Papst: „Souveränismus führt zu Krieg, deshalb brauchen wir Dialog“

Papst Franziskus macht sich Gedanken über die Zukunft Europas, über Nationalismus und Populismus. In einem Interview mit der Turiner Tageszeitung „La Stampa – Vatican Insider“ vom Freitag sagt Franziskus, der Versuch einer Gemeinschaft, ihre Identität zu wahren, dürfe nicht zum Ausschluss anderer führen. Politiker bräuchten Kreativität und Umsicht bei der Aufnahme von Migranten.

Mario Galgano – Vatikanstadt

In dem langen Interview geht es aber nicht nur um Europa. So spricht der Papst auch über die Amazonien-Synode, die eine Antwort auf die globale Umweltkrise geben wolle. Aber diese Antwort entstehe „aus der Kirche und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, erläutert der Papst.

Zurück zu Europa: Der Kontinent müsse – so wie die Umwelt – gerettet werden, weil es um ein wichtiges Erbe gehe, das „nicht aufgelöst werden kann und darf“. Zwei Elemente schlägt der Papst den Europäern vor: Dialog und Zuhören und zwar „ausgehend von der eigenen Identität“ und von menschlichen und christlichen Werten, die das Gegenmittel zu „Souveränismus und Populismus“ seien. Dialog und Zuhören seien der Motor für „einen Wiederanlaufprozess“, „der ununterbrochen weitergeht“.

Das Interview von Papst Franziskus mit Domenico Agasso, Vatikan-Korrespondent für „La Stampa“ und Koordinator von „Vatican Insider“, behandelte auch das Thema Einwanderung, das eng mit der politischen Herausforderung der Nationalismen in Europa verknüpft ist.

Der Traum der europäischen Gründerväter

Es bestehe die Hoffnung, dass Europa wieder jener „Traum der Gründerväter“ sein könne, so die Hoffnung des Papstes. Es handele sich um eine Vision, die durch die Umsetzung jener „historischen und kulturellen Einheit“, die den gesamten Kontinent ausmache, erfüllt werde. Obwohl es „Verwaltungsprobleme und interne Meinungsverschiedenheiten“ gegeben habe, so der Papst weiter, „kann die Ernennung von Ursula von der Leyen, einer Frau als Leiterin der Europäischen Kommission, geeignet sein, die Stärke der Gründerväter wiederzubeleben“, denn „Frauen haben die Fähigkeit, zu einen“.

Zuerst Europa, dann jeder von uns

Die größte Herausforderung für den Wiederanlauf Europas bestehe also im Dialog. „In der Europäischen Union müssen alle miteinander reden, sich austauschen, einander kennen“, sagt der Papst und erklärt, dass der „mentale Mechanismus“ hinter jeder Argumentation darin bestehe müsse, „zuerst Europa, dann jeden von uns“ zu betrachten. Dazu bekräftigt er: „Man muss auch zuhören“, während doch sehr oft nur „Kompromissmonologe“ geführt würden.

Dialog müsse mit einer klaren Vorstellung der eigenen Identität beginnen, führte Franziskus aus. „Europa hat menschliche und christliche Wurzeln, es ist die Geschichte, die uns das sagt“. Der Papst unterstreicht den Beitrag von Katholiken, Protestanten und die „wertvolle Rolle“ der Orthodoxen bei der Schaffung einer gemeinsamen Identität. Eine Identität könne aber „nicht ausgehandelt“ werden und sei „ein kultureller, nationaler, historischer und künstlerischer Reichtum“, der jedem Land eigen sei und der in den Dialog integriert werden müsse.

Öffnung für die Identitäten anderer Menschen

Das Problem, erklärt der Papst weiter, sei die Übertreibung, denn wenn man die eigene Identität über alles stelle, so werde sie zum Synonym für Schließung. „Das ist der entscheidende Punkt“, stellt er fest: „Von der eigenen Identität aus muss man sich dem Dialog öffnen, um aus den Identitäten der anderen etwas Größeres zu erhalten. Man soll nie vergessen, dass das Ganze dem Einzelteil überlegen ist“. In diesem Sinne sei der Souveränismus eine Gefahr, da er eine „Haltung der Isolation“ darstelle.

Er habe in der Tat Angst, wenn in öffentlichen Reden das „Wir“ der erste und vor allem einzige Gedanken sei. „Ein Land muss souverän sein, aber nicht geschlossen“, erklärt er. „Souveränismus ist eine Übertreibung, die immer schlecht endet: Sie führt zu Krieg.“

Migranten: Zuerst das Recht auf Leben

Für den Umgang mit Migranten zählte der Papst einmal mehr seine vier Kriterien auf: Aufnahme, Begleitung, Förderung und Integration. Über allem aber stehe das Recht auf Leben, „das das Wichtigste von allem“ sei. Andererseits müssen „Regierungen umsichtig denken und handeln“, denn „diejenigen, die verwalten, sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wie viele Migranten sie aufnehmen können“.

Der Papst ruft Politiker auf, kreative Lösungen zu finden, etwa bei der Belebung von Regionen die unter Bevölkerungsrückgang oder Landflucht litten.

Die Amazonien-Synode ist „Dringlichkeitssynode“

Die im kommenden Oktober im Vatikan stattfindende Amazonien-Synode sei Teil von Laudato Si, der sozialen Enzyklika von Franziskus, in der es um das Bewahren der Schöpfung gehe. Es sei nicht einfach eine „grüne Enzyklika“, bekräftigte er. Vielmehr gehe es um eine Notwendigkeit, und er bezeichnete deshalb die nächste Bischofsversammlung eine „Synode der Dringlichkeit“. Er sei schockiert über die Tatsache, dass der Mensch am 29. Juli bereits alle regenerativen Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht habe. Dies, zusammen mit dem Abschmelzen der Gletscher in Island und Grönland, den Bränden in Sibirien, dem Anstieg der Kunststoffabfälle in den Meeren und dem Risiko eines steigenden Meeresspiegels, führe dazu, dass der Planet in „einer weltweiten Notsituation“ sei.

Synode ist kein einfaches Treffen, sondern Teil des Kircheseins

Die Synode „ist kein simples Treffen von Wissenschaftlern oder Politikern. Es ist kein Parlament, es ist etwas Anderes. Sie wurde aus der Kirche geboren und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, stellt Franziskus klar. Unter den wichtigen Themen werde es auch „die Dienste der Evangelisation und die verschiedenen Arten der Evangelisation“. Er betont in dem Interview, dass die Möglichkeit, ältere und verheiratete Männer zu Priester ordinieren, um den Mangel an Geistlichen in den Gebieten auszugleichen, nicht eines der Hauptthemen der Synode sein werde, sondern „einfach eine Anregung des Instrumentum Laboris darstellt“.

Das sich auf neun Staaten aufteilende Amazonasgebiet repräsentiere „einen entscheidenden Ort“, der zusammen mit den Ozeanen „zum Überleben des Planeten beiträgt“. Ein von „wirtschaftlichen und politischen Interessen dominierte Bereiche der Gesellschaft“ bedrohte aber dieses Gebiet. Die Staaten rief der Papst auf, Korruption zu beseitigen und das Hinnehmen der Ausbeutung zu beenden. Stattdessen gelte es, „konkrete Verantwortung zu übernehmen“.

Die Zukunft ist für junge Menschen da

Aus dem Amazonas kommt „der größte Teil des Sauerstoffs, den wir atmen“. Entwaldung bedeute daher „Tötung der Menschheit“, erinnert der Papst, der dann die Bedeutung der Pflanzen erläutert, die vor allem durch das „Verschwinden der Biodiversität“ bedroht seien. Das bedeute aber neue tödliche Krankheiten für die Menschen. Denn die Verwüstung der Natur führe unweigerlich zum Tod der Menschheit. Das Vertrauen in eine veränderte Wahrnehmung werde glücklicherweise durch die Bewegungen junger Menschen für die Ökologie gegeben, wie zum Beispiel der Bewegung „Fridays for Future“ von Greta Thunberg.

„Ich habe bei diesen jungen Menschen ein Plakat gesehen, das mich sehr berührt hat“, verrät der Papst und sagte, dass dort darauf stand: „Wir sind die Zukunft!“

(vatican news)

Die Muslime hätten dafür gesorgt, dass Gott in die europäischen Gesellschaften zurückkommt.

Den (meisten) katholischen Bischöfen ist seit dem II. Vatikanischen Konzil gar vieles, zu vieles nicht mehr klar. Ihre Verblendung hinsichtlich des wahren Lichtes und Abwendung vom wahren Licht und Hinwendung zum Irr-Licht gründet in der theologisch, ekklesiologisch und pastoral völlig unreifen, undurchdachten, leichtsinnigen, fahrlässigen, verfehlten Neuorientierung und Neuausrichtung der Kirche durch die erdrückende Mehrheit der Konzilstheologen, Konzilsbischöfe und Konzilspäpste. Vor allem auch mit ihrer Neueinschätzung und Neubeurteilung der nicht-christlichen „Weltreligionen“ und allen „Menschentums“ überhaupt, haben sie all diese seither diesbezüglich geschehenen und weiterhin geschehenden und möglicherweise noch zunehmenden „Verrücktheiten“ vorprogrammiert. Sie denken und handeln in vielem wie von Sinnen. Namentlich ihre Haltung gegenüber dem Islam ist geradezu „selbstmörderisch“.

Die Moslems in Europa haben dafür gesorgt, dass „Gott zurückkommt“ in die europäischen Gesellschaften. Das sagte Kardinal Jean-Louis Tauran 2008 bei einem Kongress in Neapel. Wörtlich meinte der damalige Leiter des Päpstlichen Rates für den interreligiösen Dialog: „Wie hat es Gott angestellt, wieder in unsere Gesellschaften zurückzukehren? Das ist für mich das große Paradox: Es geschah dank der Moslems! Sie haben als Minderheit in Europa einen Raum für Gott in der Gesellschaft eingefordert.“ Die Äußerungen Taurans wurden von der Vatikanzeitung „L`Osservatore Romano“ wiedergegeben.

Das sind haarsträubende Formulierungen für einen Kardinal! Es wären also die nach Europa eingewanderten Muslime, die für GOTT Raum gefordert, IHN in unsere Gesellschaft(en) zurückgebracht hätten! Und – wohlverstanden – das sei das Werk (die Bewerkstellung) GOTTES! Demgemäß wäre Gott also vor dieser Immigration in unserer Gesellschaft nicht mehr anwesend gewesen, hätte ER hier keinen Raum mehr gehabt! Natürlich hat er das nicht eigentlich sagen wollen, nehme ich mal an; aber er hat es nun einmal so formuliert, wohl eher aus geistlicher, theologischer Dummheit, als bewusst, überlegt und absichtlich. Dies sind unhaltbare Aussagen eines KATHOLISCH sein wollenden und noch dazu hierarchisch hochstehenden CHRISTEN. Erstens war GOTT auch vor dieser Mohammedanerflut schon da, und zwar weit mehr als jetzt. Und zweitens haben die Muslime nicht GOTT (zurück)gebracht, sondern ihren ALLAH eingeschleppt wie eine Seuche. Denn – wie oft muss man es noch wiederholen – ALLAH IST NICHT GOTT, auch wenn „Allah“ mit „Gott“ übersetzt werden kann und wird. Und ja, das stimmt dann wieder: dem ISLAM haben wir es hier im Westen zu „verdanken“, dass jetzt „die Religionen“ (also alle Religionen, auch die christliche) allgemein oder doch von sehr vielen als „Gefahr“ wahrgenommen werden. Komplett daneben ist aber seine Feststellung, der „Fanatismus“, „Fundamentalismus“  und „Terrorismus“ werde mit einer „pervertierten Form des Islams“ assoziiert (in Verbindung gebracht); der wahre Islam, von der Mehrheit der Muslime praktiziert, sei nicht so. (Das „bekennt“ genau so auch Papst Franziskus!) Es seien nicht die Religionen, die „Krieg machten“ (also Fanatismus, Fundamentalismus, Terrorismus schürten), sondern ihre Anhänger. Die Religionen könnten sich in den Dienst eines Projekts der Heiligkeit stellen oder der Entfremdung. Sie könnten Frieden predigen oder Krieg. Deshalb sei es nötig, Glaube und Vernunft (den Glauben mit der Vernunft) zu verbinden, da ein Handeln ohne (oder gegen die) Vernunft in Wirklichkeit ein Handeln gegen Gott sei, wie Benedikt XVI. in seiner Vorlesung in der Universität in Regensburg am 12. September 2006 gesagt habe.
Es scheint, als hätte Kardinal Jean-Louis Tauran einen Großteil seines Glaubens wie seiner Vernunft verloren. Wie kann er nur glauben, der Islam (oder das Judentum (nach Christus) oder der Hinduismus oder der Buddhismus etc.) könnten etwas zur HEILIGKEIT beitragen?! Sind diese „Religionen“ doch anti-christlich und damit ANTI-VERNÜNFTIG und damit ANTI-HEILIG; denn es gibt doch keine wahre VERNUNFT und keine wahre HEILIGKEIT ohne das VERNEHMEN, HINNEHMEN und ANNEHMEN dessen, was der WAHRE, HEILIGE GOTT, der Schöpfer der Vernunft und der Inbegriff der Heiligkeit, uns Menschen verkündet, verheißt und LEHRT UND GEBIETET! Die „Religionen“, die sich für solche halten und als solche gelten, aber keine solchen sind, weil sie nicht von GOTT ausgehen und zu GOTT zurückführen, sind durch ihre reine Existenz schon WIDERSETZLICHKEITEN GEGEN GOTT und die Heiligkeit und damit FEINDSCHAFT GEGEN GOTT und die Heiligkeit und damit KRIEG GEGEN GOTT und die Heiligkeit, und sie ALLE können demnach immer nur Ursache sein von gott-feindlichem, heiligkeits-feindlichem, vernunft-feindlichem, also teuflischem und höllischem Fanatismus, Fundamentalismus und Terrorismus – WOHLVERSTANDEN: in erster Linie die „RELIGIONEN“, die Pseudo-Religionen, die „pervertierten Religionen“ und nicht ihre Anhänger!

Paul Otto Schenker

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Papa: no alla paura dei migranti. Migranti siamo noi

Papst: Nein zur Angst vor Migranten. Wir sind Migranten.

„Habt keine Angst. Und hier berühre ich eine Wunde: Habt keine Angst vor den Migranten. Die Migranten sind jene, die uns Reichtum bringen, immer. Auch Europa wurde von Migranten gemacht! Die Barbaren, die Kelten… sie alle, die aus dem Norden kamen und die Kulturen gebracht haben. Europa ist so gewachsen, mit dem Gegensätzlichkeiten der Kulturen. Heute aber, und achtet darauf: Heute gibt es die Versuchung, eine Kultur der Mauern zu machen, Mauern zu errichten, Mauern im Herzen, Mauern im Land, um diese Begegnung mit anderen Kulturen, mit anderen Leuten zu verhindern. Und wer Mauern errichtet, wer eine Mauer baut, wird als Sklave innerhalb der Mauern enden, die er erbaut hat, ohne Horizonte.“

Quelle

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Papst Franziskus ist bestürzt über Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Diese Migranten hatten Glück – Rettung durch die Sea Watch (AFP or licensors)

Mit Bestürzung hat Papst Franziskus die Nachricht aufgenommen, dass am Wochenende mehr als hundert Migranten beim Versuch der Überfahrt von Afrika nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

„Ich denke an die 170 Opfer, die im Mittelmeer ertrunken sind“, sagte Franziskus in freier Rede bei seinem Mittagsgebet am Sonntag am Petersplatz. „Diese Menschen suchten einfach nur eine Zukunft für ihr Leben. Vielleicht sind sie Menschenhändlern zum Opfer gefallen. Beten wir für sie und für jene, die für das, was geschehen ist, die Verantwortung tragen.“

Das Thema Flüchtlinge und Migranten liegt dem Papst, der ein Nachfahre italienischer Einwanderer in Argentinien ist, besonders am Herzen. Seine erste Reise als Papst führte ihn im Sommer 2013 auf die Insel Lampedusa vor Sizilien; dort warf er einen Kranz ins Meer, um an alle Bootsflüchtlinge zu erinnern, die bei der Überfahrt gestorben sind.

Schwangere und Neugeborene im Schlauchboot

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete am Samstag von einem weiteren Schiffbruch mit 53 Toten im Mittelmeer, nachdem bei einem Schiffsunglück vor Libyen offenbar 117 Migranten ihr Leben verloren haben. Nach Angaben von drei Überlebenden waren insgesamt 120 Menschen auf ihrem in Seenot geratenen Schlauchboot, um nach Europa überzusetzen, darunter Schwangere und Neugeborene.

Claudia Lodesani, Präsidentin der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, beklagte, dass sich Europa immer noch der Verantwortung für diese Todesfälle entziehe. Europa brauche legale und sichere Fluchtwege für Menschen.

Aktionspläne für die Herkunftsländer

Die römische Basisgemeinschaft Sant’Egidio forderte mit Blick auf die dramatischen Ereignisse, dass unverzüglich Aktionspläne in den Herkunftsländern umgesetzt werden müssten sowie die regelmäßigen Einreiserouten zu überprüfen seien.

Angesichts eines so großen Phänomens, das nicht nur die Zukunft Afrikas, sondern auch die unseres Kontinents betreffe, solle die Europäische Union ihre Streitigkeiten beenden und den Mut haben, Vorschläge zu unterbreiten, wie Menschenhändler wirksam bekämpft werden könnten. Sant’Egidio bekräftigte erneut die Forderung nach humanitären Korridoren für Kriegsflüchtlinge.

(pm/diverse ck)

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FRANKREICH IM FREIEN FALL

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte in Frankreich einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Migrationspaktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei. Sie stellten darin fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss.“ Ein Gastbeitrag von Guy Millière

Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.

Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.

Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung.

Sein Fall ist ähnlich wie der vieler Dschihadterroristen in Frankreich der letzten zehn Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahr 2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordete.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und stationierten Soldatenauf den Straßen. „Junge Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben“, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls 2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, benutzte Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast die gleichen Worte. Der Terrorismus sei „unwägbar“ und werde eine „Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag der Franzosen gehören wird“.

Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden. Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar „zu allem bereit sind“ sind, gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen.

Die einzigen politischen Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben oder die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind – wie z.B. ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln -, um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen, kommen von Parteien, die als „rechts“ gelten. Die Mainstream-Medien brandmarkten diese Führer sofort als „Extremisten„, und ihre Vorschläge wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.

Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint, dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu konfrontieren.

Diese Politiker sind sich zweifellos bewusst, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von einem hohen Risiko von „Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften“, vielleicht sogar von Bürgerkrieg.

Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.

Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten: Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, „fremdenfeindlich“ seien.

Macron und die derzeitige Regierung haben sogar mehr Migration gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht Gefahr, abgeschoben zu werden.

Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt (262.000 im Jahr 2017), auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder, der in Schwierigkeiten ist, erhält.

Die soziale Unterstützung von Migranten, ob legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems. Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).

Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren, senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern.

In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes„), die seit acht Wochenenden in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.

Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und Ordnung sorgt.

Macrons Bemerkungen, wie ein Vergleich zwischen „denen, die erfolgreich sind und denen, die nichts sind“ – oder seine Klarstellung, dass „das Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten“ – gaben ihm das Bild eines arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur“ oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.

Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, ausser auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel, trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei.

Schließlich löste eine weitere Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht nachgelassen hat.

Zum ersten Protest der „gelben Westen“, der am 17. November stattfand, versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land und wurde von mehr als 80% der Bevölkerung unterstützt.

Statt rasch zu reagieren und zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen versteht, wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen.

Seine Worte schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der Öffentlichkeit.

Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen und die Rückgabe der Souveränität an das Volk.

Banden aus den Vororten plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen nicht verhindern.

Macron sagte nichts.

Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration, wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.

Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine „nationale Debatte“ zu eröffnen und kündigte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken“. Am nächsten Tag fand der Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die „Gelbe Westen“-Demonstranten, die in den folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron offensichtlich nicht Maß genommen habe an dem, was sie gesagt hätten. Sie erklärten, dass das Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger Unterzeichnung des Globalen Paktes – ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung – zeigte, dass Macron ein Lügner sei.

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.

„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.

Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.

Am 22. Dezember, als die fünfte Demonstration der „gelben Westen“ stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her. Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten Guillotineenthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von SOS Rassismus ähnelte, der ältesten Organisation zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Islamophobie“ in Frankreich, wurde verbrannt.

Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.

Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die „gelben Westen“ zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen sind, „bis zum Ende“ zu kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro.

„Macron und sein Team“, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller Autor bei Le Figaro, „wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachlässt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind“.

Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das Ergebnis der „Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen“. Er kam zum Schluss, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat und dass seine Präsidentschaft vorbei ist.

Der Radiokommentator Jean-Michel Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung „an einem Faden hängen“, und dass der von den Generälen veröffentlichte Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief erschüttert seien. „Wenn die Polizei schwankt“, betonte er, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.

Am 20. Dezember, zwei Tage vor der fünften Demonstration der „gelben Westen“, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast. Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen.

Am nächsten Tag erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen Millionen für Überstunden – Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren.

„Die Behörden haben große Angst, dass sich die Polizei gegen sie wenden könnte“, kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. „Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen wir heute in Frankreich“.

Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist auf 18% gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron nun „einen intensiven Hass und vielleicht mehr als Hass: Wut“ kristallisiert.

Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen.

Mehrere Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten, populistischen Partei Rassemblement National, zur Präsidentin gewähltwerden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne 2017 ähnelten den Forderungen der „gelbe Westen“-Bewegung.

Macron sagt immer noch nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: Belgien und Tschad. Sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten Dutzende von „gelben Westen“ herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.

Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National von Le Pen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24%-25% der Stimmen gewinnenkönnte. Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, Debout la France!(Steh auf, Frankreich!) unter der Leitung des Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem Rassemblement National verbündet, könnte 8% erreichen. Die Gesamtsumme würde 32%-33% der Stimmen betragen. Macrons Partei La République En Marche!, die vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18% der Stimmen erhalten.

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine vernichtende Ablehnung von Macron – wenn er es schafft, bis dahin an der Macht zu bleiben.

Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als „Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus„, die „die Ablehnung des anderen“ preisen. Er tat so, als würde er problemlos über sie triumphieren.

Im Juli 2017 deutete er an, dass er wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er von seinem Sockel fiel.

Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünschefür das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde“. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.

Viele der im Fernsehen interviewten „gelbe Westen“-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb:

„Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“

Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten Partei Die Republikanersagte:

„Ich fühle, dass er, während die gelben Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war… Er hat nicht den Zorns des Landes zum Maß genommen. Er macht kein mea culpa, er bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen abgelehnt wird.“

Marine Le Pen twitterte: „Dieser Präsident ist ein Hochstapler. Und ein Pyromane.“

Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der Hauptgesichter der Bewegung der „gelben Westen“, auf dem Weg zum Place de la Concorde im Zentrum von Paris, um Kerzen anzuzünden, um den seit Beginn der Demonstrationen verwundeten oder getöteten „gelben Westen“ zu gedenken, von einem Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr Öl ins Feuer gieße.

Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise“.

Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die Türen von Griveaux‘ Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut.

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DER UNO-MIGRATIONSPAKT IST EINE MOGELPACKUNG

Kommentar von Weihbischof Andreas Laun

Die meisten Menschen haben schon etwas davon gehört, was dieser Pakt genau beinhaltet, weiß allerdings fast niemand. Ein emotional „begründetes Urteil“ kommt bei den Meisten etwa so zustande: Man ist sich einig, dass die massenhafte Immigration ein Problem ist. Man wünscht sich eine Lösung, weiß aber nicht, worin sie bestehen könnte und sollte. Vor allem Christen sagen, man müsse doch helfen.Ja, aber die Frage ist, ob die Kirche nicht auch für ganz andere Pläne missbraucht wird, wie Bischof Athanasius meint! „Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen“ Das sollte man ernst nehmen und nicht leichthin als lächerliche „Verschwörungstheorie“ abtun. Als ob es nicht schon oft grauenhafte und erfolgreiche Pläne in der Politik gegeben hätte wie beispielsweise die Zerstörung vor allem Österreich-Ungarns, weil katholisches Land!

Aber viele denken harmlos: Wenn die UN jetzt überlegt und plant, wird es wohl gut sein, und dann wird man ja schon sehen. Eigentlich kann es nur besser werden. Es solle doch damit eine geordnete Migration geschaffen werden.

Wirklich? Man hört, dass die Grenzen „porös“ sein müssten, und dass der Vertrag ein Recht auf Migration schaffen und die Migration damit zugleich fördern würde. Also ein Recht auf Einwanderung.

Inzwischen hört man, dass viele Länder den Vertrag nicht unterschreiben werden. Die Visegrád-Gruppe, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Kroatien und auch Österreich, ebenso Dänemark, die USA und Australien das Abkommen ablehnen. Vor allem jene Länder, die in Geschichte und Gegenwart intensive Erfahrungen mit der islamischen Einwanderung machen mussten, stellen sich aus gutem Grund gegen solche Einwanderung. Zu diesen Ländern gehören besonders die Länder der Visegrád-Gruppe und natürlich auch Österreich, das zwei Türkenbelagerungen erfolgreich abwehren konnte. Die Front der Ablehnung sollte zu denken geben. Dagegen zählt nur wenig, dass der Österreichische Bundespräsident die Regierung wegen ihrer Ablehnung des Paktes kritisiert hat und ähnlich auch Kardinal Schönborn.

Alles in allem, irgendwie erwartet man sich die Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart und der Zukunft, so oder so, auch, obwohl viele andere den Vertrag für eine Katastrophe halten.

Eine treibende Kraft für den Vertrag war und ist Angela Merkel, die mit ihrem berüchtigten Satz: „Wir schaffen das!“ die große Migration tausender Menschen nach Europa ohne Grenzkontrollen ausgelöst hatte. Dem Pakt-Vertrag voraus ging eine Initiative des seinerzeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Von ihm betrieben wurden ab 2016 von den Vereinten Nationen Vorarbeiten für einen “Globalen Migrationspakt“ der UNO in Angriff genommen. Diese schlossen an eine Studie des Jahres 2000 mit dem Thema: Ersetzen der Bevölkerung durch Einwanderung. Diese sollte eine Lösung für den Bevölkerungsschwund und für die Überalterung der Menschen in vielen Ländern Europas werden.

Der nunmehrige Text wurde auf Beamtenebene verhandelt und erhielt Mitte Juni 2018 von den UN-Diplomaten der Mitgliedsstaaten per Akklamation die Zustimmung. Eigenartig ist: Der Text und dessen darin enthaltenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten diskutiert oder in den Medien kritisch analysiert. Er besitzt also keine demokratische Legitimation. Dazu passt: Er ist sogar im Internet schwer zu finden.

Und: Wichtiger ist zu sehen, dass der Pakt jede Migration für gut hält. Die entwickelte Welt sollte alle Grenzen öffnen, ebenso die Arbeitsmärkte und den Ankömmlingen alle Sozialleistungen anbieten und die nötigen Dokumente ausstellen. Die Regierungen könnten nicht mehr bestimmen, wer in das Land kommen kann und wer nicht. Man spricht zwar von einer „sicheren, geordneten und regulierten Migration“ unter Oberhoheit der Vereinten Nationen, aber Kritiker sagen, damit werde „das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der einzelnen Staaten ausgehebelt.“ Begriffe bedeuten nicht viel: Auch eine Diktatur kann man „sicher“ und „geordnet“ sein. Besorgniserregend ist auch, dass man jede Kritik am Vertrag unterbinden will, durch Kappung von Geldmitteln und sogar Bestrafen der Kritiker.

Vor der Unterschrift sollte von allen noch genau überprüft werden, wer die Betreiber und Ideengeber des Paktes waren und sind. Man hört immer wieder, neben Merkel wäre auch G. Soros gestanden und auch dieser Name sollte misstrauisch machen. Kritische Stimmen sollten ernst genommen werden. Thema der Kritik sollten auch die Themen sein, die fehlen: in dem UN-Papier werden vor allem die Rechte von Migranten angesprochen, kaum deren Pflichten. Übrigens sind auch der Islam und seine Scharia kein Thema, und zwar trotz all der bekannten Vorkommnisse mit Muslimen in Europa. Ein kritischer deutscher Beobachter meinte, die Abgeordneten seien so blauäugig wie die Selfis von Frau Merkel mit jungen muslimischen Männern im Jahr 2015.

Und Klaus Hildebrandt schrieb: „Wer sich beim alles überschattenden Migrationsthema politisch derart verkalkuliert hat wie unsere Kanzlerin, … sollte vor allem darauf achten, dass nicht noch mehr Muslime ins Land gelassen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich unsere Politiker einfach zu wenig Zeit nehmen, sich mit den Komplex „Islam“ zu befassen.“ Es ist damit zu rechnen, dass der Migrationspakt ein „Freibrief für weitere Invasionen aus islamischen Ländern wird.“ Ja er meint: „Sollten Vertreter dieser Regierung am 10./11. Dezember tatsächlich den „Global Compact for Migration“ unterzeichnen, dann wäre dies wohl das Ende unseres Deutschlands, wofür wir alle arbeiteten und worauf wir bisher so stolz sein konnten. Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese irrationale, ja dumme Politik viel mit dem Gendertum und der insbesondere durch die linken Parteien einschließlich der Merkel-CDU forcierten und m.E. schon krankhaften Verweiblichung, – auch der Bundeswehr -, zu tun hat. Wenn in einer Demokratie „Minderheiten“ das Sagen haben, wird es gefährlich und wir geben uns als Volk auf.“

Und: „die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, die Bevölkerung bezüglich der Inhalte und Verbindlichkeit des Paktes zu belügen und zu täuschen. Dass die ganz wesentlich von Merkel voran getriebene Spaltung Europas durch den Migrationspakt erneut enorm befeuert wird, scheint das System Merkel nicht im Geringsten zu stören.“

Ch. Zeitz vom Wiener Akademikerbund schreibt genau wie die anderen Kritiker: „Der Pakt stellt kontinentalübergreifende Massenmigration als Lösung für die wichtigsten gesellschaftlichen Probleme der Zukunft dar. Per definitionem gibt es künftig keine illegale Migration mehr. Die Länder der entwickelten Welt hätten alle Tore aufzumachen, die Arbeitsmärkte zu öffnen und den Neuankömmlingen Sozialleistungen zu offerieren sowie alle „Diskriminierungen“ sowie „Fremdenfeindlichkeit“ zu beseitigen. Der Bevölkerungsaustausch soll auf globaler Ebene umgesetzt werden. Das Grenzmanagement hätte sich diesem Vorgang unterzuordnen. Kein Zweifel: Dies wäre gleichbedeutend mit völligem Kontrollverlust über das eigene Staatsterritorium.“ Und es klingt bedrohlich, wenn es im Pakt heißt:
Die Staaten sollen „objektive und hochwertige Berichterstattung“ darüber fördern.“

Martin Lohmann nennt den Pakt unverblümt eine Mogelpackung, die das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der einzelnen Staaten aushebele. Ziel sei nur, eine gesteuerte, legale Migration weltweit als ein „für alle Beteiligten angeblich vorteilhaftes Geschehen“ in „sichere, geordnete und reguläre“ Bahnen zu lenken und Einflussfaktoren zu reduzieren, die Menschen daran hindern, in andere Gegenden und Staaten auszuwandern, die ihnen ein erstrebenswertes Leben bieten. Es soll eine Absichtserklärung sein, mehr nicht.“

Mehr nicht? Wirklich nicht? Kritiker warnen, dass der angeblich unverbindliche UN-Migrationspakt vermutlich sehr wohl mehr als nur unverbindliche Folgen haben werde. Noch im Februar 2017 hatte der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen darauf hingewiesen, dass Europas Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um rund 30 Millionen Menschen kleiner werden wird, während in dieser Zeit die Bevölkerung Afrikas um 1,2 Milliarden Menschen wachsen werde. Es wird also zu einem mehr oder weniger dauerhaften Einwanderungsdruck allein aus Afrika auf Europa kommen. Eine Flut von Menschen anderer Völker und Kulturen würden Europa in Besitz nehmen und die Einheimischen geradezu erdrücken. Und wenn das abzusehen ist, muss man die Frage stellen dürfen: Wollen wir Europäer das wirklich?

Aber es gibt auch Gutes zu vermerken, was allerdings nicht für den Pakt spricht: Die Politiker, die sich diese Förderung der möglichst ungehemmten, möglichst leicht gemachten, ungehemmten Immigration ausgedacht haben, scheinen zwei gewaltige Probleme des alten Europas endlich erkannt zu haben: den demographischen Winter und die Überalterung der Gesellschaft. Ihre Antwort, die die Lösung sein sollte, lautet: totale Freizügigkeit der Immigration. Aber, und das ist die Tragik, man erkennt die Gefahren und Übel, aber man gibt nicht zu, dass man diese Übel seit Jahren als Fortschritte gefördert und beworben hat und anderen Völkern aufdrängen wollte. Denn während man Kinderlosigkeit beklagt, hat man intensiv die Verhütung schon den Kindern in der Schule empfohlen und gelehrt. Und man sagte ihnen, eine Verhütungspanne könne man mit Abtreibung gleichsam rückgängig machen. Von den Leiden der Frauen darf nicht geredet werden.

Zugleich lernen schon die Jugendlichen, wie normal und schön es sei, homosexuell zu leben und seit kurzem hat man sogar die Homoehe (?) in vielen Ländern eingeführt oder versucht, sie ihnen aufzudrängen, und den Partnern Adoptivkinder anvertraut, wobei man die gesicherten Erkenntnisse der Psychologie missachtete. Die normale Familie von Mann und Frau wird dadurch mehr als relativiert, eheliche Treue verhöhnt, Untreue und Zweitehen oder anderes neues, zeitbegrenztes Zusammenleben werden in Talkshows und Filmen als das Normalste des Lebens vorgeführt. Woher sollen die „neuen“, eben die jungen Menschen in einer solchen Gesellschaft kommen? Papst Johannes Paul II. hat für sie den Begriff „Kultur des Todes“ geprägt. Und er hat Recht: Völker, die sich selbst und ihr eigenes Leben nicht ihrer Art und Kultur entsprechen „halten“, nicht „artgerecht“, nicht gerecht der Kultur welchen Volkes auch immer, werden nicht überleben und die Leere, die sie hinterlassen, werden andere Menschen füllen und deren Länder in Besitz nehmen – geplant und gefördert von den Behörden und Gesetzen der UNO.

Woher könnten und sollten die Jungen, die den Platz der Älteren übernehmen, denn sonst noch kommen? Antwort Einwanderung? Nein, die Therapie müsste auf die genannten, selbst gemachten Krankheiten antworten mit einem kraftvollen Nein zur Abtreibung, Nein zur Pille, deren schädliche Wirkungen längst bekannt sind und bis hin zur „Vergiftung“ des Wassers durch Pillenrückstände reichen, das Männer zeugungsunfähig macht. Auch ein Nein zur Stimmungsmache für Homosexualität wäre nötig, Nein zur künstlichen Befruchtung und stattdessen ein Nachdenken, wie man Ehe und Familie wieder attraktiv und ohne Armut lebbar mach kann.

Immigration als Lösung der Probleme der Kultur des Todes erinnert an das Märchen von den Schildbürgern: Sie bauten ein neues Rathaus ohne Fenster. Dann versuchten sie das Licht in Kübeln hineinzutragen, aber das ging nicht. Dann deckte sie das Dach ab, Aber der Regen machte das Rathaus auf seine Weise unbrauchbar.

Europa ist dunkel geworden, aber statt Fenster einzubauen, deckt man das Dach ab. Fremde Völker bringen nicht Europa zurück, sondern machen aus Europa ein anderes Land, in dem dann höchstens noch schöne Gebäude und funktionierende Autobahnen an das alte Europa erinnern, und vielleicht Enklaven, in denen noch Ureinwohner überleben, die alte Sprachen noch sprechen aber die neue Landessprache nicht verstehen.

Europa muss den Mut finden, die Realität wirklich anzuschauen und sich zur Umkehr entschließen: Beginnend mit der Analyse der Übel, die man geduldet, gefördert, eingeführt hat, Programme entwickeln, um sie zu bekämpfen und auf diese Weise neu anzufangen. Zur Erneuerung müsste auch gehören, den Glauben der Christen nicht mehr zu verspotten oder totzuschweigen, wie das gerade viele „Promis“ zu tun pflegen, weil es ihnen politisch korrekt erscheint. Ja, man sollte sich wieder dem lebendigen Gott der Bibel zuwenden, sein Gesetz als Programm einer lebensfreundlichen Humanökologie verstehen, wie sie Papst Benedikt skizziert hat. Dann hätten wir auch wirklich das Recht, von Europäischen Werten und unserer Rechtsstaatlichkeit zu sprechen statt die perverse Idee eines Menschenrechtes auf Abtreibung auch nur im Vollrausch zu erwähnen. Unsere Wetterprognosen können wir zuverlässig erstellen, aber dieses Programm der Umkehr und Reform verstehen wir angeblich nicht?

Wir müssen die zugemauerten Fenster unseres europäischen Hauses endlich wieder aufmachen und aufhören die Dunkelheit als wunderbares Licht schönzureden, vergleichbar den Vasallen des nackten Königs die seine schöne Kleidung rühmen. Oder auch: Die Schildbürger lassen grüßen. Die unbegrenzte Immigration öffnet keine Fenster und bringt das Licht nicht zurück nach Europa, das Licht der Kinder, das Licht der Jugend, das Licht der Vernunft und noch wichtiger das Licht des Glaubens.

Bis jetzt haben vor allem die Christen die Zuwanderer aufgenommen, und ihnen Hilfe aller Art zuteilwerden lassen, Wohnungsraum, Sprachhilfen und Arbeitsangeboten. Viele haben und wollen sich integrieren, das darf nicht geleugnet werden. Aber es gibt auch ein Aber: Auch wenn es nur Gutwillige Einwanderer gäbe, sie wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem zeigt die Statistik, dass viele auch mit ganz anderen Motiven kommen: Sie wollen Europa islamisieren und sich kulturell aneignen und dies nicht nur mit friedlichen Mitteln der Überzeugung.

Weihbischof Athanasius Schneider aus Kasachstan brachte im Gespräch mit der italienischen Zeitschrift Il Giornale die Sache auf den Punkt:
Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.

An zentralen Plätzen Wiens dagegen darf und soll sich Europa wehren. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Selbstzensur in der Berichterstattung und der bereits nötige Schutz für diejenigen, die offen reden. Aufgabe der Christen wäre bei all dem, den Dialog in Gerechtigkeit und Liebe nicht abzubrechen. Marko d`Aviano oder auch J. Capistrano, mit ihrer Botschaft für Kirche und Welt. müssten wir neu entdecken und „niemals vergessen“. Ihre Denkmäler stehen Gott sei Dank immer noch an zentralen Plätzen Wiens.
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Ungarischer Botschafter: Niemand ist gegen Migranten

Ungarn (ANSA)

Viele Akteure in Europa reiben sich an seiner Art der Politik: Viktor Orban. Ungarns Premierminister steht seit Jahren in der Kritik, vor allem wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Migranten. Auf der anderen Seite ist Ungarn aber auch ein Land, das sich als sehr christlich definiert. Wie geht das zusammen?

Unser Kollege Renardo Schlegelmilch hat für uns darüber mit dem ungarischen Botschafter am Vatikan gesprochen, Eduard Habsburg-Lothringen.

Vatican News: Ungarn definiert sich als christliches Land, hat aber gleichzeitig einen Zaun gegen Flüchtlinge an der serbischen Grenze aufgebaut. Wo bleibt da der christliche Wert der Nächstenliebe?

Eduard Habsburg-Lothringen (Ungarischer Botschafter am Heiligen Stuhl): Es kann mehrere Arten geben, Migranten zu helfen. Einige sagen: Wir müssen sie alle aufnehmen, ohne Unterschiede zu machen, mit offenen Armen und voller Liebe. Das ist christlich, während einen Zaun zu bauen, nicht christlich ist.

“ Geben wir verschiedenen Ländern das Recht, verschiedene Lösungen zu finden – und reden wir miteinander ”

Es gibt aber auch andere, die sagen: Wir könnten viel mehr helfen, wenn wir die Situation in den Herkunftsländern verbessern, sodass die Menschen gar nicht ihre Heimat verlassen müssen. Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Heimat zu bleiben, davon spricht auch der Papst. Wenn wir Menschen helfen, gar nicht aufbrechen zu müssen, dann helfen wir ihnen viel mehr, als wenn wir sagen: Geht auf diese Reise, im fremden Land winkt euch ein besseres Leben.

Ich finde: Wir sollten nicht von vorneherein festlegen, was die christliche Antwort auf die Migrationsfrage ist. Geben wir verschiedenen Ländern das Recht, verschiedene Lösungen zu finden – und reden wir miteinander.

Vatican News: Trotzdem steht die Politik der ungarischen Regierung im Konflikt zu dem, was Papst und Vatikan zum Thema Flüchtlinge sagen. Wie passt das zusammen?

Habsburg-Lothringen: Der Papst hat seinen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage auch immer verfeinert. Im Jahr 2015 hat er davon gesprochen, dass Zäune aufstellen nicht gut und nicht christlich sei. Heute sagt er aber auch: Ein Land soll nur Flüchtlinge aufnehmen, wenn es sie auch ordentlich integrieren kann. Ein Land hat ein Recht auf Grenzen, und diese Grenzen müssen auch geschützt werden können. Ein Land muss auch die Ängste seiner Bürger ernst nehmen.

Ich spüre im Papst zwei Seiten. Einerseits der radikale Vertreter des Evangeliums, der eigentlich die ganze Welt retten möchte und jeden Flüchtling in Europa umarmen und aufnehmen will, im Namen des Evangeliums. Auf der anderen Seite sehe ich auch den Politiker und Staatsmann Franziskus, der weiß, dass ein Staat nicht so handeln kann. Ein Staat muss auch an Verantwortung für die Bürger denken, an Verträge, Pässe, Grenzen und Gesetze. Irgendwo zwischen diesen beiden Punkten sehe ich die Position von Papst Franziskus.

“ Wir haben in unserer Geschichte sehr schlechte Erfahrungen mit Kräften von außen gemacht ”

Vatican News: Nun ist es relativ einfach, als Deutscher mit der „Willkommenskultur“ von Angela Merkel die Abschottungspolitik von Viktor Orbán und der ungarischen Regierung zu verurteilen. Was verstehen wir als Westeuropäer nicht von Ungarn und seiner Mentalität?

Habsburg-Lothringen: Ungarn ist als Land sehr geschichtsbewusst, das muss man verstehen. Wir haben in unserer Geschichte sehr schlechte Erfahrungen mit Kräften von außen gemacht. 150 Jahre lang waren wir Teil des osmanischen Reiches. In der kollektiven Erinnerung gibt es also als erstes eine traumatische Erfahrung mit dem Islam. Das muss man faktisch so festhalten, und das erklärt vielleicht die Nervosität beim Gedanken daran, tausende muslimische Migranten aufzunehmen.

Nach der Besetzung der Osmanen kamen die Habsburger und dann der Kommunismus. Erst seit 1989 sind wir eigenständig. Und wenn seitdem uns jemand von außen sagt, was wir machen sollen, dann gehen instinktiv erst mal die Fäuste hoch. Das ist unser nationaler Instinkt. Der ist auf den ersten Impuls vielleicht mal ein bisschen patzig, später wird das oft etwas ausgewogener formuliert. Dazu kommt dann auch noch unsere Regierung, jetzt in der dritten Legislaturperiode. Eine Regierung mit großer Mehrheit, die christliche Werte in den Vordergrund stellt, die das Wort „Gott“ als erstes Wort in die Verfassung geschrieben hat.

Alles das löst in den Ländern westlich von Ungarn durchaus Nervosität und Bauchweh aus. Die Ungarn sind oft direkt, manchmal auch ungeschliffen und etwas laut, aber selbst wenn unser Premierminister Orbán wie eine Mischung aus Ghandi und Dalai Lama sprechen würde, würde das die Wahrnehmung wohl auch nicht ändern.

“ Eine ehrliche, offene Debatte würde sicher auch einige Spannungen und Probleme in Europa etwas lösen können ”

Vatican News: Gibt es denn eine Möglichkeit, diese Diskrepanz zwischen Ost und West in Europa wieder zusammenzubringen?

Habsburg-Lothringen: Ich glaube schon, aber dafür müssen wir wieder lernen, einander ohne vorgefasste Meinungen zuzuhören. Ich bin Vater von sechs Kindern, da kommen die Kleinen am Abendessen-Tisch auch nicht immer zu Wort. Vielleicht gibt es manchmal ähnliche Situationen in der EU. Eine solche ehrliche, offene Debatte würde sicher auch einige Spannungen und Probleme in Europa etwas lösen können.

(vatican news – rs)

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Viktor Orban: Rede zur Lage der Nation: „Der Westen wird fallen“ – „Ungarn letzte Bastion“

 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation [vom 18. Februar 2018] vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte er. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe.

Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“, sagte er nach Angaben des „Guardian“.

Seine Regierung hingegen gehe gegen die „Islamisierung“ vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass „die islamische Welt uns vom Süden her überflutet“. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Für uns, Ungarn zuerst“.

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Mit der EU streitet er über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der 54-jährige Chef der konservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt.


 

SIGNAL hat die wichtigsten Passagen der Orban-Rede ins Deutsche übersetzt:

Meine Damen und Herren,

eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, daß wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet. Wir haben wieder eine nationale Elektrizitätsversorgung, und deshalb zahlen ungarische Familien nicht mehr über ihre Stromrechnung die Gewinne der multinationalen Unternehmen. Die Ära der Energieabhängigkeit geht für Ungarn zu Ende: Mit nicht geringem Aufwand an Geld und Arbeit haben wir die notwendigen Pipelines gebaut, über die Gas nach Ungarn kommen wird nicht nur aus Rußland, sondern aus Rumänien und sogar aus Polen.

Mehr als 50 Prozent des Bankensystems sind in ungarischem Besitz, ebenso wie mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien. Es gibt keine nationale Unabhängigkeit ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien. (…)

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, daß sie diesen Anker immer wieder absenken: Sie erzählen uns immer wieder aufs Neue, daß die Heimat vor allem anderen steht. Oder, in aktualisierter Form, von den Amerikanern entlehnt: „Ungarn zuerst!“ (…)

Kommentatoren behaupten, daß sich aufgrund der Einwanderung dunkle Wolken über Europa zusammenziehen. Es gab immer finstere Prophezeiungen. Das ist die bekannte Hintergrundmusik der europäischen Politik. Was in diesen Tagen besorgniserregend ist, ist, daß sie im Wesentlichen mathematischer Natur sind: obwohl es sich um Schätzungen handelt, handelt es sich um Zahlen und quantifizierbare Veränderungen; und diese Zahlen sind belegbar und haben Gewicht.

Schätzungen zufolge wird der Anteil der Einwanderer in den europäischen Ländern westlich von uns immer schneller wachsen. Ich möchte jetzt lieber nichts über Frankreich oder die Niederlande sagen, aber zum Beispiel ist der Anteil der in Deutschland geborenen einheimischen Bürger in den Großstädten rückläufig, da Einwanderer immer zuerst die größeren Städte besetzen. So werden in Bayern inzwischen mehr Geld für Asyl, Einwanderung und Integration ausgegeben als für das gemeinsame Staatsbudget für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Bei einem Besuch in Wien habe ich erfahren, daß die diesjährigen Einschulungsdaten alle sehr überrascht haben: Der Anteil der muslimischen Kinder unter den Schulanfängern ist gestiegen. Das ist die Zukunft, die schon begonnen hat, Gegenwart zu werden. Laut NATO-Berichten – es scheint, daß sich die Soldaten noch nicht zensieren lassen – werden sich bis 2020 sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg machen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß die Einwanderung aus Afrika stärker sein wird, als alle bisherigen Erwartungen es vorgesehen hatten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Es wird zehnmal mehr junge Afrikaner geben als junge Europäer.

Afrika hat für seine Zukunft zwei verschiedene Optionen. Es könnte die spektakuläre Entwicklung Asiens wiederholen, wo zum Beispiel China, Indien, Indonesien und Vietnam die Welt erstaunt haben. Jeder von ihnen hat sich – auf seine eigene Weise, aber alle mit hoher Geschwindigkeit – aus der Armut herausgearbeitet, seine Wirtschaft auf einen Wachstumspfad gebracht – und spielt jetzt eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. Ihr Erfolg erinnert uns daran, daß die demographische Entwicklung eines Landes kein unabwendbares Schicksal ist, sondern politisch beeinflußt werden kann. (…)

Die andere mögliche Entwicklung wäre eine, in der Afrika nicht in der Lage wäre, den Weg der asiatischen Entwicklung zu gehen und keine angemessenen Lebensbedingungen für seine junge Generation schaffen kann. Wenn diese Masse von mehreren hundert Millionen Jugendlichen nach Norden reisen können, dann wird Europa bald unter schrecklichen Druck geraten.

In diesem Fall würde die Mehrheit der Einwanderer aus der islamischen Welt kommen. Wenn alles so weitergeht, dann werden die europäischen Städte eindeutig eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben – und London mit seiner verheerenden Entwicklung wird kein Ausreißer, sondern ein Vorreiter sein. Wenn die Dinge so weitergehen, werden unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden Wirklichkeit werden. Der Westen wird fallen, so, wie Europa besetzt werden wird, ohne es zu merken.

Wird dies eine Bestätigung der Ansichten jener sein, die denken, daß Zivilisationen nicht getötet werden, sondern Selbstmord begehen? Viele glauben, daß, selbst wenn all dies stattfindet, es lange dauern wird, bis der Untergang Europas vollzogen ist. Ich denke, daß diejenigen, die das glauben, sich irren. Analysen schauen bis 2050 voraus, und Menschen in meinem Alter werden zu dieser Zeit die 80er Jahre ihres Lebens erreichen. Mit anderen Worten, wir – ganz zu schweigen von unseren Kindern und Enkelkindern – können dann noch mit eigenen Augen sehen, in welche Richtung die Zukunft unserer westlichen Welt gegangen ist. Und an dieser Stelle, liebe Freunde, muß ich auch ein paar Worte sagen über den Streit zwischen West- und Mitteleuropäern.

Es scheint, als würden die Entwicklungslinien dieser beiden Teile Europas auseinandergehen. Natürlich bleiben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft Gemeinsamkeiten. Aber die Grundlagen, auf denen diese heute ruhen, werden zunehmend divergieren. Politiker sprechen darüber noch nicht offen, aber jeder kann es bereits sehen. Die großen, alten europäischen Nationen in Westeuropa sind zu Einwanderungsländern geworden. Tag für Tag wandeln sich ihre kulturellen Grundlagen. Die in einer christlichen Kultur aufgewachsene Bevölkerung schrumpft und die großen Städte werden islamisiert. Und ich muß sagen, daß ich die politischen Kräfte Westeuropas nicht mit dem Willen und der Fähigkeit ausgestattet sehe, diesen Prozesse zu stoppen – geschweige denn, ihn umzukehren.

In Bezug auf meine Botschaft ist es jetzt irrelevant, ob dies die Konsequenz der Schwäche der liberalen Demokratien, der Auswirkungen einer Kolonial- und Sklavenhandels-Vergangenheit oder der gierigen, subversiven Handlungen eines Imperiums von George Soros ist; die Fakten bleiben gleich. Was auch immer der Grund ist, Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone und einer Welt gemischter Bevölkerungen geworden. Im Gegensatz zu Mitteleuropa hat es in eine völlig neue Entwicklungsperspektive.

Das sind schlechte Nachrichten für uns. Das bedeutet, daß die islamische Zivilisation, die ihre Mission immer in der Bekehrung Europas zu dem, was sie den wahren Glauben nennt, gesehen hat, nicht nur aus dem Süden, sondern auch aus dem Westen an die Tür von Mitteleuropa klopfen wird. Wir haben unsere südlichen Grenzen mit dem Bau des Zauns, der rechtlichen und physischen Grenzverteidigung, der vorbildlichen Standhaftigkeit unserer Polizei unter der Führung von Innenminister Sándor Pintér erfolgreich verteidigt. Wir haben verhindert, daß uns die muslimische Welt aus dem Süden überflutet hat. In Richtung Süden sind wir das Bollwerk des westlichen Christentums. Wir stehen fest. Unsere Verteidigungslinien reichen aus, um die größten Zuströme zurückzuhalten. Darüber hinaus kämpft das orthodoxe Christentum mutig und entschlossen mit uns. Wir erkennen Serbien, Rumänien und Bulgarien als Verteidiger Europas an.

Wie absurd es auch scheint, aber die Situation ist jetzt diejenige, daß jetzt die Gefahr vom Westen ausgeht. Diese Gefahr für uns kommt von Politikern in Brüssel, Berlin und Paris. Sie wollen, daß wir ihre Politik übernehmen: die Politik, die sie zu Einwanderungsländern gemacht hat und die den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und die Ausbreitung des Islam geöffnet hat. Sie wollen, daß auch wir Migranten akzeptieren und ebenfalls zu Ländern mit gemischter Bevölkerung werden. Früher sagten sie, daß sie das von uns erwarten, denn was fremd ist, sei schön. Eine gemischte Bevölkerung sei besser, weil der wahre Europäer überkommene mittelalterlichen Konzepte wie Heimat und Religion nicht verteidigen sollte. Heute sind diese Stimmen vielleicht leiser. Jetzt ist das modische Mantra, daß wir Zuwanderung hinnehmen müßten, um unsere Solidarität mit den Westeuropäern auszudrücken.

Wir sagen klar, daß wir solidarisch mit jenen Westeuropäern und Führern sind, die ihre Heimat und die christliche Kultur retten wollen, aber wir üben keine Solidarität mit denen, die diese Werte aufgeben wollen. Wir werden uns niemals mit jenen europäischen Führern solidarisieren, die Europa in eine postchristliche und postnationale Ära führen wollen.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar und deutlich sagen, daß wir den Kampf, den wir kämpfen, nicht für hoffnungslos halten. Wie wir sehen, stehen wir jetzt an der Schwelle zum Sieg. Die Visegrád-Staaten sind unbeirrbar. Die orthodoxe Welt steht fest und es scheint, daß Kroatien zur Vernunft gekommen ist. Österreich hat sich jetzt in Richtung Patriotismus und Christentum gewendet. (…) Vielleicht ist es nicht zu spät. Und wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der italienischen Wahlen und damit den Wendepunkt, an dem der gesunde Menschenverstand, die nationale und kulturelle Identität Italiens und Silvio Berlusconi wiederkehren werden. Forza Italia!

Und jetzt erinnern wir uns an die europäischen Politiker, unsere Kollegen, die uns in den letzten Jahren ins Gesicht geschlagen und uns die Zähne gebrochen haben. Wir erinnern an: Die österreichischen Kanzler Faymann und Kern; den italienische Premierminister Renzi; den unrühmlichen kroatische Premierminister Milanovi?; und natürlich Martin Schulz – der einen manischen Wunsch hatte, alles zu sein, und am Ende nichts geworden ist. Ich sehe, daß die Liste unvollständig ist; es gibt ein paar freie Plätze darauf. Meine Damen und Herren, all das gibt uns Hoffnung. Am Ende ist es gut zu sehen, daß man nicht umsonst gearbeitet hat.

Aber die Situation gibt uns keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kräfte, die uns entgegenstehen, das Netzwerk von George Soros und die internationalen Bürokraten, die er gekauft hat, haben in keiner Weise aufgegeben. Es gibt diejenigen, die immer noch Geld riechen. Sie schauen auf Europa und sehen die mit der Abschwächung des Euro verbundenen Geschäftschancen. Es gibt diejenigen, die die von der globalistischen Elite erhaltenen Jobs und Einkünfte nicht verlieren wollen. Und es gibt auch den Typus des ideologischen Intellektuellen, der ständig mit der Transformation Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Beispiel für Letzteres ist ein ungarischer Aktivist aus einer Soros-Organisation, der folgendes sagen konnte; ich zitiere: „Von fast allen Orten, wo sie herkommen, sind die Ankommenden besser als unsere einheimische Bevölkerung.“

Ich habe das eine Zeitlang nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, warum jemand so offensichtlich dummes Geschwätz redet. Es ist ja klar, daß wir Ungarn im Vergleich zu Migranten besser gebildet, besser ausgebildet und beschäftigungsfähiger sind. Das ist klar.

Dann hat einer der Chef-Ideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, kürzlich entlarvt, daß sie vor einigen Jahren heimlich ein Programm gestartet haben, um eine Soros-ähnliche menschliche Rasse zu züchten, oder, wie sie bescheiden sagten, sie streben den Homo sorosensus an. Das bedeutet „Soros-Mensch“. Und ich erkannte, daß aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Soros-Typen, wir Ureinwohner, die wir unsere eigenen Länder, unsere eigene Kultur und unsere eigene Religion haben – Dinge, für die wir mit Zähnen und Klauen kämpfen werden – unrettbare Individuen sind, weil wir uns nicht umerziehen lassen wollen. Aus ihrer Sicht sind Migranten tatsächlich ein besserer Rohstoff, mit dem man arbeiten kann. Und es ist ein klares Zeugnis für die Großzügigkeit und die tiefe Toleranz des ungarischen Volkes, daß die Menschen, die diesen Plan umsetzen wollen, ihr Leben unter uns sicher und fröhlich leben können.

Trotzdem werden wir natürlich nicht unbewegt zusehen; wir sind keine Schafe, die still herumstehen und darauf warten, daß sie ihr Schicksal ereilt. Natürlich werden wir kämpfen, und wenn es nötig sein sollte, werden wir ein immer mächtigeres rechtliches Arsenal einsetzen. Hier haben wir zunächst den Gesetzesvorschlag „Stop Soros“. Wir verknüpfen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Migration und Migranten mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, und wir leiten einen Teil der ausländischen Gelder, die für pro-migrantische NGOs oder Pseudo-Organisationen der Zivilgesellschaft bestimmt sind, in den Grenzschutz-Haushalt um. Wir werden bei all diesen Vereinigungen eine vollständige finanzielle Transparenzprüfung anordnen, und wenn jemand nicht von seinen gefährlichen Plänen abläßt, werden wir ihn einfach ausweisen – wie mächtig oder reich er auch sein mag.

Und wir werden auch international kämpfen. Morgen werde ich dem Premierminister von Bulgarien – der derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat – einen europäischen Gesetzesvorschlag übergeben, der den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen gewährleisten kann. Das ist wichtig: der Schutz der Grenzen – nicht verpflichtende Migrantenquoten. Wenn wir die Grenzen absichern, kann niemand ohne Erlaubnis einreisen, und dann wird niemand mehr zwangsverteilt.

Diejenigen, die Migranten erlauben, in ihre Länder zu kommen, sollten sie behalten und sich um sie kümmern. Es steht außer Frage, daß sie die Besten auswählen und den Rest zu uns schicken wollen. Nicht mit uns!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir inzwischen noch eine andere Debatte führen müssen. Die Vereinten Nationen, die UNO, haben es sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende des Jahres einen internationalen Migrationsvertrag abzuschließen. Der Entwurf wurde zur Diskussion freigegeben. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, weil die Vorlage ihrer Ansicht nach hoffnungslos pro-migrations- und globalistisch ist. Unser Selbstvertrauen ist etwas solider, und wir haben daher beschlossen, vorläufig am Verhandlungstisch zu bleiben, um Einfluß auf den Inhalt der Vereinbarung zu nehmen.

Was wollen die UN? (…) Die UNO möchte, daß alle akzeptieren, daß die Einwanderung und ihre Folgen einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand leisten. Dies ist ein Zitat aus dem Dokument. Aus europäischer Sicht ist das offensichtlich idiotisch; es ist, als würde man sagen, daß eine Grippeepidemie eine gute Sache ist, weil sie einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Die UNO behauptet, daß sichere und regulierte Einwanderungswege nach Europa geschaffen werden müßten. Die Vereinten Nationen behaupten, daß es die Pflicht jedes Europäers ist, den Einwanderern, die in ihre Länder kommen, zu helfen, sich niederzulassen und Arbeit zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, daß etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten der UNO Herkunftsländer von Migranten sind. Aber wir haben die Vereinten Nationen nicht mitgegründet, damit sie sich gegen uns wenden und uns etwas aufzwingen, das uns ruinieren wird.

Die Vereinten Nationen behaupten auch, daß die rechtlichen und physischen Barrieren, die die Wege der Einwanderer über Grenzen hinweg behindern, beseitigt werden müssen. Wir können aufrecht stehen und mit erhobenem Haupt feststellen: Es geht um den Zaun, den wir errichtet haben. Interessanterweise stammen Vorschläge dieser Art meist von Menschen, die von Leibwächtern beschützt werden, die in gepanzerten Limousinen reisen, deren Häuser von hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die rund um die Uhr von Sicherheitssystemen geschützt sind.

Wir schlagen stattdessen vor, daß sie zuerst ihre Tore demontieren, ihre Zäune niederreißen und ihre Wachen entlassen. Wir schlagen vor, daß wir die Gespräche fortsetzen, wenn dieses Experiment erfolgreich war – falls sie dann noch am Leben sein sollten. Sollte das Experiment scheitern, werden wir ihnen gerne Asyl in Ungarn gewähren.

Ladies und Gentlemen, das ist offensichtlich völliger Unsinn. Es ist unbegreiflich, warum sie uns für verrückt genug halten, eine derart wahnsinnige Politik zu akzeptieren und umsetzen. Wir stellen nüchtern fest, daß Ungarn kein Land von geistesgestörten Menschen ist. Wir wissen, daß sich die Organisationen von George Soros nicht nur in Brüssel und Budapest, sondern auch in New York bei den Vereinten Nationen eingenistet haben. Wir wissen, daß sie ungeheure Summen ausgeben, um die Akzeptanz für Migration auf globaler Ebene durchzusetzen. Wir verstehen, daß Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Briten, Präsident Trump und den Israelis einen Kampf liefert. Und überall ist das Thema das Gleiche: Es geht darum, Akzeptanz für Zuwanderung und Migration zu erzwingen.

Aber sie werden damit nicht erfolgreich sein. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam kämpfen, um Soros‘ Pläne und Aktivitäten, wie wir sie in Brüssel und in der UNO erfahren haben, einzudämmen und dann zu stoppen. Und ich bin mir sicher, wenn wir genug Verbündete haben – und wir werden genug Verbündete haben – werden wir am Ende auch erfolgreich sein.


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