Moschee-Neubau in Leipzig: Keine Baugenehmigung ohne Bürgerentscheid!

Leipzig hat den Bau einer neuen Moschee genehmigt. Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Baugenehmigung wurde ohne Einwilligung der Bürger erteilt. Dieses Vorgehen lehnen wir entschieden ab. Moscheen und andere Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von den ortsansässigen Bürgern akzeptiert werden. Gegebenenfalls muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, um nicht den sozialen Frieden zu stören.

Die AfD bekennt sich zur Religionsfreiheit. Dafür ist aber kein überdimensionierter Neubau mit 16 Meter hohen Minarett notwendig, für den es keine kulturelle Tradition in Sachsen gibt. Zudem muss die Finanzierung der Gemeinde offengelegt werden. Viele Golfstaaten versuchen mit ihrem Geld, ihre radikal-islamistische Ideologie in Deutschland zu etablieren.

In Leipzig treibt bereits ein islamistischer Hass-Prediger in der Al-Rahman-Moschee sein Unwesen. Nach dem islamistischen Messermord von Dresden muss eine weitere Radikalisierung von Muslimen verhindert werden. Vor diesem Hintergrund darf es nur neue Räumlichkeiten für Muslime geben, wenn sich der Trägerverein in einer Demokratieerklärung zum säkularen Staat und Gewaltverzicht bekennt.“

Frankreich: Umstrittener Moscheebau

Die Strassburger grüne Stadtregierung hat die Notbremse für die Bauförderung von mehr als 2,5 Millionen Euro der grössten türkischen Moschee Europas ausserhalb der Türkei gezogen. Druck kam vom französischen Innenminister Gérald Darmanin. Dies berichten die Elsässische Neueste Nachrichten (Les Dernières Nouvelles d’Alsace) vom 16. April 2021. Bei besagter Moschee handelt es sich um die „Grande Mosquée Eyyûb Sultan Strasbourg“ der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Darmanin bat die örtliche Präfektur, Klage gegen den Beschluss über die Subvention vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. „Das grüne Rathaus von Strassburg finanziert eine Moschee, die von einem Verband unterstützt wird, der sich weigerte, die Charta der Prinzipien des Islam in Frankreich zu unterzeichnen und der einen politischen Islam verteidigt“, machte der Innenminister auf Twitter klar. In der Folge zogen die Bauleiter der Moschee am 15. April ihren Antrag auf kommunale Subventionen zurück.

Die Baukosten werden auf 32 Millionen Euro veranschlagt, die Moschee soll nach der Fertigstellung Platz für 3500 Personen bieten. Daneben soll der Komplex diverse Konferenzräume, Klassenzimmer für Islamunterricht, ein Islam-Institut, eine Grund- und Sekundarschule, eine Bibliothek und diverse Geschäfte beinhalten. Während in Deutschland Millî Görüş immer wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird, propagiert die Organisation in Frankreich den türkischen Präsidenten Erdogan und wirft der französischen Regierung Islamophobie vor. Die Hälfte der 300 ausländischen Imame in Frankreich stammt aus der Türkei. Von diesen 150 haben 100 den Status türkischer Beamter, die Erdogan unterstehen.

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