Viktor Orbáns Festrede auf der „Budapester Europa-Rede – Erinnerung an Dr. Helmut Kohl”

Viktor Orbáns Festrede auf der „Budapester Europa-Rede –
Erinnerung an Dr. Helmut Kohl” betitelten
Vortragsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der
Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn

Budapest, 16. Juni 2018

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Auslandsbüroleiter Spengler! Lieber Herr Vorsitzender Zoltán Balog!

Wir haben uns mit dem Herrn Vorsitzenden Zoltán Balog über die Arbeitsteilung verständigt, dass ich geradeheraus und unverblümt sprechen werde, und er danach bei den Anwesenden um Entschuldigung bittet, dass es so gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde meinerseits diese Vereinbarung einhalten. Die europäische Situation wird heute durch einen erregten und überhitzten Nervenzustand charakterisiert. Viele Dinge sind gleichzeitig in Bewegung. Die Vorzeichen eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ein bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, am Horizont erscheint eine neue italienische Politik, Brexit-Verhandlungen. Das heißt jener, der sich heute mit europäischer Politik beschäftigt, benötigt Kaltblütigkeit, ein starkes Nervensystem, Mut und Taktgefühl. Was unser Treffen angeht, so kämpfen wir mit der Fülle des Überflusses. Wir dürfen nicht zu viel auf uns nehmen, denn in der Einladung stand nicht, dass die Zuhörerschaft auch Proviant mit sich bringen soll. Was zeitlich möglich ist, ist unsere Verneigung vor dem Andenken Helmut Kohls, und danach in einigen wichtigen europäischen Fragen den ungarischen Standpunkt zu skizzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Auslandsbüroleiter Spengler!

In der Politik bedeutet die Fürsorge, dass am richtigen Ort zur richtigen Zeit die richtige Person steht. Es ist daran nichts übertrieben, dass Helmut Kohl das Geschenk der Fürsorge für Deutschland und Europa war. Für uns, Mitteleuropäer, ist Helmut Kohl das Ideal des

christlichen europäischen Menschen. Er vertrat das christliche Europa, wohin wir schon immer gehört haben, und nach vierzig Jahren Kommunismus öffnete sein politischer Wille den Weg für unsere Rückkehr in die Gemeinschaft der europäischen Völker. Der politische Mut von Bundeskanzler Kohl schuf die Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, deshalb zollen wir seinem Andenken immer Respekt und Dankbarkeit. Wie es der ungarische Spruch sagt: Möge ihm die Erde leicht sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Verbindungen von Ungarn und der europäischen Politik angeht, so müssen wir als allererstes klären, was überhaupt die Rolle Ungarns in der europäischen Politik sein kann. Ungarn ist sich seiner eigenen Kraft, seines Gewichtes und seiner Aufgabe bewusst. Das nennt man Selbstkenntnis. Die Grundlage und der Ausgangspunkt jedweder guten Politik ist die richtige Selbstkenntnis. Ungarn, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union, strebt nicht nach einer europäischen politischen Rolle. Für uns steht Ungarn an erster Stelle, weder das Land noch ich hegen gegenwärtig und auch in der Zukunft solche Ambitionen. 10 Millionen Staatsbürger, ein GDP von 114 Milliarden Euro, weniger als zwanzigtausend Soldaten. Das ist die Realität. Da wir in wichtigen Fragen in ernsthaften Diskussionen mit Brüssel und mit einigen größeren Mitgliedsstaaten stehen, ist der verlockende Schein entstanden, Ungarn könnte die europäische Politik wesentlich beeinflussen. Dieser Verlockung muss man widerstehen und vor allen anderen Dingen müssen wir unsere Kräfte auf die Verteidigung der nationalen Interessen Ungarns konzentrieren. Und an dieser Tatsache ändert auch das nichts, dass ich – wie Sie das aus der Mitteilung am Nachmittag werden ersehen können – vor einigen Minuten die Möglichkeit hatte, mit Herrn Präsidenten Donald Trump telefonisch zu diskutieren, was denn der Unterschied zwischen einer „beautiful wall” und einem „beautiful fence” sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie auch immer es sein mag, das Wesentliche dessen, was ich sagen möchte, ist, dass Ungarn bzw. die Ungarn ein selbstbewusstes, stolzes, aber über eine korrekte Selbstkenntnis und über eine reale Lagebeurteilung verfügendes Volks sind. Wo wir über eindeutige Ambitionen verfügen, das ist Mitteleuropa und die Visegráder Vier. Es ist die ungarische Ambition, dass Ungarn in einer aus starken, eng miteinander zusammenarbeitenden, einander unterstützenden

und ermunternden Ländern bestehenden mitteleuropäischen Region leben können soll. Hier zählt es, hier hat jene Kraft Gewicht, die Ungarn vertritt. Ungarn erkennt Polens bestimmende und führende Rolle im mitteleuropäischen Raum an und möchte auch durch seine eigene Kraft die mitteleuropäischen zwischenstaatlichen Beziehungen in die Richtung der Zusammenarbeit leiten. Es ist weiterhin die Ambition Ungarns, die Mitgliedschaft der auf dem Westbalkan befindlichen Länder in der Europäischen Union zu befördern, besonders und ausdrücklich die Mitgliedschaft Serbiens. Es ist unsere Ambition, die anderen Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass die Europäische Union dies benötigt und durch diese fortgesetzte Erweiterung an Ressourcen gelangen kann. Helmut Kohl hatte genau verstanden, was es bedeutet, dass die Mitglieder der Europäischen Union gleichberechtigt sind. Sicherlich nicht, dass sie das gleiche Gewicht besäßen. Das Schlüsselwort heißt hier
„Augenhöhe“. Wenn ich dieses deutsche Wort richtig verstehe, dann geht es hier um die gleiche Höhe, was vielleicht auch in einer kulturellen Übersetzung stimmt. Dies kann zu uns passen, denn wir sind ein Volk mit einem gleichordnenden Gedankengang, vielleicht die einzigen in ganz Europa.

Erlauben Sie mir hiernach einige Worte zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn zu sagen. Vor zwei Jahren besuchte ich das Haus Konrad Adenauers in Rhöndorf, konnte die Skulpturen von Adenauer und de Gaulle sehen. Imre Varga hat sie geschaffen. Er hat auch jene Statue des Heiligen Stephan angefertigt, die vor der ungarischen Kapelle des stolzen Domes des christlichen Europas in Aachen steht. Diese Antwort ist auch für einen Deutschen eine verstehbare Antwort auf die historische und ideologische Frage, wohin denn Ungarn gehöre. Kohl hatte verstanden, dass es viel wert ist, wenn Deutschland Freunde besitzt, auch damals standen sie in dieser Frage nicht besonders gut da. Helmut Kohl wusste unsere Freundschaft auch zu schätzen. In Ungarn gibt es einen Gedenktag der Aussiedlung der Deutschen. In Ungarn verfügen die Deutschen über einen eigenen Abgeordneten im Parlament. In Ungarn leben dreizehn nationale und ethnische Minderheiten, dies bedeutet zugleich eine ethnische Vielfalt und eine zivilisatorisch-kulturelle Homogenität. Die Zahl der deutschen Schulen und auch der dort lernenden Schüler nimmt zu.

Wenn wir über die deutsch–ungarischen Beziehungen reden, müssen wir uns auch an 1989 erinnern. Helmut Kohl hatte verstanden, dass die ungarische Souveränität und die deutsche Einheit organisch miteinander verbunden waren. Den ersten Ziegel hatte Ungarn aus der Berliner Mauer herausgeschlagen. 1989 wollten uns viele von der Grenzöffnung abraten.

1989 wollten viele Helmut Kohl von der deutschen Vereinigung und der NATO- Mitgliedschaft des einheitlichen Deutschland abraten. Es gab wenige Nationen wie die ungarische – wenn es überhaupt solche gab –, die keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung hatten. 1990 lag das Maß der Unterstützung der deutschen Vereinigung unter den Ungarn höher als unter den Deutschen. Heute sehe ich europäische Politiker, die damals gegen die deutsche Vereinigung waren und uns heute über die europäische Gesinnung belehren wollen. Und dann wurde Ungarn Mitglied der Europäischen Union. Vielen Dank dafür an Deutschland!

Ich muss bei diesem heutigen Anlass auch sagen, dass die deutschen Steuerzahler keine Befürchtungen haben müssen. Wir sind nicht zum Betteln in die Europäische Union gekommen, wir wollen nicht vom deutschen Geld leben. Wir bereiten uns darauf vor, dass Ungarn bis 2030 zu einem Nettozahler der Europäischen Union wird. Hinzu kommt noch, dass der Handel Deutschlands mit den V4-Ländern insgesamt schon deutlich größer ist als zum Beispiel mit Frankreich, Italien oder den Briten. Die Deutschen und auch die anderen Mitgliedsstaaten verdienen schön an uns, es lohnt sich weder für sie noch für uns, sich zu beklagen.

Hinzu kommt noch, dass es ein wichtiges Element der deutsch–ungarischen Beziehungen darstellt, dass wir ausschließlich aus eigener Kraft die südliche Grenze und damit auch Deutschland vor der Ankunft von täglich etwa zwölftausend Migranten beschützen. Wir haben weder Deutschland noch Europa im Stich gelassen. Wie wir es sagten, sind wir Kapitäne von Grenzburgen, und wir wissen, was unsere Pflicht ist. Die 1989er und die 2015er Lehre aus den deutsch–ungarischen Beziehungen ist die gleiche. Wenn der Moment kommt, darf man nicht zögern, man muss entscheiden und handeln, man muss sich einsetzen. Wir haben dies sowohl 1989 als auch 2015 getan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jetzt etwas über die Grenze und den Zaun. Die Außengrenze muss verteidigt werden, dies ist die Vorbedingung für den freien Verkehr im Inneren. Der Schutz der Grenze ist eine obligatorische Hausaufgabe. Der Grenzschutz ist keine gesamteuropäische, sondern eine nationale Aufgabe, die der Mitgliedsstaaten. Eine europäische Hilfe kann geleistet werden, jedoch ist die Verantwortung national. Wir sehen, wie der zuvor verurteilte ungarische

Standpunkt immer akzeptierter wird. Wir erwarten keinen Dank, wir sind nicht daran gewöhnt, und wir werden auch nicht triumphieren. Es verursacht keine Freude, zu sehen, dass manche drei Jahre gebraucht haben, um zu begreifen, was wir bereits im ersten Augenblick verstanden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ist ein Kompromiss in der Debatte um die Migranten möglich? Nein, er ist gar nicht nötig. Manche meinen, jede der diskutierenden Parteien sollte etwas nachgeben, sie sollten sich die Hände reichen und es sollte zu einem Handschlag kommen. Das ist eine falsche Annäherung. Es gibt Fragen, in denen es niemals eine Übereinstimmung geben wird. Es wird sie nicht geben und es ist auch nicht notwendig, dass es sie gibt. Solch eine ist zum Beispiel die der Einwanderung. Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: „Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.“ Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. Wahr ist aber auch, dass die grundlegenden Dokumente der Europäischen Union auch nicht formulieren, dass wenn sich jemand zu einem Einwanderungsland umformen möchte, dies verboten wäre. Deshalb gibt es in der EU Einwanderungsländer, in denen man die Migranten mit Freude begrüßt, sich mit ihnen vermischen will, sie in sich integrieren möchte. Und es gibt Länder, die keinen Bedarf an Migranten haben, sich nicht mit ihnen vermischen wollen, ergo kann auch ihre Integration nicht in Frage kommen. In solchen Fällen ist nicht ein Kompromiss, sondern Toleranz notwendig. Wir tolerieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten in der Schengenzone Migranten aufnehmen, dies hat Konsequenzen auch für uns bzw. wird sie haben, und sie tolerieren, dass wir so etwas nicht tun. Sie sollen uns nicht belehren, sie sollen uns nicht erpressen und sie sollen uns nicht nötigen, sondern sowohl uns als auch den Mitgliedsstaaten den ihnen zustehenden Respekt geben, und dann wird Friede auf dem Ölberg herrschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auf ähnliche Weise ist über die Frage der Einwanderung hinaus auch in einigen anderen Fragen kein Kompromiss, keine Vereinbarung, sondern Toleranz und Respekt notwendig: auch hinsichtlich der Auffassung über die Nation, über die Grundprinzipien der Familienpolitik, auf dem Gebiet der Regelung der Ehe und der gesellschaftlichen Integration. Diese Fragen gehören in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und hinter der fehlenden

Übereinstimmung finden sich kulturelle Eigenheiten und historische Wurzeln, weshalb es überflüssig ist, einander wieder und immer wieder erfolglos davon überzeugen zu wollen, worüber wir nicht gemeinsam entscheiden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach möchte ich einige Worte zu den europäischen Fiaskos der vergangenen fünf Jahre sagen. Schon seit Langem gab es keine derart erfolglosen fünf Jahre für die Europäische Union, wie es die letzten waren. Drei schwerwiegende Fehler lasten auf dem Gewissen von Brüssel. Wir haben das Vereinigte Königreich verloren. Zweitens: Wir konnten unseren Erdteil nicht vor den Migranten schützen. Und drittens: Brüssel hat das Ost-West- Gleichgewicht aufgelöst. Die Verantwortung der gegenwärtigen europäischen Führung ist sonnenklar. Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker, gegen die die Briten bis zuletzt und entschlossen auftraten, haben wir in Wirklichkeit Dynamit unter die Beziehungen zwischen den Briten und der Europäischen Union angebracht. Den Widerspruch der Briten haben außer Ungarn alle negiert. Wir haben keinen Grund, davon überrascht zu sein, dass die Zündschnur durch den Funken der Migration Feuer gefangen hat und das Dynamit explodiert ist.

Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass es in den vergangenen fünf Jahren auch Ergebnisse gegeben hat, auch wenn sie in ihrem Gewicht hinter unseren Fiaskos zurückbleiben. Junckers Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft bedeutete zum Beispiel tatsächlich für einige Mitgliedsstaaten eine Hilfe. Es stellt ebenso eine Leistung dar, dass Brüssel auch in der Zeit der Fiaskos in der Lage war, die Funktionstüchtigkeit der EU aufrechtzuerhalten. Wahr ist auch, dass wir über eine ambitionierte digitale Strategie verfügen, und wir haben auch wichtige Schritte in Richtung auf die gemeinsame Verteidigung unternommen. In Friedenszeiten könnte diese Leistung sogar laut gefeiert werden. Nur waren die vergangenen Jahre keine Friedensjahre, weil wir die Briten verloren, uns nicht vor der Invasion der Migranten geschützt haben und weil Brüssel einen Konflikt zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil der EU eröffnet hat, und jetzt möchte ich hierüber einige Sätze sagen.

Ein jeder kann sehen, dass es eine Bruchlinie zwischen Ost und West gibt. Das Preisen von Fidel Castro durch die Kommission, das heißt seitens unseres gemeinsamen Präsidenten verursachte einen peinlichen Moment. Wir haben das geschluckt. Aber das Feiern von Marx, nun, das ist uns schon im Hals steckengeblieben und hat unsere Sicherungen durchbrennen

lassen, denn dies ist für uns unfassbar. Marx hatte die Liquidierung des Privateigentums verkündet, hat die Auslöschung der Nationen verkündet, hat die Auflösung des traditionellen, tausendjährigen Familienmodells verkündet, hat die Abschaffung der Kirche und des Glaubens verkündet, und hat schließlich den modernen Antisemitismus geschaffen, als er als die Quintessenz des zu liquidierenden Kapitalismus den Juden als solchen markiert hat. Was gibt es daran zu feiern? Wer hat den Verstand verloren? Denn jemand hat ihn verloren, das ist sicher, entweder sie oder wir. Aber auch diese geistige Bruchlinie zwischen Ost und West hätten wir irgendwie überbrückt. Was sich aber als unüberbrückbar erwiesen hat, ist, dass die Kommission in jenen praktischen Diskussionen, in denen es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, ausschließlich die Interessen der westlichen Länder vertritt. Wir müssen mitansehen, dass wenn die Westler über irgendeinen natürlichen, relativen Wettbewerbsvorteil verfügen, wie zum Beispiel hinsichtlich des freien Strömens von Geld und Kapital, dann verteidigt dies Brüssel im Namen des Marktes bis zum Äußersten. Ich bin der Ansicht, dass das auch richtig ist. In den Bereichen aber, in denen die Ostler über eine relativ bessere Wettbewerbsposition verfügen, wie zum Beispiel im Fall der Arbeitskräfte und der Dienstleistungen, dort schreien sie gleich „Dumping“ und zwingen uns Korrektionsmaßnahmen auf – und der Markt wird plötzlich nur noch sekundär. Dies kostet uns viel und ist überhaupt nicht fair.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch Helmut Kohl war Vorsitzender seiner eigenen Partei, deshalb darf man in einer aus dem Apropos seines Andenkens gehaltenen Rede auch über die Beziehungen der ungarischen Regierungsparteien zu der Europäischen Volkspartei sprechen. Entgegen der durch die führenden Politiker der Europäischen Volkspartei zu unserem Nachteil begangenen Fehler haben wir beschlossen, an der Seite der europäischen Parteienfamilie auszuhalten. Es wäre jetzt im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein Leichtes, eine, sagen wir, neue Formation aus den ähnlich eingestellten Parteien der mitteleuropäischen Länder zu erschaffen oder gerade eine gegen die Einwanderung auftretende gesamteuropäische Formation. Zweifellos würden wir bei den europäischen Wahlen 2019 ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Aber ich empfehle, dieser Verlockung zu widerstehen, und an der Seite der Ideale Helmut Kohls und seiner Parteienfamilie auszuharren. Statt des Desertierens sollten wir die schwierigere Aufgabe auf uns nehmen, die Europäische Volkspartei erneuern und ihr dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden. Die Europäische Volkspartei ist die erfolgreichste Partei in der Geschichte der europäischen Gemeinschaft. Der Fidesz–Ungarische Bürgerbund hat sich zu Beginn der 2000er Jahre auf Einladung von Helmut Kohl dieser großartigen Gemeinschaft angeschlossen und ist im Laufe von zwei Jahrzehnten zu einem ihrer stärksten und erfolgreichsten Parteien geworden. Die Europäische Volkspartei konnte auf die Weise ihre herausragenden europäischen Erfolge erreichen, dass sie von Anfang an immer die Partei der Sieger war. Unsere Erfolge in der EU haben wir nicht in Brüssel, sondern durch unsere im nationalen Rahmen erreichten Ergebnisse begründet. Die Volkspartei hat jene Aufgabe sowohl zu Hause als auch in der EU erfüllt, die die grundlegende Aufgabe einer Partei, ja jeder Partei ist: Sie vertrat den Willen des Volkes in den die Entscheidungen fällenden politischen Institutionen, weshalb sie das Recht für sich beanspruchen konnte, auf sicherer Grundlage die Entwicklungsrichtung der europäischen Integration festzulegen. Die Menschen haben uns aus dem Grunde über Jahrzehnte hinweg bei Weitem in höchster Zahl unterstützt, weil wir – im Gegensatz zu unseren von Ideologien berauschten, zu Gefangenen von an Schreibtischen konstruierter, lebensfremder Doktrinen gewordenen, erstarrten linken und liberalen politischen Rivalen – wir immer mit beiden Beinen auf der Erde standen, die Menschen verstanden, unsere Länder kannten und immer darauf achteten, was die Bürger Europas wollen. Wir haben sie tatsächlich vertreten.

Die Europäische Volkspartei hat, obwohl sie auch heute noch die größte Partei des Kontinents ist, in den vergangenen fünfzehn Jahren langsam, aber kontinuierlich an Kraft und Einfluss verloren. Am wichtigsten ist und das wird auch durch zahlreiche Wahlen in den vergangenen Jahren bestätigt, dass der Einfluss unserer Parteien im Kreis unserer Wähler Schritt für Schritt abnimmt. Die Führung der Volkspartei hat auf diese Situation eine schlechte Antwort gegeben. Sie hat eine antipopulistische Volksfront geschaffen. Deutschland ist hierfür ein gutes Beispiel, aber das Europäische Parlament ist es ebenso. Diese antipopulistische Volksfront will alle traditionellen Kräfte angefangen von den Kommunisten über die Grünen, die Sozialdemokraten und die Liberalen ganz bis zu den Christdemokraten gegenüber den aufstrebenden neuen Parteien vereinigen. Das ist unserer Ansicht nach falsch. Falsch, denn es wirft der rapide ihre Lebenskraft verlierenden politischen Linke einen Rettungsring zu. Andererseits ist es falsch wegen seiner bipolaren politischen Dynamik: Anstatt sie zu schwächen stärkt sie als die einzige Alternative der sich an der Macht befindenden Elite gerade jene Kräfte, die wir zu besiegen wünschen.

Während die Führung der Europäischen Volkspartei eine falsche Antwort gegeben hat, sind in der Zwischenzeit auch erfolgreiche nationale Modelle entstanden. Das andere Modell ist eine

in Österreich und Ungarn mit Erfolg erprobte Richtung, diese nimmt den Handschuh auf, erschafft keine derartige Volksfront, nimmt die durch die neuen Parteien aufgeworfenen Fragen ernst und gibt auf diese verantwortungsvolle Antworten. Dies macht sie auf die Weise, indem sie sich nicht mit der uns in eine schlechte politische Richtung lenken und uns ausnutzen wollenden politischen Linke verbrüdert.

Die Abnahme unserer Kräfte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur aus dem Grunde nicht spektakulärer, weil unsere traditionellen Konkurrenten in einer die unsere übersteigenden Geschwindigkeit kleiner werden, was natürlich nur einen schwachen Trost darstellt. Unsere linken und liberalen Gegner wollen uns geistige Fesseln anlegen, sie wollen uns von Links nach Rechts vorschreiben, was wir tun, was wir denken sollen, sie wollen uns diktieren, worüber wir sprechen dürfen und worüber nicht, mit wem wir ein Bündnis schließen dürfen und mit wem nicht. Neuerdings wollen sie uns auch schon von Links nach Rechts vorschreiben, wer der Europäischen Volkspartei angehören darf und wer nicht. Das ist doch absurd. Für uns, die Länder, die den Kommunismus erlebt haben, lässt dies schlechte Erinnerungen aufleben. Dies erinnert gespenstisch daran, wie zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts die durch die Sowjetunion und durch globale geopolitische Pakte aus dem Hintergrund unterstützten Kommunisten mit der gleichen Methode, schrittweise die bürgerlichen Parteien in ganz Mitteleuropa aufrieben.

Zweifellos sind wir heute die CSU der Europäischen Volkspartei, wir stellen die rechte, christdemokratische Plattform der Europäischen Volkspartei dar. Nach unserem Eindruck ist statt der antipopulistischen Volksfront die Zeit der christdemokratischen Renaissance gekommen. Die christliche Politik ist im Gegensatz zur liberalen Politik in der Lage, die Menschen, unsere Nationen, die Familien, unsere über christliche Wurzeln verfügende Kultur, die Gleichheit von Frau und Mann, also unsere europäische Lebensweise zu verteidigen.

Meine Damen und Herren!

Nach den Parteiangelegenheiten lassen Sie mich einig Worte zur Zukunft der EU sagen. Die Europäische Union ist noch reich, ist aber schon schwach. Durch den Brexit wird sie noch schwächer und die äußeren Mitbewerber werden stärker. Wir können kein anderes Ziel haben als eine starke Europäische Union, aber die starke EU erfordert starke Mitgliedsstaaten. Die individuelle Verantwortung kann man in der Wirtschaft auch weiterhin nicht pulverisieren,

man kann sie nicht in einer magischen Vergemeinschaftung auflösen. Das ist die Voraussetzung für ein starkes Europa. Zuerst muss ein jeder in seinem Zuhause für Ordnung sorgen, denn nur ein starker Mitgliedsstaat kann einem anderen zu Hilfe eilen, wenn dieser unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist. Ich möchte einen jeden daran erinnern, dass wir als erste unter den finanziellen Schutzschirm kamen und als erste, noch 2013, die finanzielle Hilfe bis auf den letzten Cent zurückgezahlt haben. Wir glauben an die Konzeption von Herrn Schäuble, nach der man auch unter der Einhaltung der Budgetdisziplin tiefgreifende strukturelle Reformen durchführen kann. Wir wissen daher, dass dies möglich ist, weil wir dies versucht haben und es uns gelungen ist.

Die Zukunft der Europäischen Union hängt davon ab, ob sie in der Lage sein wird, ihre Außengrenzen zu schützen. Dies ist die nächste Frage der Zukunft der EU. Wenn wir unsere Grenzen verteidigen, dann verliert die Debatte über die Verteilung der Migranten ihren Sinn, denn jene können nicht hereinkommen. Wenn sie nicht hereinkommen können, gibt es niemanden zu verteilen. Dies ist ein Gedanke, den man mit nüchternem Geist einsehen kann. Und wenn wir so vorgehen, dann bleibt nur noch die Frage, was mit jenen geschehen soll, die bisher hereingekommen sind. Unsere Antwort hierauf lautet, dass man jene nicht verteilen, sondern nach Hause bringen muss.

Und schließlich gehört zu den großen Themen der Zukunft Europas die Frage der Verteidigung, in der man Klartext sprechen sollte. Wer sich nicht aus eigener Kraft verteidigen kann, der wird immer ausgeliefert sein, auch in Friedenszeiten, nur nicht auf spektakuläre Weise. Das heißt Europa benötigt eine, würde eine eigene Verteidigungskraft benötigen, mit der es in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen. Die gute Nachricht ist, dass wir – wenn auch langsam, vielleicht auch langsamer als nötig, aber – in diese Richtung zu schreiten begonnen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die größte Schwäche der Europäischen Union ist das Fehlen des inneren Vertrauens. Jetzt möchte ich hierzu einige Worte sagen. Die Kommission hat einen kapitalen Fehler begangen, als sie ankündigte, sie würde ab jetzt anstelle ihrer alten, neutralen Rolle eine politische Kommission sein. Schon allein der Name ist Unheil verkündend. Und wir haben einen kapitalen Fehler begangen, als wir dies nicht zu Sprache gebracht, sondern toleriert haben.

Die Situation ist die, dass die Kommission heute das Instrument der großen Staaten gegen die kleineren ist. Was anderes könnte es denn auch sein, wenn es eine politische Körperschaft ist? Dann müssen sich die politischen Realitäten in ihr widerspiegeln. Deshalb verteidigt uns die Kommission nicht nur gegenüber der Übermacht nicht, sondern sie selbst umgeht im Interesse der Großen die Rechtsvorschriften, schreitet in der schleichenden, also ungesetzlichen Modifizierung der Befugnisse voran und nutzt die Mittel der Kommission zur Erpressung. Es gibt zwar ein kleines Zeitdimensionsproblem dabei, aber ich würde sagen, sie „moskauifiziert“ sich. Dem muss 2019 ein Ende bereitet werden. Diese Kommission muss gehen, und wir werden eine die europäischen Realitäten widerspiegelnde Kommission und ein ebensolches Parlament benötigen.

Und so sind wir bei der Frage des jetzt zur Debatte vorgelegten neuen europäischen Haushaltes angekommen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist genau so wie die Europäische Kommission: Er steht auf der Seite der Einwanderung und der Migranten. Das Wesen – oder wenn Sie so wollen: das Neue – des Haushaltsentwurfes ist, dass er das Geld den europäischen Menschen wegnimmt und es den Migranten und den NROs gibt. Es ist so, als hätte ihn George Soros geschrieben. Das ist auch möglich. Die Italiener haben endlich das ausgesprochen, was wir alle wissen, dass die NROs in Wirklichkeit White- Collar-Menschenschmuggler sind. Und der Haushalt der Kommission will sie finanzieren, also die Koalition der Blue-Collar- und der White-Collar-Menschenschmuggler unterstützen. Das haben die Italiener ausgesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn das auslösende Moment der körperlichen Schwächung geistiger Natur ist, wie es die Situation im Fall der EU ist, dann muss man die Heilung nicht mit dem Körper, sondern mit dem Geist beginnen. Die Europäische Union hat meiner Überzeugung nach aus dem Grunde ihre frühere beispielhafte Fähigkeit zur Lösung von Problemen verloren, weil sie ihre eigene Vergangenheit und ihre mehrere Jahrzehnte umfassende Regierungserfahrung aufgegeben hat. Sie wurde von Amnesie befallen. Das haben wir aus den Schriften von József Szájer gelernt. Laut der heutigen offiziellen Ideologie der EU begannen in Europa der Friede, der Fortschritt und die Zusammenarbeit mit der Erschaffung der europäischen Gemeinschaft. Was vorher existierte, das war ein kleinliches, partikulares, nationalstaatliches, religiöses Rivalisieren, das durch die Affekte des Nationalismus und der Sektiererei genährt wurde und zu blutigen

Kriegen, ja letztendlich zum Holocaust selbst geführt hat. Deshalb – so setzt sich die Brüsseler Logik fort – kann man hieraus nicht nur keine Praxis, keine Wegweisung, kein Beispiel schöpfen, sondern wenn du das machst, dann richtet sich dies geradezu gegen die neutralen Grundwerte des neuen Europa, ist diskriminierend, schädlich, geradezu eine verbrecherische Sache. Hiermit hat sich Europa eine geistige Zwangsjacke angezogen, und die Regierungserfahrung von mehreren hundert, ja mehreren tausend Jahren verworfen. Von dieser geistigen Zwangsjacke muss man sich als erstes befreien, denn sie verursacht nicht nur geistige Sorgen, sondern auch praktische politische Probleme. Ebenfalls bei József Szájer habe ich irgendwo gelesen, wer seine Vergangenheit loslässt, sie wegwirft oder zulässt, dass man sie ihm wegnimmt, soll sich nicht wundern, wenn er seinen Kompass auch bei der Lösung der neu vor ihn tretenden Probleme verliert. So konnte es geschehen, dass in der nahen Vergangenheit Staatsmänner, die man für seriös gehalten hatte, mit einem derartig minimalen historischen Wissen und leicht widerlegbaren Argumenten sich zu Worte meldeten, dass, sagen wir, man die Meeresgrenzen nicht verteidigen könne. Das, was sie über Grenzen, Mauern, Zäune in den vergangenen Jahren zusammengetragen haben, wird durch die mehrere tausend Jahre umfassende Erfahrung der Menschheit widerlegt widerlegt. Die Grenzen gehören zu den grundlegenden Dingen des Lebens, ohne Grenzen ist keine Existenz möglich. Was keine Grenzen, keine Konturen besitzt, das existiert auch gar nicht. Und wenn man die Meeresgrenzen nicht verteidigen können sollte, wie könnten dann die Länder an den Meeren existieren? Offensichtlich fehlte es nicht an der Möglichkeit, sondern am Willen, was gerade durch die letzten Taten der italienischen Regierung bestätigt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir über die Möglichkeit der Renaissance der Christdemokraten, der Christdemokratie sprechen, dann ist für mich der Gedanke bestimmend, den einst die Deutschen um 1945 in einer Rundfunkbotschaft aus Amerika erhielten und die folgendermaßen lautet. „Das Christentum ist der Hintergrund, vor dem jeder unserer Gedanken einen Sinn gewinnt. Es muss nicht jeder Europäer an die Richtigkeit der christlichen Religion glauben, doch ganz gleich was er sagt, herstellt, tut, das alles erhält seine Bedeutung aus dem christlichen Erbe.”

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die liberale Ordnung stürzt nicht deshalb in sich zusammen, weil es sich herausgestellt hat, dass sie ihre Ideale nicht auf das Leben, nicht auf die Wirklichkeit, nicht auf die Geschichte aufbaut, sondern auf artifizielle Konstruktionen, in denen für – ihrer Ansicht nach irrationale Formationen wie – die Europa, das Leben der europäischen Menschen seit zwei tausend Jahren formenden und bestimmenden Begriffe von Glaube, Nation, Gemeinschaft, Familie einfach kein Platz ist.

Und abschließend muss ich noch einige Worte zu den Föderationsbestrebungen sagen, deren neuestes Pseudonym „Rechtstaatmechanismus“ ist. Die Europäische Kommission, aber wir können hierher auch ruhig das Europäische Parlament zählen, ist ständig mit dem eigenen Spielraum unzufrieden, und möchte sich ständig auf immer neuere Gebiete ausdehnen. Das Schulbeispiel dafür ist der sogenannte „Rechtstaatsmechanismus“, dessen tiefgründige Analyse man ebenfalls von József Szájer erhalten kann, in der er darlegt, dass es für diesen kaum eine juristische Grundlage gibt, zumindest nicht in den Verträgen, mit denen die EU erschaffen worden ist. Das Wesen des Tricks ist ganz einfach, dass unter Berufung darauf, dass die einzelnen nationalen Behörden, die Gesetze anwendenden Organe zu einem bestimmten Prozentsatz auch EU-Recht anwenden, die EU dabei ein Mitspracherecht fordert, wie die einzelnen nationalen Rechtssysteme funktionieren, welche Kontrollmechanismen sie haben, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre eigene Rechtsanwendung organisieren sollen. Deshalb sagen wir, dass der Rechtstaatsmechanismus nur ein Tarnname jener föderalistischen Bestrebung ist, Druck auf die widerstrebenden Regierungen ausüben zu wollen.

Zum Abschluss muss ich vielleicht noch die Frage beantworten, was Ungarn für die gemeinsame europäische Politik anbieten kann? Mit der notwendigen Bescheidenheit können wir folgende Liste aufstellen. Zunächst einmal können wir auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Reformen ein gutes Beispiel zeigen. Dann können wir beim Heimtransport der Migranten Hilfe leisten, wenn es notwendig ist; wir sagen schon seit Langem: Wir sollten die Hilfe exportieren und nicht die Probleme importieren. Und dann können wir gute Ratschläge geben, wenn es jemanden gibt, der um sie bittet. Einen Ratschlag geben wir auch ungefragt, denn wir verfügen über ungarische historische Erfahrung. Ich empfehle einem jeden, dass er vorsichtig mit dem Gedanken umgehen soll, der Islam würde zu irgendeinem europäischen Land gehören. Man sollte die Antwort des Islam kennen. Wir, Ungarn, kennen

sie. Wenn zum Beispiel der Islam zu Deutschland gehört, dann bedeutet dies muslimisch, dass Deutschland ein Teil des Islams ist. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Bei allen Beispielen, bei aller Hilfe und allen Ratschlägen müssen wir auch das sanft, aber deutlich aussprechen, dass wir auch in der Zukunft nicht nachgeben und erlauben dürfen, dass man uns zu Dingen zwingt, die wir nicht wollen. Und wenn wir im Laufe von Unterredungen kein ausreichendes Ergebnis erreichen können, wenn wir jetzt die gegenseitigen Standpunkte in der Frage der Migration und des Haushaltes nicht akzeptieren oder zumindest tolerieren können, dann sollten wir warten. Warten wir es ab, dass die europäischen Menschen ihren Willen bei den Wahlen 2019 äußern. Und danach komme, was kommen muss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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Quelle

Ungarischer Botschafter: Niemand ist gegen Migranten

Ungarn (ANSA)

Viele Akteure in Europa reiben sich an seiner Art der Politik: Viktor Orban. Ungarns Premierminister steht seit Jahren in der Kritik, vor allem wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Migranten. Auf der anderen Seite ist Ungarn aber auch ein Land, das sich als sehr christlich definiert. Wie geht das zusammen?

Unser Kollege Renardo Schlegelmilch hat für uns darüber mit dem ungarischen Botschafter am Vatikan gesprochen, Eduard Habsburg-Lothringen.

Vatican News: Ungarn definiert sich als christliches Land, hat aber gleichzeitig einen Zaun gegen Flüchtlinge an der serbischen Grenze aufgebaut. Wo bleibt da der christliche Wert der Nächstenliebe?

Eduard Habsburg-Lothringen (Ungarischer Botschafter am Heiligen Stuhl): Es kann mehrere Arten geben, Migranten zu helfen. Einige sagen: Wir müssen sie alle aufnehmen, ohne Unterschiede zu machen, mit offenen Armen und voller Liebe. Das ist christlich, während einen Zaun zu bauen, nicht christlich ist.

“ Geben wir verschiedenen Ländern das Recht, verschiedene Lösungen zu finden – und reden wir miteinander ”

Es gibt aber auch andere, die sagen: Wir könnten viel mehr helfen, wenn wir die Situation in den Herkunftsländern verbessern, sodass die Menschen gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Heimat zu bleiben, davon spricht auch der Papst. Wenn wir Menschen helfen, gar nicht aufbrechen zu müssen, dann helfen wir ihnen viel mehr, als wenn wir sagen: Geht auf diese Reise, im fremden Land winkt euch ein besseres Leben.

Ich finde: Wir sollten nicht von vorneherein festlegen, was die christliche Antwort auf die Migrationsfrage ist. Geben wir verschiedenen Ländern das Recht, verschiedene Lösungen zu finden – und reden wir miteinander.

Vatican News: Trotzdem steht die Politik der ungarischen Regierung im Konflikt zu dem, was Papst und Vatikan zum Thema Flüchtlinge sagen. Wie passt das zusammen?

Habsburg-Lothringen: Der Papst hat seinen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage auch immer verfeinert. Im Jahr 2015 hat er davon gesprochen, dass Zäune aufstellen nicht gut und nicht christlich sei. Heute sagt er aber auch: Ein Land soll nur Flüchtlinge aufnehmen, wenn es sie auch ordentlich integrieren kann. Ein Land hat ein Recht auf Grenzen, und diese Grenzen müssen auch geschützt werden können. Ein Land muss auch die Ängste seiner Bürger ernst nehmen.

Ich spüre im Papst zwei Seiten. Einerseits der radikale Vertreter des Evangeliums, der eigentlich die ganze Welt retten möchte und jeden Flüchtling in Europa umarmen und aufnehmen will, im Namen des Evangeliums. Auf der anderen Seite sehe ich auch den Politiker und Staatsmann Franziskus, der weiß, dass ein Staat nicht so handeln kann. Ein Staat muss auch an Verantwortung für die Bürger denken, an Verträge, Pässe, Grenzen und Gesetze. Irgendwo zwischen diesen beiden Punkten sehe ich die Position von Papst Franziskus.

“ Wir haben in unserer Geschichte sehr schlechte Erfahrungen mit Kräften von außen gemacht ”

Vatican News: Nun ist es relativ einfach, als Deutscher mit der „Willkommenskultur“ von Angela Merkel die Abschottungspolitik von Viktor Orbán und der ungarischen Regierung zu verurteilen. Was verstehen wir als Westeuropäer nicht von Ungarn und seiner Mentalität?

Habsburg-Lothringen: Ungarn ist als Land sehr geschichtsbewusst, das muss man verstehen. Wir haben in unserer Geschichte sehr schlechte Erfahrungen mit Kräften von außen gemacht. 150 Jahre lang waren wir Teil des osmanischen Reiches. In der kollektiven Erinnerung gibt es also als erstes eine traumatische Erfahrung mit dem Islam. Das muss man faktisch so festhalten, und das erklärt vielleicht die Nervosität beim Gedanken daran, tausende muslimische Migranten aufzunehmen.

Nach der Besetzung der Osmanen kamen die Habsburger und dann der Kommunismus. Erst seit 1989 sind wir eigenständig. Und wenn seitdem uns jemand von außen sagt, was wir machen sollen, dann gehen instinktiv erst mal die Fäuste hoch. Das ist unser nationaler Instinkt. Der ist auf den ersten Impuls vielleicht mal ein bisschen patzig, später wird das oft etwas ausgewogener formuliert. Dazu kommt dann auch noch unsere Regierung, jetzt in der dritten Legislaturperiode. Eine Regierung mit großer Mehrheit, die christliche Werte in den Vordergrund stellt, die das Wort „Gott“ als erstes Wort in die Verfassung geschrieben hat.

Alles das löst in den Ländern westlich von Ungarn durchaus Nervosität und Bauchweh aus. Die Ungarn sind oft direkt, manchmal auch ungeschliffen und etwas laut, aber selbst wenn unser Premierminister Orbán wie eine Mischung aus Ghandi und Dalai Lama sprechen würde, würde das die Wahrnehmung wohl auch nicht ändern.

“ Eine ehrliche, offene Debatte würde sicher auch einige Spannungen und Probleme in Europa etwas lösen können ”

Vatican News: Gibt es denn eine Möglichkeit, diese Diskrepanz zwischen Ost und West in Europa wieder zusammenzubringen?

Habsburg-Lothringen: Ich glaube schon, aber dafür müssen wir wieder lernen, einander ohne vorgefasste Meinungen zuzuhören. Ich bin Vater von sechs Kindern, da kommen die Kleinen am Abendessen-Tisch auch nicht immer zu Wort. Vielleicht gibt es manchmal ähnliche Situationen in der EU. Eine solche ehrliche, offene Debatte würde sicher auch einige Spannungen und Probleme in Europa etwas lösen können.

(vatican news – rs)

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Viktor Orban: Rede zur Lage der Nation: „Der Westen wird fallen“ – „Ungarn letzte Bastion“

 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation [vom 18. Februar 2018] vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte er. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe.

Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“, sagte er nach Angaben des „Guardian“.

Seine Regierung hingegen gehe gegen die „Islamisierung“ vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass „die islamische Welt uns vom Süden her überflutet“. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Für uns, Ungarn zuerst“.

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Mit der EU streitet er über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der 54-jährige Chef der konservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt.


 

SIGNAL hat die wichtigsten Passagen der Orban-Rede ins Deutsche übersetzt:

Meine Damen und Herren,

eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, daß wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet. Wir haben wieder eine nationale Elektrizitätsversorgung, und deshalb zahlen ungarische Familien nicht mehr über ihre Stromrechnung die Gewinne der multinationalen Unternehmen. Die Ära der Energieabhängigkeit geht für Ungarn zu Ende: Mit nicht geringem Aufwand an Geld und Arbeit haben wir die notwendigen Pipelines gebaut, über die Gas nach Ungarn kommen wird nicht nur aus Rußland, sondern aus Rumänien und sogar aus Polen.

Mehr als 50 Prozent des Bankensystems sind in ungarischem Besitz, ebenso wie mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien. Es gibt keine nationale Unabhängigkeit ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien. (…)

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, daß sie diesen Anker immer wieder absenken: Sie erzählen uns immer wieder aufs Neue, daß die Heimat vor allem anderen steht. Oder, in aktualisierter Form, von den Amerikanern entlehnt: „Ungarn zuerst!“ (…)

Kommentatoren behaupten, daß sich aufgrund der Einwanderung dunkle Wolken über Europa zusammenziehen. Es gab immer finstere Prophezeiungen. Das ist die bekannte Hintergrundmusik der europäischen Politik. Was in diesen Tagen besorgniserregend ist, ist, daß sie im Wesentlichen mathematischer Natur sind: obwohl es sich um Schätzungen handelt, handelt es sich um Zahlen und quantifizierbare Veränderungen; und diese Zahlen sind belegbar und haben Gewicht.

Schätzungen zufolge wird der Anteil der Einwanderer in den europäischen Ländern westlich von uns immer schneller wachsen. Ich möchte jetzt lieber nichts über Frankreich oder die Niederlande sagen, aber zum Beispiel ist der Anteil der in Deutschland geborenen einheimischen Bürger in den Großstädten rückläufig, da Einwanderer immer zuerst die größeren Städte besetzen. So werden in Bayern inzwischen mehr Geld für Asyl, Einwanderung und Integration ausgegeben als für das gemeinsame Staatsbudget für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Bei einem Besuch in Wien habe ich erfahren, daß die diesjährigen Einschulungsdaten alle sehr überrascht haben: Der Anteil der muslimischen Kinder unter den Schulanfängern ist gestiegen. Das ist die Zukunft, die schon begonnen hat, Gegenwart zu werden. Laut NATO-Berichten – es scheint, daß sich die Soldaten noch nicht zensieren lassen – werden sich bis 2020 sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg machen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß die Einwanderung aus Afrika stärker sein wird, als alle bisherigen Erwartungen es vorgesehen hatten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Es wird zehnmal mehr junge Afrikaner geben als junge Europäer.

Afrika hat für seine Zukunft zwei verschiedene Optionen. Es könnte die spektakuläre Entwicklung Asiens wiederholen, wo zum Beispiel China, Indien, Indonesien und Vietnam die Welt erstaunt haben. Jeder von ihnen hat sich – auf seine eigene Weise, aber alle mit hoher Geschwindigkeit – aus der Armut herausgearbeitet, seine Wirtschaft auf einen Wachstumspfad gebracht – und spielt jetzt eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. Ihr Erfolg erinnert uns daran, daß die demographische Entwicklung eines Landes kein unabwendbares Schicksal ist, sondern politisch beeinflußt werden kann. (…)

Die andere mögliche Entwicklung wäre eine, in der Afrika nicht in der Lage wäre, den Weg der asiatischen Entwicklung zu gehen und keine angemessenen Lebensbedingungen für seine junge Generation schaffen kann. Wenn diese Masse von mehreren hundert Millionen Jugendlichen nach Norden reisen können, dann wird Europa bald unter schrecklichen Druck geraten.

In diesem Fall würde die Mehrheit der Einwanderer aus der islamischen Welt kommen. Wenn alles so weitergeht, dann werden die europäischen Städte eindeutig eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben – und London mit seiner verheerenden Entwicklung wird kein Ausreißer, sondern ein Vorreiter sein. Wenn die Dinge so weitergehen, werden unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden Wirklichkeit werden. Der Westen wird fallen, so, wie Europa besetzt werden wird, ohne es zu merken.

Wird dies eine Bestätigung der Ansichten jener sein, die denken, daß Zivilisationen nicht getötet werden, sondern Selbstmord begehen? Viele glauben, daß, selbst wenn all dies stattfindet, es lange dauern wird, bis der Untergang Europas vollzogen ist. Ich denke, daß diejenigen, die das glauben, sich irren. Analysen schauen bis 2050 voraus, und Menschen in meinem Alter werden zu dieser Zeit die 80er Jahre ihres Lebens erreichen. Mit anderen Worten, wir – ganz zu schweigen von unseren Kindern und Enkelkindern – können dann noch mit eigenen Augen sehen, in welche Richtung die Zukunft unserer westlichen Welt gegangen ist. Und an dieser Stelle, liebe Freunde, muß ich auch ein paar Worte sagen über den Streit zwischen West- und Mitteleuropäern.

Es scheint, als würden die Entwicklungslinien dieser beiden Teile Europas auseinandergehen. Natürlich bleiben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft Gemeinsamkeiten. Aber die Grundlagen, auf denen diese heute ruhen, werden zunehmend divergieren. Politiker sprechen darüber noch nicht offen, aber jeder kann es bereits sehen. Die großen, alten europäischen Nationen in Westeuropa sind zu Einwanderungsländern geworden. Tag für Tag wandeln sich ihre kulturellen Grundlagen. Die in einer christlichen Kultur aufgewachsene Bevölkerung schrumpft und die großen Städte werden islamisiert. Und ich muß sagen, daß ich die politischen Kräfte Westeuropas nicht mit dem Willen und der Fähigkeit ausgestattet sehe, diesen Prozesse zu stoppen – geschweige denn, ihn umzukehren.

In Bezug auf meine Botschaft ist es jetzt irrelevant, ob dies die Konsequenz der Schwäche der liberalen Demokratien, der Auswirkungen einer Kolonial- und Sklavenhandels-Vergangenheit oder der gierigen, subversiven Handlungen eines Imperiums von George Soros ist; die Fakten bleiben gleich. Was auch immer der Grund ist, Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone und einer Welt gemischter Bevölkerungen geworden. Im Gegensatz zu Mitteleuropa hat es in eine völlig neue Entwicklungsperspektive.

Das sind schlechte Nachrichten für uns. Das bedeutet, daß die islamische Zivilisation, die ihre Mission immer in der Bekehrung Europas zu dem, was sie den wahren Glauben nennt, gesehen hat, nicht nur aus dem Süden, sondern auch aus dem Westen an die Tür von Mitteleuropa klopfen wird. Wir haben unsere südlichen Grenzen mit dem Bau des Zauns, der rechtlichen und physischen Grenzverteidigung, der vorbildlichen Standhaftigkeit unserer Polizei unter der Führung von Innenminister Sándor Pintér erfolgreich verteidigt. Wir haben verhindert, daß uns die muslimische Welt aus dem Süden überflutet hat. In Richtung Süden sind wir das Bollwerk des westlichen Christentums. Wir stehen fest. Unsere Verteidigungslinien reichen aus, um die größten Zuströme zurückzuhalten. Darüber hinaus kämpft das orthodoxe Christentum mutig und entschlossen mit uns. Wir erkennen Serbien, Rumänien und Bulgarien als Verteidiger Europas an.

Wie absurd es auch scheint, aber die Situation ist jetzt diejenige, daß jetzt die Gefahr vom Westen ausgeht. Diese Gefahr für uns kommt von Politikern in Brüssel, Berlin und Paris. Sie wollen, daß wir ihre Politik übernehmen: die Politik, die sie zu Einwanderungsländern gemacht hat und die den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und die Ausbreitung des Islam geöffnet hat. Sie wollen, daß auch wir Migranten akzeptieren und ebenfalls zu Ländern mit gemischter Bevölkerung werden. Früher sagten sie, daß sie das von uns erwarten, denn was fremd ist, sei schön. Eine gemischte Bevölkerung sei besser, weil der wahre Europäer überkommene mittelalterlichen Konzepte wie Heimat und Religion nicht verteidigen sollte. Heute sind diese Stimmen vielleicht leiser. Jetzt ist das modische Mantra, daß wir Zuwanderung hinnehmen müßten, um unsere Solidarität mit den Westeuropäern auszudrücken.

Wir sagen klar, daß wir solidarisch mit jenen Westeuropäern und Führern sind, die ihre Heimat und die christliche Kultur retten wollen, aber wir üben keine Solidarität mit denen, die diese Werte aufgeben wollen. Wir werden uns niemals mit jenen europäischen Führern solidarisieren, die Europa in eine postchristliche und postnationale Ära führen wollen.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar und deutlich sagen, daß wir den Kampf, den wir kämpfen, nicht für hoffnungslos halten. Wie wir sehen, stehen wir jetzt an der Schwelle zum Sieg. Die Visegrád-Staaten sind unbeirrbar. Die orthodoxe Welt steht fest und es scheint, daß Kroatien zur Vernunft gekommen ist. Österreich hat sich jetzt in Richtung Patriotismus und Christentum gewendet. (…) Vielleicht ist es nicht zu spät. Und wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der italienischen Wahlen und damit den Wendepunkt, an dem der gesunde Menschenverstand, die nationale und kulturelle Identität Italiens und Silvio Berlusconi wiederkehren werden. Forza Italia!

Und jetzt erinnern wir uns an die europäischen Politiker, unsere Kollegen, die uns in den letzten Jahren ins Gesicht geschlagen und uns die Zähne gebrochen haben. Wir erinnern an: Die österreichischen Kanzler Faymann und Kern; den italienische Premierminister Renzi; den unrühmlichen kroatische Premierminister Milanovi?; und natürlich Martin Schulz – der einen manischen Wunsch hatte, alles zu sein, und am Ende nichts geworden ist. Ich sehe, daß die Liste unvollständig ist; es gibt ein paar freie Plätze darauf. Meine Damen und Herren, all das gibt uns Hoffnung. Am Ende ist es gut zu sehen, daß man nicht umsonst gearbeitet hat.

Aber die Situation gibt uns keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kräfte, die uns entgegenstehen, das Netzwerk von George Soros und die internationalen Bürokraten, die er gekauft hat, haben in keiner Weise aufgegeben. Es gibt diejenigen, die immer noch Geld riechen. Sie schauen auf Europa und sehen die mit der Abschwächung des Euro verbundenen Geschäftschancen. Es gibt diejenigen, die die von der globalistischen Elite erhaltenen Jobs und Einkünfte nicht verlieren wollen. Und es gibt auch den Typus des ideologischen Intellektuellen, der ständig mit der Transformation Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Beispiel für Letzteres ist ein ungarischer Aktivist aus einer Soros-Organisation, der folgendes sagen konnte; ich zitiere: „Von fast allen Orten, wo sie herkommen, sind die Ankommenden besser als unsere einheimische Bevölkerung.“

Ich habe das eine Zeitlang nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, warum jemand so offensichtlich dummes Geschwätz redet. Es ist ja klar, daß wir Ungarn im Vergleich zu Migranten besser gebildet, besser ausgebildet und beschäftigungsfähiger sind. Das ist klar.

Dann hat einer der Chef-Ideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, kürzlich entlarvt, daß sie vor einigen Jahren heimlich ein Programm gestartet haben, um eine Soros-ähnliche menschliche Rasse zu züchten, oder, wie sie bescheiden sagten, sie streben den Homo sorosensus an. Das bedeutet „Soros-Mensch“. Und ich erkannte, daß aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Soros-Typen, wir Ureinwohner, die wir unsere eigenen Länder, unsere eigene Kultur und unsere eigene Religion haben – Dinge, für die wir mit Zähnen und Klauen kämpfen werden – unrettbare Individuen sind, weil wir uns nicht umerziehen lassen wollen. Aus ihrer Sicht sind Migranten tatsächlich ein besserer Rohstoff, mit dem man arbeiten kann. Und es ist ein klares Zeugnis für die Großzügigkeit und die tiefe Toleranz des ungarischen Volkes, daß die Menschen, die diesen Plan umsetzen wollen, ihr Leben unter uns sicher und fröhlich leben können.

Trotzdem werden wir natürlich nicht unbewegt zusehen; wir sind keine Schafe, die still herumstehen und darauf warten, daß sie ihr Schicksal ereilt. Natürlich werden wir kämpfen, und wenn es nötig sein sollte, werden wir ein immer mächtigeres rechtliches Arsenal einsetzen. Hier haben wir zunächst den Gesetzesvorschlag „Stop Soros“. Wir verknüpfen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Migration und Migranten mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, und wir leiten einen Teil der ausländischen Gelder, die für pro-migrantische NGOs oder Pseudo-Organisationen der Zivilgesellschaft bestimmt sind, in den Grenzschutz-Haushalt um. Wir werden bei all diesen Vereinigungen eine vollständige finanzielle Transparenzprüfung anordnen, und wenn jemand nicht von seinen gefährlichen Plänen abläßt, werden wir ihn einfach ausweisen – wie mächtig oder reich er auch sein mag.

Und wir werden auch international kämpfen. Morgen werde ich dem Premierminister von Bulgarien – der derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat – einen europäischen Gesetzesvorschlag übergeben, der den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen gewährleisten kann. Das ist wichtig: der Schutz der Grenzen – nicht verpflichtende Migrantenquoten. Wenn wir die Grenzen absichern, kann niemand ohne Erlaubnis einreisen, und dann wird niemand mehr zwangsverteilt.

Diejenigen, die Migranten erlauben, in ihre Länder zu kommen, sollten sie behalten und sich um sie kümmern. Es steht außer Frage, daß sie die Besten auswählen und den Rest zu uns schicken wollen. Nicht mit uns!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir inzwischen noch eine andere Debatte führen müssen. Die Vereinten Nationen, die UNO, haben es sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende des Jahres einen internationalen Migrationsvertrag abzuschließen. Der Entwurf wurde zur Diskussion freigegeben. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, weil die Vorlage ihrer Ansicht nach hoffnungslos pro-migrations- und globalistisch ist. Unser Selbstvertrauen ist etwas solider, und wir haben daher beschlossen, vorläufig am Verhandlungstisch zu bleiben, um Einfluß auf den Inhalt der Vereinbarung zu nehmen.

Was wollen die UN? (…) Die UNO möchte, daß alle akzeptieren, daß die Einwanderung und ihre Folgen einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand leisten. Dies ist ein Zitat aus dem Dokument. Aus europäischer Sicht ist das offensichtlich idiotisch; es ist, als würde man sagen, daß eine Grippeepidemie eine gute Sache ist, weil sie einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Die UNO behauptet, daß sichere und regulierte Einwanderungswege nach Europa geschaffen werden müßten. Die Vereinten Nationen behaupten, daß es die Pflicht jedes Europäers ist, den Einwanderern, die in ihre Länder kommen, zu helfen, sich niederzulassen und Arbeit zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, daß etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten der UNO Herkunftsländer von Migranten sind. Aber wir haben die Vereinten Nationen nicht mitgegründet, damit sie sich gegen uns wenden und uns etwas aufzwingen, das uns ruinieren wird.

Die Vereinten Nationen behaupten auch, daß die rechtlichen und physischen Barrieren, die die Wege der Einwanderer über Grenzen hinweg behindern, beseitigt werden müssen. Wir können aufrecht stehen und mit erhobenem Haupt feststellen: Es geht um den Zaun, den wir errichtet haben. Interessanterweise stammen Vorschläge dieser Art meist von Menschen, die von Leibwächtern beschützt werden, die in gepanzerten Limousinen reisen, deren Häuser von hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die rund um die Uhr von Sicherheitssystemen geschützt sind.

Wir schlagen stattdessen vor, daß sie zuerst ihre Tore demontieren, ihre Zäune niederreißen und ihre Wachen entlassen. Wir schlagen vor, daß wir die Gespräche fortsetzen, wenn dieses Experiment erfolgreich war – falls sie dann noch am Leben sein sollten. Sollte das Experiment scheitern, werden wir ihnen gerne Asyl in Ungarn gewähren.

Ladies und Gentlemen, das ist offensichtlich völliger Unsinn. Es ist unbegreiflich, warum sie uns für verrückt genug halten, eine derart wahnsinnige Politik zu akzeptieren und umsetzen. Wir stellen nüchtern fest, daß Ungarn kein Land von geistesgestörten Menschen ist. Wir wissen, daß sich die Organisationen von George Soros nicht nur in Brüssel und Budapest, sondern auch in New York bei den Vereinten Nationen eingenistet haben. Wir wissen, daß sie ungeheure Summen ausgeben, um die Akzeptanz für Migration auf globaler Ebene durchzusetzen. Wir verstehen, daß Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Briten, Präsident Trump und den Israelis einen Kampf liefert. Und überall ist das Thema das Gleiche: Es geht darum, Akzeptanz für Zuwanderung und Migration zu erzwingen.

Aber sie werden damit nicht erfolgreich sein. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam kämpfen, um Soros‘ Pläne und Aktivitäten, wie wir sie in Brüssel und in der UNO erfahren haben, einzudämmen und dann zu stoppen. Und ich bin mir sicher, wenn wir genug Verbündete haben – und wir werden genug Verbündete haben – werden wir am Ende auch erfolgreich sein.


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Siehe auch:

Elisabeth von Thüringen – unbeirrbare Helferin der Armen

Kolossales Mosaikbildnis der Elisabeth von Thüringen in der Mexikokirche (Elisabethkapelle) in Wien

Elisabeth wurde als Tochter des ungarischen Königs Andreas II. im Jahr 1207 geboren, einer Zeit, als der oströmische Kaiser von aus reiner Machtgier fehlgeleiteten Kreuzfahrern aus seiner Hauptstadt Konstantinopel vertrieben worden war und somit Ungarn die bedeutendste Macht im Südosten Europas darstellte. Ihre Mutter Gertrud von Andechs stammte aus einer sehr einflussreichen deutschen Adelsfamilie, deren Geschwister einflussreiche Positionen in Politik und Kirche einnahmen. Es verwundert daher nicht, dass diese Eltern schon früh konkrete Pläne für die Zukunft ihrer Tochter schmiedeten, mit denen sie Macht und Einfluss ihres Hauses stärken wollten. Bereits als vierjähriges Kind wurde sie Hermann, dem Sohn und designierten Nachfolger des gleichnamigen Landgrafen von Thüringen versprochen und zur Erziehung an deren Hof geschickt, um von Anfang an mit deutscher Muttersprache aufzuwachsen. Schon fünf Jahre danach starb ihr vorgesehener Ehegatte Hermann, ein Jahr später auch sein Vater. Elisabeth sollte wieder zurück zu ihren Eltern geschickt werden, aber Hermanns jüngerer Bruder Ludwig, der 1218 volljährig und damit Landgraf wurde, verliebte sich in das liebenswerte Mädchen, das so ganz und gar nichts von höfischem Prunk hielt sondern mehr durch Bescheidenheit und Frömmigkeit auffiel, und schon mit 14 Jahren heiratete sie ihn.

Die Ehe war glücklich, aber leider nur recht kurz. Das Paar hatte in den ihm vergönnten sechs Ehejahren drei Kinder und war viel zusammen. Selbst auf Reisen begleitete Elisabeth ihren Mann, wann immer es ihr möglich war. Umgekehrt brachte auch Ludwig seiner jungen Frau viel Liebe und Verständnis entgegen. Ihre Hilfe für Arme und Kranke unterstützte er, so gut er konnte und gab ihr gegen ihre Gegner bei Hofe die notwendige Rückendeckung. Auch ihre groß angelegte Hilfsaktion im Hungerwinter 1225/26, die sie während Ludwigs Aufenthalt in Italien beim Kaiser ohne ihn organisierte, um eine Hungernot in der Bevölkerung zu verhindern, hieß er bei seiner Rückkehr gegenüber allen Kritikern eindeutig gut. Weitere Unterstützung fand sie bei ihrem geistlichen Berater, dem Franziskaner Rodeger, auf den 1226 Konrad von Marburg folgte. Das franziskanische Armutsideal entsprach genau der Haltung Elisabeths. Nie konnte sie sich damit abfinden, dass der Adel in Saus und Braus lebte, während das einfache Volk ums nackte Überleben kämpfen musste. Sie verzichtete daher auf den standesüblichen Luxus, kleidete sich schlicht und kümmerte sich persönlich um Arme und Kranke, für die sie eigens ein Spital auf der Wartburg einrichten ließ. Während ihrer Ehe mit Ludwig hatte sie für diese Lebensführung die optimalen Voraussetzungen.

Doch schon 1227 endete diese glückliche Zeit. Ludwig brach mit seinem Heer auf, um Kaiser Friedrich II. im 5. Kreuzzug Folge zu leisten. Schon unterwegs starb er an einer Seuche. Für Elisabeth brach eine Welt zusammen. Sie war gerade einmal 20 Jahre alt, hatte die Sorge für zwei kleine Kinder und trug ein drittes noch in ihrem Leib. Als wäre das nicht schon genug, musste sie sich zudem in einem ihr feindselig gesinnten Umfeld behaupten. Da ihr Sohn erst 5 Jahre alt war, übernahm ihr Schwager Heinrich Raspe die Regentschaft, und als eine seiner ersten Amtshandlungen zog er Elisabeths Güter ein. Auf der Wartburg war sie nur noch geduldet. Unter diesen Umständen wollte sie hier auf keinen Fall länger bleiben und verließ zusammen mit ihren drei Kindern, aber völlig mittellos, die Burg und begab sich in die Stadt Eisenach. Doch dort wurde die ehemalige Wohltäterin kühl empfangen. Niemand traute sich, sie in sein Haus aufzunehmen und so musste sie den Winter in einem Schuppen, der vorher ein Schweinestall gewesen war verbringen. Sie selbst konnte sich mit ihrer Lage abfinden, sah darin gar ihr Armutsideal in reinster Form verwirklicht, doch Konrad von Marburg fand dies nicht akzeptabel und wandte sich direkt an den Papst, mit der Bitte, Elisabeth unter seinen Schutz zu stellen, was dieser auch tat. Der Schutzbrief traf allerdings erst nach dem Winter in Thüringen ein. Darin wurde jedem, der Elisabeths Rechte nicht achtete mit der Exkommunikation gedroht. Doch Elisabeth selbst wollte weder Rechte noch Besitz, und es kam zu einem ernsten Konflikt mit Konrad. Er konnte ihr zwar den Verzicht auf ihren Besitz ausreden, indem er ihr klar machte, dass es den Armen nichts nütze, wenn die Verwandten ihres verstorbenen Mannes all ihr Gut erhielten, aber für sich persönlich verzichtete sie in einem feierlichen Gelübde auf jeden Luxus und sogar auf ihre eigenen Kinder. Sie sollten nicht zu dem Leben in Armut gezwungen sein, zu dem sie sich selbst in aller Entschlossenheit entschieden hatte. Dies konnte sie noch so durchsetzen, aber sie konnte sich nicht mehr erfolgreich dagegen wehren, dass ihre Tante, die Äbtissin Mechthild von Kitzingen sie zu ihrem Onkel, dem Bischof von Bamberg bringen ließ. Dieser wollte sie erneut verheiraten und hatte als künftigen Gemahl keinen geringeren als Kaiser Friedrich II. von Hohenstaufen im Sinn. Elisabeth, die felsenfest zu einem Leben in Armut entschlossen war, sollte die Gemahlin des mächtigsten Mannes der damaligen Welt werden: Deutscher König, Kaiser des Heiligen Römischen Reichs, König von Sizilien und von Jerusalem. Wie sollte das zusammen passen? Nicht noch einmal wollte die junge Witwe zum Spielball der Mächtigen werden. Sie wehrte sich so heftig gegen die Pläne ihres Onkels, dass er sein Vorhaben aufgeben musste. Schließlich bot ihr die Überführung des Leichnams ihres Mannes nach Thüringen und seine Beisetzung eine günstige Gelegenheit, sich dem Einflussbereich ihrer Familie zu entziehen.

Sie ging nach Marburg, wo ihr Konrad einen gewissen Schutz bieten konnte, wenngleich auch er ihr immer wieder unerbittlich seinen Willen aufzwang. Aber zumindest akzeptierte er ihren tiefsten Wunsch nach einem Leben in Enthaltsamkeit. Konrad erreichte für sie bei den Verwandten ihres Mannes eine Entschädigung für ihr eingezogenes Erbe und mit diesem Geld gründete sie bei Marburg ein Spital, welches sie dem von ihr so verehrten Franz von Assisi weihte und wo sie selbst als einfache Spitalschwester arbeitete. Ohne Rücksicht auf sich selbst opferte sie sich für die Kranken auf. So hart und entbehrungsreich dieses Leben war – für Elisabeth war es die Erfüllung. Wie Franz von Assisi hatte sie sich völlig entäußert, um Christus nachzufolgen. Selbst ihr eigenes Leben gab sie im Dienst für die Kranken hin. Im Alter von 24 Jahren war ihre Widerstandskraft aufgezehrt; sie erkrankte und verstarb schon nach wenigen Tagen in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1231.

Was bleibt ist die Erinnerung an eine außergewöhnliche junge Frau, die sich durch nichts und niemand von ihrem Weg der Nachfolge Christi in der gänzlichen Fürsorge für die Benachteiligten der Gesellschaft abbringen ließ.

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Viktor Michael Orbán: Lasst uns Europa vor der Islamisierung retten

Christentum und nicht das Kalifat

Der ungarische Ministerpräsident warnt mit dramatischen Worten: “Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden – das ist Irrsinn.”

Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren.

Die Geschichte hat unsere Tür aufgestoßen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als ‚absurd’. Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoß vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fließen solle.

Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten. Europa ist eine Gemeinschaft von einer halben Milliarde Menschen, von 500 Millionen Menschen. Wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Die Lage Europas, sein technologischer, strategischer und wirtschaftlicher Entwicklungsgrad ermöglicht es ihm, sich zu verteidigen. Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer, zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Dies ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat.

Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Ich habe den Eindruck, dass sich in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.

Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass sich das tatsächliche Problem nicht außerhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, wirtschaftlichen und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmäßig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.

Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als ‚Irrsinn‘.

Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 120.000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird.

In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grunde

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rudolf BrandnerThomas KreuzerRWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Papst Pius XII.: Ansprache von 1939 an die Nationalwallfahrt der Ungarn

ANSPRACHE VON PAPST PIUS XII.
AN DIE TEILNEHMER DER
NATIONALWALLFAHRT DER UNGARN*

Freitag, 28. Juni 1939

Salve, carissime Nobis Cardinalis Strigoniensium Archiepiscope, salvete, venerabiles fratres et Episcopi et dilecti filii qui totius cleri hungarici quasi vices geritis, cuius firmam fidem, indefessum laborem, virtutes sacerdotales, elapso anno, occasione Congressus Eucharistici immortali memoria digni, experiri et admirari Nobis licuit. Summo afficimur gaudio, quod vos, quorum tunc hospes fuimus, hodie in hac Nostra domo excipere et vota Nostra pro universis filiis Nostris hungaricis ac tota vestra natione vobis committere possumus.

Geliebte Söhne und Töchter aus Ungarn! Was an der Hungaria catholica so verehrungswürdig ist, das ist die Treue, mit der die ungarischen Katholiken seit den Tagen des unvergleichlichen hl. Königs Stephan und seines Sohnes Emmerich ihren Glauben unter härtesten Prüfungen bewahrt haben. Wir denken vor allem an die Zähigkeit und Geduld, mit der ihr euren Glauben durch die Herrschaft des Halbmonds, durch anderthalb Jahrhunderte hindurch gerettet habt. Ein ausgeprägter edler Zug eurer Nation und die Gnade Gottes haben sich in dieser Glaubenstreue die Hand gereicht und gemeinsam ausgewirkt.

Heute spielen sich wieder überall religiöse Entscheidungen von größtem Ausmaß ab. Gott sei Dank — Christus und seine Kirche haben heute wie selten zuvor ein wohlgerüstetes Heer mutiger und opferwilliger Streiter, und auch auf die sieben Millionen ungarische Katholiken setzt der Statthalter Christi große Hoffnungen. Gott helfe euch, euren Glauben bis in seine letzten Folgerungen offen zu bekennen und ins Leben umzusetzen.

Mit Trost erfüllt Uns sodann die kindliche Verehrung und Liebe, die Ungarns Katholiken dem Heiligen Vater entgegenbringen. Es ist ja bezeichnend für eure Geschichte, dass die Zeiten der Blüte Ungarns immer auch Zeiten seiner innigsten Verbundenheit mit dem Stuhle Petri waren. Der beredste Ausdruck für diese Tatsache ist gerade die hl. Stephanskrone. Mit Stolz nennen Wir, wo von der Verbindung Ungarns mit dem Hl. Stuhl die Rede ist, Papst Innozenz XI. Erst die neuesten Forschungen haben ganz aufgehellt, wie entscheidend dieser heiligmäßige Papst zur Befreiung Ungarns beigetragen hat und dass sein Name von den großen Ereignissen vor und nach 1686 gar nicht wegzudenken ist. Wir sind glücklich in dem Bewusstsein, dass jene Jahre, die zu den glorreichsten der ungarischen Geschichte zählen, mit dem Namen eines Unserer Vorgänger so eng verknüpft sind.

Geliebte Söhne und Töchter, lasst die Anhänglichkeit an den Hl. Stuhl immer das Wahrzeichen eures kirchlichen Lebens sein. Sie ist auch das Geheimnis eurer Glaubenskraft und Glaubenstreue.

Unsere innigsten Wünsche gelten dem blühenden katholischen Leben eurer Heimat, vor allem dem vorbildlichen Arbeiten seiner Katholischen Aktion. Ungarns Aufstieg und Glück, seinen inneren und äusseren Frieden, vor allem aber sein religiöses Leben empfehlen Wir der überströmenden Liebe und Gnade Jesu Christi und dem machtvollen Schutze der Patrona Hungariae. Als Unterpfand dessen erteilen Wir euch, allen euren Lieben in der Heimat, allen, die ihr jetzt einschließt, vor allem eurer Jugend aus der Fülle des Herzens den Apostolischen Segen.

*Discorsi e Radiomessaggi di Sua Santità Pio XII, I,
Erstes Pontifikatsjahr, 2. März 1939 – 1. März 1940, SS.229-230
Tipografia Poliglotta Vaticana

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Ungarn: Orban als Herold des Christlichen

Ministerpräsident Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Christenverfolgung im Nahen Osten scharf verurteilt, eine Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen in seinem Land aber abgelehnt. Stattdessen müsse alles dafür getan werden, damit diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte er in Budapest auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung, die seine Regierung ausgerichtet hatte. Orban hat sich den Unmut der EU zugezogen, weil er allen Absprachen entgegen keine Migranten, die in anderen EU-Ländern Zuflucht gesucht haben, in Ungarn aufnehmen will.

In seiner Rede ging der Ministerpräsident auf den anhaltenden Zwist mit Brüssel nicht direkt ein. Stattdessen geißelte er Europas „apathisches Schweigen, das seine christlichen Wurzeln verneint“. Die gewaltsame Verfolgung von Christen, die derzeit in Nahost stattfinde, könne schon bald auf Teile Europas übergreifen. Die europäischen Führer verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“. Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

(rv 14.10.2017 sk)

Siehe dazu u.a. z.B. auch: