Was will Donald Trump?

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Die Empörung über den neuen US-Präsidenten ist groß. Auch in der Bundesrepublik. Doch im Zeitalter der Globalisierung ist unbedingt ein kühler Blick auf sein Programm und mögliche Potenziale nötig. Ein Versuch, Donald Trump zu verstehen.

Von Felix Dirsch

Die Tagespost – 2. Februar 2017

 

Das Weiße Haus hat einen neuen Bewohner. Seine Antrittsrede am 20. Januar rief sogleich Empörung hervor. Versöhnungsgesten fehlten. Medial aufgepeitschte Protestgruppen und ihre journalistischen Helfershelfer hyperventilierten wie nie. Analysiert man die Ansprache Trumps freilich genauer, fällt zwar ein kämpferischer Unterton auf. Dennoch sind die positiven Seiten nicht zu verkennen. Trump möchte die Macht dem Volk zurückgeben und verteilt an das verhasste Establishment Seitenhiebe. Die Zustandsbeschreibung des Landes entspricht der Realität. Jeder kann die ökonomisch verödeten Landstriche der Vereinigten Staaten in Augenschein nehmen. Trump sagt allen Staaten freundschaftliches Entgegenkommen zu. Hervorzuheben ist sein Versprechen, keinem Volk die eigene Lebensweise aufzuzwingen. Identität, Nation und Souveränität fungieren als Leitbegriffe, daher der Widerstand gegen das die Nationalstaaten schwächende und Arbeitnehmerrechte tangierende Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Trump hat das verinnerlicht, was der Politologe Samuel P. Huntington 2004 in seinem Bestseller „Who are we?“ ausdrückt: „Die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes hält an der nationalen Alternative fest und möchte die amerikanische Identität, wie sie seit Jahrhunderten besteht, bewahren und stärken.“ Weiter soll der radikal-islamische Terrorismus entschlossen bekämpft werden.

Er stellt heraus, dass die USA Jobs gerade für die Mittelschicht dringend benötigen. Das alte Gleichheitsversprechen wird auf beeindruckende Weise erneuert. Das Motto „America first“ des überzeugten Patrioten ist keinesfalls negativ zu werten, zumal er andere Nationen ermuntert, ebenfalls ihre Interessen wahrzunehmen. Der Aufschrei besonders in Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Nun kann man mit Recht einiges gegen Auftreten und Rhetorik des neuen starken Mannes einwenden. Das ändert nichts daran, dass die Polemik gegen ihn oft jedes erträgliche Maß überschreitet. Sogar die Faschismus-Keule wird mitunter herangezogen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war so gnädig, den neuen starken Mann „nur“ mit dem reaktionären Denken der 1920er Jahre in Verbindung zu bringen. Ohne dass es ihm bewusst sein dürfte, liegt in diesen überzogenen Assoziationen ein Körnchen Wahrheit.

Was ist damit gemeint? Bereits in den Vorwahlen polarisierten Persönlichkeiten wie der Republikaner Trump auf der einen Seite und der sozialistische Demokrat Bernie Sanders auf der anderen. Solche verschärften Auseinandersetzungen rufen Chantal Mouffes agonistischen Theorieansatz in Erinnerung. Die belgische Politologin will die Freund-Feind-Distinktion Carl Schmitts, die in der Zwischenkriegszeit das Wesen des Politischen benennt, umformulieren und eine stärkere Positionierung der Parteien als Gegner erreichen. Auf diese Weise sollen klare politische Identitäten geschaffen werden. Lange gab es in den westlichen Ländern nur Konsensgesellschaften, in denen Parteien praktisch austauschbar geworden sind. Das hat ein Vakuum verursacht, das heute meist von sogenannten populistischen Kräften gefüllt wird. In den letzten Jahren kann man in den meisten westlichen Staaten eine zunehmende Heftigkeit politischer Kontroversen verfolgen. Die über einen längeren Zeitraum festzustellende Alternativlosigkeit weicht immerhin eindeutigeren Optionen. Gabriels unsachlicher Hinweis auf die Konservative Revolution macht implizit auf den Gegensatz von Eliten und Volk aufmerksam, der nicht nur in gegenwärtigen US-Diskussionen eine Rolle spielt, sondern auch in Schmitts Parlamentarismus-Kritik der 1920er Jahre. Der Staatsrechtslehrer sieht Liberalismus und Parlamentarismus als Projekt von elitären Minderheiten, Demokratie hingegen als Angelegenheit eines (wenigstens relativ homogenen) Volkes.

Der parlamentarische Diskurs besitze in Zeiten von Massendemokratie und Lobbyismus nur noch Fassadenfunktion. Trump knüpft mit seiner Kritik am US-Kongress, der nach außen angeblich nur heiße Luft produziere, an solche Vorbehalte an, die unter Umständen durchaus plausibel sein können. Weit verbreitete Aversionen gegen den mitunter sprunghaften Politiker haben wohl viele Journalisten abgeschreckt, sich mit dem Programm des Nachfolgers von Barack H. Obama, der kein leichtes Erbe hinterlässt, auseinanderzusetzen. Wer den Zustand der USA wahrnimmt, merkt schnell, dass die Parole „Great again“ Verpflichtung für alle Amerikaner sein sollte. Der Titel des gleichnamigen Trump-Buches ist gut gewählt. Dessen Inhalt ist es wert, geprüft und zur Kenntnis genommen zu werden. Auch die mitunter ostentativ-egomanische Attitüde des Verfassers ändert daran nichts.

Wer die Masseneinwanderung verharmlost, die Trump eindämmen will, übersieht deren eminente soziale Folgen. Offenkundig ist der Verdrängungswettbewerb zwischen Illegalen, die nicht selten zu geringen Löhnen arbeiten, und Einheimischen. Die Eliten, öfters Profiteure der Immigration, nehmen am Schicksal der Abgehängten, meist aus der Mittelschicht stammend, selten oder gar keinen Anteil. Über die Erfolgsaussichten eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko lässt sich streiten. Allerdings zeigt ein solcher Grenzwall Entschlossenheit. Jenseits tagesaktueller Debatten hat sich Trump – wahrscheinlich aus zweiter Hand – das Wissen des Ökonomen Ronald Coase zu Eigen gemacht. Dieser bekam vor einigen Jahren für die Erkenntnis den Nobelpreis, dass eine liberale Gesellschaft nicht nur freies Eigentum, sondern auch Zäune benötigt; denn Klubgüter, auf die jeder Bewohner zurückgreifen kann, von der Krankenversicherung bis zum Schienennetz, verlieren mit steigender Benutzerzahl an Wert.

Besonders aufmerksam sind die Passagen zu den jüngsten Kriegsabenteuern des mächtigsten Landes der Welt zu studieren. Billionen Dollar wurden im Nahen Osten von einer überdimensionalen Kriegsmaschinerie versenkt. Das Resultat? Unzählige Tote und die Entstehung des sogenannten Islamischen Staates, zudem der wertlose Atomsperrvertrag mit dem Iran. In der vorerst letzten Phase des Syrienkrieges, so der Immobilienmilliardär mit nachvollziehbaren Argumenten, war vornehmlich Russland am Drücker. Die vom russischen Präsidenten gebildete Koalition errang Sieg um Sieg. Allerdings ist Trump hier nicht kritisch genug, Anteile der US-Regierung an den Feindseligkeiten zuzugeben. Spannend wird sein, wie sich die Aussöhnung mit dem Erzfeind des Westens, Wladimir Putin, gestalten wird, nachdem der Kongress eine Aufhebung der Sanktionen wohl verhindern wird. Äußerungen des künftigen Außenministers zeigten jüngst etwas andere Akzente als die seines Chefs.

Undifferenziert wirkt der Vorwurf, Trumps Ansichten verletzten die westliche Wertegemeinschaft. Die Bundeskanzlerin konnte es sich nicht verkneifen, dem neuen Kollegen die Zusammenarbeit auf der Basis der westlichen Werte anzubieten. Bei aller Zustimmung für solche Präferenzen in der eigenen Hemisphäre ist doch der gelegentlich gepflegte pseudoreligiöse Unterton infrage zu stellen. Schon oft dienten sie als Vorwand für aggressiven Kulturimperialismus. Die Absichten der (über den Trump-Sieg frustrierten) Neocons, Spin Doctors der Ära George W. Bushs, Demokratie gewaltsam zu exportieren, sind keineswegs vergessen. Die multipolare Welt des frühen 21. Jahrhunderts bedarf keines „wohlwollenden Hegemons“ (Joseph S. Nye Jr.), der in Form „humanitärer Kriege“ (Carl Schmitt) das Selbstbestimmungsrecht der Völker untergräbt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Auftrag der Nato neu zu definieren. Zudem springt die Aktualität einer Großraumtheorie, wie sie einst Schmitt formulierte, ins Auge, die natürlich zu modernisieren ist. Eine von den USA unabhängigere „Europäische Union als Großraum“ (Andreas Anter) wäre folgerichtig herauszustellen.

Besonders heftig sind die Widerstände im In- und Ausland gegen die temporäre Weigerung, Muslimen aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen Visa auszustellen. Trump begründet diesen Erlass, der Ausnahmen kennt, damit, dass die Erarbeitung eines Konzepts gegen etwaige terroristische Gewalttaten Zeit benötigt. Wieder einmal droht die westliche Werteordnung einzustürzen. Freilich kollidiert der Wunsch nach offenen Grenzen, den ein Teil der Bevölkerung in der westlichen Welt hegt, insbesondere viele Meinungsmacher, mit dem verbreiteten Bedürfnis nach Sicherheit. Ganz ohne Generalverdacht scheint dieser Wert jedoch nicht zu haben sein. Eines sollte aber nicht übersehen werden: In 16 mehrheitlich muslimischen Staaten sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Auch in den USA existieren seit längerer Zeit Beschränkungen des Grenzübertritts. Es liegt in der Souveränität der Staaten, ihnen nicht genehmen Personen die Einreise zu verbieten. Trump als den neuen „Gottseibeiuns“ hinzustellen, mutet deshalb schon unsinnig an, weil einige Kontinuitätslinien zur Vorgängerregierung kaum zu übersehen sind. Mit dem Freihandel nahm auch sie es nicht immer ernst. Gegen die Bank BNP Paribas wurde eine Neun-Milliarden-Dollar-Strafe verhängt, gegen die Deutsche Bank waren es immerhin sieben Milliarden. Die Waffe des Dollars hängt schon seit einiger Zeit speziell über Europa.

Die epochale Zäsur der Wahl Trumps liegt freilich in seiner Einstellung zur Globalisierung. Deren dunkle Seiten aufzudecken, hat bisher immer als Herzenssache eher linker Gruppen wie Attac gegolten. Trump hebt die Nachteile des realen Freihandels für sein Land hervor. Das Lohndumping, etwa in Mexiko, berücksichtigt er ebenso wie Währungsmanipulationen, wie sie in China üblich sind. Der reiche Geschäftsmann legt die Finger auch in andere Wunden. So wird der Zustand der Infrastruktur angeprangert. Darüber setzen spätestens dann Debatten ein, wenn wieder einmal ein flächendeckender Stromausfall zu beklagen ist. Ansonsten ist die Verrottung des Straßen- und Brückennetzes evident, ganz zu schweigen von der mangelhaften Internetversorgung vor allem in ländlichen Teilen. Ein umfassendes Infrastrukturprogramm, in der Grand Old Party indessen umstritten, ist geplant.

Der einseitigen Bevorzugung erneuerbarer Energien wird in „Great again“ eine Absage erteilt. Eine Energiewende wie in Deutschland bedeutet demnach eine weitere soziale Belastung, von beträchtlichen Schäden an der Natur nicht zu reden. Trump hinterfragt die These vom primär menschengemachten Klimawandel und beruft sich auf einsichtige Argumente. Ebenso werden die Schattenseite von „Obamacare“ erwähnt, insbesondere die Beitragsexplosion bei Versicherungen und die Zunahme der Bürokratie.

Setzt man sich mit dem bisher umrisshaft bekannt gewordenen Programm Trumps auseinander und ignoriert unsachliche Polemik, so kann man durchaus Potenzial erkennen. Werden die Kernpunkte umgesetzt, kann dies zu positiven Konsequenzen für die Völkergemeinschaft führen. Niemand sollte diese Aussichten gering schätzen.

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