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10 Millionen Tests: 0,49% positiv.
Schlag ins Gesicht für Mio. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen.
Corona-Schnelltests bei sächsischen Schülern
Regierungsmehrheit drückt Verlängerung der epidemischen Lage durch
Der Bundestag hat gestern die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut verlängert. Diesmal mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD, während alle Oppositionsparteien in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten, selbst die Grünen, von denen beim letzten Mal noch keiner die Freiheit und die Grundrechte der Bürger verteidigen wollte. Ein Gastbeitrag von von Prof. Alexander Dilger
Der ‚Bundestag tr[af eine] falsche Feststellung zu epidemischer Lage‘ im Juni, was er nun alle drei Monate wiederholen muss, damit diese rechtlich, wenn auch nicht tatsächlich, fortbesteht. Das wiederum erlaubt der Bundesregierung, per Verordnung die Grundrechte der Bürger weiter massiv einzuschränken.
Oppositionsparteien stimmen alle dagegen
Der „Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gestern entsprechend mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD, während diesmal alle Oppositionsparteien in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten, selbst die Grünen, von denen beim letzten Mal noch keiner die Freiheit und die Grundrechte der Bürger verteidigen wollte.
Wenigstens soll nach dem Willen der Regierungsmehrheit der Inzidenzwert (von positiven Corona-Test in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) seine bislang zentrale Rolle verlieren.
Jede Rechtfertigung für weitgehende Grundrechtsbeschränkungen entfallen
Tatsächlich ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei, aber in Deutschland droht definitiv keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, welches auch bislang nie überlastet wurde. Vor allem hat inzwischen jeder in Deutschland ab einem Alter von 12 Jahren ein Impfangebot erhalten, während ansonsten gesunde Kinder nie ernsthaft von COVID-19 bedroht waren und sind.
Ältere und alte Menschen können die tatsächlich bestehenden Risiken durch SARS-CoV-2 für ihre Gesundheit und ihr Leben durch eine Impfung deutlich reduzieren. Es ist eine freie individuelle Entscheidung, das nicht zu tun, woraus sich dann aber kein Anspruch auf Grundrechtsbeschränkungen anderer zum eigenen Schutz ableiten lässt.
Damit entfällt jedoch jede Rechtfertigung für so weitgehende Grundrechtsbeschränkungen durch den Staat bzw. die Regierung und die Regierungsparteien, die hier rein eigennützig ihre Macht überdehnen und dementsprechend abgewählt werden sollten.
Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.
Spangenberg: AfD-Fraktion fordert das Ende der Feststellung der epidemischen Lage
Berlin, 25. August 2021. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages steht die Abstimmung über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Die Koalition will die erneute Feststellung der epidemischen Lage; die Oppositionsfraktionen bringen verschiedene Anträge zu „Corona-Maßnahmen“ ein. Die AfD-Fraktion beantragt unter anderem die sofortige Beendigung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Detlev Spangenberg:
„Im Gegensatz zur Koalition sind unserer Ansicht nach die Bedingungen nach §5, Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht gegeben, um die Epidemische Lage festzustellen beziehungsweise diese fortzuführen.
Nach genauer Betrachtung stimmt die Definition im Gesetz nicht mit der tatsächlichen Lage überein: Laut IfSG §5 Abs.1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik droht oder stattfindet.
Diese Bedingungen sind heute nicht gegeben: SARS-CoV-2 verbreitete sich ab Februar 2020 weltweit und wurde im Laufe des ersten Halbjahres 2020 in die Bundesrepublik eingeschleppt. Dieser Vorgang ist lange schon abgeschlossen und die WHO-Einstufung alleine ist laut Gesetz nicht maßgeblich.
Es besteht zudem keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Deutschland. Wegen COVID-19 ist weder das Gesundheitswesen überlastet noch steht der Öffentliche Gesundheitsdienst an der Überlastungsgrenze.
Wir leben in Deutschland mit dem Virus SARS-CoV2 seit weit über einem Jahr und das wird auch künftig so bleiben. Es wird allenthalben von der vierten Welle geredet; es handelt sich damit um ein Auf-und-Ab einer vorhandenen Infektionskrankheit, nicht aber um die Neueinschleppung oder dynamische Verbreitung.
Bei der weltweiten Entstehung und Ausbreitung von Varianten des Virus handelt es sich nicht um eine neue Krankheit oder deren Einschleppung, wie die Koalition es darstellt. Und das Virus wird künftig weitere Varianten und Mutationen hervorbringen, wie alle Viren es machen.
Zur letzten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, Anfang August, haben sich sowohl Minister Spahn wie auch der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel für ein Auslaufen der epidemischen Lage ausgesprochen. Beide sind also offenbar selbst nicht von dem Fortbestehen der Bedingungen überzeugt.
Eine völlige Beseitigung des Virus war von Beginn an eine Illusion, an die womöglich einige geglaubt haben, aber dies ist auch mit der Impfung oder noch strengen Verboten nicht im Entferntesten zu erreichen.
Die sogenannte Corona-Lage wird sich mittelfristig im Wesentlichen nicht ändern. Damit stellt sich die Frage, wie lange noch nach Ansicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Feststellung der epidemischen Lage aufrechterhalten bleiben soll.“
Alles wegen Corona? – Eine Jahrtausend-Lüge!
Massenproteste in Kuba wegen Corona-Not: Christliche Opposition fordert freie Wahlen
Foto: Twitter
Von Alejandro Bermudez
HAVANNA , 12 July, 2021 / 7:04 AM (CNA Deutsch).-
Am gestrigen Sonntag hat Kubas Christliche Befreiungsbewegung (MCL) die Bürger des karibischen Inselstaates aufgerufen, die kommunistischen Machthaber unter Druck zu setzen und freie demokratische Wahlen zu erlauben.
Tausende Kubaner gingen in den großen Städten am 11. Juli auf die Straße: Sie brachten ihren Unmut über die Missstände und Not während der Coronavirus-Pandemie zum Ausdruck.
Augenzeugen und unbestätigten Berichten in den Sozialen Medien zufolge kam es zu örtlichen Plünderungen und einer unbekannten Zahl von Festnahmen.
Nach Monaten der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit und dem Zusammenbruch von Krankenhäusern aufgrund der Covid-19-Pandemie gingen vielerorts Tausende von Kubanern auf die Straße und riefen „Nieder mit der Diktatur!“, „Heimat und Leben!“, „Wir wollen Impfstoffe!“ und „Wir haben keine Angst!“, in den größten Demonstrationen, die jemals in mehr als 60 Jahren kommunistischer Herrschaft stattfanden.
In einigen Regionen marschierten die Demonstranten mit dem Bild der Muttergottes der Nächstenliebe, der im ganzen Land verehrten Fürsprecherin Kubas.
Eduardo Cardet Concepción, Nationaler Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung MCL, veröffentlichte eine Erklärung, die unsere spanische Schwesternachrichtenagentur ACI Prensa erhielt, in der er sagte, dass „Tausende Kubaner heute friedlich auf den Straßen demonstrieren und Freiheit und ein Ende der Repression und des Elends fordern.“ Sie tun dies, so der MCL, „damit die Tyrannei beendet wird“.
Die MCL ist die bekannteste parteiähnliche Oppositionsgruppe in Kuba. Sie wurde vom kommunistischen Regime des Landes immer wieder verfolgt und unterdrückt.
„Der MCL, als Teil dieses Volkes, das der Unterdrückung und Ungerechtigkeit überdrüssig ist, identifiziert sich voll mit ihren Wünschen. Wir unterstützen unsere Brüder und Schwestern der Christlichen Befreiungsbewegung und alle Kubaner, die friedlich demonstrieren und von diesem legitimen Recht Gebrauch machen“, heißt es in der Erklärung.
Die Erklärung fordert „die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der repressiven Gesetze gegen die Freiheit, die Anerkennung der wirtschaftlichen Rechte des freien Unternehmertums für die Kubaner, die Anerkennung des Rechts eines jeden Kubaners – innerhalb und außerhalb der Insel – zu wählen und gewählt zu werden.“
Die Erklärung schloss mit den Forderungen „[t]o hold elections with all these guarantees“ und „Freedom Now!“
Der MCL wurde 1988 von dem katholischen Dissidenten Oswaldo Payá Sardiñas gegründet, um eine friedliche demokratische Reform in Kuba zu erreichen, ausdrücklich orientiert an der Soziallehre der Kirche. Ein Schlupfloch in der kommunistischen Verfassung ausnutzend, organisierte Payá eine Unterschriftensammlung zur Einführung der Demokratie in Kuba. In der Folge wurde die Bewegung landesweit verfolgt und 42 ihrer Anführer landeten während der Repressionswelle von 2003, die als „Kubanischer Frühling“ bekannt wurde, im Gefängnis.
Am 22. Juli 2012 wurden Payá und ein weiterer MCL-Führer, Harold Cepero, bei einem Autounfall unter verdächtigen Umständen getötet.
Die Protestwelle am Sonntag begann in der westlichen Stadt San Antonio de los Baños und breitete sich schnell über die ganze Insel nach Havanna und die östliche Stadt Santiago de Cuba aus.Neben der verschärften Lebensmittel- und Medikamentenknappheit hat sich die Gesundheitssituation in Kuba seit dem Beginn der Pandemie dramatisch verschlechtert. Nach offiziellen Angaben gibt es in Kuba mehr als 218.000 Fälle und 1.431 Tote in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern. Aber viele behaupten, dass diese Zahlen nicht die wahre Schwere der Krise widerspiegeln.
Die Regierung hat zugegeben, dass es im Juli zu einem „ernsten Wiederanstieg“ von COVID-19 mit täglich mehr als sechstausend Fällen gekommen ist.
Kuba hat einen eigenen Dreifach-Impfstoff entwickelt, dessen Wirksamkeit jedoch nicht von unabhängiger Seite bestätigt wurde und dessen Durchimpfungsrate unter 10% der erwachsenen Bevölkerung liegt. Die niedrige Rate wird sowohl auf das mangelnde Vertrauen in den kubanischen Impfstoff als auch auf die Unfähigkeit der Regierung zurückgeführt, die Produktion und Verteilung zu steigern.
In einer Rundfunk- und Fernsehbotschaft gab der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel den USA die Hauptschuld an den Unruhen und rief „alle Revolutionäre im Land, alle Kommunisten, dazu auf, auf die Straße zu gehen und sich an die Orte zu begeben, an denen diese Provokationen stattfinden werden“, um den Protesten entgegenzuwirken, und schürte damit die Angst vor einer zivilen Konfrontation.
In einer Folgeerklärung verurteilte der MCL Gewalt „von jeder Seite“ und kritisierte Díaz Canels Aufruf zu Gewalt und Konfrontation unter den Kubanern.
„Möge es nicht einen weiteren Tag, nicht eine weitere Minute der Tyrannei geben, die die Kubaner unterdrückt. Nicht eine weitere Sekunde der Unterwerfung und des Mangels an Hoffnung. Keine traurigen Schreie mehr; es ist an der Zeit, zu reagieren und den Tyrannen zu sagen, dass ihre Herrschaft des Terrors und des Elends zu einem Ende gekommen ist. Nur das Volk rettet das Volk“, hieß es in der Erklärung.
Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original.
Corona-Maßnahmen als Druckmittel gegen Ungeimpfte: Spahn völlig außer Rand und Band
Was fällt diesem Bundesgesundheitsminister eigentlich ein, wieviel darf er sich noch erdreisten und welche Ungeheuerlichkeiten und Skandale können noch konsequenzenos an ihm abprallen? Anscheinend sind Jens Spahn die ihm durch das Infektionsschutzgesetz eröffneten Notstandsvollmachten derart zu Kopf gestiegen, dass er sich inzwischen als oberster Zuchtmeister und Gefängniswärter der Nation aufspielen zu können meint, der selbst die Bedingungen nach Gutdünken reguliert, zu denen Corona-Maßnahmen gelten oder nicht.
Seine gestrige Absage an den zaghaften Vorstoß von Außenminister Heiko Maas, der im Deutschlandfunk ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen gefordert und damit die erste ernstzunehmende und rundum begrüßenswerte, positive Äußerung im Amt getätigt hatte, lässt tief blicken – und zeigt einmal mehr, als was das Spahn-Merkelsche Corona-Regime die Maßnahmen betrachtet: Als reiner Selbstzweck, als Disziplinierungsmaßnahme – und dementsprechend sind natürlich auch Lockerungen „Geschenke“, Akte der Großmut und des Entgegenkommens. Und von Letzterem darf es freilich nicht zuviel geben – schließlich will man ja noch „Anreize“ schaffen, um das politische Impfprogramm auf Biegen und Brechen durchzusetzen! Dass Spahn überhaupt Hoffnungen auf Aufhebung der Maßnahmen „dämpft“, wie die Medien querfeldein gestern schrieben, ist schon ein Unding. Eine derartige Entscheidung dürfte ihm, dem Skandalpolitiker und gelernten Bankkaufmann, als Letztem obliegen.
Die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen soll, das vertritt Spahn ernsthaft, eine Art Belohnung für die Impfung sein – denn schließlich müsse die Impfung ja, um sie für die Impfmuffel und Zauderer der Nation doch noch „attraktiv“ zu machen, „einen Unterschied machen“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hierzu gestern auf Facebook trocken: „Das ist nicht nur infantil argumentiert, sondern auch sehr autoritär gedacht. Die Maßnahmen sind nicht dazu da, die Impfung schmackhaft zu machen.
Das beste Argument für die Impfung ist und bleibt, dass sie schlicht vernünftig ist.“
Möchtegern-Diktatur als überheblicher Volkserzieher
Über den letzten Satz mag man zwar streiten; sicher aber ist: Wenn verfassungsfeindliche Grundrechtsbeschränkungen – und diese stellen auch alle weiterhin noch geltenden Reise- und Kontaktbeschränkungen, Registrierungspflichten und Maskenzwang nach wie vor dar – nur noch als Diskriminierungswerkzeuge für Nichtgeimpfte dienen, deren etwaige Rücknahme von der gesamtgesellschaftlichen Impf-Compliance abhängig gemacht wird, dann dient diese Regierung nicht länger dem Volk, sondern sie praktiziert diktatorische Willkür. Weder Gesundheitsminister noch Kanzlerin sind Bundeserziehungsbeauftragte oder Bundesschamanen, die den Menschen Freiheiten gegen Wohlverhalten gewähren oder entziehen dürfen.
Nun zeigt sich auch, wie wichtig, richtig und segensreich der Kurs ist, den in den USA immer mehr Staaten einschlagen und der von den Bundesstaaten Texas und Florida vorgemacht wurde: In genau entgegengesetzter Ausrichtung zum deutschen Irrweg hat die Politik dort frühzeitig jegliche Form von Diskriminierung Nichtgeimpfter untersagt. Dort darf zu keinem Zeitpunkt der Zutritt zu irgendwelchen Location oder die soziale Teilhabe in irgendeiner Form von „Impfnachweisen“ oder ähnlichen Gesundheitsbescheinigungen wie bei uns (Tests, Genesenenzertifikate usw.) abhängig gemacht werden.
In den USA hat man das unbedingte Primat bürgerlicher Freiheiten nicht vergessen; dort funktionieren die Frühwarnsysteme, die vor jeglicher Barbarei und gesellschaftlicher Spaltung durch rechtliche Ungleichheiten schützen, einwandfrei. Und bei uns? Da weigert sich die Regierung, trotz praktischem Verschwinden von Corona und selbst bei Null-Inzidenz, Zwangsmaßnahmen aufzuheben. So explizit wie in der Schweiz, wo ein Nationalrat vorgestern die systematische Diskriminierung Ungeimpfter forderte, wird die Gesundheitsapartheid zwar nicht gefordert – doch im Resultat sind wir genau da bereits angelangt. (DM)
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Quelle
POSchenker 