Massen-Rosenkranz in den USA zum Schutz gegen Islam-Dschihad, christliche Glaubensverleugnung und Abtreibung

Am kommenden 12. Dezember 2017 wird überall in den Vereinigten Staaten Amerikas eine Massenveranstaltung mit dem Rosenkranz stattfinden. Die Gebetsmeinung dazu wird sein: Die Muttergottes zu bitten, die U.S.A. vom Islamischen Dschihad und von der Verleugnung des Christlichen Glaubens zu bewahren und der Abtreibung ein Ende zu setzen.

 

Papst Franziskus: „Ich glaube, das ist nicht wahr und nicht richtig –, dass der Islam terroristisch ist.“

Ein Auszug aus der Pressekonferenz mit Papst Franziskus auf der Rückkehr seiner Apostolischen Reise nach Polen (31. Juli 2016), 1. August 2016

(Papst Franziskus):

Es gefällt mir nicht, von islamischer Gewalt zu sprechen, denn jeden Tag, wenn ich die Zeitungen durchblättere, sehe ich Gewalt, hier in Italien: Der eine bringt seine Verlobte um, ein anderer bringt die Schwiegermutter um… Und das sind gewalttätige getaufte Katholiken! Es sind gewalttätige Katholiken… Wenn ich von islamischer Gewalt spräche, müsste ich auch von katholischer Gewalt sprechen. Nicht alle Muslime sind gewalttätig; nicht alle Katholiken sind gewalttätig. Es ist wie ein Obstsalat, da ist alles drin, es gibt Gewalttäter in diesen Religionen. Eine Sache ist wahr: Ich glaube, dass es in fast allen Religionen immer eine kleine fundamentalistische Gruppierung gibt. Fundamentalistisch. Bei uns gibt es sie. Und auch wenn der Fundamentalismus so weit geht zu töten – man kann aber mit der Zunge töten, und das sagt der Apostel Jakobus und nicht ich, und auch mit dem Messer – glaube ich, dass es nicht richtig ist, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen. Das ist nicht richtig, und es ist nicht wahr! Ich hatte ein langes Gespräch mit dem Großimam der Al-Azhar-Universität, und ich weiß, was sie denken: Sie suchen den Frieden, die Begegnung. Der Nuntius eines afrikanischen Landes sagte mir, dass es in der Hauptstadt vor der Heiligen Pforte für das Jubiläum immer eine Menschenschlange gibt. Es ist immer voll! Einige gehen in die Beichtstühle, andere beten in den Kirchenbänken. Aber die meisten gehen ganz nach vorn, um am Altar der Gottesmutter zu beten: Es sind Muslime, die das Jubiläum feiern wollen. Es sind Brüder. Als ich in Zentralafrika war, bin ich zu ihnen gegangen, und der Imam ist sogar auf das Papamobil gestiegen. Man kann gut zusammenleben. Es gibt jedoch kleine Gruppen von Fundamentalisten. Und ich frage mich auch, wie viele junge Menschen – wie viele junge Menschen! –, die wir Europäer ohne Ideale gelassen haben, die keine Arbeit haben, die sich den Drogen, dem Alkohol zuwenden, hingehen und sich den fundamentalistischen Gruppierungen anschließen. Ja, wir können sagen, dass der sogenannte »IS« ein islamischer Staat ist, der gewalttätig auftritt, denn wenn er uns seine Identität zeigt, dann zeigt er uns, wie er an der libyschen Küste Ägyptern den Hals durchschneidet oder Ähnliches. Aber das ist eine kleine fundamentalistische Gruppierung, die sich IS nennt. Man kann jedoch nicht sagen – ich glaube, das ist nicht wahr und nicht richtig –, dass der Islam terroristisch ist.

Der Terrorismus ist überall! Denken Sie an den Stammesterrorismus einiger afrikanischer Länder… Der Terrorismus – ich weiß nicht, ob ich es sagen soll, es ist etwas gefährlich – wächst, wenn es keine andere Option gibt, wenn im Mittelpunkt der Weltwirtschaft der Götze »Geld« steht und nicht der Mensch, der Mann und die Frau. Das ist bereits der erste Terrorismus. Du hast das Wunder der Schöpfung vertrieben, den Mann und die Frau, und hast das Geld an seine Stelle gesetzt. Das ist grundlegender Terrorismus gegen die gesamte Menschheit. Denken wir darüber nach.

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Auszug aus: Quelle

Kurzfassung der Studie: Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam

Karl Albrecht Schachtschneider

Islamische Religionsausübung
in Deutschland

 

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Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige in der Zweiten Welt, sondern auch die diesseitige in der Ersten Welt; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Er ist eine anerkannte Weltreligion, aber eine politische Religion. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition, der Sunna, gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz ihres Gottes übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, die  weltweite Gemeinschaft der Muslime, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Moscheen, Minarette und Muezzin rufen nach der Islamisierung aller Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Die Kleidung vieler Musliminnen, Kopftuch und Burka, sind Ausdruck der Unterwerfung unter Allah und damit unter den Mann, den Allah patriarchalisch über die Frau gestellt hat1.

Religionsfreiheit kein Grundrecht der Politik

 Die Islamisierung Deutschlands wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, mit Eifer gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. „Der Islam gehört zu Deutschland“, propagieren nicht nur Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte neben der Freiheit des Gewissens, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung.

Diese Grundrechte faßt allerdings das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu einem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen (BVerfG, st. Rspr., zuletzt E104, 337 (346 f.); 108, 282 (297); auch BVerwGE 94, 82 (83, 88 f., 91); 112,

1 Dazu tiefgreifend Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme. Über Bilderkriege, die Agonie des Patriachats und die Pyrrhussiege des Feminismus. Ein zivilisationspädagogischer Abriss, 2015, insb. S. 54 ff.: Necla Kelek, Die fremde Braut, 2006; Güner Yasemir Balci, Anleitung zur Rebellion, in Arab Queen oder der  Geschmack der Freiheit, 2010.

207 (230)). Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext geschaffen. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos, aber wegen der Einheit der Verfassung nicht als schrankenlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird (Skizze BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, 2. Oktober 2003, Rdn. 15, DVBl. 2004, 263). Dieser Religionsfreiheit mißt das Gericht Verfassungsrang in der Nähe der unantastbaren Menschenwürde bei. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, so zu leben  und zu handeln, wie die Religion es gebietet, d. h. sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und den inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu handeln (BVerfG, st. Rspr, zuletzt E 93, 1 (15); 108, 282 (297)). Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit ist zur stärksten politischen Bastion des Islam in Deutschland geworden.

Das Gegenteil dieser Praxis und der ihr weitgehend kritiklos folgenden Lehre ist die Rechtslage2. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben vor der Politik, vor dem Staat. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht des Staates (zuletzt BVerfGE 93, 1 (17); 108, 282 (299 f.)) läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bemüht sich darum der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die  des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar, auch nicht für islamische Muslime. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis, die confessio. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit  des Bekenntnisses  seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer

2Zum Ganzen Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Aufl. 2011, zur Rechtsprechung und Lehre S. 15 ff.

Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur der Neuzeit. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. Das Recht des Fürsten, die Religion seiner Untertanen zu bestimmen, „Cuius regio eius religio“, von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Die Bekenntnisfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, aber es gibt keinerlei politische Rechte.

Vorrang des Politischen vor dem Religiösen

Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt“. Diese zentrale Regelung der Religionsverfassung der Weimarer Reichsverfassung folgt der Zwei-Welten- oder Zwei-Reiche-Lehre und sagt, welche Ordnung den Bürger bindet, nämlich die Staatsordnung, also die Gesetze des Staates, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend3.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, das die Religionsgrundrechte durch einen „Gemeinschaftsvorbehalt“ eingeschränkt hatte (BVerwGE 1, 48 (52); 1, 92 (94); 2, 85 (87); 2, 295 (300)) eine Relativierung der Grundrechte durch dem Gemeinwohl verpflichtete einfache Gesetze zurückgewiesen (BVerfGE 28, 243 (259 ff.); 30, 173 (193); 32, 98 (108)) und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik4 gezeigt. Es sieht Art. 136 WRV/Art. 140 GG durch den vorbehaltlosen Art. 4 GG wegen der „erheblich verstärkten Tragweite der Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ im Grundgesetz überlagert (BVerfGE 33, 23 (30 f.); i. d. S. auch BVerfGE 44, 37 (49 f.); 52, 223 (246 f.); dagegen ausdrücklich BVerwGE 112, 227 (231 ff.)) und drängt damit diese wesentliche Vorschrift aus der Religionsverfassung des Grundgesetzes. „Welche staatsbürgerlichen Pflichten im Sinne des Art. 136 Abs. 1 WRV gegenüber dem Freiheitsrecht des Art. 4 Abs. 1 GG mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden dürfen, lasse sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur nach Maßgabe der in Art. 4 Abs. 1 GG getroffenen Wertentscheidung feststellen“, meint das Bundesverfassungsgericht in Verkennung des Art. 136 WRV (BVerfGE 33, 23 (31)) und kreiert damit sein eigenes Verfassungsgesetz. Gerhard Anschütz, der maßgebliche und die Väter des Grundgesetzes leitende Kommentator der Weimarer Reichsverfassung, hat klargestellt: „Staatsgesetz geht vor Religionsgebot. Was die Staatsgesetze als staatsgefährlich, sicherheits– oder sittenwidrig, ordnungswidrig oder aus sonst einem Grund verbieten, wird nicht dadurch erlaubt, daß es in Ausübung einer religiösen Überzeugung geschieht“5.

3 Ebenda, S. 49
4 Karl A. Schachtschneider, Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre 1994,

Art. 136 Abs. 1 WRV ist im eigentlichen Sinne keine Grundrechtsschranke, welche Eingriffe in die Religionsausübungsfreiheit erlaubt, sondern weist auf den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Vorrang des Staates und damit des Rechts vor den Religionsgesellschaften und den Religionen hin, den Vorrang des Politischen vor dem Religiösen. Freilich müssen die Gesetze dem Glauben der Menschen im privaten  und auch im öffentlichen Leben hinreichende Entfaltung ermöglichen. Im Staat organisieren die Bürger ihr gemeinsames Leben durch Gesetze des Rechts. Nur allgemeine Gesetze verwirklichen, wie gesagt, die Freiheit jedermanns, nur Gesetze, denen jeder Bürger unmittelbar durch Abstimmung oder mittelbar durch seine Vertreter im Parlament zugestimmt hat. Sonst verlöre der Bürger seine Souveränität, die nichts anderes ist als seine Freiheit6, die er aber nur gemeinsam mit allen anderen Bürgern mittels des Staates ausüben kann; denn alles Handeln hat Wirkung auf alle. Folglich können alle Bürger nur frei sein, wenn alle Handlungen den Gesetzen folgen, die der Wille aller Bürger sind. Religiosität ist aber eine private Besonderheit, die nicht verallgemeinerbar ist, wenn ein Pluralismus der Religionen bestehen können soll. Das aber folgt aus der Glaubens- und der Bekenntnisfreiheit. Es ist folgerichtig, wenn eine politische Religion wie der Islam  um der Ordnung des Gemeinwesens willen, die Allgemeinheit der Zugehörigkeit der Menschen zum Islam fordert und durchsetzt. Der Islam ist wesensmäßig nicht säkularistisch. Er ist nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem Er kann darum, solange er sich nicht republikanisch säkularisiert, in einem wesensmäßig säkularistischen Staat, in einem Staat der allgemeinen Freiheit, einer Republik, in dem der Bürger religiös sein kann, aber nicht sein muß und seine Religion alleine zu bestimmen ein Menschenrecht hat, keine Rechtsschutz beanspruchen.

Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor der Ersten Welt des Politischen, vor Staat und Bürgern, aber nur insoweit, als die Gläubigen republikanische Neutralität wahren und nicht die Politik nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt  des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates, von „positiver Kooperation“ (BVerfGE 108, 282 (300)) von Staat und Kirche. Die Religionsgrundrechte gehören zur Verfassung der Deutschen. Sie haben eine objektive Dimension, sind, wenn

5 Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl. 1933, Art. 135, Anm. 6, 621, Art. 136, Anm. 1, S. 623.
6 Karl A. Schachtschneider, Souveränität, S. 289 ff., 312 ff., 321 ff.; ders., Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012, S. 18 ff., 57 ff., 101 ff., 129

man so will, ein Wert, den es zu beachten gilt (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 50, 290 (337), u. ö.; auch BVerwGE 112, 227 (233)). Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage7.

Das Politische als Prinzip der allgemeinen Freiheit

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht nur das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit8. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist als das Rechtsprinzip der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes9. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetze gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar demokratisch durch Abstimmungen des Volkes oder mittelbar demokratisch durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates.

Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit10. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch11, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen und vielfach anstelle von Informationen republikwidrigen materiale Moralismen, Ideologien also, propagieren. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger, auch wegen der Negativauslese und Rechtsferne der von ihnen durchgesetzten Abgeordneten. Aber das ändert die Verfassungslage nicht.

Gebote oder Verbote von Religionen, die als materiale Offenbarung einer Heiligen  Schrift oder in anderer Weise unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher Verbindlichkeit verkündet sind, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen  der  Politik  ungeeignet.  Sie  können  schon  deswegen  nicht  zum  im Prinzip

7 Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 11 ff. zu den Texten.
8 Ebenda S. 28 ff.; ders. grundlegend, Freiheit in der Republik, 2007, insb. S. 274ff., 343ff., 405 ff.
9 Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 256 ff.,
10 Ebenda, S. 318 ff., 420 ff., 440 ff.
11 Ebenda, S. 115 ff. gegen die Herrschaftsdogmatik, auch ders., Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, 2015, S. 236 ff.

konsensualen allgemeinen Willen des Volkes als dem Gesetz führen12, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit, nämlich dessen, was notwendig und allgemein für das gemeinsame Leben ohne Herrschaft ist, das Recht. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen als einerseits empirisch zu sehender homo phainomenon und andererseits transzendental zu begreifender homo noumenon, als Vernunftwesen, nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie  ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Säkularität der Politik von Religionen

 Säkularität ist Wesensmerkmal des Modernen Staates. Dieser Staat ist jedenfalls als Republik nicht religiös. Er läßt um des inneren Friedens willen die Ausübung von Religionen nur insoweit zu, als diese sich den weltlichen Gesetzen fügen, wie das der zitierte Art. 136 WRV klarstellt.

Republiken sind aufklärerische, bürgerliche Gemeinwesen, deren essentielle Grundlage die Säkularität von Religion und Politik ist, die Trennung von Kirche und Staat. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Jesus zu Pilatus, Johannes 18, 36)13. Das Christentum in Deutschland ist im Prinzip entpolitisiert, hat sich jedenfalls mit der Säkularität des Modernen Staates abgefunden. Die Unterscheidung des Geistlichen und des Weltlichen, von Jenseits und Diesseits, von Glauben und Recht, von Evangelium und Gesetz, von sacerdotium und imperium, von Papst und Kaiser, von Kirche und Staat14, der iustitia civilis und der iustitia christiana, der iustitia operum und der iustitia fidei, also zweier Weisen von Rechtfertigung und zweier Arten von Gerechtigkeit, ist äußerlich verfaßt und innerlich gefestigt. Im Protestantismus entwickelt die reformatorische Zwei-Reiche-Lehre bereits Martin Luthers Traktat „Von der Freiheit eines Christenmenschen“, 1520. Die Freiheit zu Gott ist Freiheit vom Gesetz und von der Welt und der Mensch ist vor Gott allein durch den Glauben gerechtfertigt. Im Glauben und nur im Glauben findet der

12 Dazu Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 34 ff., 318 ff., 420 ff., 440 ff.: ders., Souveränität, S. 250 ff., 312 ff.
13  G. Ebeling, Usus politicus legis – usus politicus evangelii, ZschThK 79 (1982), S. 328, S. 323 ff., auch zum Folgenden.; Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 71 ff.
14 Wesentlich Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1966, S. 32 ff., 35 ff.; Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, in: B. Ziemske u.a., Festschrift für Martin Kriele, 1997, S. 281 ff. („Vom christlichen Staat zum pluralistischen System“), auch zum Folgenden.

Mensch seinen Frieden, wie es in der Welt auch zugehe. „Es gibt nur einen usus evangelii: den Glauben“. Jesus Christus: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich“ (Johannes 14, 6). Der Mensch erfährt die Gnade der Vergebung der Sünden durch den Kreuzestod Jesu Christi („iustificatio dei in homine“, „usus theologicus legis“), aber Gott gebietet den Gehorsam gegen die  Obrigkeit, die Dienerin Gottes zur Erhaltung der Welt, des „Reiches Gottes zur Linken“ („usus politicus legis“)15. Die säkulare Freiheit entfaltet sich als politische Freiheit im Staat durch rechtliche Gesetzlichkeit, die religiöse „als Freiheit von der Sünde, vom Gesetz und vom Tode“ in der Kirche16.  „Vom Standpunkt der Reformation ist  der ‚Christliche Staat‘ ein Ungedanke“, Herbert Krüger17. Der Katholizismus mußte nach fast zweitausendjährigem Kampf um die politische Macht der Kirche seit den Anfängen der Urkirche über Augustinus Gottesstaat, den Investiturstreit und die Reformation bis hin zum Kulturkampf gegen den „ultramontanen Katholizismus“, vor allem gegen die Jesuiten, im Preußen Bismarcks (1861 bis 1876)18 die Überwindung des „Konstantinischen Systems des Zwangskirchentums“19 hinnehmen20. Allein schon die institutionelle Unvereinbarkeit der von Rom aus regierten Weltkirche und der Territorialstaaten standen und stehen einer politischen oder eben weltlichen Hoheit der Kirche entgegen. Erst recht läßt das Dogma vom unfehlbaren Lehramt (c. 749 § 1 und § 2 CIC), das auch Sittenlehren umfaßt, eine politische Relevanz theologischer Erkenntnisse nicht zu, schon gar nicht in demokratisch verfaßten Gemeinwesen. Die Säkularisierung war die schwierigste, wohl auch blutigste (Dreißigjähriger Krieg), aber auch bedeutsamste Entwicklung des Abendlandes. Sie war und ist ein Kulturkampf. Jetzt ist sie die aufklärerische Grundlage der Kultur Europas. „Die Säkularität der politischen Ordnung ist für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Orientierung in einer freiheitlichen Demokratie unumgänglich“21. Wer durch seine Religion politisch gebunden ist, ist jedenfalls in einer „offenen Gesellschaft“ nicht demokratiefähig. Die Säkularität ist zugleich die Voraussetzung der religionsfreiheitlichen Menschen- und Grundrechte. Sie steht nicht zur Disposition.

15 Martin Luther, Von der weltlichen Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei, 1523; Werner Elert, Das christliche Ethos. Grundlinien der lutherischen Ethik, 2. Aufl. 1961, 503 ff.
16 Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, 289 ff., 295.
17 Allgemeine Staatslehre, S. 47; nicht anders M. Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 292 .
18 Zur Geschichte und Geistesgeschichte der „Verweltlichung des Gemeinwesens“ und der „Trennung von Staat und Kirche“ Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 35 ff. 43 ff.; zum Kulturkampf Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866-1918. Zweiter Band: Machtstaat vor der Demokratie, 2. Aufl. 1993, S. 364 ff.
19 Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 288, u.ö.
20 Eric Hilgendorf, Staatsbürger im multikulturellen Staat. Die besonderen Rechtsinteressen der Konfessionsfreien unter dem Blickwinkel der Trennung von Staat und Kirche und der Religionsfreiheit in Deutschland, Aufklärung und Kritik 3/2010, S. 246 ff. (249 f., 253 f.).
21 Heiner Bielefeldt, Zwischen laizistischem Kulturkampf und religiösem Integralismus: Der säkulare Rechtsstaat in der modernen Gesellschaft, in: /W. Heitmeyer, Politisierte Religion, 1998, S. 474 ff. (Zitat S. 474), S. 486 („Säkularität des Staates“ „notwendige Kehrseite der Religionsfreiheit“), auch S. 490; i. d. S. auch Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden, 2000, S. 29 ff., 56 ff.

 

Neutralität und Toleranz

 Der freiheitliche Staat muß demgemäß gegenüber den Religionen Neutralität wahren (BVerfG, st. Rspr., zuletzt BVerfGE 93, 1 (16 ff.); 102, 370 (383); 105, 279 (294); 105, 370 (394); 108, 282 (299 ff.); auch BVerwGE 90, 112 (123 f.)), besser: Er darf sich mit keiner Religion identifizieren (i.d.S. BVerfGE 30, 405 (422); 93, 1 (17); 108, 282 (299 ff.)22. Weil aber der Staat nichts anderes ist als das vereinigte Volk, die Vielheit der Bürger, deren allgemeiner Wille die Gesetze gibt, müssen die Bürger in ihrer Politik gegenüber den Religionen neutral sein. Sie müssen sich, wie gesagt, innerlich neutralisieren, wenn sie sich, ihrer bürgerlichen Pflicht gemäß, an der Politik beteiligen. Das gehört zu ihrer Sittlichkeit, der inneren Freiheit, ohne die es keine äußere Freiheit als die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür gibt (Kant Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, 1968, Bd. 7, S. 345). Das ist das Ethos eine Bürgers in der Republik.

Auch um der religiösen Freiheitsrechte willen, welche ausweislich des Grundgesetzes  und im Rahmen ihres grundrechtlichen Schutzes zum Gemeinwohl  Deutschlands gehören, müssen alle Menschen im Lande es hinnehmen, daß Menschen ihre Religion ausüben, d. h. nach den Schriften und Geboten ihrer Religion leben und handeln, obwohl diese Maximen nicht verallgemeinerungsfähig sind, aber nur im Rahmen der Verfassung, des Verfassungsgesetzes und der Gesetze, nur privat, nicht staatlich.

Das ist die grundrechtsgestützte Toleranz (vgl. BVerfGE 24, 236 (249); 32, 98 (108);  41, 29 (51); 41, 65 (78 f.); 52, 223 (251); 90, 112 (118 ff.); 93, 1 (22 f.); 108, 282 (297 ff.); BVerwGE 94, 82 (91, 92 f.)) der Republik. Mehr als ihre Duldung der privaten Religionsausübung, die Toleranz des Staates und seiner Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber.

Die Pflicht zur Toleranz ist Grenze der eigenen Rechte aus dem Religionsgrundrecht23. Die Religionsausübung darf sich aber nur in den engen Grenzen des im weiteren Sinne Kultischen bewegen, weil der Grundrechts- und auch der Menschenrechtsschutz der Religionsfreiheiten nicht weiter reichen. Es ist eine Frage des allgemeinen Willens des Volkes, also der Gesetze, wie weit der Bereich der Toleranz im Einzelnen abgesteckt wird. Dabei sind alle durch das Verfassungsgesetz geschützten Prinzipien zu berücksichtigen. Immer aber muß der Zweck des Staates verwirklicht werden, nämlich der, daß alle Menschen im Gemeinwesen ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit haben24. Das gebietet vor allem Sicherheit nach Innen und Außen. Das ist die Verfassung, die mit uns geboren ist, welche der Staat zu verwirklichen hat. Keinesfalls wäre es verfassungsgemäß, wenn eine religiös gebundene Mehrheit ihre Macht, etwa  der Stimmen, benutzt, also mißbraucht, um andere, die diese Religion nicht

22 A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 37 ff.; grundlegend zum Prinzip der Nicht-Identifikation Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 161, 178 ff., 247, 281 f., 388.
23 Zippelius, GG, Bonner Komm., Drittbearbeitung 1989, Art. 4, Rdn. 86.
24 A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 97 ff., 264; ders., Freiheit in der Republik, S. 243, 353, 481 ff. u.ö.

teilen, politisch durch religiös bestimmte Gesetze zu unterdrücken. Nichts berechtigt in einer Republik, die durch Freiheit definiert ist, eine Mehrheit, die Minderheit(en) zu beherrschen25. Der Staat hat nur einen Zweck, das Recht zu verwirklichen26.

Erkenntnis des Rechts

Praktische Vernunft gebietet die Erkenntnis dessen, was in der Lage Recht ist. Dieses ist objektiv. Es wird durch die Gesetze materialisiert. Der Gesetzgeber, das ganze Volk also, dessen allgemeiner Willen Verbindlichkeit für alle Bürger begründet, muß die Wirklichkeit, das was ist, erkennen und erkennen, welches Gesetz für die erkannte Lage richtig ist. Dabei müssen alle Grundsätze des Rechts gemäß deren Rang berücksichtigt werden, also die Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist und nicht zur Disposition der Politik steht, das sind die Menschenwürde, die Menschenrechte, die daraus folgenden Strukturprinzipien des Verfassungsgesetzes, die Verfassungsidentität, nämlich das demokratische Prinzip, das Rechtsstaats- und das Sozialprinzip, aber in Deutschland auch das Prinzip des Deutschen, weiterhin die sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden dürfen, die vielen völkerrechtlichen Verpflichtungen wie auch die des Europarechts und schließlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den der Einheit der Rechtsordnung, also die Widerspruchsfreiheit der Gesetze.

Beides, die empirische Wirklichkeit, also die Wahrheit als empirische Theorie von der Wirklichkeit27, und die normative Dogmatik der Rechtslage sind diesseitige Gegenstände der Ersten Welt. Sie sind Gegenstände des Wissens und damit der Wissenschaft. Diese hat ihr Grundrecht in der Freiheit von Forschung und Lehre in Art. 5 Abs. 3 GG28. Jeder Mensch kann und jeder Bürger soll sich an dem Diskurs der Erkenntnis beteiligen. Das schützt die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, deren Grenze nach Absatz 2 vor allem die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre sind. Eine Meinung ist nicht jede beliebige Äußerung, etwa nicht die Werbung, sondern nur der Beitrag zur Wahrheit und Richtigkeit. Den grundrechtlichen Meinungsschutz haben auch die Presse und begrenzt Film und Rundfunk. Diese wesentlich politischen Rechte kann jeder neben der allgemeinen politischen Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. Religionen können und dürfen in der Republik zur Erkenntnis des Rechts nicht beitragen.

Glauben ist nicht Wissen und Glaubensbekundungen sind keine Meinungsäußerungen im Sinne der genannten Grundrechte. Glauben, der Leitbegriff der Religionsgrundrechte, sind Vorstellungen von Gott, von der Unsterblichkeit, vom ewigen Leben also, Vorstellungen, die des Beweises nicht fähig sind, weil ihre Gegenstände in der Ersten

25 A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 150 ff.
26 A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 19 ff., 25 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 482.
27 R. Popper, Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf, 4. Aufl. 1984, S. 44 ff., 332 ff.; Karl Albrecht Schachtschneider, Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht, 1988, in: ders., Freiheit-Recht-Staat, hrsgg. von D. I. Siebold/A. Emmerich-Fritsche, 2005, S. 121 ff.
28 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 24 ff.

Welt des Diesseits keine Wirklichkeit haben. Sie gehören in die jeweilige Zweite Welt  der Gläubigen, des Jenseits. Sie können deshalb der diesseitigen Politik nicht zugrundgelegt werden, schon nicht wegen des Pluralismus der Glaubensvorstellungen, die, weil sie nicht eingeschränkt werden dürfen, auch nicht gesetzlich geregelt werden dürfen. Jeder Bürger, des sich an der Politik beteiligt, muß somit von seinem Glauben absehen, er muß sich innerlich säkularisieren. Sonst kann er nicht erkennen, was richtig für das gute Leben aller Bürger ist. Nur das aber dürfen die Gesetze verbindlich machen. Politik ist „ausübende Rechtslehre“, sagt Kant (Zum ewigen Frieden, ed. Weischedel, 1968, Bd. 9, S. 229), nicht etwa der Kampf um die Macht, trotz aller enttäuschenden Wirklichkeit. Nur Glauben, Bekenntnis und Religionsausübung findet somit in Art. 4  Abs. 1 und 2 GG Grundrechtsschutz, nicht aber Politik, nicht politisches Handeln. Eine Religion, die das diesseitige Leben und Handeln regelt, wie bis in den Alltag hinein der Islam, die weltliches Gesetz ist, wie vor allem die Scharia, kann sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Sie genügt nicht dem Religionsbegriff des Grundgesetzes. Dieser Begriff ist nicht nur der Begriff auch der Texte des Völkerrecht, sondern der Begriff, der allein einer Republik gemäß ist.

Islamisierung Deutschlands
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Ein schwer widerlegbares Argument gegen einen Grundrechtsschutz des Islam, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes29. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen das politische Handeln. Als begrenzendes Definiens gehört zu Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, die Achtung der „Rechte anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sittengesetzes“. Art. 9 Abs. 2 GG definiert die Vereinigungsfreiheit auch durch die konstitutionellen Verbote von Vereinen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, sind durch die „allgemeinen Gesetze“ eingeschränkt. Zu diesen gehört die freiheitliche demokratische Grundordnung in erster Linie. Meinungsäußerungen, die gegen diese kämpfen, finden keinen Grundrechtsschutz. Das folgt aus Art. 18 GG, der die Verwirkung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG vorschreibt, jedenfalls wenn der Kampf „aggressiv-kämpferisch“ ist. Hinzu kommen die vereins- und strafrechtlichen Vorschriften, welche diese Ordnung schützen. Besonders wichtig ist das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des Unternehmens, das sich gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG richtet, einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Djihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig die Säkularität der Politik lebt.

29 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 92

Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat (BVerfGE 24, 236 (246); 33, 23 (29); 35, 366 (376)), sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der schmalen Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt. Aber Mißbrauch eines Rechts für rechtsfremde  Zwecke kann sich nicht auf den Schutz des Rechts berufen.

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar30. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.

Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, zu der 57 muslimische Staaten gehören, vom 5. August 199031 stellt den Vorrang der Scharia und die Verbindlichkeit von Koran und Sunna eindrucksvoll klar: Wesentliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben (Art. 2 lit. a) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 lit d) stehen unter den Vorbehalt der Scharia. Art. 6 räumt der Frau die gleiche Würde wie dem Mann ein, nicht aber die gleichen Rechte. Die Erziehung muß mit den ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmen (Art. 7 Abs. 2). Die Erziehung in allen Einrichtungen, Familien, Schulen, Universitäten und Medien, muß den Glauben an Gott stärken (Art. 9 Abs. 2). „Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut und Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren“ (Art. 10). Nur innerhalb des Rahmens der Scharia hat der Mensch das Recht der Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes (Art. 12 S. 1). Das Asylrecht besteht nicht, wenn der Asylgrund nach der Scharia ein Verbrechen darstellt (Art. 12 S. 3). Urheberrechte oder Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen nur für Werke, die den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen (Art. 16), also nicht für Abbildungen des Menschen. „Jeder Mensch hat das Recht in einer sauberen Umwelt zu leben, fern von Laster und moralischer Korruption, in einer Umgebung, die seiner Entwicklung förderlich ist“ (Art. 17 a S. 1). Folglich kann der Muslim in der ‚sittenlosen‘ westlichen Welt nicht leben, solange diese nicht islamisiert ist oder deren Islamisierung erwartet werden kann. „Über Verbrechen und Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen  der  Scharia entschieden“  (Art. 19  d). „Jeder Mensch  hat das Recht  auf

30 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 75
31 Nicht von der Gipfelkonferenz der Islamischen Konferenz (OIC) bestätigt, vgl. Gudrun Krämer, Gottes Staat als Republik. Reflexionen zeitgenössischer Muslime zu Islam, Menschenrechten und Demokratie, 1999, 150., auch zum Folgenden.

freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“ (Art. 22 a). „Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen“ (Art. 22 b). „Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und mißbraucht werden, die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden und ihren Glauben zu schwächen“ (Art. 22 c). Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden“ (Art. 23 Abs. 2 S. 2), d.h., er muß Moslem sein. „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung genannt sind, unterstehen der islamischen Scharia“ (Art. 24). „Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“ (Art. 25). Die Scharia ist nach den zitierten Erklärungen das Maß („der Rahmen“) der Menschenrechte. Die Erklärung richtet sich ausweislich der Präambel und des Art. 1 an die ganze Menschheit, wonach alle Menschen eine Familie bilden, deren Mitglieder  durch die Unterwerfung unter Gott („Diener Gottes“, Koran 3, 51; 6, 102; 10, 3) vereint sind32. Aber die Menschenrechte sind „Gottesgabe und Gottesgnade, die ihre Empfänger zu Gehorsam gegenüber dem Schöpfer verpflichtet“33. Rechte und Pflichten (gegenüber Gott) sind eine Einheit. Schließlich heißt Islam (jedenfalls auch) „Hingabe an Gott“34. Die islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung. Nur wer die Pflichten gegenüber Gott erfüllt, kann sich auf die Rechte berufen (also nur die Gläubigen). Die Mitglieder der Organisation betonen in der Präambel „die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universelle und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht, …“.

Die Einheit von Religion und Politik kommt in dieser neuzeitlichen Menschenrechtserklärung der islamischen Staaten klar zur Sprache. Die Menschenrechte des Westens sind die politische Grundlage des Modernen Staates, nach Art. 1 Abs. 2 GG auch Deutschlands. Sie definieren geradezu die Menschheit des Menschen und stehen allen Menschen ohne jeden Unterschied zu. Ihre religiöse Relativierung ist eine tiefgreifende Einwirkung der Religion auf die Politik und macht die Scharia weitestgehend zum Maßstab der Politik. Die Geltung und Anwendung der Scharia ist fundamentales Prinzip des islamischen Staates. Deren Postulat ist wesentlicher Ausdruck des Islamismus35. Die Scharia behauptet sich mehr und mehr in der Umma, nicht nur im Haus des Islam, sondern zunehmend auch im Haus des Vertrages36, wie es Deutschland geworden ist,  und wird sogar im Haus des Krieges angewandt, freilich strafbar.

32 Zum islamischen Menschenbild auch Gudrun Krämer, ebenda, S. 78, 148,
33 Udo Steinbach, Vom islamisch-westlichen Kompromiß zum Islamismus, in: W. Ende/ , Der Islam der Gegenwart, 4. Aufl. 1996, S. 213 ff., 225.
34 Krämer, Gottes Staat als Republik, S. 44.
35 Besonders klar Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. S. 87 ff., 103 ff., 156 u. ö.
36 Dazu Tilman Nagel, Das islamische Recht. Eine Einführung, S. 102

Der Koran und die Sunna und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, eine Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Augenfällig ist die Unterdrückung der Frauen in dem sakralisierten Patriarchat. Frauen müssen sich verhüllen, um die Männer nicht von der Liebe zu Allah abzulenken. Sie bestimmen ihre Ehemänner nicht alleine und haben nur die Aufgabe, zahlreichen Nachwuchs zu gebären. Vorehelicher Verkehr und Ehebruch werden nicht anders als Homosexualität, wenn möglich, mit dem Tode bestraft. Der Islam ist jenseitszentriert, das Diesseits wird verachtet. Gottgefällig ist der frühe Tod im Dschihad, insbesondere, wenn er das eigene Leben kostet37.

 

Durchsetzung des Islam in Deutschland

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die koranische Bindung der Politik wacht die Umma, die  Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam essentiell und in Koran und Sunna begründet politisch ist. Der Koran und die Sunna stehen für den Islam nicht zur Disposition. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Wirklichkeit und an der Rechtslage vorbei. Die Erwartung eines verwestlichten Islam ist illusorisch38.  Der  Djihad, der die Islamisierung der Welt zum Ziel hat, ist religiöse Pflicht jedes Muslim. Gewalt zu diesem Zweck ist Gottes Wille, die der Täter als Diener Gottes übt. Sie gehört zum Wesen des Islam, dessen Frieden erst durch die allseitige Unterwerfung unter den Koran und die Sunna erreicht sein wird.

Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa  die Türkei noch nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden, auch durch mörderische Kriege. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, das zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese gar gewaltsam zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten  Nationen, um Völkermord zu unterbinden,  völkerrechtswidrig39.

37 Tiefgehend sozialpsychologisch Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, vor allem S. 18 , 54 ff.
38 Hans-Peter Raddatz, Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus, 2007, S. 300 ff., 304 ff.; ders., Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens, 2002, S. 9 ff., 168 f., 180 ff., 244 ff., 274 ff., 281 ff., 302 ff. u. ö.
39 Dietrich Murswiek, Souveränität und humanitäre Intervention. Zu einigen neueren Tendenzen im Völkerrecht, Der Staat 35 (1996), S. 31 ff., 39 ff.; Christian Hillgruber, Souveränität –

Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur, die zur Identität ihrer Staaten gehören, zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen  im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.

Die politische Bindung an den Islam wird in den Moscheen und Minaretten, mit den Burkas, Niqabs und Kopftüchern, im Muezzinruf usw. nicht nur symbolisiert, sondern eingefordert. Die Moscheen und die Minarette sind Einrichtungen des Islam, welche die Herrschaft Allahs über die Muslime geradezu versteinern oder betonieren. In den Moscheen versammeln sich die Muslime (u. a.) zum Gebet, das Allah und die göttliche Ordnung verherrlicht und zugleich für die Hinwendung zum Islam wirbt40. Die erste Sure ist das Kurzgebet des Muslims. Es lautet:

„Im Namen Allahs, des Allbarmherzigen! Lob und Preis sei Allah, dem Herren aller Weltenbewohner, dem gnädigen Allerbarmer, der am Tage des Gerichtes herrscht. Dir allein wollen wir dienen, und zu dir allein flehen wir um Beistand. Führe uns den rechten Weg, den Weg derer, welche sich deiner Gnade freuen – und nicht den Pfad jener, über die du zürnst oder die in die Irre gehen!“ (Übersetzung von Ludwig Ullmann).

Die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia41 und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. Dazu fordert der Gebetsruf des Muezzins auf, der die Gottesherrschaft und Größe Allahs ausruft. Er lautet übersetzt:

„Allah ist der Größte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Auf zum Gebet. Auf zum Heil. Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah“.

Bei der schiitischen Variante wird den beiden Aufrufen zum Gebet und zum Heil ein dritter hinzugefügt, nämlich der „zum guten Werk“. Für die Sunniten gilt zudem eine Regel, die während des Gebetsrufs laut zu sprechen ist: „Es gibt keine Kraft und keine Macht außer Allah“. Die Muslime erbitten die Verwirklichung der koranischen und schariatischen Lebensweise. In der Sure 3, 27 (oder 26) heißt es: „Bete: Allah, der du Herr der Herrschaft bist, du gibst die Herrschaft, wem du willst, und erniedrigst, wen du willst. In deiner Hand ist alles Gute, denn du bist über alle Dinge mächtig“42.

Vereinzelte Meinungen muslimischer Lehrer oder Politiker, meist um Anpassung an die westlichen Verfassungsgesetze bemüht, ändern an dieser Rechtslage nichts. Sie sind nicht

Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1074, in das „politische, soziale und kulturelle System“; Angelika Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, 2007, S. 387 f., 391.
40 Vgl. Tilman Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 9 ff.
41 T. Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 16.
42 Martin Forstner, Islam und Demokratie, CIBEDO-Texte Nr. 9/10 1981, S. 5.

nur nicht repräsentativ für den Islam, in dem sich die Lehren der führenden Lehrer der Umma und deren politischen Führer durchsetzen und durchgesetzt werden, auch in Deutschland. Zu deren Mitteln gehört auch die Teilnahme am vom Staat veranstalteten multikulturellen Dialog, in dem Zugeständnisse an eine religiös begründete, aber verfassungswidrige politische Praxis von Muslimen abgerungen werden. Die für die politischen Ziele förderliche Furcht wissen islamische Akteure zu erzeugen43.

Das freiheitliche Rechtsprinzip, die Bürgerlichkeit der Bürger, ist das Ethos  Deutschlands. Es läßt keine religiöse Bindung in der Politik zu. Der grundrechtsgeschützte Widerstand ist sittliche Pflicht. Ein Gemeinwesen aber ohne Freiheit und freiheitliches Recht44 ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschland und gegen die Kultur Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus.

Berlin, 26. November 2015

43 Dazu Peter Sloterdijk, Im Schatten des Sinai, 2013, der Religionen als Phobokratie identifiziert; vgl. Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, S. 18
44 Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam, S. 107 f.: „Ein Scharia-Staat ist ebenso furchterregend wie der NS-Staat oder die Diktatur Stalins,…“; Udo Steinbach, Vom islamisch- westlichen Kompromiß zum Islamismus, 229: „In Rigorosität, Regidität und Totalitätsanspruch stehen sie („die Ideologien des Marxismus-Leninismus und des Islamismus“) einander jedoch kaum nach“.

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Quelle

Der Ausverkauf von Pfingsten an den Islam

BREDA, NETHERLANDS – MARCH 08: PVV Candidate, Geert Wilders is guarded by police as he speaks to the crowd, hands out pamphlets or flyers and poses for selfies on his election campaign near Van Coothplein on March 8, 2017 in Breda, Netherlands. (Photo by Dean Mouhtaropoulos/Getty Images)

Am nächsten Sonntag feiern die Christen das Pfingstfest. Eine evangelische Kirche in den Niederlanden nutzt die Gelegenheit, die Abschaffung des öffentlichen Feiertags für den zweiten Pfingsttag vorzuschlagen. Die Niederländer haben diesen Feiertag seit 1815 offiziell genossen, doch die Kirche will ihn durch einen offiziellen Feiertag an Eid-al-Fitr ersetzen, der Tag, der das Ende des islamischen heiligen Monats Ramadan markiert.

Mit ihrem Vorschlag, sagt die christliche Gruppe, will sie „der Vielfalt der Religionen gerecht werden“. Das ist politisch korrektes Gewäsch. Beim Durchblättern der heutigen Zeitungen kann ich aber verstehen, warum viele Niederländer in festlicher Stimmung sind, sobald der Ramadan vorbei ist! In diesen Tagen sind die Schlagzeilen voller Vorfälle, die De Telegraaf, die führende Zeitung in den Niederlanden, als Ramadan rellen (Ramadan Ausschreitungen) beschreibt.

Angenommen, die Christen würden auf jährlicher Basis nach dem Verlassen der Kirche an Pfingsten zu randalieren beginnen, Eigentum zerstören, Brandstiftungen begehen, die Polizei angreifen und die Fenster der Nachbarn mit Steinen einschmeissen. Angenommen, die Polizei würde sich verpflichtet fühlen, die christliche Fastenzeit im Kalender als Tage erhöhter Spannungen zu markieren. Würden wir uns nicht zu fragen beginnen, was da am Christentum falsch ist?

Oder angenommen, jüdische Banden würden an Yom-Kippur ganze Stadtteile terrorisieren. Würden wir uns nicht fragen, was ihnen wohl in ihren Synagogen gelehrt wird? Oder würden wir es einfach akzeptieren, es sogar feiern als Indikatoren der kulturellen „Vielfalt“ unserer Gesellschaft?

Ich schreibe diese Zeilen in meinem Büro im niederländischen Parlament in Den Haag, kaum ein paar Minuten von dem Haus entfernt, wo der große holländische und jüdische Philosoph Baruch Spinoza aus dem 17. Jahrhundert lebte und starb. Spinoza gab der Welt eine Philosophie der Toleranz und Freiheit.

Was wir jedoch niemals tun sollten, ist, tolerant zu sein gegenüber Intoleranz. Denn wenn Toleranz zur Schlange wird, die ihren eigenen Schwanz verschlingt, wird es bald keine Freiheit mehr geben und die Intoleranz wird die Welt regieren. In der Tat sind wir fast da. Dreieinhalb Jahrhunderte nach Spinoza, in der Stadt, wo er lebte, schreibe ich diese Zeilen in einem schwer geschützten Bereich des Parlamentsgebäudes. Die Fenster sind milchig, die Türen sind gepanzert, und draußen stehen Polizisten. Sie sind da, um mich gegen die Intoleranz zu schützen, die in den letzten Jahrzehnten in unser Land eingetreten ist – eine Intoleranz, die weder christlich noch jüdisch oder weltlich ist, sondern islamisch. Ich bin kein Extremist, wenn ich das sage. Ich sage die Wahrheit. Und das ist meine Pflicht.

Denn hier ist die Krux der Sache: Wenn wir die freie und tolerante Gesellschaft bleiben wollen, die wir früher waren, müssen wir erkennen, dass der Westen eine konkrete Identität hat. Unsere Identität ist nicht islamisch, sondern basiert auf Judentum, Christentum und Humanismus. Unsere Freiheiten ergeben sich aus dieser Identität. Indem wir den Islam der Mittel berauben, unsere Identität zu zerstören, verletzen wir nicht die Freiheit; Wir bewahren unsere Identität und garantieren Freiheit.

Die schreckliche Situation, in der wir uns heute befinden, wird durch unsere Toleranz des Bösen verursacht. Wir sind zu tolerant gegenüber Intoleranz, wir sind zu tolerant gegenüber dem Islam. Wir denken, indem wir den Feinden der Feiheit Freiheit gewähren, dass wir der Welt beweisen, dass wir für die Freiheit einstehen. Aber in Wirklichkeit, indem wir uns weigern, unserer Toleranz Grenzen zu setzen, geben wir unsere Freiheit aus den Händen.

Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen die Idee von Rechten mögen, solange sie keinen Preis dafür zahlen müssen. Die politischen und medialen Eliten sind alle für das Aussprechen der Wahrheit, solange die „Wahrheit“ ein Klischee ist. Doch wenn Pflicht und Ehre ihnen gebieten, sich vor die Geschichte zu stellen und „Stop“ zu schreien, dann fliehen sie. Und jene, die ihre Pflicht tun, werden als Extremisten beschimpft, vor Gericht gezerrt, zum Schweigen gebracht.

Etwas früher heute habe ich gelernt, dass der niederländische Staatsanwalt in Den Haag eine Rede untersucht, die ich vor zwei Jahren in Wien gehalten habe. Er tut dies auf Antrag seines Kollegen, des Staatsanwaltes in Wien, der mich der Verhetzung beschuldigt. Letzteres ist in Österreich eine Straftat und ist vergleichbar mit Aufwiegelung.

Ich finde das wirklich unfassbar. Lassen Sie sie Banditen und Terroristen jagen, statt einen Politiker zu verfolgen, der über den Islam spricht. Es ist eine Schande, dass dies in der Stadt Spinozas geschieht, der nicht nur ein großer Verteidiger der Toleranz, sondern auch der Freiheit des Denkens und der Rede war. Spinozas Gesicht pflegte eine unserer Banknoten zu schmücken, als wir noch unsere eigene Währung hatten. Schade, dass dies heute nicht mehr der Fall ist.

Unglaublich auch, weil es das dritte Mal innerhalb weniger Jahre wäre, dass ich vor Gericht gebracht werden würde, weil ich Dinge gesagt habe, die die Eliten nicht hören wollen. Es ist ein juristischer Dschihad. Während die Eliten für die existenzielle Krise verantwortlich sind, in der wir uns derzeit befinden. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen und einer beispiellosen Liebe zum Islam und ihrem kulturellen Relativismus sorgen sie für unseren völligen Ausverkauf und setzen unsere Freiheit und Sicherheit aufs Spiel. Sie haben das Erbe von Spinoza aufgegeben und den Totalitarismus des Mohammedanismus in unsere Nationen eingeführt. Ich sage: nicht länger. Es ist Zeit, unsere Pflicht zu tun und unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder zu verteidigen.

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Geert Wilders: Sagt die Wahrheit über den Islam!

Von Geert Wilders | In dieser Woche wurde eine Dokumentation mit dem Titel “Wilders” beim DocFest, einem Film Festival für Dokumentarfilme in der britischen Stadt Sheffield, aufgeführt.

Der Dokumentarfilm wurde vom amerikanischen Regisseur Stephen Robert Morse gemacht. Obwohl er meinen politischen Ansichten nicht zustimmt, versucht er wenigstens, eine ausgewogene Geschichte zustande zu bringen, was mehr ist als ich von vielen niederländischen Journalisten sagen kann.

Morse und sein Team haben mich einige Monate begleitet. Die Dokumentation zeigt, dass ich aufgrund islamischer Todesdrohungen 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz leben muss, dass ich ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen fahren darf, dass ich verpflichtet bin, eine kugelsichere Weste anzulegen, wann immer ich in der Öffentlichkeit auftrete, etc.

Einige andere Menschen leben unter ähnlichen Bedingungen wie ich: der dänische Karikaturist Kurt Westergaard und sein schwedischer Kollege Lars Vilks, der britische Schriftsteller Salman Rushdie, der dänische Historiker Lars Hedegaard und weitere. In diesem Sinn ist der Dokumentarfilm auch ein Tribut an sie. Uns allen gemeinsam ist, dass wir auf der Todesliste des Islam stehen.

Alle Politiker, die bei den Wahlen antreten, behaupten, dass sie sich um das Amt bewerben, weil sie dem Volk dienen wollen. Aber der Dienst für das Volk beginnt damit, dass den Menschen die Wahrheit gesagt wird.

Die Wahrheit über den Islam ist nicht erfreulich

Wie wundervoll wäre es, wenn der Islam das wäre, was die meisten Politiker behaupten: eine Religion des Friedens. Eine wundervolle Vorstellung, aber naiv! Denn die Wahrheit ist, dass fast alle terroristischen Taten in der heutigen Welt im Namen des Islam ausgeführt werden.

Viele Politiker sagen nicht die Wahrheit über den Islam. Einige finden es viel einfacher, die politisch-korrekten Dogmen der Linken zu wiederholen. Andere fürchten sich davor, wie ich und Westergaard, Vilks, Rushdie, Hedegaard und andere leben zu müssen.

Aber ich betrachtete das als keine akzeptable Ausrede. Denn niemand wird gezwungen, ein Politiker zu sein. Aber wenn Sie sich dafür entscheiden, und wenn Sie dann aufgrund der Bedrohung durch Gewalt schweigen, dann erlauben Sie der gewalttätigen Seite zu siegen. Und das ist etwas, das kein demokratischer Politiker jemals tun sollte.

Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte ist die Terror-Bedrohung im Westen stetig angewachsen. Dieses Wachstum hat alles zu tun mit dem Wachstum des Islam in unseren demokratischen Gesellschaften. Die Politiker, die sich weigern, diese Realität zu sehen, täuschen nicht nur sich selbst, sondern bringen auch die Bürger in Gefahr. Das ist der Grund, warum heute jedermann auf der Todesliste des Islam steht.

Jetzt sind wir alle in Gefahr. Und das ist vollkommen inakzeptabel. Die Menschen haben das Recht, in ihren eigenen Ortschaften und Städten in Sicherheit zu leben. Auch das ist ein grundlegendes Menschenrecht.

Meiner Ansicht nach hat dieses Recht Vorrang vor dem Recht der Islam-Nachfolger, in unserer Gesellschaft gemäß ihrer Religion zu leben. Der Westen sollte dem Islam nicht die Freiheit gewähren, die Freiheit des Westens abzuschaffen.

In der Welt bestehen bereits zahlreiche islamische Nationen, solche wie Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, in denen die Scharia das Gesetz des Landes ist. Warum ziehen diejenigen, die in unserem Land die Scharia einführen möchten, nicht einfach dorthin?

Früher oder später werden sogar jene Politiker, die es immer noch vorziehen, von den Problemen wegzuschauen, gezwungen sein, ihnen ins Gesicht zu sehen. Bis dahin jedoch verlieren wir kostbare Zeit. Und die Verantwortung dafür liegt allein bei den gegenwärtig regierenden Eliten.

Je mehr Islam, desto weniger Freiheit

In meinem Land, den Niederlanden, sind wir gegenwärtig im Prozess, eine Regierungskoalition zu bilden. Obwohl meine Partei, die Partei für Freiheit (PVV), zur zweitstärksten Parlamentspartei geworden ist, weigert sich die Liberale Partei (VVD) des scheidenden Premierministers Mark Rutte, die trotz starker Verluste bei den Wahlen am 15. März 2017 stärkste Partei blieb, eine Regierung mit der PVV zu bilden. Dasselbe gilt für die drittstärkste Partei, die Christ-Demokraten (CDA) von Sybrand Buma. Die Folge ist ein politischer Stillstand, der es praktisch unmöglich macht, eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Anfang dieser Woche erklärten Mark Rutte und Sybrand Buma in einem Brief, warum sie sich weigern, mit der PVV zusammen zu arbeiten. Sie schreiben, dass sie die PVV als “radikal” betrachten. Aber es ist nicht die PVV, die radikal ist, sondern der Islam.

Beenden wir die Feigheit. Lehnen wir die politische Korrektheit ab. Wie General Patton sagte: “Der Feigling ist derjenige, der zulässt, dass Furcht sein Pflichtgefühl besiegt.” Ich will meine Pflicht weiterhin tun. Voraussichtlich weiterhin als Oppositionsführer. Und ich werde weiterhin die Wahrheit aussprechen, was immer der Preis sein mag. Ich werde die Islamisierung meines Landes bekämpfen und seine Freiheit verteidigen. Ohne Kompromisse und mit Entschiedenheit, Überzeugung und Stärke. Immer.


(Zuerst erschienen auf breitbart.com / Übersetzung von Renate)

Quelle

Geert Wilders Keynote @ AFA 2017 Heroes of Conscience Awards

 

Veröffentlicht am 22.05.2017

Geert Wilders delivering his keynote address at the American Freedom Alliance 2017 Heroes of Conscience Awards dinner.
For more information on the American Freedom Alliance:
www.AmericanFreedomAlliance.org



Siehe dazu auch:

ISLAM = ANTI-CHRISTENTUM – Beiträge, die das beweisen und illustrieren und die CHRISTEN wachrütteln sollen

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