Europa und die Päpste: Unsere Sonderserie

Papst Franziskus vor Europafahne

Schuldenkrise, Brexit, Populisten: Europa ist in Turbulenzen. Für einen Neustart kann es nicht schaden, sich auf das zu besinnen, was Europa ausmacht und geprägt hat – ja, wir reden hier von den christlichen Wurzeln Europas. Und da kommen die Päpste ins Spiel.

Am Anfang steht Johannes Paul II. Der Papst aus Polen hat einiges zum Fall der Berliner Mauer beigetragen, und zum Zusammenwachsen Europas. Als erster Papst der Geschichte besuchte Johannes Paul 1988 das Europa-Parlament in Straßburg. Und immer wieder in seinem langen Pontifikat machte er Europa Mut zur Einheit und zum Zusammenhalt.

Nach Johannes Paul: der Papst aus Deutschland. Benedikt XVI. sah das Christentum geradezu in die DNA Europas eingeschrieben. Er machte darauf aufmerksam, dass das europäische Denken vom Zusammenklang von Glaube und Vernunft geprägt ist – etwas Einmaliges weltweit.

2013 wurde zum ersten Mal seit über einem Jahrtausend ein Nicht-Europäer Papst: Franziskus. Doch auch dieser besuchte das Europaparlament, wie einst Johannes Paul. Dort sagte er: „Liebe Europaabgeordnete, die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person…“

Und auch Franziskus wurde, im vergangenen Jahr, der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung zuerkannt – mitten in der bislang größten Krise der Europäischen Union. „Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“, fragte er in seiner Rede bei der Entgegennahme des Preises. „Was ist mit dir los, Europa, du Heimat von Dichtern, Philosophen, Künstlern, Musikern, Literaten?“

Europa und die Päpste – unsere Radio-Akademie im Monat August.

(rv 01.08.2017 sk)

Italien: Verhaltenskodex darf Rettungsarbeit nicht gefährden

Die Iuventa bei einer Rettungsorganisation

Am Montagabend sollte er eigentlich unterzeichnet werden: der Verhaltenskodex, mit dem die italienische Regierung Regeln für Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer aufstellen wollte. Doch dann kam der Eklat – fünf der Organisationen unterschrieben nicht. „Die  humaitäre Hilfe gerät durch diese Richtlinien ins Hintertreffen“, erklärte die Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen Italien, Gabriele Eminente, zur Begründung. Nur die maltesische „Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und die spanische „Proactiva Open Arms“ stimmten dem Regelwerk zu.

Die Liste der Nicht-Unterzeichner ist prominent: SeaWatch, Sea-Eye und SOS Méditerranée und schließlich Ärzte ohne Grenzen. Auch die NGO „Jugend rettet“ hat sich geweigert, den vorgeschlagenen „Code of Conduct“ zu unterschreiben. „Jugend rettet“ ist 2015 aus einer Idee junger Berliner entstanden. Sie kauften das Schiff Iuventa und haben damit seitdem mehr als 15.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Der Verhaltenskodex, den Italien vorschlägt, widerspricht dem  Selbstverständnis der NGO und würde die Arbeit  mit der Iuventa extrem erschweren, erklärt der Sprecher des Verbands, Julian Pahlke, im Gespräch mit Radio Vatikan. „Jugend rettet“ wehrt sich unter anderem gegen die Verpflichtung, Polizeibeamte an Bord zu lassen, um Ermittlungen zu Schleusern durchzuführen:

Bewaffnete an Bord? Das ist ein Problem

„Die Polizei an Bord ist tatsächlich das größte Problem für uns in diesem Code of Conduct. Wir möchten vermeiden, dass die Geretteten direkt, nachdem sie bei uns an Bord gekommen sind, quasi schon von der Polizei befragt werden. Wir als humanitäre Organisation sind der Unabhängigkeit verpflichtet undmöchten deshalb keine Polizei in internationalen Gewässern bei uns an Bord haben. In nationalen Gewässern, wie zum Beispiel in italienischen, gehört das aber natürlich zur Souveränität Italiens mit dazu.“

Zudem sieht der neue Kodex vor, dass die Schiffe Flüchtlinge direkt in einen europäischen Hafen transportieren sollen, sie also nicht an andere Schiffe übergeben dürfen. Die Iuventa könne das nicht leisten, erklärt Pahlke.

„Wir haben eines der kleinsten Schiffe im Einsatzgebiet dort, und wenn wir die Menschen nach Italien bringen, dann können wir immer nur eine sehr geringe Zahl dort hochfahren. Das dauert etwa 30 Stunden hoch und 30 Stunden wieder herunter. Das hat dann aber eben auch zur Folge, das über 60, 70 Stunden unsere Präsenz im Einsatzgebiet fehlt, und unsere große Befürchtung ist natürlich, dass in dieser Zeit Menschen ankommen, die dann nicht versorgt werden können und infolgedessen ertrinken.“

Kommt jetzt eine Vermittlung zustande?

Das italienische Innenministerium drohte den Verweigerern „Konsequenzen“ an; doch was damit gemeint ist, bleibt noch offen. Grundsätzlich, sagt Pahlke, ist „Jugend rettet“ bereit, einen Kodex zu unterzeichnen, weil dieser das gegenseitige Vertrauen stärke. Damit die Regelung nicht zulasten der flüchtenden Menschen gehe, müsse sie in Zusammenarbeit mit den NGOs erarbeitet werden. Außerdem brauche es einen unabhängigen Vermittler. „Jugend rettet“ schlägt dafür die „International Maritime Organisation“ vor, den UNO-Dachverbund der internationalen Seeschifffahrt.

„Mit so einem unabhängigen Partner, der über allen steht, würden wir eben gerne weiter am Tisch sitzen, zusammen mit den Italienern. Das haben wir dem Innenministerium in Rom auch so signalisiert, und dann können wir gerne auch weiter über einen solchen Code of Conduct reden. Wir werden aber natürlich mit dem Schiff trotzdem weiter im Einsatzgebiet sein. In die Rettung vor Ort darf aber durch den Code of Conduct nicht eingegriffen werden, und er muss mit internationalem Seerecht vereinbar sein.“

Nichtregierungsorganisationen übernehmen  momentan nach Angaben von „ProAsyl“ circa 40% der Rettungen auf See. Auch jetzt ist die Iuventa im Einsatz. Am Dienstag, dem Tag unseres Interviews mit Pahlke, erreichte sie von der Seenotleitung in Rom ein Notruf – ein Boot treibe irgendwo vor der libyschen Küste.

„Wir sind nicht der Pull-Faktor“

„Jetzt gerade befindet sich das Schiff im Einsatzgebiet. Wir haben heute am späten Vormittag einen Anruf von der Seenotleitung aus Rom bekommen. Wir beteiligen uns  da an der Suche und haben im Moment ein Suchgebiet, das ungefähr 700 nautische Quadratmeilen groß ist. Ich habe vorhin nochmal mit dem Schiff telefoniert, und wir warten jetzt auf mögliche Unterstützung aus der Luft; entweder in Form eines Flugzeugs, das von Malta aus startet, oder ein italienischer Helikopter, der uns eventuell bei der Suche unterstützt. Die Rede ist momentan von 50 Personen, die dort vermisst werden; über den Zustand des Bootes und der Personen können wir aber noch nichts sagen, denn noch ist das Schiff nicht gefunden.“

Das Wetter vor der libyschen Küste sei schlecht und daher in den nächsten Tagen nicht mit vielen Booten zu rechnen – sicher sein könne man sich aber nie, so Pahlke. Nichtregierungsorganisationen wie „Jugend rettet“ bieten momentan eine der wenigen Chancen für Flüchtende, Europa lebend zu erreichen. Vorwürfe, die Rettungsaktionen würden noch mehr Menschen zur Flucht bewegen, weist Julian Pahlke entschieden zurück:

„Es ist völlig absurd, dass wir der Pull-Faktor wären. Der Druck in Libyen ist unfassbar groß. Den Menschen geht es da unbeschreiblich schlecht, die Situation ist zudem ganz, ganz unübersichtlich; Zuständigkeiten sind nicht geklärt, und der einzige Ausweg ist eben die Flucht.“

Verbindungen zu libyschen Schleppern, derer mehrere Organisationen beschuldigt wurden, hat es nie gegeben, versichert Julian Pahlke. Anstatt die Arbeit der NGOs zu kriminalisieren, solle die EU lieber Bedingungen schaffen, die die Risiken der Flucht mindern:

„Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller“

„Das, was wir seit dem ersten Tag sagen und fordern ist: es braucht ein staatliches Seenotrettungsprogramm. Wir sind eine Gruppe junger Leute, die es irgendwie geschafft hat, dieses Schiff zu kaufen, und damit mittlerweile über 15.000 Menschen gerettet hat, aber es ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller. Genau das haben wir auch am Code of conduct kritisert: Der greift uns an, also die, die dort helfen. Anstatt uns Unterstützung zu schicken, will man uns die Arbeit erschweren! Es ist unserer Meinung nach die Aufgabe der Europäischen Union, dieses Problem vor der Tür zu lösen, das sie eben auch teilweise selber mit ausgelöst und sehr, sehr lange ignoriert hat.“

Um auf die politische Dimension hinzuweisen, benennt „Jugend rettet“ ihre Missionen seit diesem Jahr „nach den Menschen, die etwas tun könnten, um die Situation zu verändern, es aber nicht tun“. So gab es beispielsweise die Mission „Thomas  de Maizière“, nachdem dieser geäußert hatte, man solle doch Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen.

(rv 01.08.2017 jm)

Die Grenzen bleiben doch

ARCHIV – Ein Schild mit der Aufschrift «Staatsgrenze» steht am Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein (Bayern) zwischen Deutschland und Tschechien, aufgenommen am 25.05.2016. Immer mehr tschechische Arbeitnehmer pendeln über die Grenze nach Deutschland zur Arbeit. (zu dpa «Immer mehr tschechische Arbeitnehmer in Bayern» vom 03.07.2017) Foto: Armin Weigel/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Eine Reflexion. Von Josef Bordat

Noch bevor die Grenze zum Urbegriff der Zivilisation werden konnte, weil sie Privateigentum und Staatlichkeit ermöglicht, ist sie ins Bewusstsein der menschlichen Natur gelangt: Mein und Dein, Unser und Euer, Wir und die Anderen, Leben und Tod. Das Bewusstsein der räumlichen und zeitlichen Begrenztheit führte zu Kulturtechniken des Umgangs mit Grenzen. Zugleich entsteht mit dem Menschsein die Religion, auch als Reaktion auf die Grenze. Dem Transzendenzbezug liegt Entgrenzungssehnsucht zugrunde. Sie prägt die Kulturgeschichte ebenso stark wie der Versuch, zwischen der Realität menschlicher Begrenztheit und dem Wunsch nach Entgrenzung zu vermitteln. Immer wieder neu. Auch heute.

Das Phänomen der Begrenztheit gehört zu den menschlichen Grunderfahrungen. Sieht man von den glücklichen Jahren einer unbeschwerten Kindheit ab, in denen das Empfinden einer Unendlichkeit in zeitlicher und räumlicher Dimension noch zum Alltag gehört, weiß der Mensch schon bald um seine Grenzen. Alles hat ein Ende, alles hat Grenzen. Grenzen sind universell. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Grenzen des Lebens (Wo fängt es an? Wo hört es auf? Und: Wie sollte es zuende gehen?), Grenzen von Menschen und Menschengruppen, Grenzen zwischen Völkern.

Der Mensch in seiner Begrenztheit ist aufgerufen, Zeit und Raum aktiv zu gestalten. Er versucht seit jeher, die Grenzen immer weiter hinauszuschieben. Die Entdeckungsreisen der frühneuzeitlichen Seefahrer und die elektrifizierte 24-Stunden-Gesellschaft der Moderne sind zwei Seiten der einen Medaille: Grenzüberschreitung. Der Wille, Grenzen zu überschreiten, im Bewusstsein der menschlichen Begrenztheit, brachte Computer, Internet und Mobiltelefone hervor – Grenzenlosigkeit im Alltag.

Dabei wissen wir: Die Grenzen bleiben doch. Mehr noch: Der Mensch grenzt ganz bewusst ab (und aus) durch Definition, definiert sich über Grenzen, denkt in Grenzen. Sprachen bestimmen die Zugehörigkeit (Fachleute in den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen erfinden sonderbare Wörter, um nicht von jedem auf Anhieb verstanden zu werden), Flüsse und Bergketten bestimmen die Siedlungsgebiete derer, die dazugehören. Das ist seit 5 000 Jahren so. Erst mit der Raumfahrt, die uns eine Globalperspektive des Planeten Erde ermöglicht hat, erst mit der bitteren Erfahrung von gewaltsamer Grenzüberschreitung in den Weltkriegen fangen wir an, grundsätzlicher zu fragen: Muss das so sein?

Wer Grenzen zieht, sichert sich ab. Bis hierhin und nicht weiter. Er schließt aus. Es gibt Grenzen, die unüberwindlich waren (die Berliner Mauer etwa) und Grenzen, die es nach wie vor sind, beispielsweise die zwischen Nord- und Südkorea. Es gibt willkürliche künstliche Grenzen (die Landesgrenzen in Nordafrika), es gibt natürliche Grenzen (die meisten Landesgrenzen in Europa).

Andere Grenzen verschwimmen: Mensch und Tier – wissen wir noch um den Unterschied? Mensch und Maschine – kennen wir noch die Differenz? Mann und Frau – war da was? Oder ist alles nur soziales Konstrukt? Alles nur ideologisch bösartige Abgrenzung zum Zweck der Unterdrückung? Wie dem auch sei: Es sind die „Grenzerfahrungen“ (Jaspers), die uns die fragilen Bedingungen unserer Existenz am deutlichsten vor Augen führen und damit den Menschen im weitesten Sinne religiös sein lassen. Hier ist der Mensch ganz auf sich zurückgeworfen – und findet nur noch Halt im Glauben an etwas, dass die Existenz übersteigt: an einen Sinn der Geschichte, an einen ordnenden Weltgeist, an Gott.

Wie gehen wir mit Grenzen und mit Grenzüberschreitungen um? In Zeiten, in denen über Genderideologie und „Ehe für alle“, Sterbehilfe und Flüchtlinge diskutiert wird, ist das keine akademische Frage. Die Antwort berührt den Alltag von Menschen, ganz konkret. So verschieden die Grenzen sind – die natürlichen, die künstlichen –, so klar ist, dass es immer um unser Selbstbild geht, das es zu schützen gilt: als Mann, als Mensch, als Deutscher (in meinem Fall). Grenzen braucht vor allem der Verunsicherte, der nicht mehr recht weiß, wer er ist. Und heute, in einer Epoche der umwerfenden Veränderungen, sind wir alle verunsichert – mehr oder weniger.

Als Christ muss ich zunächst eine Frage beantworten: Wie geht Jesus mit Grenzen um? Ganz klar: Er überschreitet sie! Jesus geht auf die Menschen zu, die jenseits der sozialen Grenzlinie stehen, sei es die Priesterschaft im Tempel, die sich auch räumlich abgrenzte, seien es die ausgegrenzten Gruppen, die Frauen, die Kinder, die Zöllner. Er überwindet die begrenzenden Mauern, die Menschen zwischen sich und Gott errichtet haben, oft genug im falschen Glauben daran, es handle sich um eine Brücke. Wir kennen die Effekte: Aus Samaritern werden dankbare und barmherzige Menschen. Aus Handwerkern und Fischern werden Prediger und Propheten. Aus verunsicherten Mädchen selbstbewusste Frauen wie Maria von Magdala, aus stolzen Pharisäern nachdenkliche Zweifler wie Nikodemus. Aus Tod entsteht Leben.

Gott entgrenzt. Gottes Liebe kennt gerade keine definierten raum-zeitlichen Gegebenheit, keine Grenzen, kein Bis-hierhin-und-nicht-weiter. Gott geht immer einen Schritt weiter, als es unsere begrenzte menschliche Vernunft erfassen könnte. Einschlägig ist hier die Stelle, an der die Pharisäer Jesus fragen, wer denn das sei: der Nächste, den sie lieben sollen (vgl. Lk 10, 29). Sie möchten von Jesus eine Definition hören, sie möchten hören: Der Nächste ist der, der diese und jene Eigenschaften hat. Und wer diese Eigenschaften nicht hat, ist nicht der Liebe wert. Jesus zerschlägt den (menschlich verständlichen) Wunsch nach Übersichtlichkeit und Ordnung. Er erzählt den grenzverliebten Gesetzeslehrern eine Liebesgeschichte voller Grenzüberschreitungen in Sachen Gewalt, Barmherzigkeit, Fürsorge (vgl. Lk 10, 30–37), an deren Ende es heißt, dass die Sorge des barmherzigen Samariters um den verletzten Nächsten so weit geht, dass er bereit ist, für ihn zu geben, was immer dieser braucht (vgl. Lk 10, 35) – über Budgetgrenzen hinweg: „quodcumque supererogaveris“.

Und doch zieht auch Jesus Grenzen: Er zieht damit Menschen vor (die, zu denen er gesandt ist, das Volk Israel) und schottet sich manchmal regelrecht ab, zieht sich zurück, geht in die Berge, die ihm räumliche Abgrenzung ermöglichen. Wir brauchen Grenzen – als Einzelne, als Gruppe, als Volk. Grenzen haben etwas Tröstliches, wie auch die Endlichkeit des Lebens uns Schmerz und Leid ertragen lässt. Wir brauchen Ordnung und eine Struktur mit Zugehörigkeit und Fremdheit.

Das wiederum darf jedoch nicht dazu führen, die Grenzziehungen als ewig gültige zu verstehen, sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, weder tatsächlich noch emotional, sondern die Grenzen immer durchlässig zu halten, um für den Einzelfall, für die grenzüberschreitende Ausnahme gewappnet zu sein oder überhaupt ein Gespür für die Notwendigkeit von Grenzüberschreitungen entwickeln zu können. Wie Jesus. Er überschreitet Grenzen im Exempel. Das muss – wo es möglich ist – unsere Grenzpolitik bestimmen, im Umgang mit dem Anderen, auf welcher Ebene auch immer. Religion hilft, gerade im Hinblick auf die Entgrenzungseigenschaft des Transzendenzbezugs, die Begrenztheit des irdischen Daseins zu akzeptieren, einschließlich der Leistungs- und Wachstumsgrenzen. Religion hilft daher nicht nur, Grenzen im Blick auf das Jenseits zu überschreiten, sondern auch im Diesseits die Entgrenzung zu begrenzen. Auch das ist wichtig. Denn: Wir brauchen Grenzen. Und: Grenzen sind da, werden immer da sein. Auch, wenn Wissenschaft und Technik uns immer mehr ermöglichen, wenn die Evolution weiter voranschreitet, wenn Menschen in Zukunft zum Mars fliegen und die 100 Meter unter neun Sekunden laufen werden – es gibt Grenzen und es wird sie immer geben. Wir müssen lernen, unsere Grenzen zu akzeptieren, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, die Grenzen des Wachstums. Mangelnde Anerkennung unserer prinzipiellen Begrenztheit hat Folgen: Wir landen beim Doping und bei der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Das Wortfeld „Grenze“ kommt in Papst Franziskus‘ Enzyklika „Laudato si“ auffällig oft vor.

Schließlich: Auch Moral lebt von Grenzen. Es geht um Abgrenzung: gut und böse, erlaubt und verboten, richtig und falsch. Grenzen in der Moral zu verwischen, macht Begriffe unscharf und relativiert Grundeinsichten des Menschen. Die Debatte um die „Ehe für alle“ verdeutlicht dies. Die Unschärfe des Ehebegriffs in diesem willkürlichen Konstrukt hebt seine Bedeutung auf. Das Ignorieren natürlicher Grenzen löst die Gestalt des ehedem Wohldefinierten auf. Konturlosigkeit ist nur auf den ersten Blick ein Sieg der Freiheit über die Form, dahinter steht die gähnende Leere der Bedeutungslosigkeit. Andere Konzepte haben diese „Karriere“ bereits hinter sich: Liebe, Verantwortung, Freiheit. Je öfter sie herbeizitiert werden, desto seltener ist klar, wofür sie stehen. Es irritiert unsere Intuition von Sittlichkeit, wenn es plötzlich heißt, die Grenzen zwischen moralischem und amoralischem Handeln seien obsolet. Sie mögen in der Praxis fließend sein, doch umso wichtiger ist eine scharfe Grenzziehung in der Moraltheorie, in der Ethik. Und im Recht.

Wir müssen daher einerseits die Grenzziehungen begrenzen, aber auch die Grenzüberschreitungen. Ehe ist keine Lösung für alle, Migration ist kein Spiel ohne Grenzen. Auch, wenn es keinen Sinn hat, Mauern zu errichten und Grenzen gewaltsam zu schützen. Doch ist die Rede von Grenzenlosigkeit ein trügerisches Versprechen, wenn es zur politischen Utopie wird.

An eine solche grenzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht, das der Dominikaner Francisco de Vitoria, Vater der Rechtsschule von Salamanca, im 16. Jahrhundert entwickelt hat. Er hatte dabei freilich „seine“ Spanier im Blick, die sich in Lateinamerika niederlassen wollten – nicht umgekehrt. Vitoria geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde. Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Grundgebot der entgrenzten Liebe entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“ (Vitoria).

Vitoria behauptet ferner, dass „kein Volk anderen Völkern den freien Handel verbieten und von der Benutzung der Meere, Häfen und Flüsse als Gemeingut des ganzen Menschengeschlechts ausschließen dürfe“. Er gesteht in seinem ius commercii den Spaniern Umgang mit und Beteiligung an gemeinschaftlich nutzbaren Dingen der Indios zu, wenn diese gleichfalls anderen Ausländern offenstünden. Ausdrücklich bezieht er hierbei die Nutzung kollektiver Naturschätze ein, die ohne Besitzer laut Völkerrecht ihrem Finder gehörten. Vitoria koppelt sein liberales Migrationsrecht also mit einem nicht minder liberalen Handelsrecht, das er aus einem allgemeinen Nutzungsrecht entwickelt. Ohne Ansehen der Nationen wird damit der freie Warenaustausch völkerrechtlich festgelegt. Vitorias Plädoyer für freie Migration, freie Nutzung der Ressourcen und freien Handel schließt die für uns heute entscheidende Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ (Vitoria) nicht missbrauche, das heißt solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“ (Vitoria).

Grenzenlose Freiheit, schrankenlose Freizügigkeit ist eine schwärmerische, von daher besonders gefährliche Illusion des Anarchismus. Wir müssen uns beschränken, unsere Freiheit begrenzen. Es kann nur darum gehen, die richtige, weil vernünftige, sinnvolle, die Würde des Menschen achtende und schützende Begrenzung von Freiheit vorzunehmen. Aber Begrenzungen braucht es. Gerechtfertigte Grenzen. Unendlichkeit ist nur als religiöses Konzept sinnvoll. Im Glauben hat Grenzenlosigkeit einen legitimen Platz. Als Christen dürfen wir glauben, dass einst alle Grenzen von Raum und Zeit fallen, jede Schranke, jeder Schlagbaum, jede Trennung, jedes Ende. Zuvor gilt es, sinnvolle Grenzen zu ziehen und die Grenzüberschreitung nicht zur ungehemmten Entgrenzung geraten zu lassen.

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Viktor Orbán: Wem gehört in Zukunft Europa?

Am 22. Juli hielt der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orbán, eine Rede im siebenbürgischen Tusnáfürdö (rumänisch Băile Tușnad) während der 28. ungarischen „Sommeruniversität“.

Es ist seit einigen Jahren üblich, dass der ungarische Ministerpräsident in einer großen Rede eine umfassende  Einschätzung der internationalen Lage vornimmt und die außenpolitische Linie der ungarischen Regierung darlegt.

Von der Rede hat vor allem ein Satz die deutschen Medien erreicht: die Feststellung, dass die Integration eingewanderter Muslime überall gescheitert sei. Auch wenn die Realität für diese Ansicht spricht, erntete er statt eines Gegenbeweises Hohn und Spott.

Die Argumentation Orbáns geht weit über diese eine Behauptung hinaus. Die Rede zeigt vielmehr, wie weit sich die ehemaligen Ostblock-Länder der Visegrád-Gruppe von der Fortschrittsideologie des Westens entfernt haben und wie groß die Spannungen innerhalb der EU tatsächlich sind. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Teile der Rede, die sich außenpolitischen Fragen widmen.

Die Visegrád-Gruppe und Donald Trump

Wenn ich das wichtigste ungarische und internationale Ereignis der seit unserem letzten Treffen vergangenen zwölf Monate benennen sollte, so würde ich mich für die Erstarkung der Visegrád-Gruppe entscheiden. … Das bedeutendste Ereignis für mich ist, dass die Zusammenarbeit der vier Länder der Visegrád-Gruppe noch stärker geworden ist, als sie vorher schon war. Wir können feststellen, dass Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit einer Stimme sprechen …

Es ist üblich geworden, dass ich im Laufe dieser Rede Bilanz ziehe über die Veränderungen des vergangenen Jahres mit Blick auf die ganze Welt. Vielleicht erinnern sich nicht alle unter Ihnen daran, dass Präsident Obama 2009, gleich nach seiner Wahl, seine erste große Auslandsrede in Kairo gehalten hat. Der als sein Nachfolger gewählte amerikanische Präsident hat seine erste große Rede im Ausland in Warschau gehalten. Wenn wir das wahre Ausmaß dieser Veränderung ermessen wollten, dann reicht es aus, einige Sätze aus dieser Warschauer Rede zu zitieren: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Verteidigung nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verpflichtung und des Willens ist.“ Und: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Geiste und in unseren Seelen. Die Erhaltung unserer Freiheit und Zivilisation ist abhängig von der Bewahrung unserer Geschichte, Kultur und Erinnerungen. So also kämpfen wir wie die Polen für Familie, Freiheit, Land und Gott!“

Die Zukunft Europas und die muslimische Einwanderung

Es gibt Theorien, die die Veränderungen, die zur Zeit in der westlichen Welt stattfinden, so beschreiben: Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten sei der Kampf zwischen der globalen, supranationalen Elite und den patriotischen, nationalen Führern offensichtlich geworden. … Was anderes könnte das Ziel einer patriotischen Regierung sein – davon sprach der amerikanische Präsident, und davon sprechen wir seit 2010 ebenfalls –, unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft zurückzubekommen. …

Zu einem starken Land gehört die Garantie der öffentlichen Sicherheit, was heute zwei Dinge bedeutet: die Verteidigung der Grenzen und die Abwehr von Terroranschlägen. Ohne kulturelle Identität kann es kein starkes Land geben. Ohne stabile ethnische Zusammensetzung kann es keine kulturelle Identität geben. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist gleichbedeutend mit der Veränderung seiner Identität. So etwas darf ein starkes Land niemals zulassen.

 

V4 presidency leader, Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C) informs the press about their meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (2ndL) in the main hall of Pesti Vigado cultural center during a joint press conference with V4 - Visegrads countries prime ministers, Bohuslav Sobotka (L) of Czech Republic, Beata Szydlo (R) of Poland and Robert Fico (2ndR) of Slovakia in Budapest, Hungary, on July 19, 2017. As part of a landmark Hungary visit, Israeli premier Benjamin Netanyahu meets leaders of the so-called Visegrad group, whose nationalists stances have increasingly placed them at odds with the rest of the EU. / AFP PHOTO / PETER KOHALMI (Photo credit should read PETER KOHALMI/AFP/Getty Images)

OST-EU FORMIERT SICH — Wie verrückt ist die EU?

Die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte in Europa wird sein, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird. Wird das Land der Ungarn weiterhin das Land der Ungarn, Deutschland das Land der Deutschen sein? … Wer wird in Europa leben? Das ist eine Frage von historischer Bedeutung, mit der wir heute konfrontiert sind. Was die konkrete Lage betrifft – und schon dies allein verrät vieles über die Welt, in der wir leben –, so gibt es keine verlässlichen Daten darüber, wie in den einzelnen europäischen Ländern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der traditionellen, eingeborenen christlichen Bevölkerung und den nach dorthin eingewanderten Muslimen ist. Die vorliegenden Zahlen sind nicht dafür geeignet, um daraus die uns erwartende Zukunft abzuleiten, weil sich die Migranten nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verteilen. Deshalb sind allgemeine Zahlen wenig aussagekräftig. Wir müssen unser Augenmerk vor allem auf jene unter 15 Jahren und die zwischen 15 und 45 Jahren richten, um daraus abzuleiten und zu berechnen, wie die Welt, sagen wir mal, 2050 aussehen wird.

Die ungarische Regierung prüft jedes Jahr in eigenen Untersuchungen, was die Menschen in Europa über diese Fragen denken. Wir interessieren uns nicht für ihre Führungen, weil deren Meinung uns bekannt ist und wir den Verdacht hegen, dass sie nicht mit den Meinungen ihrer Bevölkerungen übereinstimmen. Aus unseren diesjährigen Untersuchungen geht hervor, dass in 28 europäischen Ländern 81 Prozent der Bürger die Einwanderung als ein sehr schwerwiegendes oder schwerwiegendes Problem betrachten. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Einwanderung die Kriminalität befördert hat. 59 Prozent sind davon überzeugt, dass die Einwanderung ihre Kultur verändert. Über die Leistungen Brüssels in der Handhabung der Migrationsfrage urteilten 76 Prozent, dass sie mangelhaft seien. Auf die Frage, ob man für die Lösung dieses Problems Brüssel mehr Macht übertragen oder die Nationalstaaten stärken solle, waren 36 Prozent für Brüssel, 51 Prozent für die Nationalstaaten. Im Falle Ungarns sagen 25 Prozent, also ein Viertel unserer Mitbürger, dass sie mehr Macht an Brüssel übertragen würden. Zum Glück sind aber 61 Prozent unserer Mitbürger der Meinung, dass Brüssel weniger Macht haben sollte, und sie meinen sogar, dass wir einen Teil der Macht, die wir vorher abgetreten haben, zurückverlangen sollten.

Integration kann nicht gelingen

Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Frage, wer in Zukunft Europa bewohnen wird, das Argument vorbringen, dass die erfolgreiche Integration das Problem lösen werde. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir so etwas wie eine erfolgreiche Integration nicht kennen. Es ist offenkundig, dass die Migration nicht geeignet ist, wirtschaftliche Probleme zu lösen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es ist interessant festzustellen, dass die Menschen in Europa am wenigsten davor Angst haben, dass ihnen die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Das zeugt von einer gewissen Lebenserfahrung. Schiffbrüchige können sich in einer verzweifelten Lage befinden und ihren immer größeren Durst mit Meerwasser stillen. Auch das ist Wasser, doch es stillt den Durst nicht sondern verstärkt nur die Not. In einer vergleichbaren Lage befinden sich jene, die glauben, die Probleme der Wirtschaft durch Migranten lösen zu wollen.

Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit erfolgreicher Integration ist dies: Wenn Menschen, die einander widersprechende Zielsetzungen verfolgen, in einem gemeinsamen System, im gleichen Land leben sollen, erwächst daraus keine Integration, sondern das Chaos. Es ist offensichtlich, dass die Kultur der Migranten in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Kultur steht, und diese gegensätzlichen Ansichten und Werte können zusammen und gleichzeitig nicht verwirklicht werden, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, Europäer wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, für eine muslimische Gemeinschaft jedoch ist dieser Gedanke inakzeptabel, weil sie das Verhältnis von Mann und Frau als ein hierarchisches Verhältnis sehen. Diese beiden Werte können nicht gleichzeitig verwirklicht werden, irgendwann wird sich der eine oder andere durchsetzen.

Man könnte aber doch behaupten, dass die Gemeinschaften mit verschiedenen Kulturen, die zu uns kommen, umerzogen werden könnten. Doch die zur Zeit nach Europa einwandernden muslimischen Gemeinschaften betrachten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensführung als wertvoller als unsere. Was die Achtung des Lebens, Lebensführung, Verpflichtungen und die Unterordnung individueller Interessen und Ansichten betrifft, sind die muslimischen Gemeinschaften stärker als die christlichen Gemeinschaften. Warum sollte sich jemand anstatt seiner eigenen, starken Kultur eine andere zu eigen machen, die schwächer ist? Sie werden das niemals tun, und deshalb kann auch eine auf Umerziehung beruhende Integration niemals erfolgreich sein.

Solidarität ist keine Zielsetzung europäischer Kultur

In der europäischen Politik wird häufig über Solidarität gesprochen. Als erstes möchte ich klarstellen, dass Solidarität keine Zielsetzung der europäischen Kultur ist. Das Ziel der europäischen Kultur ist, dass die dort geborenen Menschen ihren eigenen Überzeugungen und Werten entsprechend in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Das ist die Zielsetzung der europäischen Kultur. Solidarität ist nur ein Mittel, und dieses Mittel kann die Stelle der Zielsetzungen nicht einnehmen. Das bedeutet, dass wir niemals solidarisch sein könnten mit Ideen, Menschen und Volksgruppen, die zum Ziel haben, das Wesen und den Stil dieser europäischen Kultur zu verändern. Mit jenen Gruppen und Ideen, die Gegner der europäischen Kultur und ihrer Ziele sind, können wir niemals solidarisch sein.

Ich will mich hier nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen. Aber ich muss feststellen, dass es deutsche Politiker gibt, die von Scheitern und Absturz bedroht sind und nun ihre Popularität dadurch wiedergewinnen wollen, dass sie uns provozieren, uns glauben vorführen zu können und uns der mangelnden Solidarität bezichtigen. Dazu wären zwei Dinge zu sagen: Zum einen hat Ungarn sich selbst und damit Europa gegen die Migrantenflut verteidigt und vor ihr bewahrt. Das hat uns 260-270 Milliarden Forint (etwa 87 Millionen €) gekostet. Davon hat die Union einen Bruchteil erstattet. Also bitte, kein Gerede von Solidarität, so lange diese Summe Ungarn nicht erstattet wurde. … Zum anderen würde ich das Wort Solidarität als Deutscher nicht in den Mund nehmen, so lange deutsche Arbeiter für die gleiche Arbeit das Fünffache von dem erhalten, was ungarische Arbeiter in der gleichen deutschen Fabrik auf ungarischem Boden bekommen.

Aber Solidarität mit Polen

… Es gibt in Brüssel heute ein Bündnis gegen die Meinung der Menschen in den Mitgliedsländern. An diesem Bündnis sind die Brüsseler Bürokraten und Eliten sowie das, was man als das Soros-Imperium bezeichnen könnte, beteiligt. … Dort wo politische Führer und Eliten sich gegen das eigene Volk wenden, braucht man Inquisitoren. In den vergangenen vier Jahren war Viviane Reding der Hauptinquisitor, jetzt hat ihre Rolle Frans Timmermanns übernommen. … Zur Zeit ist das wichtigste Opfer der Inquisition die nationale Regierung in Polen, die geschwächt, gebrochen und zertrümmert werden soll. Ungarn verfolgt seine eigenen nationalen Ziele. Aber ich möchte klarstellen, dass Ungarn gerade wegen seiner nationalen und europäischen Zielsetzungen und wegen der ungarisch-polnischen Freundschaft niemals zulassen wird, dass dieser inquisitorische Feldzug gegen Polen Erfolg hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Union dafür nutzen, mit Polen solidarisch zu sein.

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Orthodoxe Parlamentarier: Christen aller Welt, vereinigt euch

Russisch-orthodoxe Christen stehen Schlange, um die Reliquien des hl. Nikolaus in Moskau zu besichtigen

Seit dem Ende der Sowjetunion haben sich weltweit christlich-orthodoxe Parlamentarier zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Nun sind 115 orthodoxe Politiker aus 46 Ländern in Rom zu ihrer 25. Vollversammlung zusammengekommen. Ziel der Parlamentarier sei es, den christlichen Glauben in ihren Ländern zu schützen und zu fördern. Europa stecke in einer tiefen Krise, die vor allem mit dem Verlust der christlichen Werte verbunden sei, so der Grundtenor unter den in Rom versammelten Parlamentariern, die aus Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Zypern stammen, aber auch aus Russland, Georgien und Syrien. Am Donnerstag werden sie im Rahmen der Peter-und-Paul-Feiern im Vatikan, die mittlerweile eine starke ökumenische Prägung haben, Papst Franziskus treffen.

Der griechische Abgeordnete Kostas Mygdalís ist Koordinator der Vereinigung. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläutert er Sinn und Zweck der Vereinigung in der heutigen Zeit:

„Für uns bedeutet das Treffen vor allem auf politischer Ebene, Parlamentarier aus den orthodoxen Ländern mit Politikern aus der katholischen Welt zusammenzuführen. Gemeinsam sollen wir uns auf unsere Verantwortungen zurückbesinnen, die unsere Gegenwart aber auch unsere Zukunft betreffen. Da geht es um Lösungsvorschläge, um aktuelle Probleme anzugehen Die neuen Technologien bieten uns ganz viele Möglichkeiten, schaffen aber auch viel Armut, denn vieles kann die Gesellschaft nicht kontrollieren. Deshalb sind wir hier nach Rom gekommen, denn Papst Franziskus bietet uns hierzu eine Basis, um genau darüber miteinander zu sprechen.“

Unter den Parlamentariern seien auch Volksvertreter von Ländern, die es derzeit aus politischen Gründen schwer haben. Es sei deshalb wichtig, dass es ein starkes und vor allem auf das Christentum fußendes Europa gebe.

„Der Großteil von dem, was Europa ausmacht, beruht auf dem Christentum. Das gilt sowohl dann, wenn man es bezeugen will, als auch, wenn man das verschweigt. Denn die gesamte europäische Gesellschaft stützt sich schlussendlich auf diese christlichen Werte, das gilt auch für die Demokratie. Wir müssen uns also auf diese grundlegenden Werte zurückbesinnen.“

(rv 27.06.2017 mg)

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