Ministerpräsident Orbán in Tusványos: “Das Wesen der illiberalen Demokratie ist der Schutz der christlichen Freiheit“

Die Liberalen haben die Bedingungen so gesetzt, dass Demokratie nur liberal sein kann. Nach Ministerpräsident Orbán jedoch stimme diese Anforderung, dass christliche Demokratie liberal sein müsse, nicht. Ihr liberaler Internationalismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn er universell wird. Und sie lehnen ab, was wir in Ungarn tun, weil ein echtes, funktionsfähiges Modell eines illiberalen Staates zusammenkam, unser eigener christlich-demokratischer Staat.

PRIME MINISTER VIKTOR ORBÁN TUSVÁNYOS

Als er seinen Standpunkt über die illiberale Demokratie ausführte, welchen Ausdruck er in seiner Rede in 2014 benutzte, sagte Ministerpräsident Orbán heute früh in dieser jährlichen Ansprache im Bálványos Summer Open University and Student Camp[Freie Sommeruniversität und Studentenlager], dass die sensibelste Frage das Wort illiberal ist. Denn die Liberalen haben die Deutung des Wortes so beeinflusst, setzte er fort, als würde es sich auf eine Demokratie beziehen, die undemokratisch geworden wäre. In Wirklichkeit gelte das Gegenteil davon.

Wenn man die grundsätzliche liberale Lehre verwirft, dass Demokratie nur liberal sein kann, so Ministerpräsident Orbán, erkennen wir, dass während Liberalismus lehrt, dass man nur dann frei sein kann, wenn man sich einmal von allen möglichen Bindungen befreit hat, gehe es bei der illiberalen an erster Stelle um das allgemeine Wohl. Die illiberale ist diejenige, die die Grenzen schützt, die die Kultur der Nation beschützt.

Um den liberalen Lästerern den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagte der Premier, müssen wir den Begriff illiberal mit seiner positiven Bedeutung füllen. Im Wesentlichen, sagte er, sei die Idee der illiberalen Demokratie diejenige der „christlichen Freiheit“.

“Das Wesen der illiberalen Demokratie ist die christliche Freiheit und der Schutz der christlichen Freiheit“, sagte er und fügte hinzu, dass „die Politik, die für die christliche Freiheit arbeitet, arbeitet um all das zu beschützen, was die Liberalen verachten.“ Heute aber, mahnte er, gibt es zwei Angriffe gegen die christliche Freiheit: einen von innen und einen von außen.

Einen von innen, durch Liberale, die den christlichen Charakter Europas aufgeben wollen. Laut Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch war “die liberale Demokratie solange in der Lage, zu überleben, bis sie ihre christlichen Grundlagen nicht verließ“, und ironischerweise kann „liberale Demokratie nur in Teilen der Welt existieren, wo es vor ihr eine christliche Kultur gab“.

“Der zweite kommt von außen, in der Form der Einwanderung, durch diejenigen, die das Europa, das wir heute kennen, zerstören würden,“ sagte Premier Orbán. Beide Angriffe haben ihren Ursprung im Liberalismus, „unsere Aufgabe wird es sein, gegen den liberalen Internationalismus aufzutreten.“

Als er über die aktuelle Debatte in der EU sprach, sagte Premier Orbán, „es ist in Ordnung, dass sie ablehnen, was wir vertreten, und es ist auch selbstverständlich, dass wir miteinander in Debatte stehen“, aber wenn die Liberalen uns kritisieren, „debattieren sie nicht. Sie hassen uns,“ sagte der Ministerpräsident. „Warum hassen uns die Liberalen?”

Sie hassen uns, weil „sie denken, dass die Menschheit jetzt in das Zeitalter des Postnationalismus und Post-Christentums übergeht,“, sagte Premier Orbán, „und sie denken, dass die Menschheit dafür ein neues Prinzip brauche, das sie in der liberalen Demokratie finden würde.“ Und ihr Programm des liberalen Internationalismus kann nur dann wahr sein, wenn es überall und für alle gilt. „Sie können nicht einmal ein bisschen Eigensinnigkeit tolerieren, die zeigt, dass es auch einen anderen Weg gibt, um die Gemeinschaft zu organisieren,“ fügte er hinzu.

Und sie hassen uns, weil in Ungarn ein echtes, funktionsfähiges Modell eines illiberalen Staates zusammenkam, unser eigener christlich-demokratischer Staat.

_______

Quelle

Kardinal Schönborn zur Entscheidung der Höchstrichter über die Bundespräsidentenwahl

c4565d2d-43ed-4d58-94aa-0c2f33d491c3

VfGH-Entscheid kräftiges Lebenszeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben – und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen“: Das betont der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, zur Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die jüngste Stichwahl um das Bundespräsidentenamt aufzuheben. Der VfGH habe zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. „Genau so gehört es gemacht, und der ganze Vorgang war ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schönborn am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress.

„Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist“, hob der Wiener Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz hervor.

Kardinal Schönborn hält sich derzeit in Weißrussland auf. Er vertritt dort als päpstlicher Gesandter Papst Franziskus bei den Feiern zum 25. Jahrestag der Errichtung der Erzdiözese Minsk-Mohilev.

Nach der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt am 22. Mai hatte die FPÖ das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten und beantragte die Wiederholung des Wahlgangs, in dem ihr Kandidat Norbert Hofer mit 49,7 zu 50,3 Prozent der Stimmen nur knapp dem ehemaligen Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen unterlegen war.

Der Verfassungsgerichtshof gab der Wahlanfechtung am Freitag statt. Die Stichwahl muss daher in ganz Österreich wiederholt werden. Konkrete Manipulationsvorwürfe hat der Gerichtshof nicht festgestellt, jedoch sei die bloße Möglichkeit einer Manipulation so schwerwiegend, dass die Wahl aufgehoben werden müsse. Die Höchstrichter kamen im Zuge des Verfahrens und mehrerer Zeugenbefragungen zum Urteil, dass die geltenden Wahlgesetze bei der Auszählung der Stimmen nicht überall eingehalten worden sind. U.a. wurden Briefwahlkarten in einigen Landesteilen nicht im Beisein aller Mitglieder der dafür zuständigen Bezirkswahlbehörde geöffnet.

Kathpress dokumentiert im Folgenden das Statement von Kardinal Schönborn im Wortlaut:

„Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben – und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen. Sie haben zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. Genauso gehört es gemacht, und der ganze Vorgang war ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist.“

_______

Quelle