Papst: „Souveränismus führt zu Krieg, deshalb brauchen wir Dialog“

Papst Franziskus macht sich Gedanken über die Zukunft Europas, über Nationalismus und Populismus. In einem Interview mit der Turiner Tageszeitung „La Stampa – Vatican Insider“ vom Freitag sagt Franziskus, der Versuch einer Gemeinschaft, ihre Identität zu wahren, dürfe nicht zum Ausschluss anderer führen. Politiker bräuchten Kreativität und Umsicht bei der Aufnahme von Migranten.

Mario Galgano – Vatikanstadt

In dem langen Interview geht es aber nicht nur um Europa. So spricht der Papst auch über die Amazonien-Synode, die eine Antwort auf die globale Umweltkrise geben wolle. Aber diese Antwort entstehe „aus der Kirche und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, erläutert der Papst.

Zurück zu Europa: Der Kontinent müsse – so wie die Umwelt – gerettet werden, weil es um ein wichtiges Erbe gehe, das „nicht aufgelöst werden kann und darf“. Zwei Elemente schlägt der Papst den Europäern vor: Dialog und Zuhören und zwar „ausgehend von der eigenen Identität“ und von menschlichen und christlichen Werten, die das Gegenmittel zu „Souveränismus und Populismus“ seien. Dialog und Zuhören seien der Motor für „einen Wiederanlaufprozess“, „der ununterbrochen weitergeht“.

Das Interview von Papst Franziskus mit Domenico Agasso, Vatikan-Korrespondent für „La Stampa“ und Koordinator von „Vatican Insider“, behandelte auch das Thema Einwanderung, das eng mit der politischen Herausforderung der Nationalismen in Europa verknüpft ist.

Der Traum der europäischen Gründerväter

Es bestehe die Hoffnung, dass Europa wieder jener „Traum der Gründerväter“ sein könne, so die Hoffnung des Papstes. Es handele sich um eine Vision, die durch die Umsetzung jener „historischen und kulturellen Einheit“, die den gesamten Kontinent ausmache, erfüllt werde. Obwohl es „Verwaltungsprobleme und interne Meinungsverschiedenheiten“ gegeben habe, so der Papst weiter, „kann die Ernennung von Ursula von der Leyen, einer Frau als Leiterin der Europäischen Kommission, geeignet sein, die Stärke der Gründerväter wiederzubeleben“, denn „Frauen haben die Fähigkeit, zu einen“.

Zuerst Europa, dann jeder von uns

Die größte Herausforderung für den Wiederanlauf Europas bestehe also im Dialog. „In der Europäischen Union müssen alle miteinander reden, sich austauschen, einander kennen“, sagt der Papst und erklärt, dass der „mentale Mechanismus“ hinter jeder Argumentation darin bestehe müsse, „zuerst Europa, dann jeden von uns“ zu betrachten. Dazu bekräftigt er: „Man muss auch zuhören“, während doch sehr oft nur „Kompromissmonologe“ geführt würden.

Dialog müsse mit einer klaren Vorstellung der eigenen Identität beginnen, führte Franziskus aus. „Europa hat menschliche und christliche Wurzeln, es ist die Geschichte, die uns das sagt“. Der Papst unterstreicht den Beitrag von Katholiken, Protestanten und die „wertvolle Rolle“ der Orthodoxen bei der Schaffung einer gemeinsamen Identität. Eine Identität könne aber „nicht ausgehandelt“ werden und sei „ein kultureller, nationaler, historischer und künstlerischer Reichtum“, der jedem Land eigen sei und der in den Dialog integriert werden müsse.

Öffnung für die Identitäten anderer Menschen

Das Problem, erklärt der Papst weiter, sei die Übertreibung, denn wenn man die eigene Identität über alles stelle, so werde sie zum Synonym für Schließung. „Das ist der entscheidende Punkt“, stellt er fest: „Von der eigenen Identität aus muss man sich dem Dialog öffnen, um aus den Identitäten der anderen etwas Größeres zu erhalten. Man soll nie vergessen, dass das Ganze dem Einzelteil überlegen ist“. In diesem Sinne sei der Souveränismus eine Gefahr, da er eine „Haltung der Isolation“ darstelle.

Er habe in der Tat Angst, wenn in öffentlichen Reden das „Wir“ der erste und vor allem einzige Gedanken sei. „Ein Land muss souverän sein, aber nicht geschlossen“, erklärt er. „Souveränismus ist eine Übertreibung, die immer schlecht endet: Sie führt zu Krieg.“

Migranten: Zuerst das Recht auf Leben

Für den Umgang mit Migranten zählte der Papst einmal mehr seine vier Kriterien auf: Aufnahme, Begleitung, Förderung und Integration. Über allem aber stehe das Recht auf Leben, „das das Wichtigste von allem“ sei. Andererseits müssen „Regierungen umsichtig denken und handeln“, denn „diejenigen, die verwalten, sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wie viele Migranten sie aufnehmen können“.

Der Papst ruft Politiker auf, kreative Lösungen zu finden, etwa bei der Belebung von Regionen die unter Bevölkerungsrückgang oder Landflucht litten.

Die Amazonien-Synode ist „Dringlichkeitssynode“

Die im kommenden Oktober im Vatikan stattfindende Amazonien-Synode sei Teil von Laudato Si, der sozialen Enzyklika von Franziskus, in der es um das Bewahren der Schöpfung gehe. Es sei nicht einfach eine „grüne Enzyklika“, bekräftigte er. Vielmehr gehe es um eine Notwendigkeit, und er bezeichnete deshalb die nächste Bischofsversammlung eine „Synode der Dringlichkeit“. Er sei schockiert über die Tatsache, dass der Mensch am 29. Juli bereits alle regenerativen Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht habe. Dies, zusammen mit dem Abschmelzen der Gletscher in Island und Grönland, den Bränden in Sibirien, dem Anstieg der Kunststoffabfälle in den Meeren und dem Risiko eines steigenden Meeresspiegels, führe dazu, dass der Planet in „einer weltweiten Notsituation“ sei.

Synode ist kein einfaches Treffen, sondern Teil des Kircheseins

Die Synode „ist kein simples Treffen von Wissenschaftlern oder Politikern. Es ist kein Parlament, es ist etwas Anderes. Sie wurde aus der Kirche geboren und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, stellt Franziskus klar. Unter den wichtigen Themen werde es auch „die Dienste der Evangelisation und die verschiedenen Arten der Evangelisation“. Er betont in dem Interview, dass die Möglichkeit, ältere und verheiratete Männer zu Priester ordinieren, um den Mangel an Geistlichen in den Gebieten auszugleichen, nicht eines der Hauptthemen der Synode sein werde, sondern „einfach eine Anregung des Instrumentum Laboris darstellt“.

Das sich auf neun Staaten aufteilende Amazonasgebiet repräsentiere „einen entscheidenden Ort“, der zusammen mit den Ozeanen „zum Überleben des Planeten beiträgt“. Ein von „wirtschaftlichen und politischen Interessen dominierte Bereiche der Gesellschaft“ bedrohte aber dieses Gebiet. Die Staaten rief der Papst auf, Korruption zu beseitigen und das Hinnehmen der Ausbeutung zu beenden. Stattdessen gelte es, „konkrete Verantwortung zu übernehmen“.

Die Zukunft ist für junge Menschen da

Aus dem Amazonas kommt „der größte Teil des Sauerstoffs, den wir atmen“. Entwaldung bedeute daher „Tötung der Menschheit“, erinnert der Papst, der dann die Bedeutung der Pflanzen erläutert, die vor allem durch das „Verschwinden der Biodiversität“ bedroht seien. Das bedeute aber neue tödliche Krankheiten für die Menschen. Denn die Verwüstung der Natur führe unweigerlich zum Tod der Menschheit. Das Vertrauen in eine veränderte Wahrnehmung werde glücklicherweise durch die Bewegungen junger Menschen für die Ökologie gegeben, wie zum Beispiel der Bewegung „Fridays for Future“ von Greta Thunberg.

„Ich habe bei diesen jungen Menschen ein Plakat gesehen, das mich sehr berührt hat“, verrät der Papst und sagte, dass dort darauf stand: „Wir sind die Zukunft!“

(vatican news)

Die Muslime hätten dafür gesorgt, dass Gott in die europäischen Gesellschaften zurückkommt.

Den (meisten) katholischen Bischöfen ist seit dem II. Vatikanischen Konzil gar vieles, zu vieles nicht mehr klar. Ihre Verblendung hinsichtlich des wahren Lichtes und Abwendung vom wahren Licht und Hinwendung zum Irr-Licht gründet in der theologisch, ekklesiologisch und pastoral völlig unreifen, undurchdachten, leichtsinnigen, fahrlässigen, verfehlten Neuorientierung und Neuausrichtung der Kirche durch die erdrückende Mehrheit der Konzilstheologen, Konzilsbischöfe und Konzilspäpste. Vor allem auch mit ihrer Neueinschätzung und Neubeurteilung der nicht-christlichen „Weltreligionen“ und allen „Menschentums“ überhaupt, haben sie all diese seither diesbezüglich geschehenen und weiterhin geschehenden und möglicherweise noch zunehmenden „Verrücktheiten“ vorprogrammiert. Sie denken und handeln in vielem wie von Sinnen. Namentlich ihre Haltung gegenüber dem Islam ist geradezu „selbstmörderisch“.

Die Moslems in Europa haben dafür gesorgt, dass „Gott zurückkommt“ in die europäischen Gesellschaften. Das sagte Kardinal Jean-Louis Tauran 2008 bei einem Kongress in Neapel. Wörtlich meinte der damalige Leiter des Päpstlichen Rates für den interreligiösen Dialog: „Wie hat es Gott angestellt, wieder in unsere Gesellschaften zurückzukehren? Das ist für mich das große Paradox: Es geschah dank der Moslems! Sie haben als Minderheit in Europa einen Raum für Gott in der Gesellschaft eingefordert.“ Die Äußerungen Taurans wurden von der Vatikanzeitung „L`Osservatore Romano“ wiedergegeben.

Das sind haarsträubende Formulierungen für einen Kardinal! Es wären also die nach Europa eingewanderten Muslime, die für GOTT Raum gefordert, IHN in unsere Gesellschaft(en) zurückgebracht hätten! Und – wohlverstanden – das sei das Werk (die Bewerkstellung) GOTTES! Demgemäß wäre Gott also vor dieser Immigration in unserer Gesellschaft nicht mehr anwesend gewesen, hätte ER hier keinen Raum mehr gehabt! Natürlich hat er das nicht eigentlich sagen wollen, nehme ich mal an; aber er hat es nun einmal so formuliert, wohl eher aus geistlicher, theologischer Dummheit, als bewusst, überlegt und absichtlich. Dies sind unhaltbare Aussagen eines KATHOLISCH sein wollenden und noch dazu hierarchisch hochstehenden CHRISTEN. Erstens war GOTT auch vor dieser Mohammedanerflut schon da, und zwar weit mehr als jetzt. Und zweitens haben die Muslime nicht GOTT (zurück)gebracht, sondern ihren ALLAH eingeschleppt wie eine Seuche. Denn – wie oft muss man es noch wiederholen – ALLAH IST NICHT GOTT, auch wenn „Allah“ mit „Gott“ übersetzt werden kann und wird. Und ja, das stimmt dann wieder: dem ISLAM haben wir es hier im Westen zu „verdanken“, dass jetzt „die Religionen“ (also alle Religionen, auch die christliche) allgemein oder doch von sehr vielen als „Gefahr“ wahrgenommen werden. Komplett daneben ist aber seine Feststellung, der „Fanatismus“, „Fundamentalismus“  und „Terrorismus“ werde mit einer „pervertierten Form des Islams“ assoziiert (in Verbindung gebracht); der wahre Islam, von der Mehrheit der Muslime praktiziert, sei nicht so. (Das „bekennt“ genau so auch Papst Franziskus!) Es seien nicht die Religionen, die „Krieg machten“ (also Fanatismus, Fundamentalismus, Terrorismus schürten), sondern ihre Anhänger. Die Religionen könnten sich in den Dienst eines Projekts der Heiligkeit stellen oder der Entfremdung. Sie könnten Frieden predigen oder Krieg. Deshalb sei es nötig, Glaube und Vernunft (den Glauben mit der Vernunft) zu verbinden, da ein Handeln ohne (oder gegen die) Vernunft in Wirklichkeit ein Handeln gegen Gott sei, wie Benedikt XVI. in seiner Vorlesung in der Universität in Regensburg am 12. September 2006 gesagt habe.
Es scheint, als hätte Kardinal Jean-Louis Tauran einen Großteil seines Glaubens wie seiner Vernunft verloren. Wie kann er nur glauben, der Islam (oder das Judentum (nach Christus) oder der Hinduismus oder der Buddhismus etc.) könnten etwas zur HEILIGKEIT beitragen?! Sind diese „Religionen“ doch anti-christlich und damit ANTI-VERNÜNFTIG und damit ANTI-HEILIG; denn es gibt doch keine wahre VERNUNFT und keine wahre HEILIGKEIT ohne das VERNEHMEN, HINNEHMEN und ANNEHMEN dessen, was der WAHRE, HEILIGE GOTT, der Schöpfer der Vernunft und der Inbegriff der Heiligkeit, uns Menschen verkündet, verheißt und LEHRT UND GEBIETET! Die „Religionen“, die sich für solche halten und als solche gelten, aber keine solchen sind, weil sie nicht von GOTT ausgehen und zu GOTT zurückführen, sind durch ihre reine Existenz schon WIDERSETZLICHKEITEN GEGEN GOTT und die Heiligkeit und damit FEINDSCHAFT GEGEN GOTT und die Heiligkeit und damit KRIEG GEGEN GOTT und die Heiligkeit, und sie ALLE können demnach immer nur Ursache sein von gott-feindlichem, heiligkeits-feindlichem, vernunft-feindlichem, also teuflischem und höllischem Fanatismus, Fundamentalismus und Terrorismus – WOHLVERSTANDEN: in erster Linie die „RELIGIONEN“, die Pseudo-Religionen, die „pervertierten Religionen“ und nicht ihre Anhänger!

Paul Otto Schenker

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Papa: no alla paura dei migranti. Migranti siamo noi

Papst: Nein zur Angst vor Migranten. Wir sind Migranten.

„Habt keine Angst. Und hier berühre ich eine Wunde: Habt keine Angst vor den Migranten. Die Migranten sind jene, die uns Reichtum bringen, immer. Auch Europa wurde von Migranten gemacht! Die Barbaren, die Kelten… sie alle, die aus dem Norden kamen und die Kulturen gebracht haben. Europa ist so gewachsen, mit dem Gegensätzlichkeiten der Kulturen. Heute aber, und achtet darauf: Heute gibt es die Versuchung, eine Kultur der Mauern zu machen, Mauern zu errichten, Mauern im Herzen, Mauern im Land, um diese Begegnung mit anderen Kulturen, mit anderen Leuten zu verhindern. Und wer Mauern errichtet, wer eine Mauer baut, wird als Sklave innerhalb der Mauern enden, die er erbaut hat, ohne Horizonte.“

Quelle

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Papst Franziskus ist bestürzt über Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Diese Migranten hatten Glück – Rettung durch die Sea Watch (AFP or licensors)

Mit Bestürzung hat Papst Franziskus die Nachricht aufgenommen, dass am Wochenende mehr als hundert Migranten beim Versuch der Überfahrt von Afrika nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

„Ich denke an die 170 Opfer, die im Mittelmeer ertrunken sind“, sagte Franziskus in freier Rede bei seinem Mittagsgebet am Sonntag am Petersplatz. „Diese Menschen suchten einfach nur eine Zukunft für ihr Leben. Vielleicht sind sie Menschenhändlern zum Opfer gefallen. Beten wir für sie und für jene, die für das, was geschehen ist, die Verantwortung tragen.“

Das Thema Flüchtlinge und Migranten liegt dem Papst, der ein Nachfahre italienischer Einwanderer in Argentinien ist, besonders am Herzen. Seine erste Reise als Papst führte ihn im Sommer 2013 auf die Insel Lampedusa vor Sizilien; dort warf er einen Kranz ins Meer, um an alle Bootsflüchtlinge zu erinnern, die bei der Überfahrt gestorben sind.

Schwangere und Neugeborene im Schlauchboot

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete am Samstag von einem weiteren Schiffbruch mit 53 Toten im Mittelmeer, nachdem bei einem Schiffsunglück vor Libyen offenbar 117 Migranten ihr Leben verloren haben. Nach Angaben von drei Überlebenden waren insgesamt 120 Menschen auf ihrem in Seenot geratenen Schlauchboot, um nach Europa überzusetzen, darunter Schwangere und Neugeborene.

Claudia Lodesani, Präsidentin der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, beklagte, dass sich Europa immer noch der Verantwortung für diese Todesfälle entziehe. Europa brauche legale und sichere Fluchtwege für Menschen.

Aktionspläne für die Herkunftsländer

Die römische Basisgemeinschaft Sant’Egidio forderte mit Blick auf die dramatischen Ereignisse, dass unverzüglich Aktionspläne in den Herkunftsländern umgesetzt werden müssten sowie die regelmäßigen Einreiserouten zu überprüfen seien.

Angesichts eines so großen Phänomens, das nicht nur die Zukunft Afrikas, sondern auch die unseres Kontinents betreffe, solle die Europäische Union ihre Streitigkeiten beenden und den Mut haben, Vorschläge zu unterbreiten, wie Menschenhändler wirksam bekämpft werden könnten. Sant’Egidio bekräftigte erneut die Forderung nach humanitären Korridoren für Kriegsflüchtlinge.

(pm/diverse ck)

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FRANKREICH IM FREIEN FALL

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte in Frankreich einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Migrationspaktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei. Sie stellten darin fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss.“ Ein Gastbeitrag von Guy Millière

Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.

Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.

Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung.

Sein Fall ist ähnlich wie der vieler Dschihadterroristen in Frankreich der letzten zehn Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahr 2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordete.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und stationierten Soldatenauf den Straßen. „Junge Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben“, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls 2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, benutzte Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast die gleichen Worte. Der Terrorismus sei „unwägbar“ und werde eine „Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag der Franzosen gehören wird“.

Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden. Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar „zu allem bereit sind“ sind, gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen.

Die einzigen politischen Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben oder die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind – wie z.B. ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln -, um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen, kommen von Parteien, die als „rechts“ gelten. Die Mainstream-Medien brandmarkten diese Führer sofort als „Extremisten„, und ihre Vorschläge wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.

Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint, dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu konfrontieren.

Diese Politiker sind sich zweifellos bewusst, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von einem hohen Risiko von „Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften“, vielleicht sogar von Bürgerkrieg.

Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.

Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten: Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, „fremdenfeindlich“ seien.

Macron und die derzeitige Regierung haben sogar mehr Migration gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht Gefahr, abgeschoben zu werden.

Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt (262.000 im Jahr 2017), auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder, der in Schwierigkeiten ist, erhält.

Die soziale Unterstützung von Migranten, ob legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems. Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).

Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren, senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern.

In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes„), die seit acht Wochenenden in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.

Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und Ordnung sorgt.

Macrons Bemerkungen, wie ein Vergleich zwischen „denen, die erfolgreich sind und denen, die nichts sind“ – oder seine Klarstellung, dass „das Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten“ – gaben ihm das Bild eines arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur“ oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.

Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, ausser auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel, trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei.

Schließlich löste eine weitere Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht nachgelassen hat.

Zum ersten Protest der „gelben Westen“, der am 17. November stattfand, versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land und wurde von mehr als 80% der Bevölkerung unterstützt.

Statt rasch zu reagieren und zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen versteht, wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen.

Seine Worte schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der Öffentlichkeit.

Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen und die Rückgabe der Souveränität an das Volk.

Banden aus den Vororten plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen nicht verhindern.

Macron sagte nichts.

Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration, wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.

Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine „nationale Debatte“ zu eröffnen und kündigte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken“. Am nächsten Tag fand der Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die „Gelbe Westen“-Demonstranten, die in den folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron offensichtlich nicht Maß genommen habe an dem, was sie gesagt hätten. Sie erklärten, dass das Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger Unterzeichnung des Globalen Paktes – ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung – zeigte, dass Macron ein Lügner sei.

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.

„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.

Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.

Am 22. Dezember, als die fünfte Demonstration der „gelben Westen“ stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her. Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten Guillotineenthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von SOS Rassismus ähnelte, der ältesten Organisation zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Islamophobie“ in Frankreich, wurde verbrannt.

Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.

Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die „gelben Westen“ zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen sind, „bis zum Ende“ zu kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro.

„Macron und sein Team“, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller Autor bei Le Figaro, „wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachlässt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind“.

Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das Ergebnis der „Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen“. Er kam zum Schluss, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat und dass seine Präsidentschaft vorbei ist.

Der Radiokommentator Jean-Michel Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung „an einem Faden hängen“, und dass der von den Generälen veröffentlichte Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief erschüttert seien. „Wenn die Polizei schwankt“, betonte er, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.

Am 20. Dezember, zwei Tage vor der fünften Demonstration der „gelben Westen“, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast. Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen.

Am nächsten Tag erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen Millionen für Überstunden – Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren.

„Die Behörden haben große Angst, dass sich die Polizei gegen sie wenden könnte“, kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. „Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen wir heute in Frankreich“.

Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist auf 18% gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron nun „einen intensiven Hass und vielleicht mehr als Hass: Wut“ kristallisiert.

Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen.

Mehrere Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten, populistischen Partei Rassemblement National, zur Präsidentin gewähltwerden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne 2017 ähnelten den Forderungen der „gelbe Westen“-Bewegung.

Macron sagt immer noch nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: Belgien und Tschad. Sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten Dutzende von „gelben Westen“ herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.

Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National von Le Pen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24%-25% der Stimmen gewinnenkönnte. Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, Debout la France!(Steh auf, Frankreich!) unter der Leitung des Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem Rassemblement National verbündet, könnte 8% erreichen. Die Gesamtsumme würde 32%-33% der Stimmen betragen. Macrons Partei La République En Marche!, die vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18% der Stimmen erhalten.

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine vernichtende Ablehnung von Macron – wenn er es schafft, bis dahin an der Macht zu bleiben.

Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als „Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus„, die „die Ablehnung des anderen“ preisen. Er tat so, als würde er problemlos über sie triumphieren.

Im Juli 2017 deutete er an, dass er wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er von seinem Sockel fiel.

Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünschefür das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde“. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.

Viele der im Fernsehen interviewten „gelbe Westen“-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb:

„Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“

Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten Partei Die Republikanersagte:

„Ich fühle, dass er, während die gelben Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war… Er hat nicht den Zorns des Landes zum Maß genommen. Er macht kein mea culpa, er bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen abgelehnt wird.“

Marine Le Pen twitterte: „Dieser Präsident ist ein Hochstapler. Und ein Pyromane.“

Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der Hauptgesichter der Bewegung der „gelben Westen“, auf dem Weg zum Place de la Concorde im Zentrum von Paris, um Kerzen anzuzünden, um den seit Beginn der Demonstrationen verwundeten oder getöteten „gelben Westen“ zu gedenken, von einem Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr Öl ins Feuer gieße.

Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise“.

Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die Türen von Griveaux‘ Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut.

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