15.812 Franzosen unterstützen derzeit eine neue Petition, mit der ein Referendum über den Verbleib von Frankreich in der Europäischen Union erwirkt werden soll.
Vielleicht war BREXIT erst der Anfang und wir sehen in den nächsten Jahren den Zerfall des demokratisch nicht legitimierten EU-Patchworks, in dessen Hinterzimmern Direktiven ausgekungelt werden, die dann unter dem Deckmantel der Harmonisierung den Ländern aufgezwungen werden sollen, die dieselben Gesetzsvorhaben, die Gegenstand der Direktiven sind, zuvor in ihren Parlamenten abgelehnt haben.
Ein Beispiel ist der derzeitige Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Finnland vor den European Court of Justice, dessen Ziel darin besteht, die Finnen, die im Hinblick auf Meinungsfreiheit eine sehr liberale Position, die an die britische und die US-amerikanische erinnert, einnehmen, dazu zu zwingen, die EU-Directive zu Hate Speech in nationales Recht zu übertragen. Die EU-Direktive, zu der wir in einem anderen Post kommen, ist eines der eklatanten Beispiele dafür, wie die EU-Kommission unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kampfes gegen in diesem Fall Hate Speech, freie Meinungsäußerung in den Mitgliedsstataen der EU zerstören, weg-harmonisiert will. Über die EU haben sich Aktivisten und Lobbyisten eine Hintertür geschaffen, um den gewählten Vertretern in Nationalstaaten Gesetze aufzuzwingen, die weder diese gewählten Vertreter noch die von ihnen vertretene Bevölkerung wollen.
Die Webseite referendum-ue.org hat es sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt, ein Referendum über den Verbleib in der EU zu erzwingen.
Die Französische Verfassung gibt dem Präsidenten der Republik das Recht, über Gesetze per Referendum abstimmen zu lassen. Das selbe Recht kann ausgeübt werden, wenn es ein Fünftel der Abgeordneten in der Nationalversammlung und ein Zentel der registrierten Wähler verlangen. Indes heißt es in Artikel 3 der Französischen Verfassung:
“La souveraineté nationale appartient au peuple qui l’exerce par ses représentants et par la voie du référendum.
Aucune section du peuple ni aucun individu ne peut s’en attribuer l’exercice.”
Ein Referendum als Mittel des Souverän, also der französischen Bürger, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, wird hier explizit benannt. Insofern wird eine Petition, die in weiten Teilen der französischen Bevölkerung Unterstützung erfährt, wohl nicht so einfach vom Tisch zu wischen sein, wie dies in Deutschland gewöhnlich der Fall ist. Die Initiatoren der Petition, die von einer Reihe prominenter Franzosen unterstützt wird und die seit kurzem online ist, geben u.a. die folgenden Gründe für ihre Initiative an:
Während Frankreich kollabiert, mästet sich die EU.
Mitten in der COVID-Krise hat die Europäische Union ihr Budget um 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht!
Ab sofort steigen die Beiträge Frankreichs zur EU auf 29 Milliarden Euro im Jahr an.
Und wofür das ganze Geld? Nicht um unsere Krankenhäuser, Straßen oder Masken zu finanzieren.
Die EU hat sich geweigert, während der COVID-Krise Grenzen zu schließen!
Die EU hat von Frankreich 63 Mal verlangt, die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu reduzieren!
Die EU hat Bridgestone 24 Millionen Euro gegeben, damit das Unternehmen sein Werk in Bethune schließt!
Die EU finanziert eine gigantische chinesische Brücke in Kroatien!
Seit 2007 hat die EU 15 Milliarden Euro an die Türkei überwiesen, an die Türkei, die Islamisten unterstützt und uns mit Migranten erpresst!
Bald werden Albanien und Nord-Mazedonien, die ärmsten Länder in Europa, der EU beitretetn. Und unsere Britischen Freunde sind ausgetreten. Dadurch wird noch mehr Geld, das wir dringend brauchen, verschwendet.
Erinnert Euch!
Es reicht.
52% der Franzosen wollen ein Referendum über eine weitere EU-Mitgliedschaft.
57% der Franzosen haben kein Vertrauen in die EU.
65% der Franzosen wollen mehr nationale Souveränität.
Jetzt ist die Zeit, um ein Referendum über unseren weiteren Verbleibt in der EU zu verlangen.
https://referendum-frexit.org
Unterzeichnen und verbreiten Sie diese Petition.
Schicken Sie diese Nachricht an Ihre Freunde!
Wenngleich es sich hier um eine seltsame Mischung aus Gegnerschaft zu freiem Handel und Rückgewinnung nationaler Souveränität handelt, das Motiv der Gegnerschaft zu freiem Handel fehlt im Brexit vollständig, im Gegenteil ist die Möglichkeit, frei Handelsverträge zu schließen eine treibende Kraft hinter Brexit gewesen, so finden sich in dem Aufruf doch eine Reihe von Motiven, die sich nicht nur in Großbritannien und Frankreich, sondern auch in Italien und selbst in Deutschland langsam Bahn brechen:
- Die Tatsache, dass in Brüssel Gesetze ausgekaspert werden, die am gewählten nationalen Parlament vorbei, implementiert werden.
- Der damit verbundene Verlust an nationaler Souveränität.
- Die Verschwendung von Geldern durch die EU und das wahrgenommene Fehlen dieser Gelder für dringliche nationale Maßnahmen.
- Das vollständige Fehlen demokratischer Kontrolle wie Legitimation der EU-Kommission.
- Die Unterordnung nationaler Wohlfahrt unter angeblich europäische und übergeordnete Interessen, die es erforderlich machen, in Kroatien Brücken zu bauen, die Türkei zu finanzieren und Zuwanderung umfassend zu ermöglichen, wird in immer mehr Ländern zum Gegenstand des Streits um und über die EU.
Wenn sich über-nationale Motive ausbilden, die nicht nur gemeinsam haben, dass sie gegen einen supra-nationalen Akteur gerichtet sind. sondern zudem gemeinsam haben, dass sie dem supra-nationalen Akteur den Einfluss auf nationale Gegebenheiten entziehen wollen, dann erodiert die Legitimation dieses supra-nationalen Akteurs.
Die EU, die sich in den letzten Monaten ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert hat, sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, und man kann sicher sein, dass dieser Druck nicht geringer werden wird. In Frankreich finden im April 2022 Präsidentschaftwahlen statt. Der Hauptgegner von Macron wird Marine Le Pen sein, die schon jetzt auf 46% in einer Stichwahl mit Macron käme, wie die letzte Ifop-Umfrage zeigt. Mit 54% wäre Macron derzeit immer noch Wahlsieger, aber sein Vorsprung wird immer kleiner und der Druck, sich in den Themenfeldern zu profilieren, in denen Le Pen führt, darunter: Migration, FREXIT oder allgemeiner: Haltung zur EU, wird für Macron immer stärker werden.
Der EU-Kommission steht ein stürmisches Jahr bevor.
Quelle: sciencefiles.org
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