Afrikanischer Kardinal legt sich mit Papst an: »Massenmigration eliminiert Europa«

»Blanker Wahnsinn«: Der aus Guinea stammende Kurienkardinal Robert Sarah warnt die Europäer eindringlich vor muslimischer Einwanderung

Der aus Guinea stammende Kurienkardinal Robert Sarah, einer der bedeutendsten Geistlichen der katholischen Kirche, warnt vor dem Untergang Europas. Damit widerspricht er ganz offen Papst Franziskus, der insbesondere Europa auffordert, die massenhafte Aufnahme von Migranten als biblischen Auftrag zu verstehen.

Robert Sarah, den Vatikan-Insider schon seit einiger Zeit als aussichtsreichen Kandidaten bei der nächsten Papstwahl sehen, hatte sich bereits mehrfach mit mahnenden Worten an die Europäer gewandt. Der afrikanische Geistliche, der seit 2010 Kardinal im Vatikan und dort seit 2014 für liturgische Fragen zuständig ist, gilt als prominente Stimme der römischen Kurie.
Sarahs neues Buch »Bleib bei uns, Herr: der Abend naht und schon fällt der Tag« führte bereits zu Kontroversen in Europa, da der hohe Geistliche darin explizit die muslimische Migration als Vorbote des Zusammenbruchs Europas benennt. »Wenn der Westen diesen unheilvollen Weg fortsetzt, besteht ein hohes Risiko, dass er – wegen Geburtenmangel – verschwinden werde. Von Fremden überrannt, werde er dasselbe Schicksal erleiden wie das von den Barbaren überrannte Rom. »Mein Land ist vorwiegend muslimisch, ich glaube, ich weiß, wovon ich rede«, so Sarah, der im westafrikanischen Guinea, wo 85 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, tätig ist.

»Migration ist nicht von Gott gewollt – Verlust von Heimat bedeutet Leid« Als »blanken Wahnsinn« bezeichnete der 73-jährige Kurienkardinal die Bestrebungen der EU, die Welt globalisieren und die Nationen mit ihren vielfältigen Charakteren loswerden zu wollen. Die EU-Kommission sei nur daran interessiert, einen freien Markt zu schaffen und sich somit in den Dienst der Finanzmächte zu stellen. Brüssel würde lieber die Banken als die EUBürger schützen.

Die Massenmigration nannte Sarah eine neue Form der Sklaverei. Eine kritiklose Politik der offenen Grenzen würde das Leid negieren, das ein Verlassen der Heimat für die betroffenen Menschen mit sich bringe. Migranten, die in Europa ankommen, würden zudem irgendwo »zwischengelagert« ohne Arbeit und ohne Würde. »Kann die Kirche so etwas wollen?«, fragt der Kardinal weiter. Gott wolle diese gebrochenen Herzen nicht, die mit einem Schicksal des Heimatverlustes einhergingen. Insbesondere treffe dies vor dem Hintergrund des geistigen und kulturellen Zustandes zu, in dem sich die europäischen Zielländer mit ihren niedrigen Geburtenraten befänden. Für Europa wäre die muslimische Massenmigration das Ende, zumal mit ihm auch das stürbe, was es einst groß gemacht hätte. An seine Stelle würde früher oder später der Islam treten: »Wenn Europa und mit ihm die unbezahlbaren Werte des alten Kontinents verschwinden, wird der Islam in diese Welt vordringen und wir werden vollständig unsere Kultur, unser Menschenbild und unsere moralische Vision verändern«, prognostiziert der Geistliche.

Katholischen Priestern, Bischöfen und Kardinälen warf Sarah vor, die Lehren Christi verraten zu haben, indem sie »politischen Aktivismus« betreiben. Aus Furcht, als Reaktionäre gesehen zu werden, drücken sich diese Funktionäre nur vage und unklar aus. In klarer Opposition zu Papst Franziskus Sahras Aussagen überraschen, da er diese just zu einem Zeitpunkt traf, als Papst Franziskus in Marrakesch die reichen Staaten und insbesondere Europa zu stärkerem Einsatz für Migranten aufforderte und erklärte, Politiker, die Mauern bauten, um diese abzuwehren, würden »selbst zu Gefangenen in ihren Mauern« werden.

_______

Quelle

Premierminister Orbán: In den letzten Jahren sind in der EU schwerwiegende Fehler gemacht worden

Ministerpräsident Orbán sagte, dass Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik und „Achtung der Völker“ nach wie vor problematische Themen seien, die Chancen, eine Lösung zu finden, jedoch jetzt viel besser.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren in der Europäischen Union schwerwiegende Fehler gemacht wurden, die korrigiert werden müssen.

Premierminister Orbán äußerte sich vor dem Hintergrund der am Dienstag wiederaufgenommenen EG-Ratssitzung, als der Rat die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Leiterin der Europäischen Kommission, den belgischen Premierminister Charles Michel als Leiter des Europäischen Rates und das spanische Außenministerium Minister Josep Borrell für den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nominierte .

Ministerpräsident Orbán sagte, dass Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik und „Achtung der Völker“ nach wie vor problematische Themen seien, die Chancen, eine Lösung zu finden, jedoch jetzt viel besser wären. Die Zukunft „kämpfe noch“, da Meinungsverschiedenheiten vorherrschen, sagte er.

„Es wurde ein wichtiger Sieg errungen, aber es gibt immer wieder neue Debatten in der internationalen Politik“, sagte er.„Zumindest jetzt haben wir die Kraft, für uns selbst einzustehen“, fügte er hinzu.

Der Premierminister sagte, die Rolle der Visegrad-Gruppe sei jetzt besonders wichtig, nicht nur angesichts der jüngsten Ereignisse. Das Bündnis zwischen der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Polen sei eine „Erfolgsgeschichte“, sagte er, da die Gruppe der Nationen innerhalb des Blocks am solidarischsten miteinander sei.

Ministerpräsident Orbán lobte den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der derzeit die V4-Rotationspräsidentschaft innehat, für die Einheit der Fraktion. Die Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Gruppe repräsentieren zusammen 62 bis 63 Millionen Menschen, ihr gemeinsames Handelsvolumen mit Deutschland übersteigt das von Frankreich oder Italien, und diese Länder weisen das schnellste Wirtschaftswachstum und die am schnellsten sinkende Arbeitslosenquote auf, fügte er hinzu.

_______

Quelle

WEITER: ZUR BESCHÄMUNG DES PAPSTES (FRANZISKUS)

WEITER: ZUR BESCHÄMUNG DES PAPSTES (FRANZISKUS)

Kritik an Salvini

Der Jesuitenpater Antonio Spadaro, Herausgeber von La Civiltà Cattolica und enger Vertrauter von Papst Franziskus, gehörte zu den katholischen Persönlichkeiten, die Salvinis Verwendung des Rosenkranzes bei der Kundgebung missbilligten.

Spadaro veröffentlichte mehrere kritische Tweets und verbreitete die Kritik auch auf Facebook. Christen sollten empört sein .

Letztes Jahr lehnte Spadaro ein italienisches Gesetz ab, das die Platzierung von Kruzifixen in allen öffentlichen Gebäuden vorsieht, und beschuldigte die Partei der Salvini-Lega auf Twitter, das Kruzifix als eine „blasphemische“ Aktionsfigur verwenden zu wollen.

Auch der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin hat am Sonntag einen offensichtlichen Vorwurf gegen Salvini ausgesprochen.

„Ich glaube, die Parteipolitik spaltet, aber Gott gehört allen“, sagte Parolin den Reportern in der Lateranbasilika. „Gott für sich selbst anzurufen ist immer sehr gefährlich.“

Kardinal Angelo Bagnasco, Präsident der Europäischen Bischofskonferenz, prangerte Salvini laut The Tablet auch der italienischen Zeitung La Stampa an und sagte, bestimmte Gruppen könnten sich christliche Werte nicht aneignen und „Akzeptanz und Integration seien wesentliche Werte des Evangeliums“ und hätten „keine Farbe.“

Bischof Domenico Mogavero von Mazara del Vallo, einem Hafen im Westen Siziliens, Vorsitzender des Justizausschusses der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), sagte, Salvini könne sich laut ANSA news service nicht mehr als Christ bezeichnen.

„Wir können nicht länger schweigen, wenn wir mit einem immer arroganteren Minister prahlen“, sagte Mogavero.

„Wir können nicht länger zulassen, dass (Menschen) sich die heiligen Zeichen unseres Glaubens aneignen, um ihre unmenschlichen, antigeschichtlichen Ansichten zu verbreiten, die der Botschaft des Evangeliums diametral entgegengesetzt sind“, sagte er. „Diejenigen, die bei ihm sind, können sich nicht als Christ bezeichnen, weil sie das Gebot der Liebe missachtet haben.“

Die italienische katholische Wochenzeitung Famiglia Cristiana bezeichnete Salvinis Küssen des Rosenkranzes und seine Reaktion auf den Papst als Beispiel für „fetischistische Souveränität“.

Enzo Bianchi, Laiengründer der ökumenischen Mönchsgemeinschaft Bose und einflussreiche Persönlichkeit der italienischen Kirche, sagte, er sei von Salvinis Handlungen „zutiefst verstört“.

„Wie ist es möglich, dass ein Politiker heute bei einer Wahlkundgebung den Rosenkranz küssen, die Schutzheiligen Europas anrufen und Italien dem makellosen Herzen Mariens anvertrauen kann, um den Sieg seiner Partei zu erringen?“, twitterte Bianchi. „Katholiken, wenn Ihr das Christentum liebt, schweiget nicht. Protestiert!“

Eindeutige Antwort

Gleichzeitig bot C. C. Pecknold, Kolumnist und außerordentlicher Professor für Theologie an der Katholischen Universität von Amerika, eine begründete Analyse an und wies unter anderem darauf hin, dass Salvini die Aussagen des guineischen Kardinals Robert Sarah zur Einwanderung aufgreift.

Sarah, Präfektin der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentendisziplin, hat das Recht einer Nation, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, bekräftigt und die globalistischen Bemühungen zur Entchristlichung des Westens durch Massenmigration anerkanntEr kritisierte auch die Idee, dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie die Einwanderung den primären Zweck der Kirche, Seelen zu retten, verdrängen oder mit diesem in Einklang stehen.

Pecknold bemerkte auch, dass Salvini in seiner Rede Sarah zusammen mit G.K. Chesterton, Papst Johannes Paul II. und Papst Benedikt XVI. zitierte.

„Wir brauchen ganze Nationen, die Unserer Lieben Frau geweiht sind“

Pecknold räumte ein, dass Spadaros Politik anders sei als die von Salvini, und war dennoch verblüfft über Spadaros Kommentar, dass Rosenkränze in der Politik Christen verärgern sollten.

„Die Kirche hat keine politischen Vorbilder, die sie empfehlen oder verteidigen könnte“, schrieb Pecknold . „Die Kirche lehrt Vorschriften, die die Standards für jede Ordnung erhöhen. Salvini scheint diese Prinzipien zu kennen, und das sollte von der Kirche gelobt werden, unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten. “

„In der Politik ist nichts falsch mit Rosenkränzen“, sagte er. „Wir brauchen ganze Nationen, die Unserer Lieben Frau geweiht sind.“

Während Salvini zu den elf führenden Vertretern Europas gehörte, die am Samstag an der Kundgebung teilnahmen, berichtete die Associated Press, dass die meisten Zehntausende von Anhängern, die den Platz vor dem Mailänder Dom füllten, für den italienischen Innenminister da waren und die Flaggen der Liga den Platz füllten unter einem „Splitter“ von Nationalflaggen aus anderen Ländern.

Pecknold hatte auch geschrieben, dass am Ende der Wahlkampfkundgebung, als Salvini sich und sein Land dem Unbefleckten Herzen Mariens empfahl, „die Mailänder Menge mit Beatle-Mania-ähnlicher Kraft jubelte“.

Salvini erwähnte Papst Franziskus während der Mailänder Kundgebung am Samstag und beantwortete Franziskus ‚Äußerungen an eine Gruppe von Journalisten am selben Tag im Vatikan, um nicht zu vergessen, dass das Mittelmeer aufgrund von Ertrinken von Migranten in einen Friedhof verwandelt worden war.

„Zu seiner Heiligkeit, Papst Franziskus“, sagte Salvini, „ich sage, dass die Politik dieser Regierung die Toten im Mittelmeer mit Stolz und christlicher Nächstenliebe verhindert.“

Die Menge raunte sofort bei der Kundgebung, als sie den Namen des Papstes hörte, teilte der Tablet- Bericht mit.

Mehrere italienische Veröffentlichungen berichteten in den letzten Monaten auf der Grundlage von Informationen aus anonymen Quellen, dass sich Papst Franziskus weigert, sich mit Salvini zu treffen, weil Salvini entschieden gegen die illegale Einwanderung vorgeht. Franziskus hat sich wiederholt mit Anhängern von Abtreibungen und anderen Problemen getroffen, die im Widerspruch zur Lehre der Kirche standen .

In jüngerer Zeit sagte auch der päpstliche Allmosenverwalter Kardinal Konrad Krajewski, ein enger Berater von Franziskus, dass der Vatikan Salvini aus dem gleichen Grund einen päpstlichen Segen verweigern würde wie einem Abtreibungsversorger und venezolanischen Diktatoren.

Die Einwanderungspolitik ist eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit, über die sich die Katholiken hinsichtlich der Einzelheiten ihres Umgangs nicht einig sein können. Abtreibung ist jedoch eine Todsünde und gemäß der Lehre der Kirche nicht verhandelbar.

Franziskus: Die Rechte von Migranten sollten den nationalen Sicherheitsbedenken übergeordnet sein.

Franziskus signalisiert immer wieder Unterstützung für eine offene Einwanderung und verurteilt Versuche, die Flut der muslimischen Einwanderung nach Europa einzudämmen, auch auf Kosten der nationalen Sicherheit.

Seit 2015 ist Europa einer großen Zuwanderung auf Krisenebene ausgesetzt, hauptsächlich aus Ländern mit muslimischer Mehrheit im Nahen Osten und in Afrika.

Viele Migranten riskieren und verlieren ihr Leben, während sie versuchen, sich zu bewegen, und es gibt heftige Meinungsverschiedenheiten über den Flüchtlingsstatus, die nationale Souveränität und Sicherheitsbedenken, Terrorismus und Kriminalität sowie die Last der Finanzierung der sozialen Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge.

Ein mitschuldiges Medienunternehmen hat während der Krise in den meisten Bereichen die Nachteile der Öffnung der Grenzen immer wieder heruntergespielt.

Der Papst hat Mauern im Zusammenhang mit nationalen Grenzen mehr als einmal verurteilt – ein verschleierter Hinweis auf den US-Präsidenten Donald Trump für die nationale Sicherheitspolitik von Trump gegenüber den USA. Auf der gleichen angeblichen Grundlage sagte Francis im Jahr 2016 sogar, dass „Mauern anstatt „Brücken bauen“ „nicht christlich ist.“ Dann sagte er letzten Monat erneut : „Wer eine Mauer baut, wird zum Gefangenen der Mauer, die er gebaut hat.“

Eine „Pflicht im Rahmen des Möglichen“

Salvini sagte am Montag, dass er den Papst gerne treffen würde, und zitierte den Katechismus, um zu sagen, dass die möglichen Grenzen für die Aufnahme von Einwanderern überschritten worden seien.

„Ich möchte vom Papst empfangen werden, aber ich habe nie darum gebeten“, sagte Salvini. „Er ist einer der anregendsten und faszinierendsten Menschen – ich konnte nur von ihm lernen.“

„Wenn sich die Gelegenheit ergibt, bin ich mehr als bereit, ihn zu treffen“, fügte Salvini laut ANSA hinzu. Salvini sagte, die Aufnahme von Migranten sei „eine Pflicht innerhalb der Grenzen des Möglichen“, nach dem Katechismus der katholischen Kirche (und) dass das Mögliche übertroffen sei. „

Am Montag vor einem ANSA-Forum stellte Salvini die Idee in Frage, dass die Berufung auf die Gottesmutter beleidigend sei.

„Ich höre, ich werde als unmenschlich bezeichnet, weil ich mit einem Kruzifix in der Tasche herumgehe“, sagte er . „Darf ich um Marias Hilfe bitten, oder wird jemand beleidigt sein?“

Salvini gab zu, ein Sünder zu sein, und sagte, es hindere ihn nicht daran, einen Rosenkranz bei sich zu behalten, berichtet der internationale deutsche Sender Deutsche Welle in Qantara.de.

„Ich bin der letzte unter den guten Christen“, sagte Salvini, „aber ich bin stolz darauf, immer einen Rosenkranz in der Tasche zu haben.“

_______

Quelle

Aus dem Englischen übersetzt von mir [POS]

MATTEO SALVINI, DER RETTER DES CHRISTLICHEN EUROPA

KLICKEN SIE AUF DIESE BILDER!

UND DAS ZUR BESCHÄMUNG DES PAPSTES FRANZISKUS, DER MATTEO SALVINI TROTZ ERSUCHEN UM EINE AUDIENZ AUSDRÜCKLICH NICHT EMPFANGEN WOLLTE SOLANGE ER SEINE POLITIK NICHT ÄNDERN WÜRDE. (Siehe diesen Artikel!)

Matteo Salvini am Mikrophon vor der Menge:

«Wir unterstellen uns den 6 Schutzpatronen dieses Europa: dem heiligen Benedikt von Nursia, der heiligen Birgitta von Schweden, der heiligen Katharina von Siena, den heiligen Kyrill und Method, der heiligen Teresia Benedicta vom Kreuz (Edit Stein), wir anempfehlen ihnen unser Schicksal, unsere Zukunft, den Frieden und den Wohlstand unserer Völker, und ich persönlich empfehle Italien und mein und Euer Leben dem Unbefleckten Herzen Mariens, weil ich sicher bin, dass SIE uns und Italien zum Siege führen wird, weil dieser Platz, dieses Italien, dieses Europa das Symbol ist der Mütter, der Väter, Männer und Frauen, die mit Lächeln, mit Mut, mit Entschlossenheit die Erfüllung ihrer Anliegen wollen, mit Respekt, aber auch bei einem Respekt der Gegenseite; und ich danke Euch, meine Freunde, Brüder und Schwestern, aus tiefem Herzen, weil wir im Begriffe sind, Geschichte zu schreiben. Zuerst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns ausgelacht, dann haben sie uns bekämpft, und am 26. Mai werden WIR siegen. Es lebe Italien, es lebe die Freiheit, es lebe das Europa der Völker, der Jugend und der Nationen; Danke!»


JOHANNES PAUL II.
ZU IMMERWÄHRENDEM GEDENKEN:

APOSTOLISCHES SCHREIBEN IN FORM EINES »MOTU PROPRIO«
ZUR ERKLÄRUNG DER HL. BIRGITTA VON SCHWEDEN,  DER HL. KATHARINA VON SIENA UND DER HL. TERESIA BENEDICTA A CRUCE  ZU MITPATRONINNEN EUROPAS


Und mehr noch:

NACHSYNODALES APOSTOLISCHES SCHREIBEN
ECCLESIA IN EUROPA
VON PAPST JOHANNES PAUL II.
AN DIE BISCHÖFE UND PRIESTER, AN DIE PERSONEN GOTTGEWEIHTEN LEBENS
UND AN ALLE GLÄUBIGEN
ZUM THEMA


»JESUS CHRISTUS,
DER IN SEINER KIRCHE LEBT –
QUELLE DER HOFFNUNG FÜR EUROPA«


EUROPA STEHT AM SCHEIDEWEG

Europa steht am Scheideweg: Wird es sich unter Politikern wie Merkel und Macron weiterhin in rasantem Tempo in Eurabia verwandeln? Oder wird es sich auf die Grundlagen des jüdisch-christlichen Abendlandes zurückbesinnen und diese wehrhaft verteidigen?

Tertium non datur! Einen dritten Weg kann es nicht geben – weshalb überzeugte Christen in Deutschland am kommenden Sonntag reinen Gewissens eigentlich nur die AfD wählen können.

Ein Videokommentar von Dr. David Berger aus dem niederrheinischen Marienpilgerort Kevelaer

FRANKREICH IM FREIEN FALL

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte in Frankreich einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Migrationspaktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei. Sie stellten darin fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss.“ Ein Gastbeitrag von Guy Millière

Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.

Er war der Polizei bekannt. Als Mitglieder der Generaldirektion für innere Sicherheit und einige Gendarmen einige Stunden zuvor in sein Haus kamen, war er geflohen. Obwohl sie wussten, dass er ein bewaffneter und gefährlicher Islamist ist, der zu allem bereit war, und dass Weihnachtsmärkte wahrscheinliche Ziele waren und sein könnten, gab es keine Überwachung.

Der Mörder, Cherif Chekatt, hätte eigentlich von der Straße ferngehalten werden sollen. Er war 29 Jahre alt, sein Name stand auf der Liste der Personen, die wegen terroristischer Radikalisierung (FSPRT) gemeldet waren, und er war bereits 27 Mal wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Dennoch lief er frei herum, ohne polizeiliche Überwachung.

Sein Fall ist ähnlich wie der vieler Dschihadterroristen in Frankreich der letzten zehn Jahre. Weitere sind Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse jüdische Kinder ermordete; Cherif und Said Kouachi, die den größten Teil der Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo im Jahr 2015 ermordeten, und Amedy Coulibaly, der wenige Tage später Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordete.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben genau nichts getan, um die Situation zu verbessern. Stattdessen hielten sie Reden und stationierten Soldatenauf den Straßen. „Junge Franzosen müssen sich daran gewöhnen, mit der Gefahr von Angriffen zu leben“, sagte der damalige Premierminister Manuel Valls 2015. Zwei Jahre später, kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, benutzte Emmanuel Macron, der noch Kandidat ist, fast die gleichen Worte. Der Terrorismus sei „unwägbar“ und werde eine „Bedrohung darstellen, die noch jahrelang zum Alltag der Franzosen gehören wird“.

Die französischen Gesetze sind extrem lax. Selbst Serienmörder und Terroristen werden nicht zu langen Haftstrafen verurteilt. Die meisten Gefängnisse sind zu dschihadistischen Rekrutierungsstationen geworden. Derzeit stehen mehr als 600 No-Go-Zonen unter der Kontrolle von Imamen und muslimischen Banden. Islamisten, die scheinbar „zu allem bereit sind“ sind, gehen in die Tausende. Die Polizei verfügt einfach nicht über die personellen oder materiellen Ressourcen, um sie alle zu überwachen.

Die einzigen politischen Führer, die strengere Gesetze gegen den Terrorismus vorgeschlagen haben oder die gesagt haben, dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind – wie z.B. ein breiterer Einsatz von elektronischen Fussfesseln -, um der zunehmenden Bedrohung zu begegnen, kommen von Parteien, die als „rechts“ gelten. Die Mainstream-Medien brandmarkten diese Führer sofort als „Extremisten„, und ihre Vorschläge wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.

Macron und seine Regierung setzen ihre unglückliche Tradition fort, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Es scheint, dass sie es vorziehen, Extremisten zu beschwichtigen, statt sie zu konfrontieren.

Diese Politiker sind sich zweifellos bewusst, dass weitere Unruhen stattfinden könnten. Im Jahr 2016 sprach der Leiter der französischen Generaldirektion für innere Sicherheit, Patrick Calvar, von einem hohen Risiko von „Zusammenstößen zwischen den Gemeinschaften“, vielleicht sogar von Bürgerkrieg.

Diese Beamten verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.

Obwohl diese Beamten vermutlich auch sehen, dass die muslimische Einwanderung nach Frankreich anhält und dass Hunderttausende illegaler muslimischer Migranten erhöhte Sicherheitsprobleme hervorrufen, tun sie nichts, um den Trend umzukehren. Die Zahl der Abschiebungen steigt, sie sind aber immer noch selten: Etwas mehr als 26.000 Personen wurden 2017 abgeschoben. Währenddessen leben mehr als 150.000 illegale Einwanderer in Seine Saint Denis bei Paris. Macron hat seit seiner Amtsübernahme wiederholt gesagt, dass diejenigen, die ihn auffordern, illegale Einwanderer auszuweisen, „fremdenfeindlich“ seien.

Macron und die derzeitige Regierung haben sogar mehr Migration gefördert: Alle illegalen Einwanderer in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung, wenn sie darum bitten, sowie kostenlose Gesundheitsversorgung; und sie laufen fast nicht Gefahr, abgeschoben zu werden.

Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Aufenthaltstitel erteilt (262.000 im Jahr 2017), auch für illegale Einwanderer. Viele haben keine marktfähigen Fähigkeiten, einige erhalten jahrzehntelang das Mindesteinkommen, das jeder, der in Schwierigkeiten ist, erhält.

Die soziale Unterstützung von Migranten, ob legal oder nicht, erhöht die Kosten eines immer teureren Sozialsystems. Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).

Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Um große und multinationale Unternehmen zu ermutigen, in Frankreich zu investieren, senkte er ihre Steuern und beseitigte eine Vermögenssteuer. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern.

In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes„), die seit acht Wochenenden in ganz Frankreich randalieren. Sie haben geschworen, weiter zu demonstrieren.

Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht. Viele sahen auch die Senkung der Steuern für Großunternehmen in Verbindung mit der Streichung der Vermögenssteuer für die Reichen als unverschämt unfair an. Sie sehen sehr wohl, dass sich ein Mangel an Sicherheit ausbreitet, dass die Einwanderung explodiert und dass die Regierung nicht für genügend Recht und Ordnung sorgt.

Macrons Bemerkungen, wie ein Vergleich zwischen „denen, die erfolgreich sind und denen, die nichts sind“ – oder seine Klarstellung, dass „das Leben eines Unternehmers viel härter ist als das eines Angestellten“ – gaben ihm das Bild eines arroganten Emporkömmlings, der die Armen verachtet und nichts über die Probleme weiß, mit denen sie konfrontiert sind. Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur“ oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass er nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.

Das Wuchern von Geschwindigkeitsradars auf den Straßen und die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, ausser auf Autobahnen, sowie in der Folge ein spürbarer Anstieg der Strafzettel, trugen ebenfalls nicht zu seiner Akzeptanz bei.

Schließlich löste eine weitere Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine Revolte aus, die bis heute nicht nachgelassen hat.

Zum ersten Protest der „gelben Westen“, der am 17. November stattfand, versammelten sich spontan Hunderttausende von Menschen im ganzen Land und wurde von mehr als 80% der Bevölkerung unterstützt.

Statt rasch zu reagieren und zu sagen, dass er die Schwierigkeiten von Millionen von Franzosen versteht, wartete Macron 10 Tage, bis zu einer zweiten Demonstration, die größer als die erste war, bis er reagierte. Er hielt dann eine Rede zum Thema Umwelt und betonte, dass Kraftstoffsteuern notwendig seien, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen.

Seine Worte schienen völlig bar jeden Kontakts mit der wirtschaftlichen Notlage der Öffentlichkeit.

Vier Tage später, am 1. Dezember, zog eine dritte Demonstration sogar noch mehr Menschen an als die zweite. Die Demonstranten schwenkten französische Fahnen und sangen die Nationalhymne. Leute, die im Fernsehen sprachen, sagten, Macron habe sich über sie lustig gemacht und erinnerten ihn an seine Versprechen. Sie forderten seinen Rücktritt, Neuwahlen und die Rückgabe der Souveränität an das Volk.

Banden aus den Vororten plünderten Geschäfte und zerstörten Eigentum. Die Polizei ging besonders brutal gegen die Demonstranten vor, konnte aber die Plünderungen und Zerstörungen nicht verhindern.

Macron sagte nichts.

Am 8. Dezember, dem Tag der vierten Demonstration, wurde Paris praktisch unter Belagerung gestellt. Gepanzerte Fahrzeuge wurden entlang der Hauptstraßen stationiert. Tausende von Polizisten sperrten den Zugang zur Nachbarschaft der Präsidentenresidenz, dem Élysée-Palast. Ein Hubschrauber wartete im Innenhof des Élysée-Palastes, für den Fall, dass Macron evakuiert werden müsste. Plünderung und Zerstörung begannen wieder.

Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an. Er versprach, eine „nationale Debatte“ zu eröffnen und kündigte die Notwendigkeit einer Überprüfung der Immigrationsregeln an. Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war allerdings einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken“. Am nächsten Tag fand der Terroranschlag in der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg statt, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Die Wut der Öffentlichkeit ließ nicht nach. Die „Gelbe Westen“-Demonstranten, die in den folgenden Tagen im Fernsehen sprachen, sagten, dass Macron offensichtlich nicht Maß genommen habe an dem, was sie gesagt hätten. Sie erklärten, dass das Gerede über die Überprüfung der Immigrationsregeln bei gleichzeitiger Unterzeichnung des Globalen Paktes – ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung – zeigte, dass Macron ein Lügner sei.

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.

„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.

Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.

Am 22. Dezember, als die fünfte Demonstration der „gelben Westen“ stattfand, obwohl die Demonstranten weniger zahlreich waren, schien ihre Wut intensiver zu sein. Die Rufe nach Macrons Rücktritt kamen von überall her. Eine Marionette, die Macron darstellte, wurde symbolisch mit einer nachgeahmten Guillotineenthauptet. Eine Skulptur mit einer gelben Hand, die dem Logo von SOS Rassismus ähnelte, der ältesten Organisation zur Bekämpfung von „Rassismus“ und „Islamophobie“ in Frankreich, wurde verbrannt.

Antisemiten nutzten die Gelegenheit, ihre üblichen Meinungen darzulegen, waren aber marginal. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.

Macron scheint zu hoffen, dass Erschöpfung die „gelben Westen“ zum Aufgeben bringt, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf ausgerichtet zu sein, ihn zu Fall zu bringen. Diejenigen am Fernsehen sagen, dass sie entschlossen sind, „bis zum Ende“ zu kämpfen. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich; die ersten Schätzungen belaufen sich auf Hunderte von Millionen Euro.

„Macron und sein Team“, schrieb kürzlich Ivan Rioufol, ein redaktioneller Autor bei Le Figaro, „wäre falsch beraten, zu glauben, dass, wenn die Mobilisierung während der Weihnachtsfeiertage nachlässt, es bedeutet, dass sie aus dem Schneider sind“.

Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte als das Ergebnis der „Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen und ihres eigenen Landes beraubt fühlen“. Er kam zum Schluss, dass er der Meinung ist, dass Macron jegliche Legitimität verloren hat und dass seine Präsidentschaft vorbei ist.

Der Radiokommentator Jean-Michel Aphatie sagte, dass die Präsidentschaft und die Regierung „an einem Faden hängen“, und dass der von den Generälen veröffentlichte Brief ein starkes Zeichen dafür sei, dass die französischen Institutionen tief erschüttert seien. „Wenn die Polizei schwankt“, betonte er, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.

Am 20. Dezember, zwei Tage vor der fünften Demonstration der „gelben Westen“, organisierten Polizisten einen Protest vor dem Élysée-Palast. Der Vizepräsident einer Organisation, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt, sagte, dass viele Mitglieder erschöpft seien, Sympathie für den Aufstand hätten und bereit seien, sich ihm anzuschließen.

Am nächsten Tag erhöhte die Regierung die Gehälter der Polizeibeamten und zahlte ihnen Millionen für Überstunden – Zahlungen, die seit Monaten überfällig waren.

„Die Behörden haben große Angst, dass sich die Polizei gegen sie wenden könnte“, kommentierte der Journalist Jean-Michel Aphatie. „Es ist schwer vorstellbar. An diesem Punkt stehen wir heute in Frankreich“.

Die Popularität Macrons ist im freien Fall; sie ist auf 18% gesunken. Die Popularität von keinem französischen Präsidenten ist jemals so schnell so tief gesunken. Flore Santisteban, Professorin am Pariser Institut für politische Studien, zitierte Umfragen, die zeigten, dass Macron nun „einen intensiven Hass und vielleicht mehr als Hass: Wut“ kristallisiert.

Viele Kommentatoren fragen sich, wie Macron in den kommenden Wochen noch regieren kann, und fragen, ob er gezwungen werden könnte, zurückzutreten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen.

Mehrere Nachrichtenanalysten haben gesagt, dass Marine Le Pen, Führerin der rechten, populistischen Partei Rassemblement National, zur Präsidentin gewähltwerden könnte. Die Themen ihrer Präsidentschaftskampagne 2017 ähnelten den Forderungen der „gelbe Westen“-Bewegung.

Macron sagt immer noch nichts. Er ist nirgends in Sicht. Seine einzigen öffentlichen Äußerungen der letzten Zeit wurden im Ausland gemacht: Belgien und Tschad. Sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich war am 4. Dezember im Zentralmassiv am späten Abend. Er ging zu den Schäden an einem Amtsgebäude, das teilweise von Vandalen verbrannt worden war. Obwohl sein Besuch unangekündigt war, eilten Dutzende von „gelben Westen“ herbei, beleidigten ihn, und er ging schnell wieder.

Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National von Le Pen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit 24%-25% der Stimmen gewinnenkönnte. Eine weitere rechtsgerichtete, nationalistische Partei, Debout la France!(Steh auf, Frankreich!) unter der Leitung des Abgeordneten Nicolas Dupont-Aignan und mit dem Rassemblement National verbündet, könnte 8% erreichen. Die Gesamtsumme würde 32%-33% der Stimmen betragen. Macrons Partei La République En Marche!, die vor zwei Jahren gegründet wurde, wird voraussichtlich nur 18% der Stimmen erhalten.

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat keine direkten Auswirkungen auf das politische Leben Frankreichs. Ein solches Ergebnis wäre jedoch eine vernichtende Ablehnung von Macron – wenn er es schafft, bis dahin an der Macht zu bleiben.

Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als „Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus„, die „die Ablehnung des anderen“ preisen. Er tat so, als würde er problemlos über sie triumphieren.

Im Juli 2017 deutete er an, dass er wie der römische Gott Jupiter regieren würde. Es dauerte nicht lange, bis er von seinem Sockel fiel.

Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünschefür das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde“. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.

Viele der im Fernsehen interviewten „gelbe Westen“-Demonstranten schienen verärgert; einige sagten, sie hätten sich entschieden, sich die Rede nicht einmal anzuhören. Macrons politische Gegner kritisierten ihn scharf. Nicolas Dupont-Aignan schrieb:

„Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“

Laurence Saillet, von der gemäßigten rechten Partei Die Republikanersagte:

„Ich fühle, dass er, während die gelben Westen demonstrierten, auf einem anderen Planeten war… Er hat nicht den Zorns des Landes zum Maß genommen. Er macht kein mea culpa, er bewertet sein Handeln sogar positiv, genau jenes, das von den Franzosen abgelehnt wird.“

Marine Le Pen twitterte: „Dieser Präsident ist ein Hochstapler. Und ein Pyromane.“

Am 3. Januar wurde Eric Drouet, eines der Hauptgesichter der Bewegung der „gelben Westen“, auf dem Weg zum Place de la Concorde im Zentrum von Paris, um Kerzen anzuzünden, um den seit Beginn der Demonstrationen verwundeten oder getöteten „gelben Westen“ zu gedenken, von einem Dutzend Polizisten verhaftet. Er ging friedlich mit 15 bis 20 seiner Freunde auf dem Bürgersteig spazieren. Keiner von ihnen schrie oder trug Banner oder gar eine gelbe Weste. Drouet wurde angeklagt, weil er einen illegalen Protest organisiert habe. Macrons politische Gegner sagten, dass Macron nur noch mehr Öl ins Feuer gieße.

Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise“.

Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. Sie brachen die Türen von Griveaux‘ Bürogebäude ein, während dieser floh. Am Abend sahen die Straßen von Paris und anderen Städten erneut wie Schlachtfelder aus.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut.

_______

Quelle