Viktor Orbán: Wem gehört in Zukunft Europa?

Am 22. Juli hielt der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orbán, eine Rede im siebenbürgischen Tusnáfürdö (rumänisch Băile Tușnad) während der 28. ungarischen „Sommeruniversität“.

Es ist seit einigen Jahren üblich, dass der ungarische Ministerpräsident in einer großen Rede eine umfassende  Einschätzung der internationalen Lage vornimmt und die außenpolitische Linie der ungarischen Regierung darlegt.

Von der Rede hat vor allem ein Satz die deutschen Medien erreicht: die Feststellung, dass die Integration eingewanderter Muslime überall gescheitert sei. Auch wenn die Realität für diese Ansicht spricht, erntete er statt eines Gegenbeweises Hohn und Spott.

Die Argumentation Orbáns geht weit über diese eine Behauptung hinaus. Die Rede zeigt vielmehr, wie weit sich die ehemaligen Ostblock-Länder der Visegrád-Gruppe von der Fortschrittsideologie des Westens entfernt haben und wie groß die Spannungen innerhalb der EU tatsächlich sind. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Teile der Rede, die sich außenpolitischen Fragen widmen.

Die Visegrád-Gruppe und Donald Trump

Wenn ich das wichtigste ungarische und internationale Ereignis der seit unserem letzten Treffen vergangenen zwölf Monate benennen sollte, so würde ich mich für die Erstarkung der Visegrád-Gruppe entscheiden. … Das bedeutendste Ereignis für mich ist, dass die Zusammenarbeit der vier Länder der Visegrád-Gruppe noch stärker geworden ist, als sie vorher schon war. Wir können feststellen, dass Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit einer Stimme sprechen …

Es ist üblich geworden, dass ich im Laufe dieser Rede Bilanz ziehe über die Veränderungen des vergangenen Jahres mit Blick auf die ganze Welt. Vielleicht erinnern sich nicht alle unter Ihnen daran, dass Präsident Obama 2009, gleich nach seiner Wahl, seine erste große Auslandsrede in Kairo gehalten hat. Der als sein Nachfolger gewählte amerikanische Präsident hat seine erste große Rede im Ausland in Warschau gehalten. Wenn wir das wahre Ausmaß dieser Veränderung ermessen wollten, dann reicht es aus, einige Sätze aus dieser Warschauer Rede zu zitieren: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Verteidigung nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verpflichtung und des Willens ist.“ Und: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Geiste und in unseren Seelen. Die Erhaltung unserer Freiheit und Zivilisation ist abhängig von der Bewahrung unserer Geschichte, Kultur und Erinnerungen. So also kämpfen wir wie die Polen für Familie, Freiheit, Land und Gott!“

Die Zukunft Europas und die muslimische Einwanderung

Es gibt Theorien, die die Veränderungen, die zur Zeit in der westlichen Welt stattfinden, so beschreiben: Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten sei der Kampf zwischen der globalen, supranationalen Elite und den patriotischen, nationalen Führern offensichtlich geworden. … Was anderes könnte das Ziel einer patriotischen Regierung sein – davon sprach der amerikanische Präsident, und davon sprechen wir seit 2010 ebenfalls –, unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft zurückzubekommen. …

Zu einem starken Land gehört die Garantie der öffentlichen Sicherheit, was heute zwei Dinge bedeutet: die Verteidigung der Grenzen und die Abwehr von Terroranschlägen. Ohne kulturelle Identität kann es kein starkes Land geben. Ohne stabile ethnische Zusammensetzung kann es keine kulturelle Identität geben. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist gleichbedeutend mit der Veränderung seiner Identität. So etwas darf ein starkes Land niemals zulassen.

 

V4 presidency leader, Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C) informs the press about their meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (2ndL) in the main hall of Pesti Vigado cultural center during a joint press conference with V4 - Visegrads countries prime ministers, Bohuslav Sobotka (L) of Czech Republic, Beata Szydlo (R) of Poland and Robert Fico (2ndR) of Slovakia in Budapest, Hungary, on July 19, 2017. As part of a landmark Hungary visit, Israeli premier Benjamin Netanyahu meets leaders of the so-called Visegrad group, whose nationalists stances have increasingly placed them at odds with the rest of the EU. / AFP PHOTO / PETER KOHALMI (Photo credit should read PETER KOHALMI/AFP/Getty Images)

OST-EU FORMIERT SICH — Wie verrückt ist die EU?

Die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte in Europa wird sein, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird. Wird das Land der Ungarn weiterhin das Land der Ungarn, Deutschland das Land der Deutschen sein? … Wer wird in Europa leben? Das ist eine Frage von historischer Bedeutung, mit der wir heute konfrontiert sind. Was die konkrete Lage betrifft – und schon dies allein verrät vieles über die Welt, in der wir leben –, so gibt es keine verlässlichen Daten darüber, wie in den einzelnen europäischen Ländern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der traditionellen, eingeborenen christlichen Bevölkerung und den nach dorthin eingewanderten Muslimen ist. Die vorliegenden Zahlen sind nicht dafür geeignet, um daraus die uns erwartende Zukunft abzuleiten, weil sich die Migranten nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verteilen. Deshalb sind allgemeine Zahlen wenig aussagekräftig. Wir müssen unser Augenmerk vor allem auf jene unter 15 Jahren und die zwischen 15 und 45 Jahren richten, um daraus abzuleiten und zu berechnen, wie die Welt, sagen wir mal, 2050 aussehen wird.

Die ungarische Regierung prüft jedes Jahr in eigenen Untersuchungen, was die Menschen in Europa über diese Fragen denken. Wir interessieren uns nicht für ihre Führungen, weil deren Meinung uns bekannt ist und wir den Verdacht hegen, dass sie nicht mit den Meinungen ihrer Bevölkerungen übereinstimmen. Aus unseren diesjährigen Untersuchungen geht hervor, dass in 28 europäischen Ländern 81 Prozent der Bürger die Einwanderung als ein sehr schwerwiegendes oder schwerwiegendes Problem betrachten. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Einwanderung die Kriminalität befördert hat. 59 Prozent sind davon überzeugt, dass die Einwanderung ihre Kultur verändert. Über die Leistungen Brüssels in der Handhabung der Migrationsfrage urteilten 76 Prozent, dass sie mangelhaft seien. Auf die Frage, ob man für die Lösung dieses Problems Brüssel mehr Macht übertragen oder die Nationalstaaten stärken solle, waren 36 Prozent für Brüssel, 51 Prozent für die Nationalstaaten. Im Falle Ungarns sagen 25 Prozent, also ein Viertel unserer Mitbürger, dass sie mehr Macht an Brüssel übertragen würden. Zum Glück sind aber 61 Prozent unserer Mitbürger der Meinung, dass Brüssel weniger Macht haben sollte, und sie meinen sogar, dass wir einen Teil der Macht, die wir vorher abgetreten haben, zurückverlangen sollten.

Integration kann nicht gelingen

Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Frage, wer in Zukunft Europa bewohnen wird, das Argument vorbringen, dass die erfolgreiche Integration das Problem lösen werde. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir so etwas wie eine erfolgreiche Integration nicht kennen. Es ist offenkundig, dass die Migration nicht geeignet ist, wirtschaftliche Probleme zu lösen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es ist interessant festzustellen, dass die Menschen in Europa am wenigsten davor Angst haben, dass ihnen die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Das zeugt von einer gewissen Lebenserfahrung. Schiffbrüchige können sich in einer verzweifelten Lage befinden und ihren immer größeren Durst mit Meerwasser stillen. Auch das ist Wasser, doch es stillt den Durst nicht sondern verstärkt nur die Not. In einer vergleichbaren Lage befinden sich jene, die glauben, die Probleme der Wirtschaft durch Migranten lösen zu wollen.

Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit erfolgreicher Integration ist dies: Wenn Menschen, die einander widersprechende Zielsetzungen verfolgen, in einem gemeinsamen System, im gleichen Land leben sollen, erwächst daraus keine Integration, sondern das Chaos. Es ist offensichtlich, dass die Kultur der Migranten in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Kultur steht, und diese gegensätzlichen Ansichten und Werte können zusammen und gleichzeitig nicht verwirklicht werden, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, Europäer wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, für eine muslimische Gemeinschaft jedoch ist dieser Gedanke inakzeptabel, weil sie das Verhältnis von Mann und Frau als ein hierarchisches Verhältnis sehen. Diese beiden Werte können nicht gleichzeitig verwirklicht werden, irgendwann wird sich der eine oder andere durchsetzen.

Man könnte aber doch behaupten, dass die Gemeinschaften mit verschiedenen Kulturen, die zu uns kommen, umerzogen werden könnten. Doch die zur Zeit nach Europa einwandernden muslimischen Gemeinschaften betrachten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensführung als wertvoller als unsere. Was die Achtung des Lebens, Lebensführung, Verpflichtungen und die Unterordnung individueller Interessen und Ansichten betrifft, sind die muslimischen Gemeinschaften stärker als die christlichen Gemeinschaften. Warum sollte sich jemand anstatt seiner eigenen, starken Kultur eine andere zu eigen machen, die schwächer ist? Sie werden das niemals tun, und deshalb kann auch eine auf Umerziehung beruhende Integration niemals erfolgreich sein.

Solidarität ist keine Zielsetzung europäischer Kultur

In der europäischen Politik wird häufig über Solidarität gesprochen. Als erstes möchte ich klarstellen, dass Solidarität keine Zielsetzung der europäischen Kultur ist. Das Ziel der europäischen Kultur ist, dass die dort geborenen Menschen ihren eigenen Überzeugungen und Werten entsprechend in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Das ist die Zielsetzung der europäischen Kultur. Solidarität ist nur ein Mittel, und dieses Mittel kann die Stelle der Zielsetzungen nicht einnehmen. Das bedeutet, dass wir niemals solidarisch sein könnten mit Ideen, Menschen und Volksgruppen, die zum Ziel haben, das Wesen und den Stil dieser europäischen Kultur zu verändern. Mit jenen Gruppen und Ideen, die Gegner der europäischen Kultur und ihrer Ziele sind, können wir niemals solidarisch sein.

Ich will mich hier nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen. Aber ich muss feststellen, dass es deutsche Politiker gibt, die von Scheitern und Absturz bedroht sind und nun ihre Popularität dadurch wiedergewinnen wollen, dass sie uns provozieren, uns glauben vorführen zu können und uns der mangelnden Solidarität bezichtigen. Dazu wären zwei Dinge zu sagen: Zum einen hat Ungarn sich selbst und damit Europa gegen die Migrantenflut verteidigt und vor ihr bewahrt. Das hat uns 260-270 Milliarden Forint (etwa 87 Millionen €) gekostet. Davon hat die Union einen Bruchteil erstattet. Also bitte, kein Gerede von Solidarität, so lange diese Summe Ungarn nicht erstattet wurde. … Zum anderen würde ich das Wort Solidarität als Deutscher nicht in den Mund nehmen, so lange deutsche Arbeiter für die gleiche Arbeit das Fünffache von dem erhalten, was ungarische Arbeiter in der gleichen deutschen Fabrik auf ungarischem Boden bekommen.

Aber Solidarität mit Polen

… Es gibt in Brüssel heute ein Bündnis gegen die Meinung der Menschen in den Mitgliedsländern. An diesem Bündnis sind die Brüsseler Bürokraten und Eliten sowie das, was man als das Soros-Imperium bezeichnen könnte, beteiligt. … Dort wo politische Führer und Eliten sich gegen das eigene Volk wenden, braucht man Inquisitoren. In den vergangenen vier Jahren war Viviane Reding der Hauptinquisitor, jetzt hat ihre Rolle Frans Timmermanns übernommen. … Zur Zeit ist das wichtigste Opfer der Inquisition die nationale Regierung in Polen, die geschwächt, gebrochen und zertrümmert werden soll. Ungarn verfolgt seine eigenen nationalen Ziele. Aber ich möchte klarstellen, dass Ungarn gerade wegen seiner nationalen und europäischen Zielsetzungen und wegen der ungarisch-polnischen Freundschaft niemals zulassen wird, dass dieser inquisitorische Feldzug gegen Polen Erfolg hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Union dafür nutzen, mit Polen solidarisch zu sein.

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Twitter Tweets zu: Polen – Ungarn – Tschechien











Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.

Klartext­-Rede von Viktor Orbán: Ungarns Regierungschef rechnet mit Europa ab

anonymousnews.ru – 1. April 2017

Beim Treffen der konservativen „Europäischen Volkspartei“, in dieser Woche auf Malta, verteidigte Angela Merkel ihre kriminelle Asylpolitik. Kurz zuvor hatte Viktor Orbán das Wort und stellte klare Forderungen. Ungarns Ministerpräsident fürchtet „eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa, noch während unserer Lebenszeit.“

Rede von Viktor Orbán – EPP Kongress Malta

„Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan. Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Vorraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan. Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

Migration „Trojanisches Pferd des Terrorismus“

„Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business. Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

Warnung vor „dominanter muslimischer Präsenz“

„Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation. Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

Reform der Einwanderungspolitik nötig

„Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.

Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen. Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.

EU-Außenpolitik muss reformiert werden

„Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

Balkan in EU integrieren

„Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkündigen, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

Sozialismus in Europa wäre „fatal“

„Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, das wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt,für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

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Viktor Orbáns Rede, die deutsche Medien nicht zeig[t]en

Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der ungarischen Grenzjäger (Bild: Facebook Orbán Viktor)

[18. Januar 2017] Viktor Orbán  vereidigte letzte Woche die neue Grenzschutztruppe des Landes. Diese Maßnahme begründete Ungarns Ministerpräsident mit dem anhaltenden, massiven Druck auf die ungarische Landesgrenze. Bei seiner Rede kritisierte er die EU ebenso massiv wie die verheerende Migrationspolitik von Angela Merkel. Eine Rede, die deutsche Medien nicht zeigen.

Ungarns Premier Viktor Orbán warnte bereits zu Beginn der von Angela Merkels initiierten Flüchtlingskatastrophe vor den Folgen eines wachsenden Immigrationsstroms. Im September 2016 forderte er einmal mehr ein, dass Europa beim Schutz seiner Grenzen Härte zeigen müsse. Bereits im August bewilligte die Fidesz-Regierung eine Erhöhung von 3000 Personen für Grenzjäger-Einheiten, die im Rahmen der Bereitschaftspolizei dienen sollen. Die landesweite Rekrutierung begann im September.

Vergangene Woche sprach der ungarische Ministerpräsident bei der offiziellen Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der Grenzjäger in Budapest Orbán vor 500 Grenzjägern über den massiven Druck, dem die ungarische Grenze nach wie vor ausgesetzt sei und über die staastsicherheitsrelevanten Aufgaben der neuen Einheit.

»Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naivität, die Illusionen und das Zeitalter der Laxheit in Europa sind vorbei. Wir müssen mit beiden Füßen auf dem Boden stehen. Grundlage unseres Handeln muss das sein, was wir vorfinden – nicht was wir gerne sehen würden. Es gibt einige, die denken, dass jeder, der nach Europa kommt, nach unseren Gesetzen und Bräuchen leben möchte. Die Tatsachen belegen aber genau das Gegenteil. Terrorangriffe, Unruhen, Gewalttaten, Verbrechen, ethnische und kulturelle Zusammenstöße – all das zeigt uns dass diejenigen, die hierher kommen, nicht so leben wollen, wie wir es tun. Sie wollen ihr Leben nach ihren eigenen Regeln fortsetzen, aber auf dem Level europäischen Lebensstandards jenes Landes, das ihnen von den Bürokraten in Brüssel zugewiesen wurde.

Wir wissen, dass auch Migranten Opfer sind. Opfer der Schlepper.  Opfer der einladenden europäischen Politiker, die eine schnelle Einbürgerung versprechen. Und sie sind auch Opfer ihrer eigenen Illusion. Wir verstehen sie, aber wir können ihren Forderungen nicht nachgeben. Wir können sie nicht nach Europa hineinlassen. Die Menschenrechte schreiben nirgends nationalen Selbstmord vor. Zudem kommen mit den illegalen Migranten auch Terroristen zu uns. Aus diesem Grund verloren in mehreren europäischen Ländern unschuldige Menschen ihr Leben und bezahlten so für die Schwächen der politischen Führung ihrer Länder.

Wir müssen die Wahrheit akzeptieren. Die Wahrheit ist: Für Europa wäre es besser gewesen, wenn es die ungarische Lösung, die sich als praktikable und nützlich bewiesen hat und seitdem von anderen Ländern übernommen wurde, nicht angegriffen hätte.  Die Wahrheit ist, illegale Einwanderung und unbegrenzte Migration gefährdet beides – sowohl die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung wie auch unsere Kultur. Die Wahrheit ist: Wir habe es getan und werden weiterhin tun, was uns unser Pflichtgefühl und das Gewissen diktiert. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Wir werden unser Leben und unsere Sicherheit verteidigen. Die Wahrheit ist: Wir bewiesen mit unserem Handeln, das es möglich ist, die Migration zu stoppen, denn Unerschrockenheit, Mut und Wille sind erforderlich. In erster Linie jedoch: Leute wie Sie! Dank der Arbeit des ungarischen Militärs und der Polizei ist Ungarn heute eines der sichersten Länder der EU. Wir haben keinen Terrorismus, haben keine Massenvergewaltigungen. Niemand fährt Lastwagen in Menschen, die feiern.

Aber bitte vergessen wir nicht, dass das nicht bedeutet, dass so schreckliche Dinge uns in Ungarn niemals passieren könnten. « (SB)

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Ägypten: Jesuit wird Ungar wegen Orbans Migrationspolitik

Seine Politik hat einen ägyptischen Jesuiten zum Wechsel der Staatsbürgerschaft bewegt: Viktor Orban

Der ägyptische Jesuit Henri Boulad hat aus Sympathie für die Migrationspolitik Ungarns die ungarische Staatsbürgerschaft angenommen. Prinzipiell sei eine Unterstützung von Flüchtlingen und Armen „richtig und gut“, aber „ein wenig klarer Kopf würde dabei auch gut tun“, sagte der 85-jährige Boulad in einem Interview mit der ungarischen Wochenzeitung „Heti Valasz“, dessen Wortlaut das österreichische Magazin „Kirche In“ auf Deutsch veröffentlichte. Die Aufnahmefähigkeit Europas habe „ihre Grenzen“. Der langjährige ägyptische Jesuiten-Provinzial und Direktor des „Jesuit Cultural Center“ in Alexandria kritisierte eine „bedingungslose Zuwanderung“ und warnte vor einer künftigen muslimischen Bevölkerungsmehrheit in Europa. Er „bewundere“ Papst Franziskus, sei aber mit ihm in der Frage der Migration und des Islam „nicht einverstanden“.

Zurückhaltend bewertet der ehemalige Caritas-Chef für Ägypten, der von 1991 bis 1995 Vize-Vorsitzender von „Caritas Internationalis“ für Nordafrika und den Nahen Osten war, die Flüchtlingshilfe der katholischen Kirche. Initiativen wie die Flüchtlingsmission der ungarischen Jesuiten oder die „Vorhaben des Papstes“ seien „großartig und vom Evangelium her motiviert“. Man könne sich aber „trotz der Ehrlichkeit irren“, so der Ordensmann: „Ich meine, dass der Westen und der Papst die wahre Natur des Islam nicht kennen.“ Nach dem Selbstverständnis des Islam sei „ein friedliches Zusammenleben auf längere Zeit unmöglich, oder nur unter der Bedingung, dass sich die Christen als zweitrangige Bürger zufrieden geben“, sagte Boulad.

Maßgebliche Politiker in Europa, aber auch die katholische Kirche unterschätzen aus seiner Sicht die von den beherrschenden Strömungen Islam ausgehende Gefahr. Politische Korrektheit, meinte der Jesuit wörtlich, „demoliert den Westen: sie macht es unmöglich, dass wir die wirkliche Gefahr des Islam begreifen“.

Die Kirche habe sich die Sichtweise des französischen Islamologen Louis Massignon (1883-1962) angeeignet, für den der mystische Sufismus das Wesen des Islams bedeutet habe. Der Islam habe jedoch historisch nicht diesen „mekkanischen“, sondern den „medinischen“ Weg gewählt, der ihn bis heute bestimme: „Die Suren des Korans, die gegen die Ungläubigen zur Gewalt und zum Dschihad aufrufen, stammen aus der Medina-Zeit [des Propheten Mohammed, Anm.], die toleranten, mystischen Suren aus der Mekka-Zeit.“ „Rom“, befand Boulad, verstehe dies nicht und „die Christen des Ostens, die den Islam von innen kennen, werden nicht gefragt, man stellt sie auf die Seite“.

Die katholische Kirche, so der Befund des Jesuiten, stütze sich beim Verhältnis zum Islam auf die Expertise von „Experten, die in Paris, Berlin oder Amerika als durchaus großartige Islamologen gelten, deren Ansichten aber rein akademisch sind“ und sei so „in die Falle des christlich-islamischen Dialogs geraten, der in Wirklichkeit einem Dialog von Tauben gleicht“. Boulad sieht diesen Dialog auch nach 50 Jahren „noch immer bei seinem Ausgangspunkt“. Große Ankündigungen über Reformen im Islam hätten meist kaum Konsequenzen.

Der Jesuit beklagte auch, dass es mit ihm selbst ebenso wenig einen Dialog gebe. Französische und kanadische Bischöfe hätten seine Auftritte in ihren Ländern verboten. „Massen von gemäßigten und intelligenten Muslimen und Muslima denken wie ich. Sie versuchen, den Islam zu zerstören, um die Muslima und Muslime zu retten“, zeigte sich Boulad in dem Interview überzeugt. Die Liberalen des Islam seien „den Schönheiten ihrer Religion treu. Um diese zu bewahren und zu verteidigen, wollen sie sich von der ihnen aufgezwungenen Diktatur befreien.“

(kap 12.05.2017 gs)