Liebe Freunde, der Staat muss Giftmischer, die sich Prediger nennen, ohne Ausnahme verfolgen. Hasspredigende Imame müssen vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt, festgenommen u sofort abgeschoben werden. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Salafismus und Co verbieten
— @ismailtipi (@Ismailtipi) September 28, 2021
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Ismail Tipi: Rückkehrerinnen aus IS-Gebieten hart bestrafen
Vor dem Berliner Kammergericht läuft aktuell der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Nadia B. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Frau nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, sondern beschuldigt sie auch, ihre Kinder schwer misshandelt zu haben. Anlässlich des Prozesses fordert der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Dschihadisten.
„In diesem Prozess steht vor allem das Leid der Kinder im Mittelpunkt. Diese Komponente wird oft vergessen, ist aber von unfassbarer Wichtigkeit. Die IS-Rückkehrerinnen haben oftmals das gesamte Leben ihrer eigenen Kinder bereits in jungen Jahren vollständig ruiniert“, weiß Ismail Tipi. Der Abgeordnete engagiert sich seit vielen Jahren gegen radikal-islamistische Strukturen und hatte immer wieder auch vor der großen Gefahr gewarnt, die von IS-Rückkehrerinnen ausgeht: „Einerseits weil viele von ihnen immer noch im Gedankengut und der Ideologie der Dschihadisten verharren und diese menschenverachtende Ideologie an ihre Kinder und Ihr Umfeld weitergeben, andererseits aber auch, weil von ihnen eine Bedrohung für die innere Sicherheit ausgeht. Sie können als Schläferinnen der Terrormilizen eingesetzt werden und womöglich sogar Anschläge verüben. Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass auch Frauen beim IS ausgebildet und angefixt wurden, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Leider wird diese Gefahr oftmals unterschätzt.“
In dem Fall von Nadia B., der gegenwärtig vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, ist zwar von einer solchen Gefahr nicht mehr auszugehen, da die Frau sich vom IS losgesagt hat, ihren Gesichtsschleier abgelegt und heute selbst davon spricht, dass der IS und die Salafistenszene „sektenartig“ sein. Bei diesem Prozess steht vor allem das Leid der Kinder im Mittelpunkt. Nachdem Nadia B. 2008 von Hessen nach Berlin gezogen war, konvertierte sie zum Islam, radikalisierte sich, zunächst über Youtube-Videos, später über Salafistengemeinden in der Hauptstadt. 2011 wird in der Ehe mit einem bekannten Berliner Salafisten eine Tochter geboren. Nur drei Jahre später reist Nadia über die Türkei in die Kriegsgebiete in Syrien. Ihre Tochter nimmt die Frau mit.
In Syrien heiratet Nadia B. neu, bekommt zwei weitere Kinder. Das Leid, das vor allem ihrer ältesten Tochter wiederfahren ist, hat nun eine Gutachterin im Prozess beschrieben: Das Mädchen leidet unter einem schweren Trauma. Die neunjährige näst heute in aller Öffentlichkeit ein, berichtet nur stockend von dem Erlebten: Leichenteile, Bomben, Enthauptungen, Gräueltaten. Im Unterricht hätten sich die Kinder nicht nur mit dem Koran befasst sondern das Strafensystem des IS geschildert bekommen – bis hin zu Enthauptungen. Auch am eigenen Leib hat das Mädchen drakonische Strafen erfahren: Wenn sie etwas tat, das sie nicht tun sollte, fesselte der Vater ihrer Brüder sie mit Kabelbindern in einem dunklen Zimmer, zwang sie mit dem Gesicht zur Wand zu stehen, bis sie umfiel. 2019 flieht die Mutter mit den Kindern aus Syrien. Sie heiratet aus Verzweiflung erneut, wird vergewaltigt und misshandelt und schafft es schließlich über die Türkei zurück nach Deutschland zu kommen. Hier werden die Kinder in Obhut genommen, der Mutter nun der Prozess gemacht.
„Dieser Fall zeigt auf eine eindrucksvoll-schockierende Art und Weise, wozu der Islamische Staat fähig ist. Die radikal-islamistischen Dschihadisten kennen keien Gnade – nicht einmal mit Kindern. Das macht mich unfassbar traurig und wütend“, erklärt Ismail Tipi.
„Zugleich wird durch die Berichte von Nadia B., ihrer Tochter und den Prozessbeteiligten klar, dass die Mütter das Leid ihrer Kinder nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern diesem auch noch Vorschub leisten, sei es durch vermehrtes Heiraten, durch das Haushalten für IS-Krieger oder das Nicht-Einschreiten, wenn ihre Kinder misshandelt werden. Diese Grausamkeit ist schier unvorstellbar. Ich fordere daher nochmals mit allem Nachdruck: Wir müssen IS-Rückkehrerinnen mit der vollen Härte des Gesetzes und nach allen rechtsstaatlichen Maßstäben zur Rechenschaft ziehen. Das unfassbare Leid der Kinder darf nicht ungesühnt bleiben. Zugleich müssen wir alle Kinder zurückholen, die sich noch mit ihren Eltern in Haft in den Kriegsgebieten oder in Flüchtlingscamps befinden. Wir müssen dieses entsetzliche Leid schnellstmöglich stoppen. Das Wohl der Kinder muss nun oberste Priorität haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir die Kinder an die Islamisten verlieren.“
Ismail Tipi: Salafistischer Verein Ansaar International samt aller Ableger verboten – Jetzt müssen die Spendensammler juristisch und steuerlich zur Rechenschaft gezogen werden
05.05.2021
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den salafistischen Verein Ansaar International samt aller Ableger der radikalislamistischen Vereinigung verboten. Das Verbot wurde heute Morgen durch Razzien in zehn Bundesländern, darunter auch in Hessen, vollstreckt. Der Verein soll Spendengelder genutzt haben, um terroristische Vereinigungen beispielsweise in Syrien zu unterstützen.
Für Ismail Tipi, hessischer Landtagsabgeordneter und engagierter Kämpfer gegen den Salafismus, Fundamentalismus und IS-Terrorismus, kommt das Verbot nicht überraschend. Im Gegenteil: „Bereits seit vielen Jahren warne ich vor den Machenschaften von Ansaar International und habe schon oft gefordert, gegen den salafistischen Verein vorzugehen und damit die Finanzierungsquellen des IS-Terrors lahmzulegen“, so Tipi anlässlich des nun erfolgten Verbots.
„Leider gelingt es den findigen Salafisten immer wieder, ihre Geldquellen sprudeln zu lassen, um so den Dschihad und damit das Kämpfen, Plündern und Töten der Terroristen voranzutreiben. Für mich ist es absolut unverzeihlich, wenn die Spendengelder für die Finanzierung zutiefst unethischer und verwerflicher Machenschaften verwendet werden. Dass diese Unterstützung auch aus deutschen Spendengeldern besteht, die für vermeintlich gute Zwecke gestiftet wurden, ist eine ungeheure Schande. Daher freut es mich sehr, dass wir mit dem heutigen Verbot einen weiteren Schritt gemacht haben, um diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.“
Laut Aussage des Innenministeriums erfolgten die Spendensammlungen von Ansaar in der Absicht, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Teilweise würden auch Hilfsprojekte unterstützt, die unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen seien. Zu dem Geflecht von Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler benannte Änis Ben-Hatira Foundation sowie das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.
„Bereits im Jahr 2019 wurden bundesweite Razzien durchgeführt, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Schon damals gab es den Verdacht, dass der Verein der salafistischen Szene nahesteht und unter anderem die Terrorgruppe Hamas finanziert haben soll. Aber auch schon davor hatte ich eindringlich vor den Machenschaften des Vereins Ansaar International gewarnt und den Verdacht geäußert, dass dieser extremistische und salafistische Ziele verfolge. Sie haben damals immer wieder zu Spenden aufgerufen und damit versucht, möglichst viel Geld für die Dawa und den Terror zu sammeln“, erinnert sich Tipi.
„Seit Jahren habe ich gemahnt, man müsse verhindern, dass die möglicherweise gutgemeinten Spenden für den Kampf der IS-Terroristen missbraucht werden. Und ich wiederhole gerne: Es kann nicht sein, dass sich eine Terrororganisation, welche unschuldige Menschen hinrichtet und enthauptet, von Spendengeldern finanziert, die in Deutschland erwirtschaftet worden sind. Nicht umsonst sage ich seit Jahren, dass wir die Geldhähne der Salafisten zudrehen müssen, um effektiv gegen sie vorgehen zu können. Nur wenn wir konsequent die Spendenquellen überprüfen, Vereinsvermögen der Salafisten kontrollieren und im Zweifelsfall beschlagnahmen und die Salafisten auch steuerlich zur Rechenschaft ziehen, können wir verhindern, dass noch mehr junge Menschen in unserem Land vergiftet werden und durch den IS-Terror noch mehr Menschen sterben“, appelliert Tipi, auch weiterhin nicht die Augen zu verschließen.
„Mit dem Verbot ist uns ein wichtiger Schlag gegen die salafistische Szene und die Terrorfinanzierung gelungen. Jetzt gilt, weiterhin aufmerksam zu sein und dafür zu sorgen, dass auch die Verantwortlichen hinter dem Verein und der Spendensammlung zur Rechenschaft gezogen werden. 2021 kann ein gutes Jahr im Kampf gegen Salafismus, Dschihadismus, radikal gesinnten Fundamentalismus und Extremismus jeglicher Art werden, wenn wir wachsam sind, proaktiv vorweggehen, präventive Ermittlungen durchführen und es uns so, international vernetzt und abgestimmt gelingt, einen koordinierten Kampf gegen die Terrorfinanzierung der Salafisten zu führen. Dazu rufe ich unsere Behörden ebenso wie unsere internationalen Partner auf. Lassen sie uns zeigen, dass unser Rechtsstaat handlungsbereit und handlungsfähig ist und schlagfertig agieren kann. Legen wir den Salafismussumpf trocken, indem wir ihm die Finanzquellen zudrehen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, unseres Landes und unserer Werte. Das alles kann man nur erreichen, wenn wir das gesellschaftlich wie politisch wollen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
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Erzbischof warnt: „Dschihadisten infiltrieren Europa“
Erzbischof Mikhael Najib Moussa · Foto: Vatican News
„Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, sind Tausende von Dschihadisten infiltriert. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 chaldäischer Erzbischof von Mosul; er war einer der fünf Finalisten des Sacharow-Preises 2020, der jedoch letztlich an die demokratische Opposition in Belarus verliehen wurde. Der Erzbischof wurde im Oktober zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei, wie der Terrorismus, nicht nur ein islamisches Problem, sagte er, sondern werde politisch und geopolitisch von denen genutzt, die Europa „destabilisieren“ wollen.
Monsignore Mikhael griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:
„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt. Bei dem, was in Frankreich und anderswo geschieht, bei Gewalt und Terrorismus, geht es nicht nur um den Islam. Es gibt Länder, die in das politische und menschenrechtliche System Europas eindringen und es destabilisieren wollen. Religion wird also für politische Zwecke benutzt. Natürlich gibt es religiöse Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.
„DER RADIKALE ISLAM KANN NICHT IN EUROPA INTEGRIERT WERDEN“.
„Der radikale Islam kann nicht in ein Land wie Frankreich integriert werden. Wenn wir den Koran aus der Medina-Zeit heranziehen, kann das nicht funktionieren. Diese Texte unterstützen die Schaffung einer durch eine Religion geeinten Menschheit. Dagegen sind die Texte aus der Mekka-Zeit friedlicher; leider sind sie durch die Medina-Texte de facto aufgehoben worden. Die meisten Muslime in Europa berufen sich auf diese Texte, die im Koran den Medina-Texten zeitlich vorangehen, als Grundlage für die Integration; aber an sich sind diese Texte nicht mehr gültig und Muslime können in ihren Herkunftsländern, von Saudi-Arabien bis Ägypten, nicht nach diesen Regeln leben. Die Muslimbruderschaft zum Beispiel lehnt die Medina-Texte völlig ab. Der „Islamische Staat“ zieht die Medina-Texte als Grundlage für seine terroristischen Aktionen und zur Förderung von Massenkonversionen heran. Während meiner Jugend in Mosul wurde die Scharia nicht wirklich angewandt, und 90% der Frauen trugen keinen Schleier; jetzt kehren diese schädlichen Ideologien zurück und verbreiten sich in den Schulen, genauso wie in Europa. Wir haben es zugelassen. Diese fanatischen Netzwerke könnten nicht gedeihen, wenn die europäischen Länder Gesetze dagegen durchsetzen würden. Ich missbillige diese westliche Laxheit.
NEIN ZUR UNTERSCHIEDSLOSEN AUFNAHME
„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Thema der Nächstenliebe, was grundsätzlich christlichem Denken entspricht. Ich denke jedoch, dass bestimmte Gesetze in Europa geändert werden müssen, damit diejenigen, die sich nicht an die Gepflogenheiten der Gastländer anpassen können, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Und wenn ihre Länder sie nicht zurückhaben wollen, ist das an sich ein Beweis dafür, dass sie Terroristen sind. In diesem Fall müssen sie von ihren Familien und von allem, was zu ihrer Radikalisierung geführt hat, abgeschnitten werden und wir müssen versuchen, sie von der Gehirnwäsche, der sie unterzogen wurden, durch Rehabilitationsprogramme zu heilen. Ich sehe keine andere Möglichkeit, die Menschen in Europa zu schützen. Es ist nicht Europa, das diese Extremisten herbeigeholt hat. Sie könnten in Länder gehen und dort leben, die ihren religiösen und ideologischen Überzeugungen nahe stehen. Warum kommen sie auf der Suche nach ihren alternativen Werten nach Europa, wenn ihnen die europäischen Werte nicht gefallen? Diese Menschen kommen, um Europa zu destabilisieren und den anderen Muslimen zu schaden, die gekommen sind, um sich von einer bestimmten islamistischen Kultur zu befreien, die die Menschen ihrer Freiheit beraubt. Ich habe viele muslimische Freunde, die diese extremistischen Ansichten nicht teilen und einen freien Geist haben, aber im Irak gelten sie etwa nicht als echte Muslime. Für Fanatiker gilt zum Beispiel, dass ein Muslim einen Christen nicht grüßen darf, und wenn ein Christ einen Muslim grüßt, darf dieser nicht antworten. Wenn ein Muslim sich vom Islam abwendet, läuft er Gefahr, jederzeit wegen Apostasie getötet zu werden. Und Gleichheit zwischen Männern und Frauen kann für Fanatiker ipso facto nicht existieren. Menschen, die diesem Modell folgen, werden nie in der Lage sein, sich in eine westliche Gesellschaft zu integrieren. Glücklicherweise sind nicht alle Muslime und Migranten Radikale“.
„EIN BAUM OHNE WURZELN WIRD VERTROCKEN“
Europa, so Monsignore Mikhael weiter, hat jedoch seinen Teil der Verantwortung: „Es war falsch, dass Europa seine spirituellen und kulturellen Wurzeln abgeschnitten hat, weil es auf diese Weise geschwächt wurde. Ein Baum ohne Wurzeln kann nur vertrocknen“. Schließlich äußert er sich zu den Karikaturen Mohammeds, die die islamische Welt so erzürnt haben: „Ich bin nicht für Karikaturen, die andere herabsetzen und verspotten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, aber die Praxis, zu versuchen, die Empfindungen anderer zu verletzen, darf moralisch nicht gefördert werden. Nicht zuletzt, weil unschuldige Menschen für die Folgen bezahlen, wie die drei Christen in Nizza, die beim Beten auf barbarische Weise getötet wurden. Und auch wir Christen im Osten haben mittlerweile diese Rechnung zu begleichen. Der antifranzösische Hass, und folglich der antiwestliche Hass, wird immer stärker“.
Quelle: VoxNews
Kommentar von VoxNews: Es gibt keinen Unterschied zwischen „radikalem Islam“ und „Islam“, denn der Islam ist einfach an sich radikal. Der Koran ist Gesetz, weil er für gläubige Moslems das Wort Gottes ist. Man kann also nicht islamisch sein, ohne dem Koran buchstabengetreu zu folgen. Und der Koran will unter anderem die Unterwerfung oder den Tod von Ungläubigen.
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WEHRET DEN ANFÄNGEN — Lasst die Salafisten nicht die Jugend vergiften
Sa, 14. November 2020
Ismail Tipi plädiert dafür, jegliche Formen der salafistischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche mit aller Härte des Gesetzes zu bekämpfen.
Es mag sein: Irgendwann kann man es nicht mehr hören. Ich spreche hier nicht vom (medialen) Dauerbrennerthema schlechthin, der Corona-Pandemie, sondern davon, dass ich immer wieder vor den Gefahren warne, die von Salafisten und ihren Gesinnungsgenossen ausgehen.
Fast schon gebetsmühlenartig wiederhole ich meine Forderungen: Betätigungsverbot für Salafisten, Präventionsarbeit verstärken, Hinterhofmoscheen der Salafisten schließen, Hassprediger und Gefährder verurteilen und konsequent abschieben!
Glauben Sie mir, werte Leser: Ich mache dies nicht, weil ich nichts Besseres zu tun habe. Vielmehr ist es mir ein wichtiges Anliegen, dieses Thema immer wieder zur Sprache zu bringen, Bewusstsein zu schaffen und zum demokratischen Protest aufzurufen. Es kann und darf nicht sein, dass es den Salafisten immer wieder gelingt, Jugendliche zu konvertieren, zu radikalisieren, Hass und Gewalt zu predigen, Hetze zu verbreiten und Spaltung zu säen. Es bedarf eines entschiedenen und kompromisslosen Handelns, eines knallharten Vorgehens und keiner „Wischi-Waschi-Politik“, in der man solange wegsieht, bis es zu spät ist.
Dass die islamistische Bedrohung real ist, haben die Anschläge der letzten Wochen auf eine beeindruckend traurige, ja schreckliche, Weise wieder unter Beweis gestellt. Wie real diese Gefahr ist, zeigt uns gerade auch das Gedenken an die Anschläge von Paris vor ziemlich genau fünf Jahren.
ZEIT ZUM LESEN
Am 13. November 2015 detonieren an mehreren Orten in Paris Sprengsätze von IS-Anhängern. Am Stade de France, wo zu diesem Zeitpunkt die Deutsche und die Französische Nationalmannschaft ein Länderspiel austragen, am Konzerthaus Bataclan und in zahlreichen Bars und Restaurants in der Pariser Innenstadt richten die Dschihadisten des Islamischen Staats ein Blutbad an. 130 Menschen sterben, weit über 400 werden verletzt.
Als besonders abstoßend und widerwärtig empfinde ich den Mord an dem Französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine. Weil er für die Freiheit der Meinung und der Presse eingetreten ist, weil er seine Schüler Toleranz und die Werte der Französischen Republik lehren wollte, musste er sterben.
Im Unterricht zeigt Paty unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed, um die Reich- und Tragweite der Meinungsfreiheit zu illustrieren. Deswegen wurde Paty angefeindet und ermordet: Auf offener Straße wurde er enthauptet.
Diese Tat, begangen von einem gerade einmal 18-jährigen Islamisten tschetschenischer Herkunft beweist, wie tief die Salafisten, die „Gotteskrieger“ des IS in unsere Gesellschaft vorgedrungen sind.
Der Hass, die Gewalt und die ihnen zugrundeliegende menschenverachtende Ideologie der Islamisten halten Einzug in unserer gesellschaftlichen Mitte – und wir sehen zu.
Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass besonders Kinder und Jugendliche hiervor geschützt werden müssen. Es darf nicht sein, dass der politische Islam auf unseren Schulhöfen hausieren geht, Unfrieden in den Klassenzimmern und unter unseren zukünftigen Hoffnungsträgern, den Kindern und Jugendlichen von heute und Erwachsenen von morgen, sät.
Gerade das passiert aber mit zunehmendem Erfolg und steigender Häufigkeit. Immer öfter höre und lese ich Berichte von Lehrern und Schulleitern, die sich einer islamistischen Übermacht scheinbar hilflos gegenübersehen.
NACH ISLAMISTISCHER TERRORWELLE
Wenn Schülerinnen nicht am Schwimm- und Sportunterricht teilnehmen wollen, sich im Matheunterricht weigern das einem christlichen Kreuz ähnelnde Pluszeichen zu verwenden oder Mitschüler als Kuffar, als Ungläubige, beschimpfen, weil diese eine laizistische oder liberal-muslimische Ansicht vertreten, ist es buchstäblich fünf nach zwölf.
Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang ein Bericht aus Berlin-Spandau. Medienberichten zufolge, die nun auch vom zuständigen Schulamt bestätigt wurden soll ein gerade einmal elfjähriger Grundschüler seiner Lehrerin mit einer Enthauptung und schwerer Gewalt gedroht haben, „sowie es der Jungen in Frankreich mit dem Lehrer gemacht hat“.
Damit soll der Berliner Grundschüler auf angekündigte Sanktionen reagiert haben, nachdem seine Eltern nicht zu den üblichen Gesprächen in der Schule erschienen waren. Die Schulaufsicht und das Jugendamt wurden mittlerweile eingeschaltet. Bereits bei der Schweigeminute für den ermordeten französischen Lehrer Paty sei der Junge mit der Aussage aufgefallen, dass es in Ordnung sei, jemanden für die Beleidigung eines Propheten zu töten.
Ich frage mich: In welcher Zeit leben wir? Die Eltern des Jungen beteuerten, er könne dieses Gedankengut keinesfalls von zu Hause haben. Dann aber drängt sich mir unweigerlich und mit allergrößter Sorge die Frage auf, woher diese Gedanken stammen?
Für mich gibt es nur eine logische Antwort: Angefixt von den Terrorakten in Frankreich und Österreich gehen Salafisten und Dschihadisten auf Menschenjagd. Dass sie nun auch an Grundschulen missionarisch unterwegs sind, oder – noch schlimmer – die eigenen Kinder hierfür einspannen, ist nicht nur ein Armutszeugnis keiner gleichen, sondern zugleich Anlass für größte Sorge.
TARTUFFE ODER DILEMMA
Noch einmal sage ich: Unsere Schulen sind der zentrale Ort der Wertevermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Hier sollen junge Menschen zu Staatsbürgern heranwachsen können, die sich ihrer Freiheit ebenso wie ihrer Verantwortung bewusst sind. Hier möchten wir als Gesellschaft, vertreten durch die Lehrerinnen und Lehrer junge Menschen prägen, für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einzutreten.
Gerade hier können wir anti-demokratische Meinungen nicht dulden. Wir müssen daher jegliche Formen der salafistischen Einflussnahme mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Es geht nicht nur um den Schutz unser Lehrer, es geht vielmehr um den Schutz unserer Lebensweise.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die jüngsten Beschlüsse der EU-Innenminister, die unter anderem vorsehen, dass Imame nur noch innereuropäisch ausgebildet werden sollen und die Finanzierung von Moschee- und Islamvereinen stärker überwacht werden soll. Nur so können wir verhindern, dass Salafisten weiter unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit „Seelenfänger-Touren“ auf unseren Schulhöfen unternehmen.
Weitergehend fordere ich, außerdem endlich ein Schleier- und Kopftuchverbot für alle Mädchen unter 14 Jahren in Schulen zu verabschieden. Damit schützen wir nicht nur das Kindeswohl und das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf die religiöse Selbstbestimmung und freie Persönlichkeitsentfaltung der Kinder, sondern tragen auch zur Wahrung des Schulfriedens bei.
Es ist bereits fünf nach zwölf und – um in der Bildsprache zu bleiben – die Einschläge kommen näher. Wir müssen daher endlich demokratische Geschütze auffahren und unsere gesamte rechtsstaatliche Härte im Kampf gegen Salafisten, radikal Islamisten und Dschihadisten darbieten.
UNTERSTÜTZUNG
Stürzenberger vor Gericht: Jetzt gilt selbst Kritik am politischen Islam schon als Volksverhetzung
(David Berger) Unglaublich: Wegen Äußerungen über den politischen Islam, die bislang – so zuletzt ein Gericht in München – von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, wurde der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in der vergangenen Woche vom Landgericht Hamburg wegen „Volksverhetzung“ verurteilt.
Ich hatte mit Michael Stürzenberger noch telefoniert, als er auf dem Weg nach Hamburg war und er hatte sich sehr zuversichtlich geäußert, dass ihn das Gericht in allen Anklagepunkten freisprechen werde. Doch es kam anders und Stürzenberger will in Berufung gehen. Für ihn gilt: Weiterkämpfen!
Werde mich niemals einschüchtern lassen
„Ich werde mich niemals einschüchtern lassen, werde immer vor dem politischen Islam, dieser gefährlichen Ideologie, warnen. Und auch immer betonen, es geht nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems, vor allem nicht gegen die modern Eingestellten, die auf unserer Seite stehen, die sagen: Da muss was passieren, beim politischen Islam. Aber die Menschen, die hier die Scharia einführen wollen, die aus Deutschland einen islamischen Staat machen wollen, werde ich weiter bekämpfen.“
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POSchenker 