Papst: „Souveränismus führt zu Krieg, deshalb brauchen wir Dialog“

Papst Franziskus macht sich Gedanken über die Zukunft Europas, über Nationalismus und Populismus. In einem Interview mit der Turiner Tageszeitung „La Stampa – Vatican Insider“ vom Freitag sagt Franziskus, der Versuch einer Gemeinschaft, ihre Identität zu wahren, dürfe nicht zum Ausschluss anderer führen. Politiker bräuchten Kreativität und Umsicht bei der Aufnahme von Migranten.

Mario Galgano – Vatikanstadt

In dem langen Interview geht es aber nicht nur um Europa. So spricht der Papst auch über die Amazonien-Synode, die eine Antwort auf die globale Umweltkrise geben wolle. Aber diese Antwort entstehe „aus der Kirche und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, erläutert der Papst.

Zurück zu Europa: Der Kontinent müsse – so wie die Umwelt – gerettet werden, weil es um ein wichtiges Erbe gehe, das „nicht aufgelöst werden kann und darf“. Zwei Elemente schlägt der Papst den Europäern vor: Dialog und Zuhören und zwar „ausgehend von der eigenen Identität“ und von menschlichen und christlichen Werten, die das Gegenmittel zu „Souveränismus und Populismus“ seien. Dialog und Zuhören seien der Motor für „einen Wiederanlaufprozess“, „der ununterbrochen weitergeht“.

Das Interview von Papst Franziskus mit Domenico Agasso, Vatikan-Korrespondent für „La Stampa“ und Koordinator von „Vatican Insider“, behandelte auch das Thema Einwanderung, das eng mit der politischen Herausforderung der Nationalismen in Europa verknüpft ist.

Der Traum der europäischen Gründerväter

Es bestehe die Hoffnung, dass Europa wieder jener „Traum der Gründerväter“ sein könne, so die Hoffnung des Papstes. Es handele sich um eine Vision, die durch die Umsetzung jener „historischen und kulturellen Einheit“, die den gesamten Kontinent ausmache, erfüllt werde. Obwohl es „Verwaltungsprobleme und interne Meinungsverschiedenheiten“ gegeben habe, so der Papst weiter, „kann die Ernennung von Ursula von der Leyen, einer Frau als Leiterin der Europäischen Kommission, geeignet sein, die Stärke der Gründerväter wiederzubeleben“, denn „Frauen haben die Fähigkeit, zu einen“.

Zuerst Europa, dann jeder von uns

Die größte Herausforderung für den Wiederanlauf Europas bestehe also im Dialog. „In der Europäischen Union müssen alle miteinander reden, sich austauschen, einander kennen“, sagt der Papst und erklärt, dass der „mentale Mechanismus“ hinter jeder Argumentation darin bestehe müsse, „zuerst Europa, dann jeden von uns“ zu betrachten. Dazu bekräftigt er: „Man muss auch zuhören“, während doch sehr oft nur „Kompromissmonologe“ geführt würden.

Dialog müsse mit einer klaren Vorstellung der eigenen Identität beginnen, führte Franziskus aus. „Europa hat menschliche und christliche Wurzeln, es ist die Geschichte, die uns das sagt“. Der Papst unterstreicht den Beitrag von Katholiken, Protestanten und die „wertvolle Rolle“ der Orthodoxen bei der Schaffung einer gemeinsamen Identität. Eine Identität könne aber „nicht ausgehandelt“ werden und sei „ein kultureller, nationaler, historischer und künstlerischer Reichtum“, der jedem Land eigen sei und der in den Dialog integriert werden müsse.

Öffnung für die Identitäten anderer Menschen

Das Problem, erklärt der Papst weiter, sei die Übertreibung, denn wenn man die eigene Identität über alles stelle, so werde sie zum Synonym für Schließung. „Das ist der entscheidende Punkt“, stellt er fest: „Von der eigenen Identität aus muss man sich dem Dialog öffnen, um aus den Identitäten der anderen etwas Größeres zu erhalten. Man soll nie vergessen, dass das Ganze dem Einzelteil überlegen ist“. In diesem Sinne sei der Souveränismus eine Gefahr, da er eine „Haltung der Isolation“ darstelle.

Er habe in der Tat Angst, wenn in öffentlichen Reden das „Wir“ der erste und vor allem einzige Gedanken sei. „Ein Land muss souverän sein, aber nicht geschlossen“, erklärt er. „Souveränismus ist eine Übertreibung, die immer schlecht endet: Sie führt zu Krieg.“

Migranten: Zuerst das Recht auf Leben

Für den Umgang mit Migranten zählte der Papst einmal mehr seine vier Kriterien auf: Aufnahme, Begleitung, Förderung und Integration. Über allem aber stehe das Recht auf Leben, „das das Wichtigste von allem“ sei. Andererseits müssen „Regierungen umsichtig denken und handeln“, denn „diejenigen, die verwalten, sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wie viele Migranten sie aufnehmen können“.

Der Papst ruft Politiker auf, kreative Lösungen zu finden, etwa bei der Belebung von Regionen die unter Bevölkerungsrückgang oder Landflucht litten.

Die Amazonien-Synode ist „Dringlichkeitssynode“

Die im kommenden Oktober im Vatikan stattfindende Amazonien-Synode sei Teil von Laudato Si, der sozialen Enzyklika von Franziskus, in der es um das Bewahren der Schöpfung gehe. Es sei nicht einfach eine „grüne Enzyklika“, bekräftigte er. Vielmehr gehe es um eine Notwendigkeit, und er bezeichnete deshalb die nächste Bischofsversammlung eine „Synode der Dringlichkeit“. Er sei schockiert über die Tatsache, dass der Mensch am 29. Juli bereits alle regenerativen Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht habe. Dies, zusammen mit dem Abschmelzen der Gletscher in Island und Grönland, den Bränden in Sibirien, dem Anstieg der Kunststoffabfälle in den Meeren und dem Risiko eines steigenden Meeresspiegels, führe dazu, dass der Planet in „einer weltweiten Notsituation“ sei.

Synode ist kein einfaches Treffen, sondern Teil des Kircheseins

Die Synode „ist kein simples Treffen von Wissenschaftlern oder Politikern. Es ist kein Parlament, es ist etwas Anderes. Sie wurde aus der Kirche geboren und wird eine missionarische und evangelisierende Dimension haben“, stellt Franziskus klar. Unter den wichtigen Themen werde es auch „die Dienste der Evangelisation und die verschiedenen Arten der Evangelisation“. Er betont in dem Interview, dass die Möglichkeit, ältere und verheiratete Männer zu Priester ordinieren, um den Mangel an Geistlichen in den Gebieten auszugleichen, nicht eines der Hauptthemen der Synode sein werde, sondern „einfach eine Anregung des Instrumentum Laboris darstellt“.

Das sich auf neun Staaten aufteilende Amazonasgebiet repräsentiere „einen entscheidenden Ort“, der zusammen mit den Ozeanen „zum Überleben des Planeten beiträgt“. Ein von „wirtschaftlichen und politischen Interessen dominierte Bereiche der Gesellschaft“ bedrohte aber dieses Gebiet. Die Staaten rief der Papst auf, Korruption zu beseitigen und das Hinnehmen der Ausbeutung zu beenden. Stattdessen gelte es, „konkrete Verantwortung zu übernehmen“.

Die Zukunft ist für junge Menschen da

Aus dem Amazonas kommt „der größte Teil des Sauerstoffs, den wir atmen“. Entwaldung bedeute daher „Tötung der Menschheit“, erinnert der Papst, der dann die Bedeutung der Pflanzen erläutert, die vor allem durch das „Verschwinden der Biodiversität“ bedroht seien. Das bedeute aber neue tödliche Krankheiten für die Menschen. Denn die Verwüstung der Natur führe unweigerlich zum Tod der Menschheit. Das Vertrauen in eine veränderte Wahrnehmung werde glücklicherweise durch die Bewegungen junger Menschen für die Ökologie gegeben, wie zum Beispiel der Bewegung „Fridays for Future“ von Greta Thunberg.

„Ich habe bei diesen jungen Menschen ein Plakat gesehen, das mich sehr berührt hat“, verrät der Papst und sagte, dass dort darauf stand: „Wir sind die Zukunft!“

(vatican news)

Robert Farle: Die CO2-Steuer vernichtet die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie!

Am 27.05.2019 veröffentlicht

Die CO2-Steuer vernichtet die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie, sie raubt unserem Mittelstand die internationale Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem ist sie eine asoziale Form des modernen Raubrittertums, dass die Mittelschicht zu Geringverdienern, und Geringverdiener zu Abhängigen des Staates macht.
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Hier sehen Sie die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers und Sprechers für Finanzen der AfD-Fraktion, Robert Farle, zum Antrag der AfD „Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern“ vom 24.05.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

WEITER: ZUR BESCHÄMUNG DES PAPSTES (FRANZISKUS)

Kritik an Salvini

Der Jesuitenpater Antonio Spadaro, Herausgeber von La Civiltà Cattolica und enger Vertrauter von Papst Franziskus, gehörte zu den katholischen Persönlichkeiten, die Salvinis Verwendung des Rosenkranzes bei der Kundgebung missbilligten.

Spadaro veröffentlichte mehrere kritische Tweets und verbreitete die Kritik auch auf Facebook. Christen sollten empört sein .

Letztes Jahr lehnte Spadaro ein italienisches Gesetz ab, das die Platzierung von Kruzifixen in allen öffentlichen Gebäuden vorsieht, und beschuldigte die Partei der Salvini-Lega auf Twitter, das Kruzifix als eine „blasphemische“ Aktionsfigur verwenden zu wollen.

Auch der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin hat am Sonntag einen offensichtlichen Vorwurf gegen Salvini ausgesprochen.

„Ich glaube, die Parteipolitik spaltet, aber Gott gehört allen“, sagte Parolin den Reportern in der Lateranbasilika. „Gott für sich selbst anzurufen ist immer sehr gefährlich.“

Kardinal Angelo Bagnasco, Präsident der Europäischen Bischofskonferenz, prangerte Salvini laut The Tablet auch der italienischen Zeitung La Stampa an und sagte, bestimmte Gruppen könnten sich christliche Werte nicht aneignen und „Akzeptanz und Integration seien wesentliche Werte des Evangeliums“ und hätten „keine Farbe.“

Bischof Domenico Mogavero von Mazara del Vallo, einem Hafen im Westen Siziliens, Vorsitzender des Justizausschusses der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), sagte, Salvini könne sich laut ANSA news service nicht mehr als Christ bezeichnen.

„Wir können nicht länger schweigen, wenn wir mit einem immer arroganteren Minister prahlen“, sagte Mogavero.

„Wir können nicht länger zulassen, dass (Menschen) sich die heiligen Zeichen unseres Glaubens aneignen, um ihre unmenschlichen, antigeschichtlichen Ansichten zu verbreiten, die der Botschaft des Evangeliums diametral entgegengesetzt sind“, sagte er. „Diejenigen, die bei ihm sind, können sich nicht als Christ bezeichnen, weil sie das Gebot der Liebe missachtet haben.“

Die italienische katholische Wochenzeitung Famiglia Cristiana bezeichnete Salvinis Küssen des Rosenkranzes und seine Reaktion auf den Papst als Beispiel für „fetischistische Souveränität“.

Enzo Bianchi, Laiengründer der ökumenischen Mönchsgemeinschaft Bose und einflussreiche Persönlichkeit der italienischen Kirche, sagte, er sei von Salvinis Handlungen „zutiefst verstört“.

„Wie ist es möglich, dass ein Politiker heute bei einer Wahlkundgebung den Rosenkranz küssen, die Schutzheiligen Europas anrufen und Italien dem makellosen Herzen Mariens anvertrauen kann, um den Sieg seiner Partei zu erringen?“, twitterte Bianchi. „Katholiken, wenn Ihr das Christentum liebt, schweiget nicht. Protestiert!“

Eindeutige Antwort

Gleichzeitig bot C. C. Pecknold, Kolumnist und außerordentlicher Professor für Theologie an der Katholischen Universität von Amerika, eine begründete Analyse an und wies unter anderem darauf hin, dass Salvini die Aussagen des guineischen Kardinals Robert Sarah zur Einwanderung aufgreift.

Sarah, Präfektin der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentendisziplin, hat das Recht einer Nation, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, bekräftigt und die globalistischen Bemühungen zur Entchristlichung des Westens durch Massenmigration anerkanntEr kritisierte auch die Idee, dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie die Einwanderung den primären Zweck der Kirche, Seelen zu retten, verdrängen oder mit diesem in Einklang stehen.

Pecknold bemerkte auch, dass Salvini in seiner Rede Sarah zusammen mit G.K. Chesterton, Papst Johannes Paul II. und Papst Benedikt XVI. zitierte.

„Wir brauchen ganze Nationen, die Unserer Lieben Frau geweiht sind“

Pecknold räumte ein, dass Spadaros Politik anders sei als die von Salvini, und war dennoch verblüfft über Spadaros Kommentar, dass Rosenkränze in der Politik Christen verärgern sollten.

„Die Kirche hat keine politischen Vorbilder, die sie empfehlen oder verteidigen könnte“, schrieb Pecknold . „Die Kirche lehrt Vorschriften, die die Standards für jede Ordnung erhöhen. Salvini scheint diese Prinzipien zu kennen, und das sollte von der Kirche gelobt werden, unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten. “

„In der Politik ist nichts falsch mit Rosenkränzen“, sagte er. „Wir brauchen ganze Nationen, die Unserer Lieben Frau geweiht sind.“

Während Salvini zu den elf führenden Vertretern Europas gehörte, die am Samstag an der Kundgebung teilnahmen, berichtete die Associated Press, dass die meisten Zehntausende von Anhängern, die den Platz vor dem Mailänder Dom füllten, für den italienischen Innenminister da waren und die Flaggen der Liga den Platz füllten unter einem „Splitter“ von Nationalflaggen aus anderen Ländern.

Pecknold hatte auch geschrieben, dass am Ende der Wahlkampfkundgebung, als Salvini sich und sein Land dem Unbefleckten Herzen Mariens empfahl, „die Mailänder Menge mit Beatle-Mania-ähnlicher Kraft jubelte“.

Salvini erwähnte Papst Franziskus während der Mailänder Kundgebung am Samstag und beantwortete Franziskus ‚Äußerungen an eine Gruppe von Journalisten am selben Tag im Vatikan, um nicht zu vergessen, dass das Mittelmeer aufgrund von Ertrinken von Migranten in einen Friedhof verwandelt worden war.

„Zu seiner Heiligkeit, Papst Franziskus“, sagte Salvini, „ich sage, dass die Politik dieser Regierung die Toten im Mittelmeer mit Stolz und christlicher Nächstenliebe verhindert.“

Die Menge raunte sofort bei der Kundgebung, als sie den Namen des Papstes hörte, teilte der Tablet- Bericht mit.

Mehrere italienische Veröffentlichungen berichteten in den letzten Monaten auf der Grundlage von Informationen aus anonymen Quellen, dass sich Papst Franziskus weigert, sich mit Salvini zu treffen, weil Salvini entschieden gegen die illegale Einwanderung vorgeht. Franziskus hat sich wiederholt mit Anhängern von Abtreibungen und anderen Problemen getroffen, die im Widerspruch zur Lehre der Kirche standen .

In jüngerer Zeit sagte auch der päpstliche Allmosenverwalter Kardinal Konrad Krajewski, ein enger Berater von Franziskus, dass der Vatikan Salvini aus dem gleichen Grund einen päpstlichen Segen verweigern würde wie einem Abtreibungsversorger und venezolanischen Diktatoren.

Die Einwanderungspolitik ist eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit, über die sich die Katholiken hinsichtlich der Einzelheiten ihres Umgangs nicht einig sein können. Abtreibung ist jedoch eine Todsünde und gemäß der Lehre der Kirche nicht verhandelbar.

Franziskus: Die Rechte von Migranten sollten den nationalen Sicherheitsbedenken übergeordnet sein.

Franziskus signalisiert immer wieder Unterstützung für eine offene Einwanderung und verurteilt Versuche, die Flut der muslimischen Einwanderung nach Europa einzudämmen, auch auf Kosten der nationalen Sicherheit.

Seit 2015 ist Europa einer großen Zuwanderung auf Krisenebene ausgesetzt, hauptsächlich aus Ländern mit muslimischer Mehrheit im Nahen Osten und in Afrika.

Viele Migranten riskieren und verlieren ihr Leben, während sie versuchen, sich zu bewegen, und es gibt heftige Meinungsverschiedenheiten über den Flüchtlingsstatus, die nationale Souveränität und Sicherheitsbedenken, Terrorismus und Kriminalität sowie die Last der Finanzierung der sozialen Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge.

Ein mitschuldiges Medienunternehmen hat während der Krise in den meisten Bereichen die Nachteile der Öffnung der Grenzen immer wieder heruntergespielt.

Der Papst hat Mauern im Zusammenhang mit nationalen Grenzen mehr als einmal verurteilt – ein verschleierter Hinweis auf den US-Präsidenten Donald Trump für die nationale Sicherheitspolitik von Trump gegenüber den USA. Auf der gleichen angeblichen Grundlage sagte Francis im Jahr 2016 sogar, dass „Mauern anstatt „Brücken bauen“ „nicht christlich ist.“ Dann sagte er letzten Monat erneut : „Wer eine Mauer baut, wird zum Gefangenen der Mauer, die er gebaut hat.“

Eine „Pflicht im Rahmen des Möglichen“

Salvini sagte am Montag, dass er den Papst gerne treffen würde, und zitierte den Katechismus, um zu sagen, dass die möglichen Grenzen für die Aufnahme von Einwanderern überschritten worden seien.

„Ich möchte vom Papst empfangen werden, aber ich habe nie darum gebeten“, sagte Salvini. „Er ist einer der anregendsten und faszinierendsten Menschen – ich konnte nur von ihm lernen.“

„Wenn sich die Gelegenheit ergibt, bin ich mehr als bereit, ihn zu treffen“, fügte Salvini laut ANSA hinzu. Salvini sagte, die Aufnahme von Migranten sei „eine Pflicht innerhalb der Grenzen des Möglichen“, nach dem Katechismus der katholischen Kirche (und) dass das Mögliche übertroffen sei. „

Am Montag vor einem ANSA-Forum stellte Salvini die Idee in Frage, dass die Berufung auf die Gottesmutter beleidigend sei.

„Ich höre, ich werde als unmenschlich bezeichnet, weil ich mit einem Kruzifix in der Tasche herumgehe“, sagte er . „Darf ich um Marias Hilfe bitten, oder wird jemand beleidigt sein?“

Salvini gab zu, ein Sünder zu sein, und sagte, es hindere ihn nicht daran, einen Rosenkranz bei sich zu behalten, berichtet der internationale deutsche Sender Deutsche Welle in Qantara.de.

„Ich bin der letzte unter den guten Christen“, sagte Salvini, „aber ich bin stolz darauf, immer einen Rosenkranz in der Tasche zu haben.“

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Quelle

Aus dem Englischen übersetzt von mir [POS]

Viktor Orbáns Festrede auf der „Budapester Europa-Rede – Erinnerung an Dr. Helmut Kohl”

Viktor Orbáns Festrede auf der „Budapester Europa-Rede –
Erinnerung an Dr. Helmut Kohl” betitelten
Vortragsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der
Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn

Budapest, 16. Juni 2018

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Auslandsbüroleiter Spengler! Lieber Herr Vorsitzender Zoltán Balog!

Wir haben uns mit dem Herrn Vorsitzenden Zoltán Balog über die Arbeitsteilung verständigt, dass ich geradeheraus und unverblümt sprechen werde, und er danach bei den Anwesenden um Entschuldigung bittet, dass es so gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde meinerseits diese Vereinbarung einhalten. Die europäische Situation wird heute durch einen erregten und überhitzten Nervenzustand charakterisiert. Viele Dinge sind gleichzeitig in Bewegung. Die Vorzeichen eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ein bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, am Horizont erscheint eine neue italienische Politik, Brexit-Verhandlungen. Das heißt jener, der sich heute mit europäischer Politik beschäftigt, benötigt Kaltblütigkeit, ein starkes Nervensystem, Mut und Taktgefühl. Was unser Treffen angeht, so kämpfen wir mit der Fülle des Überflusses. Wir dürfen nicht zu viel auf uns nehmen, denn in der Einladung stand nicht, dass die Zuhörerschaft auch Proviant mit sich bringen soll. Was zeitlich möglich ist, ist unsere Verneigung vor dem Andenken Helmut Kohls, und danach in einigen wichtigen europäischen Fragen den ungarischen Standpunkt zu skizzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Auslandsbüroleiter Spengler!

In der Politik bedeutet die Fürsorge, dass am richtigen Ort zur richtigen Zeit die richtige Person steht. Es ist daran nichts übertrieben, dass Helmut Kohl das Geschenk der Fürsorge für Deutschland und Europa war. Für uns, Mitteleuropäer, ist Helmut Kohl das Ideal des

christlichen europäischen Menschen. Er vertrat das christliche Europa, wohin wir schon immer gehört haben, und nach vierzig Jahren Kommunismus öffnete sein politischer Wille den Weg für unsere Rückkehr in die Gemeinschaft der europäischen Völker. Der politische Mut von Bundeskanzler Kohl schuf die Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, deshalb zollen wir seinem Andenken immer Respekt und Dankbarkeit. Wie es der ungarische Spruch sagt: Möge ihm die Erde leicht sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Verbindungen von Ungarn und der europäischen Politik angeht, so müssen wir als allererstes klären, was überhaupt die Rolle Ungarns in der europäischen Politik sein kann. Ungarn ist sich seiner eigenen Kraft, seines Gewichtes und seiner Aufgabe bewusst. Das nennt man Selbstkenntnis. Die Grundlage und der Ausgangspunkt jedweder guten Politik ist die richtige Selbstkenntnis. Ungarn, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union, strebt nicht nach einer europäischen politischen Rolle. Für uns steht Ungarn an erster Stelle, weder das Land noch ich hegen gegenwärtig und auch in der Zukunft solche Ambitionen. 10 Millionen Staatsbürger, ein GDP von 114 Milliarden Euro, weniger als zwanzigtausend Soldaten. Das ist die Realität. Da wir in wichtigen Fragen in ernsthaften Diskussionen mit Brüssel und mit einigen größeren Mitgliedsstaaten stehen, ist der verlockende Schein entstanden, Ungarn könnte die europäische Politik wesentlich beeinflussen. Dieser Verlockung muss man widerstehen und vor allen anderen Dingen müssen wir unsere Kräfte auf die Verteidigung der nationalen Interessen Ungarns konzentrieren. Und an dieser Tatsache ändert auch das nichts, dass ich – wie Sie das aus der Mitteilung am Nachmittag werden ersehen können – vor einigen Minuten die Möglichkeit hatte, mit Herrn Präsidenten Donald Trump telefonisch zu diskutieren, was denn der Unterschied zwischen einer „beautiful wall” und einem „beautiful fence” sei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie auch immer es sein mag, das Wesentliche dessen, was ich sagen möchte, ist, dass Ungarn bzw. die Ungarn ein selbstbewusstes, stolzes, aber über eine korrekte Selbstkenntnis und über eine reale Lagebeurteilung verfügendes Volks sind. Wo wir über eindeutige Ambitionen verfügen, das ist Mitteleuropa und die Visegráder Vier. Es ist die ungarische Ambition, dass Ungarn in einer aus starken, eng miteinander zusammenarbeitenden, einander unterstützenden

und ermunternden Ländern bestehenden mitteleuropäischen Region leben können soll. Hier zählt es, hier hat jene Kraft Gewicht, die Ungarn vertritt. Ungarn erkennt Polens bestimmende und führende Rolle im mitteleuropäischen Raum an und möchte auch durch seine eigene Kraft die mitteleuropäischen zwischenstaatlichen Beziehungen in die Richtung der Zusammenarbeit leiten. Es ist weiterhin die Ambition Ungarns, die Mitgliedschaft der auf dem Westbalkan befindlichen Länder in der Europäischen Union zu befördern, besonders und ausdrücklich die Mitgliedschaft Serbiens. Es ist unsere Ambition, die anderen Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass die Europäische Union dies benötigt und durch diese fortgesetzte Erweiterung an Ressourcen gelangen kann. Helmut Kohl hatte genau verstanden, was es bedeutet, dass die Mitglieder der Europäischen Union gleichberechtigt sind. Sicherlich nicht, dass sie das gleiche Gewicht besäßen. Das Schlüsselwort heißt hier
„Augenhöhe“. Wenn ich dieses deutsche Wort richtig verstehe, dann geht es hier um die gleiche Höhe, was vielleicht auch in einer kulturellen Übersetzung stimmt. Dies kann zu uns passen, denn wir sind ein Volk mit einem gleichordnenden Gedankengang, vielleicht die einzigen in ganz Europa.

Erlauben Sie mir hiernach einige Worte zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn zu sagen. Vor zwei Jahren besuchte ich das Haus Konrad Adenauers in Rhöndorf, konnte die Skulpturen von Adenauer und de Gaulle sehen. Imre Varga hat sie geschaffen. Er hat auch jene Statue des Heiligen Stephan angefertigt, die vor der ungarischen Kapelle des stolzen Domes des christlichen Europas in Aachen steht. Diese Antwort ist auch für einen Deutschen eine verstehbare Antwort auf die historische und ideologische Frage, wohin denn Ungarn gehöre. Kohl hatte verstanden, dass es viel wert ist, wenn Deutschland Freunde besitzt, auch damals standen sie in dieser Frage nicht besonders gut da. Helmut Kohl wusste unsere Freundschaft auch zu schätzen. In Ungarn gibt es einen Gedenktag der Aussiedlung der Deutschen. In Ungarn verfügen die Deutschen über einen eigenen Abgeordneten im Parlament. In Ungarn leben dreizehn nationale und ethnische Minderheiten, dies bedeutet zugleich eine ethnische Vielfalt und eine zivilisatorisch-kulturelle Homogenität. Die Zahl der deutschen Schulen und auch der dort lernenden Schüler nimmt zu.

Wenn wir über die deutsch–ungarischen Beziehungen reden, müssen wir uns auch an 1989 erinnern. Helmut Kohl hatte verstanden, dass die ungarische Souveränität und die deutsche Einheit organisch miteinander verbunden waren. Den ersten Ziegel hatte Ungarn aus der Berliner Mauer herausgeschlagen. 1989 wollten uns viele von der Grenzöffnung abraten.

1989 wollten viele Helmut Kohl von der deutschen Vereinigung und der NATO- Mitgliedschaft des einheitlichen Deutschland abraten. Es gab wenige Nationen wie die ungarische – wenn es überhaupt solche gab –, die keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung hatten. 1990 lag das Maß der Unterstützung der deutschen Vereinigung unter den Ungarn höher als unter den Deutschen. Heute sehe ich europäische Politiker, die damals gegen die deutsche Vereinigung waren und uns heute über die europäische Gesinnung belehren wollen. Und dann wurde Ungarn Mitglied der Europäischen Union. Vielen Dank dafür an Deutschland!

Ich muss bei diesem heutigen Anlass auch sagen, dass die deutschen Steuerzahler keine Befürchtungen haben müssen. Wir sind nicht zum Betteln in die Europäische Union gekommen, wir wollen nicht vom deutschen Geld leben. Wir bereiten uns darauf vor, dass Ungarn bis 2030 zu einem Nettozahler der Europäischen Union wird. Hinzu kommt noch, dass der Handel Deutschlands mit den V4-Ländern insgesamt schon deutlich größer ist als zum Beispiel mit Frankreich, Italien oder den Briten. Die Deutschen und auch die anderen Mitgliedsstaaten verdienen schön an uns, es lohnt sich weder für sie noch für uns, sich zu beklagen.

Hinzu kommt noch, dass es ein wichtiges Element der deutsch–ungarischen Beziehungen darstellt, dass wir ausschließlich aus eigener Kraft die südliche Grenze und damit auch Deutschland vor der Ankunft von täglich etwa zwölftausend Migranten beschützen. Wir haben weder Deutschland noch Europa im Stich gelassen. Wie wir es sagten, sind wir Kapitäne von Grenzburgen, und wir wissen, was unsere Pflicht ist. Die 1989er und die 2015er Lehre aus den deutsch–ungarischen Beziehungen ist die gleiche. Wenn der Moment kommt, darf man nicht zögern, man muss entscheiden und handeln, man muss sich einsetzen. Wir haben dies sowohl 1989 als auch 2015 getan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jetzt etwas über die Grenze und den Zaun. Die Außengrenze muss verteidigt werden, dies ist die Vorbedingung für den freien Verkehr im Inneren. Der Schutz der Grenze ist eine obligatorische Hausaufgabe. Der Grenzschutz ist keine gesamteuropäische, sondern eine nationale Aufgabe, die der Mitgliedsstaaten. Eine europäische Hilfe kann geleistet werden, jedoch ist die Verantwortung national. Wir sehen, wie der zuvor verurteilte ungarische

Standpunkt immer akzeptierter wird. Wir erwarten keinen Dank, wir sind nicht daran gewöhnt, und wir werden auch nicht triumphieren. Es verursacht keine Freude, zu sehen, dass manche drei Jahre gebraucht haben, um zu begreifen, was wir bereits im ersten Augenblick verstanden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ist ein Kompromiss in der Debatte um die Migranten möglich? Nein, er ist gar nicht nötig. Manche meinen, jede der diskutierenden Parteien sollte etwas nachgeben, sie sollten sich die Hände reichen und es sollte zu einem Handschlag kommen. Das ist eine falsche Annäherung. Es gibt Fragen, in denen es niemals eine Übereinstimmung geben wird. Es wird sie nicht geben und es ist auch nicht notwendig, dass es sie gibt. Solch eine ist zum Beispiel die der Einwanderung. Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: „Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.“ Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. Wahr ist aber auch, dass die grundlegenden Dokumente der Europäischen Union auch nicht formulieren, dass wenn sich jemand zu einem Einwanderungsland umformen möchte, dies verboten wäre. Deshalb gibt es in der EU Einwanderungsländer, in denen man die Migranten mit Freude begrüßt, sich mit ihnen vermischen will, sie in sich integrieren möchte. Und es gibt Länder, die keinen Bedarf an Migranten haben, sich nicht mit ihnen vermischen wollen, ergo kann auch ihre Integration nicht in Frage kommen. In solchen Fällen ist nicht ein Kompromiss, sondern Toleranz notwendig. Wir tolerieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten in der Schengenzone Migranten aufnehmen, dies hat Konsequenzen auch für uns bzw. wird sie haben, und sie tolerieren, dass wir so etwas nicht tun. Sie sollen uns nicht belehren, sie sollen uns nicht erpressen und sie sollen uns nicht nötigen, sondern sowohl uns als auch den Mitgliedsstaaten den ihnen zustehenden Respekt geben, und dann wird Friede auf dem Ölberg herrschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auf ähnliche Weise ist über die Frage der Einwanderung hinaus auch in einigen anderen Fragen kein Kompromiss, keine Vereinbarung, sondern Toleranz und Respekt notwendig: auch hinsichtlich der Auffassung über die Nation, über die Grundprinzipien der Familienpolitik, auf dem Gebiet der Regelung der Ehe und der gesellschaftlichen Integration. Diese Fragen gehören in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und hinter der fehlenden

Übereinstimmung finden sich kulturelle Eigenheiten und historische Wurzeln, weshalb es überflüssig ist, einander wieder und immer wieder erfolglos davon überzeugen zu wollen, worüber wir nicht gemeinsam entscheiden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach möchte ich einige Worte zu den europäischen Fiaskos der vergangenen fünf Jahre sagen. Schon seit Langem gab es keine derart erfolglosen fünf Jahre für die Europäische Union, wie es die letzten waren. Drei schwerwiegende Fehler lasten auf dem Gewissen von Brüssel. Wir haben das Vereinigte Königreich verloren. Zweitens: Wir konnten unseren Erdteil nicht vor den Migranten schützen. Und drittens: Brüssel hat das Ost-West- Gleichgewicht aufgelöst. Die Verantwortung der gegenwärtigen europäischen Führung ist sonnenklar. Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker, gegen die die Briten bis zuletzt und entschlossen auftraten, haben wir in Wirklichkeit Dynamit unter die Beziehungen zwischen den Briten und der Europäischen Union angebracht. Den Widerspruch der Briten haben außer Ungarn alle negiert. Wir haben keinen Grund, davon überrascht zu sein, dass die Zündschnur durch den Funken der Migration Feuer gefangen hat und das Dynamit explodiert ist.

Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass es in den vergangenen fünf Jahren auch Ergebnisse gegeben hat, auch wenn sie in ihrem Gewicht hinter unseren Fiaskos zurückbleiben. Junckers Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft bedeutete zum Beispiel tatsächlich für einige Mitgliedsstaaten eine Hilfe. Es stellt ebenso eine Leistung dar, dass Brüssel auch in der Zeit der Fiaskos in der Lage war, die Funktionstüchtigkeit der EU aufrechtzuerhalten. Wahr ist auch, dass wir über eine ambitionierte digitale Strategie verfügen, und wir haben auch wichtige Schritte in Richtung auf die gemeinsame Verteidigung unternommen. In Friedenszeiten könnte diese Leistung sogar laut gefeiert werden. Nur waren die vergangenen Jahre keine Friedensjahre, weil wir die Briten verloren, uns nicht vor der Invasion der Migranten geschützt haben und weil Brüssel einen Konflikt zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil der EU eröffnet hat, und jetzt möchte ich hierüber einige Sätze sagen.

Ein jeder kann sehen, dass es eine Bruchlinie zwischen Ost und West gibt. Das Preisen von Fidel Castro durch die Kommission, das heißt seitens unseres gemeinsamen Präsidenten verursachte einen peinlichen Moment. Wir haben das geschluckt. Aber das Feiern von Marx, nun, das ist uns schon im Hals steckengeblieben und hat unsere Sicherungen durchbrennen

lassen, denn dies ist für uns unfassbar. Marx hatte die Liquidierung des Privateigentums verkündet, hat die Auslöschung der Nationen verkündet, hat die Auflösung des traditionellen, tausendjährigen Familienmodells verkündet, hat die Abschaffung der Kirche und des Glaubens verkündet, und hat schließlich den modernen Antisemitismus geschaffen, als er als die Quintessenz des zu liquidierenden Kapitalismus den Juden als solchen markiert hat. Was gibt es daran zu feiern? Wer hat den Verstand verloren? Denn jemand hat ihn verloren, das ist sicher, entweder sie oder wir. Aber auch diese geistige Bruchlinie zwischen Ost und West hätten wir irgendwie überbrückt. Was sich aber als unüberbrückbar erwiesen hat, ist, dass die Kommission in jenen praktischen Diskussionen, in denen es um die Wettbewerbsfähigkeit geht, ausschließlich die Interessen der westlichen Länder vertritt. Wir müssen mitansehen, dass wenn die Westler über irgendeinen natürlichen, relativen Wettbewerbsvorteil verfügen, wie zum Beispiel hinsichtlich des freien Strömens von Geld und Kapital, dann verteidigt dies Brüssel im Namen des Marktes bis zum Äußersten. Ich bin der Ansicht, dass das auch richtig ist. In den Bereichen aber, in denen die Ostler über eine relativ bessere Wettbewerbsposition verfügen, wie zum Beispiel im Fall der Arbeitskräfte und der Dienstleistungen, dort schreien sie gleich „Dumping“ und zwingen uns Korrektionsmaßnahmen auf – und der Markt wird plötzlich nur noch sekundär. Dies kostet uns viel und ist überhaupt nicht fair.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch Helmut Kohl war Vorsitzender seiner eigenen Partei, deshalb darf man in einer aus dem Apropos seines Andenkens gehaltenen Rede auch über die Beziehungen der ungarischen Regierungsparteien zu der Europäischen Volkspartei sprechen. Entgegen der durch die führenden Politiker der Europäischen Volkspartei zu unserem Nachteil begangenen Fehler haben wir beschlossen, an der Seite der europäischen Parteienfamilie auszuhalten. Es wäre jetzt im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein Leichtes, eine, sagen wir, neue Formation aus den ähnlich eingestellten Parteien der mitteleuropäischen Länder zu erschaffen oder gerade eine gegen die Einwanderung auftretende gesamteuropäische Formation. Zweifellos würden wir bei den europäischen Wahlen 2019 ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Aber ich empfehle, dieser Verlockung zu widerstehen, und an der Seite der Ideale Helmut Kohls und seiner Parteienfamilie auszuharren. Statt des Desertierens sollten wir die schwierigere Aufgabe auf uns nehmen, die Europäische Volkspartei erneuern und ihr dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden. Die Europäische Volkspartei ist die erfolgreichste Partei in der Geschichte der europäischen Gemeinschaft. Der Fidesz–Ungarische Bürgerbund hat sich zu Beginn der 2000er Jahre auf Einladung von Helmut Kohl dieser großartigen Gemeinschaft angeschlossen und ist im Laufe von zwei Jahrzehnten zu einem ihrer stärksten und erfolgreichsten Parteien geworden. Die Europäische Volkspartei konnte auf die Weise ihre herausragenden europäischen Erfolge erreichen, dass sie von Anfang an immer die Partei der Sieger war. Unsere Erfolge in der EU haben wir nicht in Brüssel, sondern durch unsere im nationalen Rahmen erreichten Ergebnisse begründet. Die Volkspartei hat jene Aufgabe sowohl zu Hause als auch in der EU erfüllt, die die grundlegende Aufgabe einer Partei, ja jeder Partei ist: Sie vertrat den Willen des Volkes in den die Entscheidungen fällenden politischen Institutionen, weshalb sie das Recht für sich beanspruchen konnte, auf sicherer Grundlage die Entwicklungsrichtung der europäischen Integration festzulegen. Die Menschen haben uns aus dem Grunde über Jahrzehnte hinweg bei Weitem in höchster Zahl unterstützt, weil wir – im Gegensatz zu unseren von Ideologien berauschten, zu Gefangenen von an Schreibtischen konstruierter, lebensfremder Doktrinen gewordenen, erstarrten linken und liberalen politischen Rivalen – wir immer mit beiden Beinen auf der Erde standen, die Menschen verstanden, unsere Länder kannten und immer darauf achteten, was die Bürger Europas wollen. Wir haben sie tatsächlich vertreten.

Die Europäische Volkspartei hat, obwohl sie auch heute noch die größte Partei des Kontinents ist, in den vergangenen fünfzehn Jahren langsam, aber kontinuierlich an Kraft und Einfluss verloren. Am wichtigsten ist und das wird auch durch zahlreiche Wahlen in den vergangenen Jahren bestätigt, dass der Einfluss unserer Parteien im Kreis unserer Wähler Schritt für Schritt abnimmt. Die Führung der Volkspartei hat auf diese Situation eine schlechte Antwort gegeben. Sie hat eine antipopulistische Volksfront geschaffen. Deutschland ist hierfür ein gutes Beispiel, aber das Europäische Parlament ist es ebenso. Diese antipopulistische Volksfront will alle traditionellen Kräfte angefangen von den Kommunisten über die Grünen, die Sozialdemokraten und die Liberalen ganz bis zu den Christdemokraten gegenüber den aufstrebenden neuen Parteien vereinigen. Das ist unserer Ansicht nach falsch. Falsch, denn es wirft der rapide ihre Lebenskraft verlierenden politischen Linke einen Rettungsring zu. Andererseits ist es falsch wegen seiner bipolaren politischen Dynamik: Anstatt sie zu schwächen stärkt sie als die einzige Alternative der sich an der Macht befindenden Elite gerade jene Kräfte, die wir zu besiegen wünschen.

Während die Führung der Europäischen Volkspartei eine falsche Antwort gegeben hat, sind in der Zwischenzeit auch erfolgreiche nationale Modelle entstanden. Das andere Modell ist eine

in Österreich und Ungarn mit Erfolg erprobte Richtung, diese nimmt den Handschuh auf, erschafft keine derartige Volksfront, nimmt die durch die neuen Parteien aufgeworfenen Fragen ernst und gibt auf diese verantwortungsvolle Antworten. Dies macht sie auf die Weise, indem sie sich nicht mit der uns in eine schlechte politische Richtung lenken und uns ausnutzen wollenden politischen Linke verbrüdert.

Die Abnahme unserer Kräfte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur aus dem Grunde nicht spektakulärer, weil unsere traditionellen Konkurrenten in einer die unsere übersteigenden Geschwindigkeit kleiner werden, was natürlich nur einen schwachen Trost darstellt. Unsere linken und liberalen Gegner wollen uns geistige Fesseln anlegen, sie wollen uns von Links nach Rechts vorschreiben, was wir tun, was wir denken sollen, sie wollen uns diktieren, worüber wir sprechen dürfen und worüber nicht, mit wem wir ein Bündnis schließen dürfen und mit wem nicht. Neuerdings wollen sie uns auch schon von Links nach Rechts vorschreiben, wer der Europäischen Volkspartei angehören darf und wer nicht. Das ist doch absurd. Für uns, die Länder, die den Kommunismus erlebt haben, lässt dies schlechte Erinnerungen aufleben. Dies erinnert gespenstisch daran, wie zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts die durch die Sowjetunion und durch globale geopolitische Pakte aus dem Hintergrund unterstützten Kommunisten mit der gleichen Methode, schrittweise die bürgerlichen Parteien in ganz Mitteleuropa aufrieben.

Zweifellos sind wir heute die CSU der Europäischen Volkspartei, wir stellen die rechte, christdemokratische Plattform der Europäischen Volkspartei dar. Nach unserem Eindruck ist statt der antipopulistischen Volksfront die Zeit der christdemokratischen Renaissance gekommen. Die christliche Politik ist im Gegensatz zur liberalen Politik in der Lage, die Menschen, unsere Nationen, die Familien, unsere über christliche Wurzeln verfügende Kultur, die Gleichheit von Frau und Mann, also unsere europäische Lebensweise zu verteidigen.

Meine Damen und Herren!

Nach den Parteiangelegenheiten lassen Sie mich einig Worte zur Zukunft der EU sagen. Die Europäische Union ist noch reich, ist aber schon schwach. Durch den Brexit wird sie noch schwächer und die äußeren Mitbewerber werden stärker. Wir können kein anderes Ziel haben als eine starke Europäische Union, aber die starke EU erfordert starke Mitgliedsstaaten. Die individuelle Verantwortung kann man in der Wirtschaft auch weiterhin nicht pulverisieren,

man kann sie nicht in einer magischen Vergemeinschaftung auflösen. Das ist die Voraussetzung für ein starkes Europa. Zuerst muss ein jeder in seinem Zuhause für Ordnung sorgen, denn nur ein starker Mitgliedsstaat kann einem anderen zu Hilfe eilen, wenn dieser unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist. Ich möchte einen jeden daran erinnern, dass wir als erste unter den finanziellen Schutzschirm kamen und als erste, noch 2013, die finanzielle Hilfe bis auf den letzten Cent zurückgezahlt haben. Wir glauben an die Konzeption von Herrn Schäuble, nach der man auch unter der Einhaltung der Budgetdisziplin tiefgreifende strukturelle Reformen durchführen kann. Wir wissen daher, dass dies möglich ist, weil wir dies versucht haben und es uns gelungen ist.

Die Zukunft der Europäischen Union hängt davon ab, ob sie in der Lage sein wird, ihre Außengrenzen zu schützen. Dies ist die nächste Frage der Zukunft der EU. Wenn wir unsere Grenzen verteidigen, dann verliert die Debatte über die Verteilung der Migranten ihren Sinn, denn jene können nicht hereinkommen. Wenn sie nicht hereinkommen können, gibt es niemanden zu verteilen. Dies ist ein Gedanke, den man mit nüchternem Geist einsehen kann. Und wenn wir so vorgehen, dann bleibt nur noch die Frage, was mit jenen geschehen soll, die bisher hereingekommen sind. Unsere Antwort hierauf lautet, dass man jene nicht verteilen, sondern nach Hause bringen muss.

Und schließlich gehört zu den großen Themen der Zukunft Europas die Frage der Verteidigung, in der man Klartext sprechen sollte. Wer sich nicht aus eigener Kraft verteidigen kann, der wird immer ausgeliefert sein, auch in Friedenszeiten, nur nicht auf spektakuläre Weise. Das heißt Europa benötigt eine, würde eine eigene Verteidigungskraft benötigen, mit der es in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen. Die gute Nachricht ist, dass wir – wenn auch langsam, vielleicht auch langsamer als nötig, aber – in diese Richtung zu schreiten begonnen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die größte Schwäche der Europäischen Union ist das Fehlen des inneren Vertrauens. Jetzt möchte ich hierzu einige Worte sagen. Die Kommission hat einen kapitalen Fehler begangen, als sie ankündigte, sie würde ab jetzt anstelle ihrer alten, neutralen Rolle eine politische Kommission sein. Schon allein der Name ist Unheil verkündend. Und wir haben einen kapitalen Fehler begangen, als wir dies nicht zu Sprache gebracht, sondern toleriert haben.

Die Situation ist die, dass die Kommission heute das Instrument der großen Staaten gegen die kleineren ist. Was anderes könnte es denn auch sein, wenn es eine politische Körperschaft ist? Dann müssen sich die politischen Realitäten in ihr widerspiegeln. Deshalb verteidigt uns die Kommission nicht nur gegenüber der Übermacht nicht, sondern sie selbst umgeht im Interesse der Großen die Rechtsvorschriften, schreitet in der schleichenden, also ungesetzlichen Modifizierung der Befugnisse voran und nutzt die Mittel der Kommission zur Erpressung. Es gibt zwar ein kleines Zeitdimensionsproblem dabei, aber ich würde sagen, sie „moskauifiziert“ sich. Dem muss 2019 ein Ende bereitet werden. Diese Kommission muss gehen, und wir werden eine die europäischen Realitäten widerspiegelnde Kommission und ein ebensolches Parlament benötigen.

Und so sind wir bei der Frage des jetzt zur Debatte vorgelegten neuen europäischen Haushaltes angekommen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist genau so wie die Europäische Kommission: Er steht auf der Seite der Einwanderung und der Migranten. Das Wesen – oder wenn Sie so wollen: das Neue – des Haushaltsentwurfes ist, dass er das Geld den europäischen Menschen wegnimmt und es den Migranten und den NROs gibt. Es ist so, als hätte ihn George Soros geschrieben. Das ist auch möglich. Die Italiener haben endlich das ausgesprochen, was wir alle wissen, dass die NROs in Wirklichkeit White- Collar-Menschenschmuggler sind. Und der Haushalt der Kommission will sie finanzieren, also die Koalition der Blue-Collar- und der White-Collar-Menschenschmuggler unterstützen. Das haben die Italiener ausgesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn das auslösende Moment der körperlichen Schwächung geistiger Natur ist, wie es die Situation im Fall der EU ist, dann muss man die Heilung nicht mit dem Körper, sondern mit dem Geist beginnen. Die Europäische Union hat meiner Überzeugung nach aus dem Grunde ihre frühere beispielhafte Fähigkeit zur Lösung von Problemen verloren, weil sie ihre eigene Vergangenheit und ihre mehrere Jahrzehnte umfassende Regierungserfahrung aufgegeben hat. Sie wurde von Amnesie befallen. Das haben wir aus den Schriften von József Szájer gelernt. Laut der heutigen offiziellen Ideologie der EU begannen in Europa der Friede, der Fortschritt und die Zusammenarbeit mit der Erschaffung der europäischen Gemeinschaft. Was vorher existierte, das war ein kleinliches, partikulares, nationalstaatliches, religiöses Rivalisieren, das durch die Affekte des Nationalismus und der Sektiererei genährt wurde und zu blutigen

Kriegen, ja letztendlich zum Holocaust selbst geführt hat. Deshalb – so setzt sich die Brüsseler Logik fort – kann man hieraus nicht nur keine Praxis, keine Wegweisung, kein Beispiel schöpfen, sondern wenn du das machst, dann richtet sich dies geradezu gegen die neutralen Grundwerte des neuen Europa, ist diskriminierend, schädlich, geradezu eine verbrecherische Sache. Hiermit hat sich Europa eine geistige Zwangsjacke angezogen, und die Regierungserfahrung von mehreren hundert, ja mehreren tausend Jahren verworfen. Von dieser geistigen Zwangsjacke muss man sich als erstes befreien, denn sie verursacht nicht nur geistige Sorgen, sondern auch praktische politische Probleme. Ebenfalls bei József Szájer habe ich irgendwo gelesen, wer seine Vergangenheit loslässt, sie wegwirft oder zulässt, dass man sie ihm wegnimmt, soll sich nicht wundern, wenn er seinen Kompass auch bei der Lösung der neu vor ihn tretenden Probleme verliert. So konnte es geschehen, dass in der nahen Vergangenheit Staatsmänner, die man für seriös gehalten hatte, mit einem derartig minimalen historischen Wissen und leicht widerlegbaren Argumenten sich zu Worte meldeten, dass, sagen wir, man die Meeresgrenzen nicht verteidigen könne. Das, was sie über Grenzen, Mauern, Zäune in den vergangenen Jahren zusammengetragen haben, wird durch die mehrere tausend Jahre umfassende Erfahrung der Menschheit widerlegt widerlegt. Die Grenzen gehören zu den grundlegenden Dingen des Lebens, ohne Grenzen ist keine Existenz möglich. Was keine Grenzen, keine Konturen besitzt, das existiert auch gar nicht. Und wenn man die Meeresgrenzen nicht verteidigen können sollte, wie könnten dann die Länder an den Meeren existieren? Offensichtlich fehlte es nicht an der Möglichkeit, sondern am Willen, was gerade durch die letzten Taten der italienischen Regierung bestätigt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir über die Möglichkeit der Renaissance der Christdemokraten, der Christdemokratie sprechen, dann ist für mich der Gedanke bestimmend, den einst die Deutschen um 1945 in einer Rundfunkbotschaft aus Amerika erhielten und die folgendermaßen lautet. „Das Christentum ist der Hintergrund, vor dem jeder unserer Gedanken einen Sinn gewinnt. Es muss nicht jeder Europäer an die Richtigkeit der christlichen Religion glauben, doch ganz gleich was er sagt, herstellt, tut, das alles erhält seine Bedeutung aus dem christlichen Erbe.”

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die liberale Ordnung stürzt nicht deshalb in sich zusammen, weil es sich herausgestellt hat, dass sie ihre Ideale nicht auf das Leben, nicht auf die Wirklichkeit, nicht auf die Geschichte aufbaut, sondern auf artifizielle Konstruktionen, in denen für – ihrer Ansicht nach irrationale Formationen wie – die Europa, das Leben der europäischen Menschen seit zwei tausend Jahren formenden und bestimmenden Begriffe von Glaube, Nation, Gemeinschaft, Familie einfach kein Platz ist.

Und abschließend muss ich noch einige Worte zu den Föderationsbestrebungen sagen, deren neuestes Pseudonym „Rechtstaatmechanismus“ ist. Die Europäische Kommission, aber wir können hierher auch ruhig das Europäische Parlament zählen, ist ständig mit dem eigenen Spielraum unzufrieden, und möchte sich ständig auf immer neuere Gebiete ausdehnen. Das Schulbeispiel dafür ist der sogenannte „Rechtstaatsmechanismus“, dessen tiefgründige Analyse man ebenfalls von József Szájer erhalten kann, in der er darlegt, dass es für diesen kaum eine juristische Grundlage gibt, zumindest nicht in den Verträgen, mit denen die EU erschaffen worden ist. Das Wesen des Tricks ist ganz einfach, dass unter Berufung darauf, dass die einzelnen nationalen Behörden, die Gesetze anwendenden Organe zu einem bestimmten Prozentsatz auch EU-Recht anwenden, die EU dabei ein Mitspracherecht fordert, wie die einzelnen nationalen Rechtssysteme funktionieren, welche Kontrollmechanismen sie haben, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre eigene Rechtsanwendung organisieren sollen. Deshalb sagen wir, dass der Rechtstaatsmechanismus nur ein Tarnname jener föderalistischen Bestrebung ist, Druck auf die widerstrebenden Regierungen ausüben zu wollen.

Zum Abschluss muss ich vielleicht noch die Frage beantworten, was Ungarn für die gemeinsame europäische Politik anbieten kann? Mit der notwendigen Bescheidenheit können wir folgende Liste aufstellen. Zunächst einmal können wir auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Reformen ein gutes Beispiel zeigen. Dann können wir beim Heimtransport der Migranten Hilfe leisten, wenn es notwendig ist; wir sagen schon seit Langem: Wir sollten die Hilfe exportieren und nicht die Probleme importieren. Und dann können wir gute Ratschläge geben, wenn es jemanden gibt, der um sie bittet. Einen Ratschlag geben wir auch ungefragt, denn wir verfügen über ungarische historische Erfahrung. Ich empfehle einem jeden, dass er vorsichtig mit dem Gedanken umgehen soll, der Islam würde zu irgendeinem europäischen Land gehören. Man sollte die Antwort des Islam kennen. Wir, Ungarn, kennen

sie. Wenn zum Beispiel der Islam zu Deutschland gehört, dann bedeutet dies muslimisch, dass Deutschland ein Teil des Islams ist. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Bei allen Beispielen, bei aller Hilfe und allen Ratschlägen müssen wir auch das sanft, aber deutlich aussprechen, dass wir auch in der Zukunft nicht nachgeben und erlauben dürfen, dass man uns zu Dingen zwingt, die wir nicht wollen. Und wenn wir im Laufe von Unterredungen kein ausreichendes Ergebnis erreichen können, wenn wir jetzt die gegenseitigen Standpunkte in der Frage der Migration und des Haushaltes nicht akzeptieren oder zumindest tolerieren können, dann sollten wir warten. Warten wir es ab, dass die europäischen Menschen ihren Willen bei den Wahlen 2019 äußern. Und danach komme, was kommen muss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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DIE PARISER ERKLÄRUNG: EIN EUROPA, WO(RAN) WIR GLAUBEN KÖNNEN

Europa ist unsere Heimat

1. Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.

Das falsche Europa bedroht uns.

2. Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, daß eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch.

3. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, daß sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.

Wir müssen das echte Europa verteidigen.

4. Wir sind in einer Sackgasse. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteurertum, noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.

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Solidarität und Gemeinschaftssinn ermutigen zur Teilhabe.

5. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer politischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere politischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, daß die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.

Wir sind keine passiven Subjekte.

6. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewußtsein aus: wir teilen unser gemeinsames Leben und die res publica. Wir nehmen an, daß es unsere Pflicht ist, Verantwortung für die Zukunft unsere Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein, das heißt, politische und historische Vermittlung zu besitzen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.

Der Nationalstaat ist das Markenzeichen Europas.

7. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.

Wir unterstützen keine auferlegte, erzwungene Einheit.

8. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.

Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht.

9. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne politisches Reich. Dadurch konnten letztlich auch bürgerliche Werte und Treue in einem geteilten Europa blühen. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnten, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, daß der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit dem erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union.

Christlichen Wurzeln nähren Europa.

10. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmaß als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.

Die Wurzeln der Antike ermutigen zur Leistungsbereitschaft.

11. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Größe, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die außergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.

Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt.

12. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europa irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 Vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.

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Wir verlieren unsere Heimat.

13. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“ durch die Protagonisten des falschen Europa verlieren wir unsere Heimat.

Eine falsche Freiheit setzt sich durch.

14. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.

Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet.

15. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie habt ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.

Wir werden reguliert und gemanagt.

16. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political Correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.

Multikulturalismus funktioniert nicht.

17. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, daß der Einsatz für „Gleichheit“ von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, daß wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzel Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.

Die Arglist wächst.

18. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, daß die europäische Kultur als „Mutter der Menschenrechte“ irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an daß, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer geradezu ironischen Wendung des imperialistischen Denkens des alten Europa nehmen die politischen Entscheider an, daß, irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, daß das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur „zeitweiligen“ kulturellen Spannungen zu verwalten.

Die technokratische Tyrannei vergrößert sich.

19. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer größer werdender Teil der politischen Klasse entschieden, daß ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, daß das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, „technisches“ Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.

Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig.

20. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Europa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Außerdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Großkonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer größere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Straßen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fußballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fußballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.

Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt.

21. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes „kritisches Denken“, das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes . Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene „Kritikfähigkeit“ zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma, und wurde schließlich ganz mit dem Begriff der „Aufklärung“ gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.

Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden.

22. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es Ihnen aus, daß die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren “Dienstleistungen” werden?

Es gibt eine Alternative.

23. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unsere Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, daß sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Mißtrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln. Es gibt eine Alternative.

+++

Wir müssen die Ersatzreligion umkehren.

24. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmaßungen des falschen Europa offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, daß religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren.

Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen.

25. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann „in Wirklichkeit“ ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als daß sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.

Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner.

26. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen, pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der „internationalen Gemeinschaft“, die tatsächlich nur der PR-Abteilung einer Oligarchie ist.

Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern.

27. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muß abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, daß diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muß durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas große Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Großzahl von Migranten zugelassen hatte, schloß es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muß von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, daß Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, daß ein allzu großzügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und daß umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.

Nur Imperien sind multikulturell.

28. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.

Eine richtige Hierarchie ermöglicht sozialen Zusammenhalt.

29. Viele halten Europa fälschlicherweise nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muß. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Pflicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratiewiederstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Streben nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben, ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, „Weisheit“ und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Größe wiederentdecken und gebührend hochhalten, so daß unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.

Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.

30. Menschliche Würde ist mehr als das bloße Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur ein kleiner Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Europa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so daß der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falschen Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Größe. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.

Märkte müssen nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden.

31. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, daß alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, daß Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.

Erziehung muß reformiert werden.

32. Wir glauben, daß Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, daß sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das asthätische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu seien.

Ehe und Familie sind essentiell.

33. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, daß es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Kinder willkommen zu heißen, hat keine Zukunft.

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Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden.

34. In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was „Populismus“ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muß sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, daß vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als „antidemokratisch“ bezeichnet. Der sogenannte „Populismus“ fordert die Diktatur des Status quo und den „Fanatismus der Mitte“ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, daß selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewußtsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.

Unsere Zukunft ist das wahre Europa.

35. Wir lehnen die Behauptung ab, daß es keine verantwortungsbewußte Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewußte Alternative ist das wahre Europa.
36. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Laßt uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.

Philippe Bénéton (France)
Rémi Brague (France)
Chantal Delsol (France)
Roman Joch (Česko)
Lánczi András (Magyarország)
Ryszard Legutko (Polska)
Pierre Manent (France)
Janne Haaland Matlary (Norge)
Dalmacio Negro Pavón (España)
Roger Scruton (United Kingdom)
Robert Spaemann (Deutschland)
Bart Jan Spruyt (Nederland)
Matthias Storme (België)

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Quelle

Siehe dazu auch:

DIE PARISER ERKLÄRUNG – EIN EUROPA, WO(RAN) WIR GLAUBEN KÖNNEN

 

 

Europa ist unsere Heimat.

  1. Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.

Das falsche Europa bedroht uns.

  1. Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, daß eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch.

  1. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt.  Sie glauben,  die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, daß sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.

Wir müssen das echte Europa verteidigen.

  1. Wir sind in einer Sackgasse. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteuertum, noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.

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Solidarität  und Gemeinschaftssinn ermutigen zur Teilhabe.

  1. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer politischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere politischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, daß die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.

Wir sind keine passiven Subjekte.

  1. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewußtsein aus: wir teilen unser gemeinsames Leben und die res publica. Wir nehmen an, daß es unsere Plicht ist, Verantwortung für die Zukunft unsere Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein, das heißt, politische und historische Vermittlung zu besitzen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.

Der Nationalstaat ist das Markenzeichen Europas.

  1. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.

Wir  unterstützen  keine auferlegte, erzwungene Einheit.

  1. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.

Das  Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht.

  1. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne politisches Reich. Dadurch konnten letztlich auch bürgerliche Werte und Treue in einem geteilten Europa blühen. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnten, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, daß der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit dem erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union.

Die Wurzeln des Christentums nähren Europa.

  1. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmaß als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.

Die Wurzeln der Antike ermutigen zur Leistungsbereitschaft.

  1. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Größe, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die außergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.

Europa  ist ein Gemeinschaftsprojekt.

  1. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europa irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 Vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.

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Wir verlieren unsere Heimat.

  1. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen,  Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“ durch die Protagonisten des falschen Europa verlieren wir unsere Heimat.

Eine falsche Freiheit setzt sich durch.

  1. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus:  sexuelle Freiheit,  Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.

Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet.

  1. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Plicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie habt ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.

Wir werden reguliert und gemanagt.

  1. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political Correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.

Multikulturalismus funktioniert nicht.

  1. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, daß der Einsatz für „Gleichheit“ von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, daß wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzeln Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.

Die Arglist wächst.

  1. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, daß die europäische Kultur als „Mutter der Menschenrechte“ irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an daß, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer geradezu ironischen Wendung des imperialistischen Denkens des alten Europa nehmen die politischen Entscheider an, daß, irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, daß das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur „zeitweiligen“ kulturellen Spannungen zu verwalten.

Die technokratische Tyrannei vergrößert sich.

  1. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer größer werdender Teil der politischen Klasse entschieden, daß ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, daß das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, „technisches“ Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.

Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig.

  1. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Europa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Außerdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Großkonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer größere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Straßen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fußballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fußballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.

Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt.

  1. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes „kritisches Denken“, das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes . Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene „Kritikfähigkeit“ zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma, und wurde schließlich ganz mit dem Begriff der „Aufklärung“ gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.

Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden.

  1. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es Ihnen aus, daß die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren “Dienstleistungen” werden?

Es gibt eine Alternative.

  1. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unsere Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, daß sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Mißtrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln. Es gibt eine Alternative.

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Wir müssen die Ersatzreligion umkehren.

  1. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmaßungen des falschen Europa offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, daß religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren.

Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen.

  1. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann „in Wirklichkeit“ ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als daß sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung  oder  Nötigung, bedeutet.

Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner.

  1. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen, pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der „internationalen Gemeinschaft“, die tatsächlich nur der PR-Abteilung einer Oligarchie ist.

Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern.

  1. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muß abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, daß diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muß durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas große Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Großzahl von Migranten zugelassen hatte, schloß es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muß von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, daß Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, daß ein allzu großzügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und daß umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.

Nur Imperien sind multikulturell.

  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die  mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.

Eine richtige Hierarchie ermöglicht sozialen Zusammenhalt.

  1. Viele halten Europa fälschlicherweise nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muß. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Plicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratie widerstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Strebens nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben, ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, „Weisheit“ und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Größe wiederentdecken und gebührend hochhalten, so daß unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.

Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.

  1. Menschliche Würde ist mehr als das bloße Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur ein kleiner Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Europa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so daß der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falschen Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Größe. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.

Märkte müssen nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden.

  1. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, daß alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, daß Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.

Erziehung muß reformiert werden.

  1. Wir glauben, daß Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, daß sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Plicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das ästhetische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu sein.

Ehe und Familie sind essentiell.

  1. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches  das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, daß es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schaft, Kinder willkommen zu heißen, hat keine Zukunft.

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Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden.

  1. In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was „Populismus“ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muß sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, daß vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als „antidemokratisch“ bezeichnet. Der sogenannte „Populismus“ fordert die Diktatur des Status quo und den „Fanatismus der Mitte“ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, daß selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewußtsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.

Unsere Zukunft ist das wahre Europa.

  1. Wir lehnen die Behauptung ab, daß es keine verantwortungsbewußte Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewußte Alternative ist das wahre Europa.

Wir müssen Verantwortung übernehmen.

  1. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Phantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und dieses Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Laßt uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.

 

Phillipe Bénéton (France)

Rémi Brague (France)

Chantal Delsol (France)

Roman Joch (Česko)

Lánczi András (Magyarország)

Ryszard Legutko (Polska)

Roger Scruton (United Kingdom)

Robert Spaemann (Deutschland)

Bart Jan Spruyt (Nederland)

Matthias  Storme (België)

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Quelle

Zum Nachlesen: Die Europa-Reden von Papst Franziskus

Papst Franziskus bei der Karlspreisverleihung am 6. Mai 2016

Papst Franziskus empfängt an diesem Freitag um 18 Uhr die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern, Anlass der Begegnung ist der 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Drei große Europa-Reden hat Papst Franziskus bisher gehalten: am 25. November 2014 besuchte er das Europaparlament und den Europarat in Straßburg, und am 6. Mai 2016 nahm er im Vatikan den Internationalen Karlspreis von Aachen entgegen. Die Rede zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge (vom 24. März 2017) ist mithin seine vierte große Europa-Rede in vier Jahren seines Pontifikats.

In seiner Rede vor dem Europaparlament warnte Franziskus vor einem falschen Verständnis des Begriffes Menschenrechte.

In der Rede vor dem Europarat ging der Papst die Frage nach, wie man heute das hochgesteckte Ziel des Friedens verfolgen kann.

Die Frage „Was ist mit dir los, Europa?“ stellte Franziskus in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises.

(rv 24.03.2017 gs)