Rafik Schami – Urchrist, der gerne erzählt

Rafik Schami wurde in Damaskus in Syrien geboren, seine Familie gehört zur Minderheit der aramäischen Christen. 1970 musste er aus seiner Heimat fliehen und kam 1971 nach Deutschland. Heute gehört der ehemalige Chemiker zu den wichtigsten Gegenwartsautoren im deutschen Sprachraum und gilt ein hervorragender Vortragskünstler. Er bewundert Papst Franziskus in vielen Fragen der menschlichen Werte, vor allem seinen Mut.

Herr Suheil Fadél, Sie sind im deutschen Sprachraum unter Ihrem Künstlernamen Rafik Schami bekannt, was Freund aus Damaskus bedeutet. Rafik: Freund und Schami: Damaskus. Mittlerweile leben Sie schon länger in Deutschland als in Syrien. Sind Sie im Herzen Syrer geblieben oder ist Ihre Heimat Deutschland geworden?

Meine Heimat ist Deutschland geworden, aber mein Herz bleibt syrisch, damaszenisch. Genauer gesagt, das christliche Viertel in Damaskus ist sehr verbunden mit meiner Kindheit. Das verändert sich nie. Je älter man wird, umso gültiger ist das, dass man zurückkehrt zur Kindheit. So ist mein Herz dann doch damaszenisch geblieben.

Sie sind vom Beruf promovierter Chemiker, sind aber im Verlauf ein Meister der deutschen Schriftstellerei geworden. Sie haben eine Vielzahl von Romanen, Hörspielen, Essays und Kinderbücher geschrieben, die in 30 verschiedenen Sprachen erschienen sind. Auch in arabischer Sprache?

Erst vor ein paar Jahren, seit dem ich großen Erfolg habe, hat ein libanesischer Verlag den Mut gefunden, meine Bücher unzensiert zu veröffentlichen. Das war ja meine Bedingung: Es gab Anfragen von ägyptischen, jordanischen und marokkanischen  Verlagen, aber die wollten alle zensieren. Ich bestand aber darauf, nicht zu zensieren. Jetzt hat ein libanesischer Verlag die Bücher unzensiert, insgesamt fünf Bücher, hintereinander herausgegeben. Pro zwei Jahre, ein Buch.

Herr Schami, Sie sprechen die Sprache von Jesus von Nazareth – natürlich in der modernen Form und Sie sind aramäischer Christ und gehören dieser Minderheit in Syrien an. Auf Wunsch ihres Vaters, habe ich gelesen, sollten sie Pfarrer werden. Doch das Schicksal hatte für sie  ein  anderes Ziel vorgesehen. Sie sind nach dem Verlassen ihrer Heimat als Rafik Schami einer der erfolgreichsten Autoren der Gegenwartsliteratur geworden. Welche Grunderinnerung, im Herzen, haben Sie aus Syrien, dem 1001Nacht-Märchenland, nach Deutschland mitgenommen?

Viele eigentlich. Viele Erinnerungen und Anregungen begleiten mich, seitdem ich Damaskus verlassen habe. Sie müssen wissen: Das Kloster, das fast jesuitisch ausgerichtet ist,  hat mir ein Geschenk gemacht: Nämlich das Lesen, obwohl ich die großartige Bibliothek nie gesehen habe . Die Liebe zu Büchern habe ich nach Damaskus mitgebracht, nach drei Jahren schwerer Krankheit, der Meningitis, im Kloster.  Von da an lernte ich die Kunst des mündlichen Erzählens. Das habe ich mitgebracht, das mündliche Erzählen eine große, feine Kunst ist, die in unserer Kultur verloren geht. Ich habe mir zur Aufgabe genommen, diese Kunst zu verteidigen. Das hat mir sehr viel Erfolg in Deutschland beschert, dass ich nicht vorlese wie die deutschen Autoren, sondern gehe auf die Bühne wie ein Schauspieler. Dort erzähle ich frei wie ein orientalischer Erzähler – ohne Kitsch. Ich erzähle alle meine Geschichten frei. Das hat mir Damaskus, die Bibliothek des Klosters geschenkt.

Sie sind ja auch berühmt wegen ihrer Vortragskunst. Sie lesen nicht nur vom Text, sondern sprechen frei. Ist das ein Naturtalent oder haben Sie diese Technik der natürlichen Wiedergabe Ihrer Gedanken und Werke angeeignet? Ich meine, schreiben Sie gut, weil Sie gut reden können oder reden Sie gut, weil Sie gut schreiben können?

Das ist eine wunderbare Frage. Eine gewisse Begabung muss sein. Es gibt Autoren, die sehr schüchtern sind, die können nicht erzählen oder haben eine schlechte Stimme oder ein schlechtes Gedächtnis. Sie sind aber geniale Autoren. Das mündliche Erzählen verlangt gutes Gedächtnis, viel Übung, Geduld und äußerst große Freundlichkeit. Ein Schriftsteller muss nicht freundlich sein, wenn er schreibt. Wenn er aber einem Publikum begegnet, muss er sehr freundliche sein, er muss das Publikum lieben. Das können viele Autoren nicht. Davon lebt die Kunst des mündlichen Erzählens. Ich hab erstmal das Zuhören geübt. Zuhören macht die Zunge weise, habe  ich mal gesagt. Die Zunge wird weiser über das Ohr und nicht über das Auge – über das Zuhören. Ich habe von einem Profi-Erzähler in Damaskus gelernt, welche Tricks sie machen, welche Spannung sie aufbauen, damit sie philosophische und theologische, witzige Inhalte liefern – ohne das Publikum zu langweilen.  Das habe ich gelernt, das ist ein Handwerk.

Vielen Dank, dass Sie uns dieses Geheimnis weitergeben. Ich merke,  es handelt sich um eine Kunst, die man nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln kann.
Sie sind ein offener Kritiker des Assad-Regimes. Leben Sie aus diesem Grund in Deutschland gefährlicher als andere Schriftstellerkollegen?

Vielleicht. Aber ich bin erstens in keiner Partei, zweitens bin ich gegen Gewalt und drittens bin ich ein vereinzelter Autor. Von daher stelle ich keine große Gefahr für das Regime dar. Die Regimegegner, die gejagt werden, sind mit anderen Ländern verbunden, die gegen das Regime sind – meinetwegen Saudi-Arabien oder Katar. Ich bin draußen, ich bin ein freier Schriftsteller, der die Würde und Freiheit des Menschen sowie die gute Behandlung von Kindern und Frauen verteidigt. Das gefährdet  das Regime nicht. Ich bin nur gefährdet, Beschimpfungen zu bekommen. Die bekomme ich, ich bekomme leise Bedrohungen. Aber ich war noch nie in Lebensgefahr.

Was unterscheidet Hafiz al-Asad, vor dem Sie geflüchtet sind, vom derzeitigen Regime seines Sohnes Bashar al-Assad?

Als Bashar al-Assad 2001 die Macht übernahm, hat kurze Zeit eine Illusion geherrscht, er sei ein Reformer. Das war gelogen. Die brauchten nur die Zeit, um eine neue Generation an die Führung zu bringen. Die alte Garde musste mit dem Vater ganz friedlich ausscheiden, die war gefährlich. Von daher hatte er so die Nähe des Volkes gespielt sozusagen. Nach zwei Jahren hatte auch er wieder die Gefängnisse voll. Heute, wenn ein Herrscher – ob jung oder alt – mit schöner Frau, sein eigenes Volk mit Giftgas bewirft, hat er alle Grenzen überschritten. Da ist die deutsche Presse manchmal idiotisch. Die loben die Schönheit seiner Frau, als ob wir davon leben könnten.

Man sagt: Nichts wird sich in der arabischen Welt wirklich zum Besseren ändern, solange die Macht der Sippen und Clans nicht gebrochen ist. Wird man diesem Sippensystem jemals Herr werden können?

Eine sehr gute Frage, wieder. Das ist sehr schwer. Diese These vertrete ich in meinen Büchern, Essays und Vorträgen auch. Die Sippe zerstört uns. Sie war zwar die Rettung in der Wüste, weil man zusammenhält, das Brot gemeinsam teilt und einen starken Mann nachfolgt – in die Rettung oder das Verderben. Heute geht das nicht. Die Demokratie ist ein Werk der Mehrheit. Demokratie, mit allen ihren Schwierigkeiten , ist die Freiheit des Menschen. Das ist die neue Zivilisation. Die ist europäisch geprägt, ob das uns, den Asiaten oder Afrikanern gefällt. Der Grundsatz dieser Zivilisation lautet: Menschenrechte, das Individuum steht im Mittelpunkt und kann Erfindungen machen, streiten, Thesen stellen, und um die Wahrheit diskutieren. Das gibt es in der Sippe nicht: Die Sippe hat Loyalität, Sklaven-Gehorsam. Das geht in der Moderne nicht. Leider Gottes, sind die Machtzentren, die Geld haben – Katar, Saudi-Arabien und Bahrain -, die sind dafür, dass die Sippe steht. Wenn ein Land wagt, mit demokratische Strukturen die Sippe abzuschaffen, wird er bekämpft. Das ist auch ein Grund, warum die Opposition in Syrien verseucht durch diese Erdölgelder sind. Die Kämpfer gegen Assad sind nicht besser wie er – abgesehen vom Widerstand der Bevölkerung. Wenn jemand von Katar finanziert wird, verspreche ich mir keine Zukunft mit ihm.

Sie stehen der derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik eher skeptisch gegenüber: Selbstverständlich hätten Menschen aus Kriegsgebieten ein Recht auf Hilfe, sagen Sie. Die Grenzen seien aber unüberlegt geöffnet und später geschlossen worden. Europa bilde ein Bild des Chaos. Voller Bewunderung sehen sie dagegen die unermüdliche Arbeit zahlreicher Ehrenamtlicher  für Flüchtlingshilfe. Was zählt in diesen Zeiten mehr: Barmherzigkeit, Freundschaft, Solidarität? 

Es gab eine kurze Rede vom Kommissar für Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen bei der UN. Bei der hat er knallhart gesagt: Es geht nicht um Liebe und Solidarität. Es geht um vielmehr, nämlich das Menschenrecht auf Schutz. Das primitive Recht eines Flüchtlings, geschützt zu werden. Dabei muss man weder die Grenzen fallen lassen, wie die Deutschen das gemacht haben, noch so chauvinistisch werden, dass man mit Stacheldraht gegenüber Kindern und Frauen reagiert. Ich denke, Barmherzigkeit und Solidarität sind Ideale und sogar ganz wunderbare. Aber man muss den Flüchtlingen auch zivilisiert und korrekt helfen und alles im Rahmen halten, sodass kein Chaos entsteht. Wo ist diese europäische Haltung? Es gibt 15 Haltungen. Da hätte man eine gemeinsame Haltung finden müssen. Da wäre dann auch den Flüchtlingen besser geholfen gewesen. Auch wenn das jetzt kalt und zurückweisend wirkt, aber dann hätte man eine gemeinsame Politik. Die Deutschen machen das, die Franzosen was anderes, die Italiener haben die größte Belastung im Süden, die Griechen ersticken und die Länder im Norden schauen zu. Das ist Chaos. Meine Bitte ist: Halten wir die europäische Gemeinschaft aufrecht. Diese wunderbare Leistungen der EU sind nicht zu unterschätzten. Wir sollen wirklich das Menschenrecht auf Schutz in den Vordergrund stellen. Ich habe eine These vertreten, die vollkommen gescheitert ist: Wir sollen Druck auf die Golfstaaten ausüben, die keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. Dass sie Gelder zur Verfügung stellen – und die Europäer können Druck ausüben, aber diesmal sind sie schwach.

Würden Sie uns ganz kurz Ihr Urteil über Papst Franziskus abgeben – es waren ja die Werte Barmherzigkeit und Solidarität, die dieser Papst den Menschen von heute ans Gewissen und Herz richtet?

Ich bewundere den Mut von Papst Franziskus und wünsche ihm, langsamen Erfolg. Ich halte nämlich von langsamen Erfolg viel mehr als von spontanen und großem Erfolg, der dann zusammenbricht – ich bin für Evolution statt für Revolution, für langsame Schritte. Wenn wir diese Werte wieder in die Kirche zurückholen, die langsam verloren gegangen sind. Was er sagt, stimmt auch, dass die Kirche eine Organisation geworden ist. Er will sie zurück haben bei den Menschen, übertrieben gesagt: Zurück zu den Armen, wo sie hergekommen ist. Aber zurück zu den Menschen mit diesen Werten der Barmherzigkeit und der bedingungslosen Solidarität. Christus im Wort ist Solidarität, ist Liebe – sogar gegenüber dem Feind. Niemand vor Christus und niemand nach ihm hat das so auf den Punkt gebracht: Liebet Eure Feinde. Wir sollen zunächst einmal anfangen, unsere Brüder und Schwestern zu lieben. Deshalb kann ich die Golf Staaten nicht ausstehen: Die lassen ihre muslimischen Brüder und Schwestern ohne Hilfe.  Das ist nicht nur anti-christlich, sondern auch anti-islamisch, denn: Der Prophet Mohammed hat gesagt „Helft Euch gegenseitig“. Das machen sie aber nicht. Papst Franziskus bringt das Allerschwerste in einer schweren Zeit der Isolierung und des Egoismus, des schnellen Wachstums und der Macht weniger Konzerne weltweit, er bringt es wieder zurück zu den Werten, den Einzelnen zu lieben, ihm zu helfen sein Schwächen zu verlieren. Das bewundere ich sehr.

Unter den zahlreichen Ehrungen, die Ihnen zuteil wurden, ist auch der Preis der ökumenischen Stiftung  „Bibel und Kultur“. Überreicht wurde Ihnen die Auszeichnung von der deutschen Botschaftern beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan. Was bedeutet Ihnen der Preis? 

Sehr viel. Ich war sehr gerührt, ich hatte das nicht erwartet. Sie sollen wissen, dass die Bibel einer meiner Lehrerinnen zu Weisheit, zur Liebe an Menschen und zu wunderbaren Texte ist. Dann bekomme ich den Preis – das war ein einmaliges Erlebnis. Ich bin sehr stolz darauf.

Wie würden Sie sich selbst gegenüber den Hörerinnen und Hörern beschreiben?

Ich bin ein Urchrist, der gerne erzählt.

(rv 16.07.2017 ap)

Italien: Verhaltenskodex darf Rettungsarbeit nicht gefährden

Die Iuventa bei einer Rettungsorganisation

Am Montagabend sollte er eigentlich unterzeichnet werden: der Verhaltenskodex, mit dem die italienische Regierung Regeln für Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer aufstellen wollte. Doch dann kam der Eklat – fünf der Organisationen unterschrieben nicht. „Die  humaitäre Hilfe gerät durch diese Richtlinien ins Hintertreffen“, erklärte die Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen Italien, Gabriele Eminente, zur Begründung. Nur die maltesische „Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und die spanische „Proactiva Open Arms“ stimmten dem Regelwerk zu.

Die Liste der Nicht-Unterzeichner ist prominent: SeaWatch, Sea-Eye und SOS Méditerranée und schließlich Ärzte ohne Grenzen. Auch die NGO „Jugend rettet“ hat sich geweigert, den vorgeschlagenen „Code of Conduct“ zu unterschreiben. „Jugend rettet“ ist 2015 aus einer Idee junger Berliner entstanden. Sie kauften das Schiff Iuventa und haben damit seitdem mehr als 15.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Der Verhaltenskodex, den Italien vorschlägt, widerspricht dem  Selbstverständnis der NGO und würde die Arbeit  mit der Iuventa extrem erschweren, erklärt der Sprecher des Verbands, Julian Pahlke, im Gespräch mit Radio Vatikan. „Jugend rettet“ wehrt sich unter anderem gegen die Verpflichtung, Polizeibeamte an Bord zu lassen, um Ermittlungen zu Schleusern durchzuführen:

Bewaffnete an Bord? Das ist ein Problem

„Die Polizei an Bord ist tatsächlich das größte Problem für uns in diesem Code of Conduct. Wir möchten vermeiden, dass die Geretteten direkt, nachdem sie bei uns an Bord gekommen sind, quasi schon von der Polizei befragt werden. Wir als humanitäre Organisation sind der Unabhängigkeit verpflichtet undmöchten deshalb keine Polizei in internationalen Gewässern bei uns an Bord haben. In nationalen Gewässern, wie zum Beispiel in italienischen, gehört das aber natürlich zur Souveränität Italiens mit dazu.“

Zudem sieht der neue Kodex vor, dass die Schiffe Flüchtlinge direkt in einen europäischen Hafen transportieren sollen, sie also nicht an andere Schiffe übergeben dürfen. Die Iuventa könne das nicht leisten, erklärt Pahlke.

„Wir haben eines der kleinsten Schiffe im Einsatzgebiet dort, und wenn wir die Menschen nach Italien bringen, dann können wir immer nur eine sehr geringe Zahl dort hochfahren. Das dauert etwa 30 Stunden hoch und 30 Stunden wieder herunter. Das hat dann aber eben auch zur Folge, das über 60, 70 Stunden unsere Präsenz im Einsatzgebiet fehlt, und unsere große Befürchtung ist natürlich, dass in dieser Zeit Menschen ankommen, die dann nicht versorgt werden können und infolgedessen ertrinken.“

Kommt jetzt eine Vermittlung zustande?

Das italienische Innenministerium drohte den Verweigerern „Konsequenzen“ an; doch was damit gemeint ist, bleibt noch offen. Grundsätzlich, sagt Pahlke, ist „Jugend rettet“ bereit, einen Kodex zu unterzeichnen, weil dieser das gegenseitige Vertrauen stärke. Damit die Regelung nicht zulasten der flüchtenden Menschen gehe, müsse sie in Zusammenarbeit mit den NGOs erarbeitet werden. Außerdem brauche es einen unabhängigen Vermittler. „Jugend rettet“ schlägt dafür die „International Maritime Organisation“ vor, den UNO-Dachverbund der internationalen Seeschifffahrt.

„Mit so einem unabhängigen Partner, der über allen steht, würden wir eben gerne weiter am Tisch sitzen, zusammen mit den Italienern. Das haben wir dem Innenministerium in Rom auch so signalisiert, und dann können wir gerne auch weiter über einen solchen Code of Conduct reden. Wir werden aber natürlich mit dem Schiff trotzdem weiter im Einsatzgebiet sein. In die Rettung vor Ort darf aber durch den Code of Conduct nicht eingegriffen werden, und er muss mit internationalem Seerecht vereinbar sein.“

Nichtregierungsorganisationen übernehmen  momentan nach Angaben von „ProAsyl“ circa 40% der Rettungen auf See. Auch jetzt ist die Iuventa im Einsatz. Am Dienstag, dem Tag unseres Interviews mit Pahlke, erreichte sie von der Seenotleitung in Rom ein Notruf – ein Boot treibe irgendwo vor der libyschen Küste.

„Wir sind nicht der Pull-Faktor“

„Jetzt gerade befindet sich das Schiff im Einsatzgebiet. Wir haben heute am späten Vormittag einen Anruf von der Seenotleitung aus Rom bekommen. Wir beteiligen uns  da an der Suche und haben im Moment ein Suchgebiet, das ungefähr 700 nautische Quadratmeilen groß ist. Ich habe vorhin nochmal mit dem Schiff telefoniert, und wir warten jetzt auf mögliche Unterstützung aus der Luft; entweder in Form eines Flugzeugs, das von Malta aus startet, oder ein italienischer Helikopter, der uns eventuell bei der Suche unterstützt. Die Rede ist momentan von 50 Personen, die dort vermisst werden; über den Zustand des Bootes und der Personen können wir aber noch nichts sagen, denn noch ist das Schiff nicht gefunden.“

Das Wetter vor der libyschen Küste sei schlecht und daher in den nächsten Tagen nicht mit vielen Booten zu rechnen – sicher sein könne man sich aber nie, so Pahlke. Nichtregierungsorganisationen wie „Jugend rettet“ bieten momentan eine der wenigen Chancen für Flüchtende, Europa lebend zu erreichen. Vorwürfe, die Rettungsaktionen würden noch mehr Menschen zur Flucht bewegen, weist Julian Pahlke entschieden zurück:

„Es ist völlig absurd, dass wir der Pull-Faktor wären. Der Druck in Libyen ist unfassbar groß. Den Menschen geht es da unbeschreiblich schlecht, die Situation ist zudem ganz, ganz unübersichtlich; Zuständigkeiten sind nicht geklärt, und der einzige Ausweg ist eben die Flucht.“

Verbindungen zu libyschen Schleppern, derer mehrere Organisationen beschuldigt wurden, hat es nie gegeben, versichert Julian Pahlke. Anstatt die Arbeit der NGOs zu kriminalisieren, solle die EU lieber Bedingungen schaffen, die die Risiken der Flucht mindern:

„Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller“

„Das, was wir seit dem ersten Tag sagen und fordern ist: es braucht ein staatliches Seenotrettungsprogramm. Wir sind eine Gruppe junger Leute, die es irgendwie geschafft hat, dieses Schiff zu kaufen, und damit mittlerweile über 15.000 Menschen gerettet hat, aber es ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller. Genau das haben wir auch am Code of conduct kritisert: Der greift uns an, also die, die dort helfen. Anstatt uns Unterstützung zu schicken, will man uns die Arbeit erschweren! Es ist unserer Meinung nach die Aufgabe der Europäischen Union, dieses Problem vor der Tür zu lösen, das sie eben auch teilweise selber mit ausgelöst und sehr, sehr lange ignoriert hat.“

Um auf die politische Dimension hinzuweisen, benennt „Jugend rettet“ ihre Missionen seit diesem Jahr „nach den Menschen, die etwas tun könnten, um die Situation zu verändern, es aber nicht tun“. So gab es beispielsweise die Mission „Thomas  de Maizière“, nachdem dieser geäußert hatte, man solle doch Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen.

(rv 01.08.2017 jm)

Die Grenzen bleiben doch

ARCHIV – Ein Schild mit der Aufschrift «Staatsgrenze» steht am Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein (Bayern) zwischen Deutschland und Tschechien, aufgenommen am 25.05.2016. Immer mehr tschechische Arbeitnehmer pendeln über die Grenze nach Deutschland zur Arbeit. (zu dpa «Immer mehr tschechische Arbeitnehmer in Bayern» vom 03.07.2017) Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Eine Reflexion. Von Josef Bordat

Noch bevor die Grenze zum Urbegriff der Zivilisation werden konnte, weil sie Privateigentum und Staatlichkeit ermöglicht, ist sie ins Bewusstsein der menschlichen Natur gelangt: Mein und Dein, Unser und Euer, Wir und die Anderen, Leben und Tod. Das Bewusstsein der räumlichen und zeitlichen Begrenztheit führte zu Kulturtechniken des Umgangs mit Grenzen. Zugleich entsteht mit dem Menschsein die Religion, auch als Reaktion auf die Grenze. Dem Transzendenzbezug liegt Entgrenzungssehnsucht zugrunde. Sie prägt die Kulturgeschichte ebenso stark wie der Versuch, zwischen der Realität menschlicher Begrenztheit und dem Wunsch nach Entgrenzung zu vermitteln. Immer wieder neu. Auch heute.

Das Phänomen der Begrenztheit gehört zu den menschlichen Grunderfahrungen. Sieht man von den glücklichen Jahren einer unbeschwerten Kindheit ab, in denen das Empfinden einer Unendlichkeit in zeitlicher und räumlicher Dimension noch zum Alltag gehört, weiß der Mensch schon bald um seine Grenzen. Alles hat ein Ende, alles hat Grenzen. Grenzen sind universell. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Grenzen des Lebens (Wo fängt es an? Wo hört es auf? Und: Wie sollte es zuende gehen?), Grenzen von Menschen und Menschengruppen, Grenzen zwischen Völkern.

Der Mensch in seiner Begrenztheit ist aufgerufen, Zeit und Raum aktiv zu gestalten. Er versucht seit jeher, die Grenzen immer weiter hinauszuschieben. Die Entdeckungsreisen der frühneuzeitlichen Seefahrer und die elektrifizierte 24-Stunden-Gesellschaft der Moderne sind zwei Seiten der einen Medaille: Grenzüberschreitung. Der Wille, Grenzen zu überschreiten, im Bewusstsein der menschlichen Begrenztheit, brachte Computer, Internet und Mobiltelefone hervor – Grenzenlosigkeit im Alltag.

Dabei wissen wir: Die Grenzen bleiben doch. Mehr noch: Der Mensch grenzt ganz bewusst ab (und aus) durch Definition, definiert sich über Grenzen, denkt in Grenzen. Sprachen bestimmen die Zugehörigkeit (Fachleute in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen erfinden sonderbare Wörter, um nicht von jedem auf Anhieb verstanden zu werden), Flüsse und Bergketten bestimmen die Siedlungsgebiete derer, die dazugehören. Das ist seit 5 000 Jahren so. Erst mit der Raumfahrt, die uns eine Globalperspektive des Planeten Erde ermöglicht hat, erst mit der bitteren Erfahrung von gewaltsamer Grenzüberschreitung in den Weltkriegen fangen wir an, grundsätzlicher zu fragen: Muss das so sein?

Wer Grenzen zieht, sichert sich ab. Bis hierhin und nicht weiter. Er schließt aus. Es gibt Grenzen, die unüberwindlich waren (die Berliner Mauer etwa) und Grenzen, die es nach wie vor sind, beispielsweise die zwischen Nord- und Südkorea. Es gibt willkürliche künstliche Grenzen (die Landesgrenzen in Nordafrika), es gibt natürliche Grenzen (die meisten Landesgrenzen in Europa).

Andere Grenzen verschwimmen: Mensch und Tier – wissen wir noch um den Unterschied? Mensch und Maschine – kennen wir noch die Differenz? Mann und Frau – war da was? Oder ist alles nur soziales Konstrukt? Alles nur ideologisch bösartige Abgrenzung zum Zweck der Unterdrückung? Wie dem auch sei: Es sind die „Grenzerfahrungen“ (Jaspers), die uns die fragilen Bedingungen unserer Existenz am deutlichsten vor Augen führen und damit den Menschen im weitesten Sinne religiös sein lassen. Hier ist der Mensch ganz auf sich zurückgeworfen – und findet nur noch Halt im Glauben an etwas, dass die Existenz übersteigt: an einen Sinn der Geschichte, an einen ordnenden Weltgeist, an Gott.

Wie gehen wir mit Grenzen und mit Grenzüberschreitungen um? In Zeiten, in denen über Genderideologie und „Ehe für alle“, Sterbehilfe und Flüchtlinge diskutiert wird, ist das keine akademische Frage. Die Antwort berührt den Alltag von Menschen, ganz konkret. So verschieden die Grenzen sind – die natürlichen, die künstlichen –, so klar ist, dass es immer um unser Selbstbild geht, das es zu schützen gilt: als Mann, als Mensch, als Deutscher (in meinem Fall). Grenzen braucht vor allem der Verunsicherte, der nicht mehr recht weiß, wer er ist. Und heute, in einer Epoche der umwerfenden Veränderungen, sind wir alle verunsichert – mehr oder weniger.

Als Christ muss ich zunächst eine Frage beantworten: Wie geht Jesus mit Grenzen um? Ganz klar: Er überschreitet sie! Jesus geht auf die Menschen zu, die jenseits der sozialen Grenzlinie stehen, sei es die Priesterschaft im Tempel, die sich auch räumlich abgrenzte, seien es die ausgegrenzten Gruppen, die Frauen, die Kinder, die Zöllner. Er überwindet die begrenzenden Mauern, die Menschen zwischen sich und Gott errichtet haben, oft genug im falschen Glauben daran, es handle sich um eine Brücke. Wir kennen die Effekte: Aus Samaritern werden dankbare und barmherzige Menschen. Aus Handwerkern und Fischern werden Prediger und Propheten. Aus verunsicherten Mädchen selbstbewusste Frauen wie Maria von Magdala, aus stolzen Pharisäern nachdenkliche Zweifler wie Nikodemus. Aus Tod entsteht Leben.

Gott entgrenzt. Gottes Liebe kennt gerade keine definierten raum-zeitlichen Gegebenheit, keine Grenzen, kein Bis-hierhin-und-nicht-weiter. Gott geht immer einen Schritt weiter, als es unsere begrenzte menschliche Vernunft erfassen könnte. Einschlägig ist hier die Stelle, an der die Pharisäer Jesus fragen, wer denn das sei: der Nächste, den sie lieben sollen (vgl. Lk 10, 29). Sie möchten von Jesus eine Definition hören, sie möchten hören: Der Nächste ist der, der diese und jene Eigenschaften hat. Und wer diese Eigenschaften nicht hat, ist nicht der Liebe wert. Jesus zerschlägt den (menschlich verständlichen) Wunsch nach Übersichtlichkeit und Ordnung. Er erzählt den grenzverliebten Gesetzeslehrern eine Liebesgeschichte voller Grenzüberschreitungen in Sachen Gewalt, Barmherzigkeit, Fürsorge (vgl. Lk 10, 30–37), an deren Ende es heißt, dass die Sorge des barmherzigen Samariters um den verletzten Nächsten so weit geht, dass er bereit ist, für ihn zu geben, was immer dieser braucht (vgl. Lk 10, 35) – über Budgetgrenzen hinweg: „quodcumque supererogaveris“.

Und doch zieht auch Jesus Grenzen: Er zieht damit Menschen vor (die, zu denen er gesandt ist, das Volk Israel) und schottet sich manchmal regelrecht ab, zieht sich zurück, geht in die Berge, die ihm räumliche Abgrenzung ermöglichen. Wir brauchen Grenzen – als Einzelne, als Gruppe, als Volk. Grenzen haben etwas Tröstliches, wie auch die Endlichkeit des Lebens uns Schmerz und Leid ertragen lässt. Wir brauchen Ordnung und eine Struktur mit Zugehörigkeit und Fremdheit.

Das wiederum darf jedoch nicht dazu führen, die Grenzziehungen als ewig gültige zu verstehen, sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, weder tatsächlich noch emotional, sondern die Grenzen immer durchlässig zu halten, um für den Einzelfall, für die grenzüberschreitende Ausnahme gewappnet zu sein oder überhaupt ein Gespür für die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen entwickeln zu können. Wie Jesus. Er überschreitet Grenzen im Exempel. Das muss – wo es möglich ist – unsere Grenzpolitik bestimmen, im Umgang mit dem Anderen, auf welcher Ebene auch immer. Religion hilft, gerade im Hinblick auf die Entgrenzungseigenschaft des Transzendenzbezugs, die Begrenztheit des irdischen Daseins zu akzeptieren, einschließlich der Leistungs- und Wachstumsgrenzen. Religion hilft daher nicht nur, Grenzen im Blick auf das Jenseits zu überschreiten, sondern auch im Diesseits die Entgrenzung zu begrenzen. Auch das ist wichtig. Denn: Wir brauchen Grenzen. Und: Grenzen sind da, werden immer da sein. Auch, wenn Wissenschaft und Technik uns immer mehr ermöglichen, wenn die Evolution weiter voranschreitet, wenn Menschen in Zukunft zum Mars fliegen und die 100 Meter unter neun Sekunden laufen werden – es gibt Grenzen und es wird sie immer geben. Wir müssen lernen, unsere Grenzen zu akzeptieren, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, die Grenzen des Wachstums. Mangelnde Anerkennung unserer prinzipiellen Begrenztheit hat Folgen: Wir landen beim Doping und bei der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Das Wortfeld „Grenze“ kommt in Papst Franziskus‘ Enzyklika „Laudato si“ auffällig oft vor.

Schließlich: Auch Moral lebt von Grenzen. Es geht um Abgrenzung: gut und böse, erlaubt und verboten, richtig und falsch. Grenzen in der Moral zu verwischen, macht Begriffe unscharf und relativiert Grundeinsichten des Menschen. Die Debatte um die „Ehe für alle“ verdeutlicht dies. Die Unschärfe des Ehebegriffs in diesem willkürlichen Konstrukt hebt seine Bedeutung auf. Das Ignorieren natürlicher Grenzen löst die Gestalt des ehedem Wohldefinierten auf. Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Andere Konzepte haben diese „Karriere“ bereits hinter sich: Liebe, Verantwortung, Freiheit. Je öfter sie herbeizitiert werden, desto seltener ist klar, wofür sie stehen. Es irritiert unsere Intuition von Sittlichkeit, wenn es plötzlich heißt, die Grenzen zwischen moralischem und amoralischem Handeln seien obsolet. Sie mögen in der Praxis fließend sein, doch umso wichtiger ist eine scharfe Grenzziehung in der Moraltheorie, in der Ethik. Und im Recht.

Wir müssen daher einerseits die Grenzziehungen begrenzen, aber auch die Grenzüberschreitungen. Ehe ist keine Lösung für alle, Migration ist kein Spiel ohne Grenzen. Auch, wenn es keinen Sinn hat, Mauern zu errichten und Grenzen gewaltsam zu schützen. Doch ist die Rede von Grenzenlosigkeit ein trügerisches Versprechen, wenn es zur politischen Utopie wird.

An eine solche grenzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht, das der Dominikaner Francisco de Vitoria, Vater der Rechtsschule von Salamanca, im 16. Jahrhundert entwickelt hat. Er hatte dabei freilich „seine“ Spanier im Blick, die sich in Lateinamerika niederlassen wollten – nicht umgekehrt. Vitoria geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der entgrenzten Liebe entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria).

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Ausländern offenstünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen wird damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt. Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die für uns heute entscheidende Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ (Vitoria) nicht missbrauche, das heißt solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria).

Grenzenlose Freiheit, schrankenlose Freizügigkeit ist eine schwärmerische, von daher besonders gefährliche Illusion des Anarchismus. Wir müssen uns beschränken, unsere Freiheit begrenzen. Es kann nur darum gehen, die richtige, weil vernünftige, sinnvolle, die Würde des Menschen achtende und schützende Begrenzung von Freiheit vorzunehmen. Aber Begrenzungen braucht es. Gerechtfertigte Grenzen. Unendlichkeit ist nur als religiöses Konzept sinnvoll. Im Glauben hat Grenzenlosigkeit einen legitimen Platz. Als Christen dürfen wir glauben, dass einst alle Grenzen von Raum und Zeit fallen, jede Schranke, jeder Schlagbaum, jede Trennung, jedes Ende. Zuvor gilt es, sinnvolle Grenzen zu ziehen und die Grenzüberschreitung nicht zur ungehemmten Entgrenzung geraten zu lassen.

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Viktor Orbán: Wem gehört in Zukunft Europa?

Am 22. Juli hielt der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orbán, eine Rede im siebenbürgischen Tusnáfürdö (rumänisch Băile Tușnad) während der 28. ungarischen „Sommeruniversität“.

Es ist seit einigen Jahren üblich, dass der ungarische Ministerpräsident in einer großen Rede eine umfassende  Einschätzung der internationalen Lage vornimmt und die außenpolitische Linie der ungarischen Regierung darlegt.

Von der Rede hat vor allem ein Satz die deutschen Medien erreicht: die Feststellung, dass die Integration eingewanderter Muslime überall gescheitert sei. Auch wenn die Realität für diese Ansicht spricht, erntete er statt eines Gegenbeweises Hohn und Spott.

Die Argumentation Orbáns geht weit über diese eine Behauptung hinaus. Die Rede zeigt vielmehr, wie weit sich die ehemaligen Ostblock-Länder der Visegrád-Gruppe von der Fortschrittsideologie des Westens entfernt haben und wie groß die Spannungen innerhalb der EU tatsächlich sind. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Teile der Rede, die sich außenpolitischen Fragen widmen.

Die Visegrád-Gruppe und Donald Trump

Wenn ich das wichtigste ungarische und internationale Ereignis der seit unserem letzten Treffen vergangenen zwölf Monate benennen sollte, so würde ich mich für die Erstarkung der Visegrád-Gruppe entscheiden. … Das bedeutendste Ereignis für mich ist, dass die Zusammenarbeit der vier Länder der Visegrád-Gruppe noch stärker geworden ist, als sie vorher schon war. Wir können feststellen, dass Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit einer Stimme sprechen …

Es ist üblich geworden, dass ich im Laufe dieser Rede Bilanz ziehe über die Veränderungen des vergangenen Jahres mit Blick auf die ganze Welt. Vielleicht erinnern sich nicht alle unter Ihnen daran, dass Präsident Obama 2009, gleich nach seiner Wahl, seine erste große Auslandsrede in Kairo gehalten hat. Der als sein Nachfolger gewählte amerikanische Präsident hat seine erste große Rede im Ausland in Warschau gehalten. Wenn wir das wahre Ausmaß dieser Veränderung ermessen wollten, dann reicht es aus, einige Sätze aus dieser Warschauer Rede zu zitieren: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Verteidigung nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verpflichtung und des Willens ist.“ Und: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Geiste und in unseren Seelen. Die Erhaltung unserer Freiheit und Zivilisation ist abhängig von der Bewahrung unserer Geschichte, Kultur und Erinnerungen. So also kämpfen wir wie die Polen für Familie, Freiheit, Land und Gott!“

Die Zukunft Europas und die muslimische Einwanderung

Es gibt Theorien, die die Veränderungen, die zur Zeit in der westlichen Welt stattfinden, so beschreiben: Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten sei der Kampf zwischen der globalen, supranationalen Elite und den patriotischen, nationalen Führern offensichtlich geworden. … Was anderes könnte das Ziel einer patriotischen Regierung sein – davon sprach der amerikanische Präsident, und davon sprechen wir seit 2010 ebenfalls –, unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft zurückzubekommen. …

Zu einem starken Land gehört die Garantie der öffentlichen Sicherheit, was heute zwei Dinge bedeutet: die Verteidigung der Grenzen und die Abwehr von Terroranschlägen. Ohne kulturelle Identität kann es kein starkes Land geben. Ohne stabile ethnische Zusammensetzung kann es keine kulturelle Identität geben. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist gleichbedeutend mit der Veränderung seiner Identität. So etwas darf ein starkes Land niemals zulassen.

 

V4 presidency leader, Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C) informs the press about their meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (2ndL) in the main hall of Pesti Vigado cultural center during a joint press conference with V4 - Visegrads countries prime ministers, Bohuslav Sobotka (L) of Czech Republic, Beata Szydlo (R) of Poland and Robert Fico (2ndR) of Slovakia in Budapest, Hungary, on July 19, 2017. As part of a landmark Hungary visit, Israeli premier Benjamin Netanyahu meets leaders of the so-called Visegrad group, whose nationalists stances have increasingly placed them at odds with the rest of the EU. / AFP PHOTO / PETER KOHALMI (Photo credit should read PETER KOHALMI/AFP/Getty Images)

OST-EU FORMIERT SICH — Wie verrückt ist die EU?

Die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte in Europa wird sein, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird. Wird das Land der Ungarn weiterhin das Land der Ungarn, Deutschland das Land der Deutschen sein? … Wer wird in Europa leben? Das ist eine Frage von historischer Bedeutung, mit der wir heute konfrontiert sind. Was die konkrete Lage betrifft – und schon dies allein verrät vieles über die Welt, in der wir leben –, so gibt es keine verlässlichen Daten darüber, wie in den einzelnen europäischen Ländern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der traditionellen, eingeborenen christlichen Bevölkerung und den nach dorthin eingewanderten Muslimen ist. Die vorliegenden Zahlen sind nicht dafür geeignet, um daraus die uns erwartende Zukunft abzuleiten, weil sich die Migranten nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verteilen. Deshalb sind allgemeine Zahlen wenig aussagekräftig. Wir müssen unser Augenmerk vor allem auf jene unter 15 Jahren und die zwischen 15 und 45 Jahren richten, um daraus abzuleiten und zu berechnen, wie die Welt, sagen wir mal, 2050 aussehen wird.

Die ungarische Regierung prüft jedes Jahr in eigenen Untersuchungen, was die Menschen in Europa über diese Fragen denken. Wir interessieren uns nicht für ihre Führungen, weil deren Meinung uns bekannt ist und wir den Verdacht hegen, dass sie nicht mit den Meinungen ihrer Bevölkerungen übereinstimmen. Aus unseren diesjährigen Untersuchungen geht hervor, dass in 28 europäischen Ländern 81 Prozent der Bürger die Einwanderung als ein sehr schwerwiegendes oder schwerwiegendes Problem betrachten. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Einwanderung die Kriminalität befördert hat. 59 Prozent sind davon überzeugt, dass die Einwanderung ihre Kultur verändert. Über die Leistungen Brüssels in der Handhabung der Migrationsfrage urteilten 76 Prozent, dass sie mangelhaft seien. Auf die Frage, ob man für die Lösung dieses Problems Brüssel mehr Macht übertragen oder die Nationalstaaten stärken solle, waren 36 Prozent für Brüssel, 51 Prozent für die Nationalstaaten. Im Falle Ungarns sagen 25 Prozent, also ein Viertel unserer Mitbürger, dass sie mehr Macht an Brüssel übertragen würden. Zum Glück sind aber 61 Prozent unserer Mitbürger der Meinung, dass Brüssel weniger Macht haben sollte, und sie meinen sogar, dass wir einen Teil der Macht, die wir vorher abgetreten haben, zurückverlangen sollten.

Integration kann nicht gelingen

Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Frage, wer in Zukunft Europa bewohnen wird, das Argument vorbringen, dass die erfolgreiche Integration das Problem lösen werde. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir so etwas wie eine erfolgreiche Integration nicht kennen. Es ist offenkundig, dass die Migration nicht geeignet ist, wirtschaftliche Probleme zu lösen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es ist interessant festzustellen, dass die Menschen in Europa am wenigsten davor Angst haben, dass ihnen die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Das zeugt von einer gewissen Lebenserfahrung. Schiffbrüchige können sich in einer verzweifelten Lage befinden und ihren immer größeren Durst mit Meerwasser stillen. Auch das ist Wasser, doch es stillt den Durst nicht sondern verstärkt nur die Not. In einer vergleichbaren Lage befinden sich jene, die glauben, die Probleme der Wirtschaft durch Migranten lösen zu wollen.

Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit erfolgreicher Integration ist dies: Wenn Menschen, die einander widersprechende Zielsetzungen verfolgen, in einem gemeinsamen System, im gleichen Land leben sollen, erwächst daraus keine Integration, sondern das Chaos. Es ist offensichtlich, dass die Kultur der Migranten in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Kultur steht, und diese gegensätzlichen Ansichten und Werte können zusammen und gleichzeitig nicht verwirklicht werden, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, Europäer wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, für eine muslimische Gemeinschaft jedoch ist dieser Gedanke inakzeptabel, weil sie das Verhältnis von Mann und Frau als ein hierarchisches Verhältnis sehen. Diese beiden Werte können nicht gleichzeitig verwirklicht werden, irgendwann wird sich der eine oder andere durchsetzen.

Man könnte aber doch behaupten, dass die Gemeinschaften mit verschiedenen Kulturen, die zu uns kommen, umerzogen werden könnten. Doch die zur Zeit nach Europa einwandernden muslimischen Gemeinschaften betrachten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensführung als wertvoller als unsere. Was die Achtung des Lebens, Lebensführung, Verpflichtungen und die Unterordnung individueller Interessen und Ansichten betrifft, sind die muslimischen Gemeinschaften stärker als die christlichen Gemeinschaften. Warum sollte sich jemand anstatt seiner eigenen, starken Kultur eine andere zu eigen machen, die schwächer ist? Sie werden das niemals tun, und deshalb kann auch eine auf Umerziehung beruhende Integration niemals erfolgreich sein.

Solidarität ist keine Zielsetzung europäischer Kultur

In der europäischen Politik wird häufig über Solidarität gesprochen. Als erstes möchte ich klarstellen, dass Solidarität keine Zielsetzung der europäischen Kultur ist. Das Ziel der europäischen Kultur ist, dass die dort geborenen Menschen ihren eigenen Überzeugungen und Werten entsprechend in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Das ist die Zielsetzung der europäischen Kultur. Solidarität ist nur ein Mittel, und dieses Mittel kann die Stelle der Zielsetzungen nicht einnehmen. Das bedeutet, dass wir niemals solidarisch sein könnten mit Ideen, Menschen und Volksgruppen, die zum Ziel haben, das Wesen und den Stil dieser europäischen Kultur zu verändern. Mit jenen Gruppen und Ideen, die Gegner der europäischen Kultur und ihrer Ziele sind, können wir niemals solidarisch sein.

Ich will mich hier nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen. Aber ich muss feststellen, dass es deutsche Politiker gibt, die von Scheitern und Absturz bedroht sind und nun ihre Popularität dadurch wiedergewinnen wollen, dass sie uns provozieren, uns glauben vorführen zu können und uns der mangelnden Solidarität bezichtigen. Dazu wären zwei Dinge zu sagen: Zum einen hat Ungarn sich selbst und damit Europa gegen die Migrantenflut verteidigt und vor ihr bewahrt. Das hat uns 260-270 Milliarden Forint (etwa 87 Millionen €) gekostet. Davon hat die Union einen Bruchteil erstattet. Also bitte, kein Gerede von Solidarität, so lange diese Summe Ungarn nicht erstattet wurde. … Zum anderen würde ich das Wort Solidarität als Deutscher nicht in den Mund nehmen, so lange deutsche Arbeiter für die gleiche Arbeit das Fünffache von dem erhalten, was ungarische Arbeiter in der gleichen deutschen Fabrik auf ungarischem Boden bekommen.

Aber Solidarität mit Polen

… Es gibt in Brüssel heute ein Bündnis gegen die Meinung der Menschen in den Mitgliedsländern. An diesem Bündnis sind die Brüsseler Bürokraten und Eliten sowie das, was man als das Soros-Imperium bezeichnen könnte, beteiligt. … Dort wo politische Führer und Eliten sich gegen das eigene Volk wenden, braucht man Inquisitoren. In den vergangenen vier Jahren war Viviane Reding der Hauptinquisitor, jetzt hat ihre Rolle Frans Timmermanns übernommen. … Zur Zeit ist das wichtigste Opfer der Inquisition die nationale Regierung in Polen, die geschwächt, gebrochen und zertrümmert werden soll. Ungarn verfolgt seine eigenen nationalen Ziele. Aber ich möchte klarstellen, dass Ungarn gerade wegen seiner nationalen und europäischen Zielsetzungen und wegen der ungarisch-polnischen Freundschaft niemals zulassen wird, dass dieser inquisitorische Feldzug gegen Polen Erfolg hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Union dafür nutzen, mit Polen solidarisch zu sein.

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Quelle

Twitter Tweets zu: Polen – Ungarn – Tschechien











Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.

Klartext­-Rede von Viktor Orbán: Ungarns Regierungschef rechnet mit Europa ab

anonymousnews.ru – 1. April 2017

Beim Treffen der konservativen „Europäischen Volkspartei“, in dieser Woche auf Malta, verteidigte Angela Merkel ihre kriminelle Asylpolitik. Kurz zuvor hatte Viktor Orbán das Wort und stellte klare Forderungen. Ungarns Ministerpräsident fürchtet „eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa, noch während unserer Lebenszeit.“

Rede von Viktor Orbán – EPP Kongress Malta

„Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan. Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Vorraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan. Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

Migration „Trojanisches Pferd des Terrorismus“

„Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business. Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

Warnung vor „dominanter muslimischer Präsenz“

„Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation. Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

Reform der Einwanderungspolitik nötig

„Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.

Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen. Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.

EU-Außenpolitik muss reformiert werden

„Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

Balkan in EU integrieren

„Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkündigen, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

Sozialismus in Europa wäre „fatal“

„Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, das wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt,für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

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