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„Wie hältst Du’s mit dem Islam?“

11 Juli 2019, 09:00

Deutsche Bischofskonferenz muss sich bei ihrer „Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen“ Vorwurf der Schönfärberei und Geschichtsklitterung gefallen lassen. Gastkommentar von Michael Hesemann

Bonn (kath.net) „Dem Populismus widerstehen“ lautet der Titel der „Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen“, die am 25. Juni vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben wurde. Auf 74 Seiten werden „Strategien und Inhalte rechtspopulistischer Bewegungen“ ebenso analysiert wie ihre Leitthemen „Flucht und Asyl“, „Islam und Islamfeindlichkeit“, „Familienbilder, Frauenbilder, Geschlechterverhältnisse“ sowie „Identität und Heimat“. Zahlreiche Praxisbeispiele sollen das Engagement der Kirche für eine offene Gesellschaft, Flüchtlingshilfe und Geschlechtergerechtigkeit illustrieren. Verarbeitet werden die Ergebnisse einer 20köpfigen Expertenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin. Sie zeichnen mit größtmöglicher political correctness ein geradezu manichäisches Bild von den weltoffenen Gutmenschen (einen Begriff, den zu rehabilitieren sie ausgezogen sind) auf der einen und den bösen, gefährlichen, hinterwäldlerischen Rechtspopulisten auf der anderen Seite. Für Differenzierung bleibt da wenig Raum. Wer täglich nur die rosarote Brille aufsetzt, der sieht auch keine Schattierungen mehr, der fragt nicht nach Ursachen, wenn er dem Gegner pauschal „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 17) vorwirft. Kein Wunder, dass auch der von „rechtspopulistischen Akteuren“ gerne beschworene „gesunde Menschenverstand“ nicht nur angeschwärzt, sondern auch gleich mit entsorgt wird. Wer sich angesichts der „schönen, neuen Welt“ des Globalismus noch Sorgen macht, den können einzig niedere Instinkte dazu treiben, an erster Stelle Verlustängste des Wohlstands-Bürgertums. Historische Parallelen zu den Nazis werden gerne gezogen, auch wenn man eingestehen muss, dass gerade Antisemitismus im modernen Rechtspopulismus „vergleichsweise selten vorkommt“, ja eher bei seinem Feindbild, dem Islam, anzutreffen ist. Und genau hier zeigt sich die ganze Problematik in der Einordnung. Alles, was den Nationalsozialismus ausmachte, fehlt bei jenen, die man so gerne in die rechte Ecke stellen möchte: Der geradezu apokalyptische Glaube an einen „Rassenkampf“ um die Welt, das Bekenntnis zu einem national-sozialistischen „Führerstaat“, der exterminatorische Antisemitismus und der sozialdarwinistische Vernichtungswille gegen alles, was als „minderwertig“ angesehen wurde. Erklärten die Nazis der christlich-jüdischen Mitleidsethik den Krieg, berufen sich moderne „Rechtspopulisten“ auf gerade dieses Erbe, bewunderten Hitler und Himmler den „Heroismus“ des Islam, erschaudern Sarrazin und Gauland vor seiner Gewaltbereitschaft.

Ganze 46 Seiten braucht das Dokument, um sich der Gretchenfrage des „Rechtspopulismus“ zu widmen, der Frage: „Wie hältst Du’s mit dem Islam?“ Faszinierte das Dokument bislang durch seine kompromisslose Blauäugigkeit, verliert es spätestens an dieser Stelle seine Selbstachtung und scheut vor keiner noch so dreisten Schönfärberei zurück. „Aktuell leben schätzungsweise 4,5 Millionen Muslime in Deutschland“, behauptet es und beruft sich dabei auf Zahlen aus dem Jahre 2015, vor dem Zustrom von rund 2 Millionen Flüchtlingen mehrheitlich muslimischen Glaubens. „Islamfeindlichkeit“ wird als „Ressentiment gegen eine gesellschaftliche Minderheit, die mit ethischen, politischen und religiösen Aussagen diskriminiert wird“ definiert. Kein Wort davon, dass die bewusste Bildung von Parallelgesellschaften, verweigerte Integration, Gewaltbereitschaft, Gewalttätigkeit und religiöser Chauvinismus vieler Muslime, die Christen als „Ungläubige“ verachten, auch etwas damit zu tun haben könnten. Angeblich alltägliche „handfeste Gewalt“, „Anschläge auf Moscheengemeinden“, „Angriffe auf kopftuchtragende Mädchen und Frauen“, „Drohungen im Netz“ und „antimuslimische Schmierereien an Hauswänden“ werden nur dem islamkritischen Lager zugeschrieben, gewalttätige Übergriffe auf Juden, Gewalt und Kriminalität von Muslimen oder gar islamistischer Terror dagegen banalisiert. Dass man sogar zur Geschichtsklitterung bereit ist, zeigt sich in der Abhandlung über „Wurzeln und Ursachen von Islamfeindlichkeit“. Das „heutige Feindbild Islam“, so heißt es dort (S. 48), sei das Ergebnis eines großen Missverständnisses, ja der „Unkenntnis“ und christlicher Vorurteile. Die steile These: „Seit dem Aufkommen des Islam im 7. Jahrhundert haben christliche Autoren die konkurrierende neue Religion kritisch betrachtet: sie galt gewissermaßen als Störfaktor der christlichen Heilsgeschichte“. Nur darum sei es zu „einer feindseligen Sicht auf den Koran und den islamischen Propheten Muhammad“ gekommen. Spätestens an dieser Stelle aber muss der Historiker protestieren, ja laut aufschreien, denn das ist schlichtweg Unfug.

Eine theologische Auseinandersetzung mit dem Koran erfolgte erst im frühen 8. Jahrhundert durch den Kirchenlehrer Johannes Damascenus, der im arabisch besetzten Damaskus aufwuchs, also die Sprache Mohammeds perfekt beherrschte. Er stand sogar im Staatsdienst des Kalifen, bevor dieser sich zunehmend christenfeindlich verhielt. Von ihm stammt die Behauptung, die Araber seien Ismaeliten, also Abkömmlinge des Erstgeborenen Abrahams und würden daher auch „Sarazenen“, „Entflohene Saras“ (Sarais kenoi) genannt. In seinem Buch über die Häresien sah er den Islam weder als eigene, konkurrierende Religion noch als „Störfaktor der Heilsgeschichte“, sondern lediglich als Irrlehre, derer es viele gab.

Tatsächlich war die Wahrnehmung damals eine ganz andere, als die „Arbeitshilfe“ es unterstellt. Muhammad hatte nur in zwei Städten missioniert: Zunächst in Mekka, wo man ihn ablehnte, dann in Medina, wo man ihn anerkannte. Als er endlich Krieger hatte, die ihm bedingungslos folgten, änderte er seine Strategie; auch die in Medina „offenbarten“ Suren nahmen plötzlich einen anderen, virulenteren Ton an. Muhammad zog mit seinem Heer gen Mekka und stellte die Stadt vor die Wahl: Islam (wörtlich: „Unterwerfung“) oder Krieg. Erst jetzt erkannte ihn seine Heimatstadt notgedrungen als Prophet an. Die jüdischen Stämme dagegen, die nicht seinen Glauben annehmen wollten, wurden gnadenlos massakriert oder vertrieben. Kaum hatte er seine Herrschaft im Hedschas etabliert, schrieb Muhammad 628 an den byzantinischen Kaiser, die Könige der Perser und Jemeniten, den christlichen Araberkönig von Ghassan, den Negus von Äthiopien und den Statthalter von Ägypten: „Ich lade dich zur Religion des Islam ein: Werde Muslim, dann bist du sicher, und ALLAH gibt dir doppelten Lohn; wenn du dich aber abwendest, so lastet auf dir die Sünde deiner Untergebenen.“ Die Antworten waren, mit Ausnahme der Jemeniten, negativ. Also rief der „Prophet“ 630 den „Heiligen Krieg“ aus, wie in Sure 9 des Koran festgehalten ist: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand Tribut entrichten!“ Doch der erste Feldzug gegen die Byzantiner und ihre ghassanidischen Verbündeten scheiterte. Erst den Erben des „Propheten“ sollte es gelingen, innerhalb eines Jahrhunderts ganz Nordafrika und Vorderasien zu unterwerfen und bis nach Poitiers im Herzen des Frankenreiches vorzudringen.

Dieser islamische Blitzkrieg und nicht die theologische Diskussion um den Koran war es, der das Bild des Islam in der christlichen Welt prägte. So kannten die frühesten christlichen Quellen, etwa Thomas der Presbyter (um 640) oder der Verfasser der Chronika Minora, Muhammad nur als Heerführer, während Johannes bar Penkaye (686/7) ihn als Gesetzgeber beschrieb. Als sich endlich Johannes Damascenus (nach 700) der Lehre des Islam annahm, hatte schon der weitaus größte Teil der christlichen Welt Bekanntschaft mit dem Schwert des Propheten gemacht.

Das war ein Jahrtausend vor den Türkenkriegen, auch wenn die „Experten“ der „Arbeitshilfe“ uns weismachen wollen: „Insbesondere während der ‚Türkenkriege‘ wurden die ‚Sarazenen‘ als feindliche Bedrohung der europäischen Mächte wahrgenommen.“ Eben nicht. Die Sarazenen fielen ab dem 7. Jahrhundert über die christlichen Mittelmeerländer her, die Türken folgten ihnen zwischen dem 15. und dem 18. Jahrhundert. Irgendwie haben es beide versäumt, den Europäern das freundliche Gesicht des Islam überzeugend zu vermitteln. Die „ethnische Reinigung“ des Osmanischen Reiches durch den Mord an 2,5 Millionen Christen im frühen 20. Jahrhundert und die Diskriminierung der christlichen Minderheiten in fast allen Ländern der muslimischen Welt sind auch nicht unschuldig am schlechten Image dieser Religion.

Mit Geschichtsfälschung und Schönfärberei ist niemandem gedient, werden echte Probleme nur kurzfristig unter den Teppich gekehrt. Dass ausgerechnet die DBK, die sonst doch jedem Dialogprozess offen gegenübersteht, hier kritische Stimmen marginalisiert, mag bedenklich stimmen. Anders als der Nationalsozialismus ist der moderne „Rechtspopulismus“ weder kirchenfeindlich noch antisemitisch, im Gegenteil: er beruft sich auf die christliche Identität des Abendlandes und ist besorgt um ihren Erhalt. Dass dieser Standpunkt die Sympathie vieler Gläubiger gewinnt, liegt auf der Hand. Soll die Kirche sich tatsächlich als Inquisitorin des politischen Globalismus definieren oder gilt es auch hier, die eigene Stellung zu hinterfragen? Was, wenn der Geschmähte eine Gefahr sieht, für die man, warum auch immer, bislang blind war? Diese Bereitschaft zum Zuhören und aufeinander Zugehen ist die Grundvoraussetzung für einen Dialog. Die Kirche könnte dadurch viele Gläubige zurückgewinnen, die sich, von übergroßer Angepasstheit entfremdet, von ihr abzuwenden drohen. Doch dazu ist, an erster Stelle, Wahrhaftigkeit verlangt.

Michael Hesemann ist Historiker und Autor. In seinem Buch „Hitlers Religion“ (Paulinus-Verlag) setzt er sich dezidiert mit dem Nationalsozialismus, in „Jesus in Ägypten“ und „Völkermord an den Armeniern“ (beide Herbig-Verlag) mit dem Schicksal von Christen unter islamischer Herrschaft auseinander.

kath.net-Buchtipp
Hitlers Religion
Die fatale Heilslehre des Nationalsozialismus
Von Michael Hesemann
Taschenbuch, 464 Seiten; m. Abb.
2012 Paulinus Verlag Gmbh
ISBN 978-3-7902-5766-3
Preis Österreich 22.70 EUR

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Lesen Sie dazu:

Robert Farle: Die CO2-Steuer vernichtet die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie!

Am 27.05.2019 veröffentlicht

Die CO2-Steuer vernichtet die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie, sie raubt unserem Mittelstand die internationale Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem ist sie eine asoziale Form des modernen Raubrittertums, dass die Mittelschicht zu Geringverdienern, und Geringverdiener zu Abhängigen des Staates macht.
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Hier sehen Sie die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers und Sprechers für Finanzen der AfD-Fraktion, Robert Farle, zum Antrag der AfD „Klimahysterie beenden – CO2-Steuer verhindern“ vom 24.05.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Grenzen bleiben doch

ARCHIV – Ein Schild mit der Aufschrift «Staatsgrenze» steht am Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein (Bayern) zwischen Deutschland und Tschechien, aufgenommen am 25.05.2016. Immer mehr tschechische Arbeitnehmer pendeln über die Grenze nach Deutschland zur Arbeit. (zu dpa «Immer mehr tschechische Arbeitnehmer in Bayern» vom 03.07.2017) Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Eine Reflexion. Von Josef Bordat

Noch bevor die Grenze zum Urbegriff der Zivilisation werden konnte, weil sie Privateigentum und Staatlichkeit ermöglicht, ist sie ins Bewusstsein der menschlichen Natur gelangt: Mein und Dein, Unser und Euer, Wir und die Anderen, Leben und Tod. Das Bewusstsein der räumlichen und zeitlichen Begrenztheit führte zu Kulturtechniken des Umgangs mit Grenzen. Zugleich entsteht mit dem Menschsein die Religion, auch als Reaktion auf die Grenze. Dem Transzendenzbezug liegt Entgrenzungssehnsucht zugrunde. Sie prägt die Kulturgeschichte ebenso stark wie der Versuch, zwischen der Realität menschlicher Begrenztheit und dem Wunsch nach Entgrenzung zu vermitteln. Immer wieder neu. Auch heute.

Das Phänomen der Begrenztheit gehört zu den menschlichen Grunderfahrungen. Sieht man von den glücklichen Jahren einer unbeschwerten Kindheit ab, in denen das Empfinden einer Unendlichkeit in zeitlicher und räumlicher Dimension noch zum Alltag gehört, weiß der Mensch schon bald um seine Grenzen. Alles hat ein Ende, alles hat Grenzen. Grenzen sind universell. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Grenzen des Lebens (Wo fängt es an? Wo hört es auf? Und: Wie sollte es zuende gehen?), Grenzen von Menschen und Menschengruppen, Grenzen zwischen Völkern.

Der Mensch in seiner Begrenztheit ist aufgerufen, Zeit und Raum aktiv zu gestalten. Er versucht seit jeher, die Grenzen immer weiter hinauszuschieben. Die Entdeckungsreisen der frühneuzeitlichen Seefahrer und die elektrifizierte 24-Stunden-Gesellschaft der Moderne sind zwei Seiten der einen Medaille: Grenzüberschreitung. Der Wille, Grenzen zu überschreiten, im Bewusstsein der menschlichen Begrenztheit, brachte Computer, Internet und Mobiltelefone hervor – Grenzenlosigkeit im Alltag.

Dabei wissen wir: Die Grenzen bleiben doch. Mehr noch: Der Mensch grenzt ganz bewusst ab (und aus) durch Definition, definiert sich über Grenzen, denkt in Grenzen. Sprachen bestimmen die Zugehörigkeit (Fachleute in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen erfinden sonderbare Wörter, um nicht von jedem auf Anhieb verstanden zu werden), Flüsse und Bergketten bestimmen die Siedlungsgebiete derer, die dazugehören. Das ist seit 5 000 Jahren so. Erst mit der Raumfahrt, die uns eine Globalperspektive des Planeten Erde ermöglicht hat, erst mit der bitteren Erfahrung von gewaltsamer Grenzüberschreitung in den Weltkriegen fangen wir an, grundsätzlicher zu fragen: Muss das so sein?

Wer Grenzen zieht, sichert sich ab. Bis hierhin und nicht weiter. Er schließt aus. Es gibt Grenzen, die unüberwindlich waren (die Berliner Mauer etwa) und Grenzen, die es nach wie vor sind, beispielsweise die zwischen Nord- und Südkorea. Es gibt willkürliche künstliche Grenzen (die Landesgrenzen in Nordafrika), es gibt natürliche Grenzen (die meisten Landesgrenzen in Europa).

Andere Grenzen verschwimmen: Mensch und Tier – wissen wir noch um den Unterschied? Mensch und Maschine – kennen wir noch die Differenz? Mann und Frau – war da was? Oder ist alles nur soziales Konstrukt? Alles nur ideologisch bösartige Abgrenzung zum Zweck der Unterdrückung? Wie dem auch sei: Es sind die „Grenzerfahrungen“ (Jaspers), die uns die fragilen Bedingungen unserer Existenz am deutlichsten vor Augen führen und damit den Menschen im weitesten Sinne religiös sein lassen. Hier ist der Mensch ganz auf sich zurückgeworfen – und findet nur noch Halt im Glauben an etwas, dass die Existenz übersteigt: an einen Sinn der Geschichte, an einen ordnenden Weltgeist, an Gott.

Wie gehen wir mit Grenzen und mit Grenzüberschreitungen um? In Zeiten, in denen über Genderideologie und „Ehe für alle“, Sterbehilfe und Flüchtlinge diskutiert wird, ist das keine akademische Frage. Die Antwort berührt den Alltag von Menschen, ganz konkret. So verschieden die Grenzen sind – die natürlichen, die künstlichen –, so klar ist, dass es immer um unser Selbstbild geht, das es zu schützen gilt: als Mann, als Mensch, als Deutscher (in meinem Fall). Grenzen braucht vor allem der Verunsicherte, der nicht mehr recht weiß, wer er ist. Und heute, in einer Epoche der umwerfenden Veränderungen, sind wir alle verunsichert – mehr oder weniger.

Als Christ muss ich zunächst eine Frage beantworten: Wie geht Jesus mit Grenzen um? Ganz klar: Er überschreitet sie! Jesus geht auf die Menschen zu, die jenseits der sozialen Grenzlinie stehen, sei es die Priesterschaft im Tempel, die sich auch räumlich abgrenzte, seien es die ausgegrenzten Gruppen, die Frauen, die Kinder, die Zöllner. Er überwindet die begrenzenden Mauern, die Menschen zwischen sich und Gott errichtet haben, oft genug im falschen Glauben daran, es handle sich um eine Brücke. Wir kennen die Effekte: Aus Samaritern werden dankbare und barmherzige Menschen. Aus Handwerkern und Fischern werden Prediger und Propheten. Aus verunsicherten Mädchen selbstbewusste Frauen wie Maria von Magdala, aus stolzen Pharisäern nachdenkliche Zweifler wie Nikodemus. Aus Tod entsteht Leben.

Gott entgrenzt. Gottes Liebe kennt gerade keine definierten raum-zeitlichen Gegebenheit, keine Grenzen, kein Bis-hierhin-und-nicht-weiter. Gott geht immer einen Schritt weiter, als es unsere begrenzte menschliche Vernunft erfassen könnte. Einschlägig ist hier die Stelle, an der die Pharisäer Jesus fragen, wer denn das sei: der Nächste, den sie lieben sollen (vgl. Lk 10, 29). Sie möchten von Jesus eine Definition hören, sie möchten hören: Der Nächste ist der, der diese und jene Eigenschaften hat. Und wer diese Eigenschaften nicht hat, ist nicht der Liebe wert. Jesus zerschlägt den (menschlich verständlichen) Wunsch nach Übersichtlichkeit und Ordnung. Er erzählt den grenzverliebten Gesetzeslehrern eine Liebesgeschichte voller Grenzüberschreitungen in Sachen Gewalt, Barmherzigkeit, Fürsorge (vgl. Lk 10, 30–37), an deren Ende es heißt, dass die Sorge des barmherzigen Samariters um den verletzten Nächsten so weit geht, dass er bereit ist, für ihn zu geben, was immer dieser braucht (vgl. Lk 10, 35) – über Budgetgrenzen hinweg: „quodcumque supererogaveris“.

Und doch zieht auch Jesus Grenzen: Er zieht damit Menschen vor (die, zu denen er gesandt ist, das Volk Israel) und schottet sich manchmal regelrecht ab, zieht sich zurück, geht in die Berge, die ihm räumliche Abgrenzung ermöglichen. Wir brauchen Grenzen – als Einzelne, als Gruppe, als Volk. Grenzen haben etwas Tröstliches, wie auch die Endlichkeit des Lebens uns Schmerz und Leid ertragen lässt. Wir brauchen Ordnung und eine Struktur mit Zugehörigkeit und Fremdheit.

Das wiederum darf jedoch nicht dazu führen, die Grenzziehungen als ewig gültige zu verstehen, sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, weder tatsächlich noch emotional, sondern die Grenzen immer durchlässig zu halten, um für den Einzelfall, für die grenzüberschreitende Ausnahme gewappnet zu sein oder überhaupt ein Gespür für die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen entwickeln zu können. Wie Jesus. Er überschreitet Grenzen im Exempel. Das muss – wo es möglich ist – unsere Grenzpolitik bestimmen, im Umgang mit dem Anderen, auf welcher Ebene auch immer. Religion hilft, gerade im Hinblick auf die Entgrenzungseigenschaft des Transzendenzbezugs, die Begrenztheit des irdischen Daseins zu akzeptieren, einschließlich der Leistungs- und Wachstumsgrenzen. Religion hilft daher nicht nur, Grenzen im Blick auf das Jenseits zu überschreiten, sondern auch im Diesseits die Entgrenzung zu begrenzen. Auch das ist wichtig. Denn: Wir brauchen Grenzen. Und: Grenzen sind da, werden immer da sein. Auch, wenn Wissenschaft und Technik uns immer mehr ermöglichen, wenn die Evolution weiter voranschreitet, wenn Menschen in Zukunft zum Mars fliegen und die 100 Meter unter neun Sekunden laufen werden – es gibt Grenzen und es wird sie immer geben. Wir müssen lernen, unsere Grenzen zu akzeptieren, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, die Grenzen des Wachstums. Mangelnde Anerkennung unserer prinzipiellen Begrenztheit hat Folgen: Wir landen beim Doping und bei der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Das Wortfeld „Grenze“ kommt in Papst Franziskus‘ Enzyklika „Laudato si“ auffällig oft vor.

Schließlich: Auch Moral lebt von Grenzen. Es geht um Abgrenzung: gut und böse, erlaubt und verboten, richtig und falsch. Grenzen in der Moral zu verwischen, macht Begriffe unscharf und relativiert Grundeinsichten des Menschen. Die Debatte um die „Ehe für alle“ verdeutlicht dies. Die Unschärfe des Ehebegriffs in diesem willkürlichen Konstrukt hebt seine Bedeutung auf. Das Ignorieren natürlicher Grenzen löst die Gestalt des ehedem Wohldefinierten auf. Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Andere Konzepte haben diese „Karriere“ bereits hinter sich: Liebe, Verantwortung, Freiheit. Je öfter sie herbeizitiert werden, desto seltener ist klar, wofür sie stehen. Es irritiert unsere Intuition von Sittlichkeit, wenn es plötzlich heißt, die Grenzen zwischen moralischem und amoralischem Handeln seien obsolet. Sie mögen in der Praxis fließend sein, doch umso wichtiger ist eine scharfe Grenzziehung in der Moraltheorie, in der Ethik. Und im Recht.

Wir müssen daher einerseits die Grenzziehungen begrenzen, aber auch die Grenzüberschreitungen. Ehe ist keine Lösung für alle, Migration ist kein Spiel ohne Grenzen. Auch, wenn es keinen Sinn hat, Mauern zu errichten und Grenzen gewaltsam zu schützen. Doch ist die Rede von Grenzenlosigkeit ein trügerisches Versprechen, wenn es zur politischen Utopie wird.

An eine solche grenzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht, das der Dominikaner Francisco de Vitoria, Vater der Rechtsschule von Salamanca, im 16. Jahrhundert entwickelt hat. Er hatte dabei freilich „seine“ Spanier im Blick, die sich in Lateinamerika niederlassen wollten – nicht umgekehrt. Vitoria geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der entgrenzten Liebe entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria).

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Ausländern offenstünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen wird damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt. Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die für uns heute entscheidende Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ (Vitoria) nicht missbrauche, das heißt solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria).

Grenzenlose Freiheit, schrankenlose Freizügigkeit ist eine schwärmerische, von daher besonders gefährliche Illusion des Anarchismus. Wir müssen uns beschränken, unsere Freiheit begrenzen. Es kann nur darum gehen, die richtige, weil vernünftige, sinnvolle, die Würde des Menschen achtende und schützende Begrenzung von Freiheit vorzunehmen. Aber Begrenzungen braucht es. Gerechtfertigte Grenzen. Unendlichkeit ist nur als religiöses Konzept sinnvoll. Im Glauben hat Grenzenlosigkeit einen legitimen Platz. Als Christen dürfen wir glauben, dass einst alle Grenzen von Raum und Zeit fallen, jede Schranke, jeder Schlagbaum, jede Trennung, jedes Ende. Zuvor gilt es, sinnvolle Grenzen zu ziehen und die Grenzüberschreitung nicht zur ungehemmten Entgrenzung geraten zu lassen.

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„Kastration der Meinungsfreiheit“

Die Kritiker zum Schweigen gebracht. Justizminister Heiko Maas beendet das „verbale Faustrecht“ im Internet. Foto: dpa

Drei auf einen Streich: Neben der „Ehe für alle“ verabschiedeten die Abgeordneten auch ein Überwachungs- und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Von Stefan Meetschen

Es war ein denkwürdiger Tag, Freitag der 30. Juni 2017. Sintflutartig fiel der Regen auf die deutsche Hauptstadt nieder, riss vielen Passanten und Transportmitteln den sicheren Boden weg, während die Abgeordneten des Bundestags im trockenen Reichstagsgebäude zügig drei Gesetze durchwunken, deren Auswirkungen auf die Freiheit und die Rechte der Bürger nicht zu unterschätzen sind.

Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand der Beschluss der „Ehe für alle“; dann gab es aber auch noch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das aus Sicht des bekannten Rechtsanwalts und „Tagesspiegel Causa“-Kolumnisten Heinrich Schmitz „das Ende jeglicher Datensicherheit für die Bürger einläutet“, weil „der bisher nur dem BKA zur Prävention von internationalem Terrorismus zugestandene Staatstrojaner zum Alltagswerkzeug der Ermittlungsbehörden“ wird. Und, nicht zu vergessen: Auch das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), über das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten sowie Vertretern der Wirtschaft und verschiedener Nichtregierungsorganisationen kontrovers diskutiert worden war, passierte am Freitag geradezu im Windschatten des Aufsehen erregenden „Ehe für alle“-Beschlusses den Bundestag.

„Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt nach einem anspruchsvollen parlamentarischen Verfahren zu einem guten Abschluss“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker laut dpa. „Wir haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vom Kopf auf die Füße gestellt.“ Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Bußgeld zu einem rigoroseren Umgang mit strafbaren Textinhalten der User verpflichtet, sei „in nicht weniger als 30 Punkten geändert worden“, erläuterte Winkelmeier-Becker die eigene Zustimmung und bekräftigte: „Die Rechtsordnung gilt auch im Internet! Der Rechtsstaat sendet ein klares Signal.“ Bei der Opposition sieht man das anders. Das Gesetz sei „verfassungswidrig“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer laut „Bild-Zeitung“ auch die überarbeitete Fassung scharf. „Jetzt drohen wegen der hohen Strafen für die Plattformen präventive Löschorgien bis hin zur Kastration der Meinungsfreiheit.“ Auch die Internet-affine „Piraten“-Partei sieht durch das Gesetz „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ bedroht. Der Minister wolle „gegen Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein Gesetz zur Privatisierung von Zensur“, heißt es in einer von dpa wiedergegebenen Stellungnahme der Partei. Diese Entwicklung sei „brandgefährlich“. Auch bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD) blickt man laut dpa mit Sorge auf das frisch verabschiedete Gesetz des Justizministers. „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen“, sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken“ worden, so die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dem „Überwachungsstaat“ seien nun „keine Grenzen mehr gesetzt“. Man werde „mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten“. Bei den Social Media-Nutzern scheint sich derweil so etwas wie eine subversive Stimmung auszubreiten. Der katholische Bestseller-Autor Michael Hesemann („Der Papst, der Hitler trotzte“) etwa, der im Zuge eines Postings zur „Ehe für alle“ gesperrt wurde, weil es aus Sicht von facebook gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße, lässt sich derweil von seinem Hund Lucy Hesemann auf der Plattform vertreten, die ihm hilft, sich während der Sperrung weiterhin digital zu artikulieren („Herrchen meint …“).

Der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann hingegen fordert Facebook und den Rechtsstaat, wie auf seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“ zu lesen, zum Duell auf. Am 4. Juli um 12 Uhr wolle er zwei Postings veröffentlichen, für die er bereits von Facebook gesperrt worden sei. Beide Sperrungen entbehren aus seiner Sicht und der seines Anwalts Joachim Steinhöfel „jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt“ seien. Buurmann weiter zum High Noon: „Sollte ich am 4. Juli 2017 oder danach für dieses Posting oder die zuvor gelöschten Berichte wieder gesperrt oder auch nur eines dieser drei Postings gelöscht werden, werden wir gerichtlich klären lassen, ob ein so ungeheuerlicher Eingriff in meine Grundrechte in Deutschland tatsächlich möglich ist. Gewinnen wir, ist das ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat. Venceremos!“

Justizminister Maas hatte am Freitag im Bundestag laut tagesschau.de erklärt, das „verbale Faustrecht“ im Internet werde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beendet.

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Quelle

DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

Bernd Lucke, professor for macroeconomics and co-founder of Germany’s anti-euro party „Alternative fuer Deutschland“ (alternative for Germany)

 

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: Bundesvorstand der Alternative fuer Deutschland <bundesvorstand@alternativefuer.de>
Datum: 13. April 2017 um 18:57
Betreff: Ostergrüße des AfD-Bundesvorstandes an alle Mitglieder

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

mit dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins BVB Dortmund hat sich der Terror schon wieder auf dramatische Weise in unseren Alltag gedrängt. Mehr und mehr Menschen wird schmerzlich bewusst, dass wir ohne funktionierende äußere Grenzen aus Schutzgründen zusätzliche Grenzen innerhalb unserer Gesellschaft errichten müssen.
Die AfD hat als einzige Partei in Deutschland die Dramatik der Lage verstanden und weist unermüdlich auf die zahlreichen Fehlentwicklungen hin, welche auf mittlerweile allen Politikfeldern zu verzeichen sind. Wir haben, wie bereits der Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm deutlich zeigt, die für unser Land und seine Bürger tatsächlich wichtigen Themen benannt und zeigen praktikable Lösungswege auf.

Vor zwei Tagen hat der AfD-Bundesvorstand sowohl den Bundespräsidenten als auch den Bundesinnenminister öffentlich gebeten, einen Aufruf zur Mäßigung im Umgang mit dem politischem Gegner zu veröffentlichen – insbesondere im Hinblick auf die massiven zum Teil auch körperlichen Angriffe gegen unsere Mitglieder, Büros und Veranstaltungen. Diese Aktion wird nicht allein unsere gesellschaftliche Akzeptanz weiter verbessern, sondern auch für Diskussionen und Nachdenklichkeit bei vielen politisch interessierten Menschen in Deutschland sorgen. Mitterweile häufen sich nämlich Berichte, dass immer mehr Bürger über die lange Linkliste mit einer Übersicht von Angriffen gegen die AfD entsetzt sind, die sich im Anhang zum Anschreiben an Bundespräsident bzw. Bundesinnenminister findet. Unter der folgenden Adresse können Sie sich das Dokument mit allen Links anschauen oder als PDF-Datei herunterladen:
www.alternativefuer.de/brief-des-bundesvorstandes-der-afd-an-bundespraesident-steinmeier/

Rechtzeitig zum Bundesparteitag liegt auch die englischsprachige Variante unseres Grundsatzprogramms („Manifesto for Germany„) als Druckfassung vor. In Kürze folgt die russische Version, die sich derzeit noch im Druck befindet. Durch die Seiten unseres englischen Programms können Sie hier entspannt blättern oder sich den Text als PDF-Datei herunterladen:
www.alternativefuer.de/grundsatzprogramm-englisch

Eine weitere erfreuliche Nachricht kommt von unserer Pressestelle: Für den bevorstehenden Bundesparteitag gingen mehr als 1.000 Akkreditierungswünsche von Pressevertretern ein – allerdings können aus Platzgründen nur maximal 300 Journalisten teilnehmen.
Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass wir an dieser Stelle CDU und SDP bereits deutlich hinter uns gelassen haben und das Medieninteresse an der AfD als wichtigster Oppositionspartei in und für Deutschland den bislang bekannten Rahmen sprengt.
Die Pressevertreter in Köln erhalten außerdem die englischsprachige gedruckte Fassung unseres Grundsatzprogramms überreicht, was die internationale Beachtung unerer Partei und ihrer Positionen noch verstärken wird.

Des Weiteren freuen wir uns, Ihnen ausgewählte Inhalte unseres Online-Mitgliedermagazins www.AfDKompakt.de als PDF-Datei und auf dem Bundesparteitag auch als Druckversion vorstellen zu können. Unter www.alternativefuer.de/afdkompakt finden Sie – in einer PDF-Ausgabe vereint – beispielhafte Beiträge aus den aktuell über 600 Veröffentlichungen, in denen wir unverfälscht durch etablierte Medien über die Arbeit unserer Landesverbände und Landtagsfraktionen sowie über bundesweit relevante Konferenzen und Kongresse der AfD informieren. Die aktuelle Ausgabe der „AfD Kompakt“ enthält beispielsweise neben Fakten zur Mitgliederbefragung, zur Bundesprogrammkommission oder zum Konvent auch Berichte über die Klima-Energie-Konferenz oder den Extremismus-Kongress der AfD. Wir hoffen, Sie können über die Osterfeiertage Zeit zur Lektüre einplanen und wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!

Gerade weil in Zeiten der fortschreitenden „Unterwerfung“ (so der sprechende Titel des bekannten Romans von Michel Houellebecq) eine große englische Firma ihre Schokoladeneier nicht mehr nach Ostern benennt und in Deutschlands Hauptstadt Berlin eine Lehrerin ihr dezentes, an der Halskette getragenes Kreuz beim Unterrichten ablegen muss, ist es dem AfD-Bundesvorstand ein herzliches Anliegen, Ihnen und Ihrer Familie eine schöne und friedliche Karwoche sowie gesegnete Ostern zu wünschen.

Die Agnostiker, Atheisten und Andersgläubigen unter uns möchten wir auf die damals heftig kritisierte Papstrede aus dem Jahr 2006 verweisen, in der Benedikt XVI. auf eindrucksvolle Weise den christlich-jüdischen Gott als einen Gott der Vernunft („Logos“) schildert. Dieser „Vernunftglaube“ sollte uns alle einen können. Der Papst schloss seine Rede damals mit den Worten:
[…] ‚Nicht vernunftgemäß, nicht mit dem Logos handeln ist dem Wesen Gottes zuwider‘, hat Manuel II. von seinem christlichen Gottesbild her zu seinem persischen Gesprächspartner gesagt. In diesen großen Logos, in diese Weite der Vernunft laden wir beim Dialog der Kulturen unsere Gesprächspartner ein.“

Ganz ähnlich wie der damalige Papst auf religiösem Feld, sollte die AfD auf weltlichem Gebiet – im Sinne unseres Landes und seiner Bürger – für einen Sieg der Vernunft über faktenfreies Wunschdenken und irrationale Politik streiten.

Für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verbleiben in diesem Sinne
Ihre Bundessprecher
Frauke Petry und Jörg Meuthen


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