kritiker zum Schweigen gebracht. Justizminister Heiko Maas beendet das „verbale Faustrecht“ im Internet. Foto: dpa

Drei auf einen Streich: Neben der „Ehe für alle“ verabschiedeten die Abgeordneten auch ein Überwachungs- und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Von Stefan Meetschen

Es war ein denkwürdiger Tag, Freitag der 30. Juni 2017. Sintflutartig fiel der Regen auf die deutsche Hauptstadt nieder, riss vielen Passanten und Transportmitteln den sicheren Boden weg, während die Abgeordneten des Bundestags im trockenen Reichstagsgebäude zügig drei Gesetze durchwunken, deren Auswirkungen auf die Freiheit und die Rechte der Bürger nicht zu unterschätzen sind.

Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand der Beschluss der „Ehe für alle“; dann gab es aber auch noch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das aus Sicht des bekannten Rechtsanwalts und „Tagesspiegel Causa“-Kolumnisten Heinrich Schmitz „das Ende jeglicher Datensicherheit für die Bürger einläutet“, weil „der bisher nur dem BKA zur Prävention von internationalem Terrorismus zugestandene Staatstrojaner zum Alltagswerkzeug der Ermittlungsbehörden“ wird. Und, nicht zu vergessen: Auch das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), über das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten sowie Vertretern der Wirtschaft und verschiedener Nichtregierungsorganisationen kontrovers diskutiert worden war, passierte am Freitag geradezu im Windschatten des Aufsehen erregenden „Ehe für alle“-Beschlusses den Bundestag.

„Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt nach einem anspruchsvollen parlamentarischen Verfahren zu einem guten Abschluss“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker laut dpa. „Wir haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vom Kopf auf die Füße gestellt.“ Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Bußgeld zu einem rigoroseren Umgang mit strafbaren Textinhalten der User verpflichtet, sei „in nicht weniger als 30 Punkten geändert worden“, erläuterte Winkelmeier-Becker die eigene Zustimmung und bekräftigte: „Die Rechtsordnung gilt auch im Internet! Der Rechtsstaat sendet ein klares Signal.“ Bei der Opposition sieht man das anders. Das Gesetz sei „verfassungswidrig“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer laut „Bild-Zeitung“ auch die überarbeitete Fassung scharf. „Jetzt drohen wegen der hohen Strafen für die Plattformen präventive Löschorgien bis hin zur Kastration der Meinungsfreiheit.“ Auch die Internet-affine „Piraten“-Partei sieht durch das Gesetz „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ bedroht. Der Minister wolle „gegen Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein Gesetz zur Privatisierung von Zensur“, heißt es in einer von dpa wiedergegebenen Stellungnahme der Partei. Diese Entwicklung sei „brandgefährlich“. Auch bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD) blickt man laut dpa mit Sorge auf das frisch verabschiedete Gesetz des Justizministers. „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen“, sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken“ worden, so die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dem „Überwachungsstaat“ seien nun „keine Grenzen mehr gesetzt“. Man werde „mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten“. Bei den Social Media-Nutzern scheint sich derweil so etwas wie eine subversive Stimmung auszubreiten. Der katholische Bestseller-Autor Michael Hesemann („Der Papst, der Hitler trotzte“) etwa, der im Zuge eines Postings zur „Ehe für alle“ gesperrt wurde, weil es aus Sicht von facebook gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße, lässt sich derweil von seinem Hund Lucy Hesemann auf der Plattform vertreten, die ihm hilft, sich während der Sperrung weiterhin digital zu artikulieren („Herrchen meint …“).

Der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann hingegen fordert Facebook und den Rechtsstaat, wie auf seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“ zu lesen, zum Duell auf. Am 4. Juli um 12 Uhr wolle er zwei Postings veröffentlichen, für die er bereits von Facebook gesperrt worden sei. Beide Sperrungen entbehren aus seiner Sicht und der seines Anwalts Joachim Steinhöfel „jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt“ seien. Buurmann weiter zum High Noon: „Sollte ich am 4. Juli 2017 oder danach für dieses Posting oder die zuvor gelöschten Berichte wieder gesperrt oder auch nur eines dieser drei Postings gelöscht werden, werden wir gerichtlich klären lassen, ob ein so ungeheuerlicher Eingriff in meine Grundrechte in Deutschland tatsächlich möglich ist. Gewinnen wir, ist das ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. Venceremos!“

Justizminister Maas hatte am Freitag im Bundestag laut tagesschau.de erklärt, das „verbale Faustrecht“ im Internet werde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beendet.

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Orthodoxe Parlamentarier: Christen aller Welt, vereinigt euch

Russisch-orthodoxe Christen stehen Schlange, um die Reliquien des hl. Nikolaus in Moskau zu besichtigen

Seit dem Ende der Sowjetunion haben sich weltweit christlich-orthodoxe Parlamentarier zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Nun sind 115 orthodoxe Politiker aus 46 Ländern in Rom zu ihrer 25. Vollversammlung zusammengekommen. Ziel der Parlamentarier sei es, den christlichen Glauben in ihren Ländern zu schützen und zu fördern. Europa stecke in einer tiefen Krise, die vor allem mit dem Verlust der christlichen Werte verbunden sei, so der Grundtenor unter den in Rom versammelten Parlamentariern, die aus Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Zypern stammen, aber auch aus Russland, Georgien und Syrien. Am Donnerstag werden sie im Rahmen der Peter-und-Paul-Feiern im Vatikan, die mittlerweile eine starke ökumenische Prägung haben, Papst Franziskus treffen.

Der griechische Abgeordnete Kostas Mygdalís ist Koordinator der Vereinigung. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläutert er Sinn und Zweck der Vereinigung in der heutigen Zeit:

„Für uns bedeutet das Treffen vor allem auf politischer Ebene, Parlamentarier aus den orthodoxen Ländern mit Politikern aus der katholischen Welt zusammenzuführen. Gemeinsam sollen wir uns auf unsere Verantwortungen zurückbesinnen, die unsere Gegenwart aber auch unsere Zukunft betreffen. Da geht es um Lösungsvorschläge, um aktuelle Probleme anzugehen Die neuen Technologien bieten uns ganz viele Möglichkeiten, schaffen aber auch viel Armut, denn vieles kann die Gesellschaft nicht kontrollieren. Deshalb sind wir hier nach Rom gekommen, denn Papst Franziskus bietet uns hierzu eine Basis, um genau darüber miteinander zu sprechen.“

Unter den Parlamentariern seien auch Volksvertreter von Ländern, die es derzeit aus politischen Gründen schwer haben. Es sei deshalb wichtig, dass es ein starkes und vor allem auf das Christentum fußendes Europa gebe.

„Der Großteil von dem, was Europa ausmacht, beruht auf dem Christentum. Das gilt sowohl dann, wenn man es bezeugen will, als auch, wenn man das verschweigt. Denn die gesamte europäische Gesellschaft stützt sich schlussendlich auf diese christlichen Werte, das gilt auch für die Demokratie. Wir müssen uns also auf diese grundlegenden Werte zurückbesinnen.“

(rv 27.06.2017 mg)