Orthodoxe Parlamentarier: Christen aller Welt, vereinigt euch

Russisch-orthodoxe Christen stehen Schlange, um die Reliquien des hl. Nikolaus in Moskau zu besichtigen

Seit dem Ende der Sowjetunion haben sich weltweit christlich-orthodoxe Parlamentarier zu einer Vereinigung zusammengeschlossen. Nun sind 115 orthodoxe Politiker aus 46 Ländern in Rom zu ihrer 25. Vollversammlung zusammengekommen. Ziel der Parlamentarier sei es, den christlichen Glauben in ihren Ländern zu schützen und zu fördern. Europa stecke in einer tiefen Krise, die vor allem mit dem Verlust der christlichen Werte verbunden sei, so der Grundtenor unter den in Rom versammelten Parlamentariern, die aus Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Zypern stammen, aber auch aus Russland, Georgien und Syrien. Am Donnerstag werden sie im Rahmen der Peter-und-Paul-Feiern im Vatikan, die mittlerweile eine starke ökumenische Prägung haben, Papst Franziskus treffen.

Der griechische Abgeordnete Kostas Mygdalís ist Koordinator der Vereinigung. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläutert er Sinn und Zweck der Vereinigung in der heutigen Zeit:

„Für uns bedeutet das Treffen vor allem auf politischer Ebene, Parlamentarier aus den orthodoxen Ländern mit Politikern aus der katholischen Welt zusammenzuführen. Gemeinsam sollen wir uns auf unsere Verantwortungen zurückbesinnen, die unsere Gegenwart aber auch unsere Zukunft betreffen. Da geht es um Lösungsvorschläge, um aktuelle Probleme anzugehen Die neuen Technologien bieten uns ganz viele Möglichkeiten, schaffen aber auch viel Armut, denn vieles kann die Gesellschaft nicht kontrollieren. Deshalb sind wir hier nach Rom gekommen, denn Papst Franziskus bietet uns hierzu eine Basis, um genau darüber miteinander zu sprechen.“

Unter den Parlamentariern seien auch Volksvertreter von Ländern, die es derzeit aus politischen Gründen schwer haben. Es sei deshalb wichtig, dass es ein starkes und vor allem auf das Christentum fußendes Europa gebe.

„Der Großteil von dem, was Europa ausmacht, beruht auf dem Christentum. Das gilt sowohl dann, wenn man es bezeugen will, als auch, wenn man das verschweigt. Denn die gesamte europäische Gesellschaft stützt sich schlussendlich auf diese christlichen Werte, das gilt auch für die Demokratie. Wir müssen uns also auf diese grundlegenden Werte zurückbesinnen.“

(rv 27.06.2017 mg)

Twitter Tweets zu: Polen – Ungarn – Tschechien











Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.

Klartext­-Rede von Viktor Orbán: Ungarns Regierungschef rechnet mit Europa ab

anonymousnews.ru – 1. April 2017

Beim Treffen der konservativen „Europäischen Volkspartei“, in dieser Woche auf Malta, verteidigte Angela Merkel ihre kriminelle Asylpolitik. Kurz zuvor hatte Viktor Orbán das Wort und stellte klare Forderungen. Ungarns Ministerpräsident fürchtet „eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa, noch während unserer Lebenszeit.“

Rede von Viktor Orbán – EPP Kongress Malta

„Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan. Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Vorraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan. Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

Migration „Trojanisches Pferd des Terrorismus“

„Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business. Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

Warnung vor „dominanter muslimischer Präsenz“

„Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation. Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

Reform der Einwanderungspolitik nötig

„Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.

Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen. Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.

EU-Außenpolitik muss reformiert werden

„Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

Balkan in EU integrieren

„Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkündigen, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

Sozialismus in Europa wäre „fatal“

„Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, das wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt,für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

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Viktor Orbáns Rede, die deutsche Medien nicht zeig[t]en

Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der ungarischen Grenzjäger (Bild: Facebook Orbán Viktor)

[18. Januar 2017] Viktor Orbán  vereidigte letzte Woche die neue Grenzschutztruppe des Landes. Diese Maßnahme begründete Ungarns Ministerpräsident mit dem anhaltenden, massiven Druck auf die ungarische Landesgrenze. Bei seiner Rede kritisierte er die EU ebenso massiv wie die verheerende Migrationspolitik von Angela Merkel. Eine Rede, die deutsche Medien nicht zeigen.

Ungarns Premier Viktor Orbán warnte bereits zu Beginn der von Angela Merkels initiierten Flüchtlingskatastrophe vor den Folgen eines wachsenden Immigrationsstroms. Im September 2016 forderte er einmal mehr ein, dass Europa beim Schutz seiner Grenzen Härte zeigen müsse. Bereits im August bewilligte die Fidesz-Regierung eine Erhöhung von 3000 Personen für Grenzjäger-Einheiten, die im Rahmen der Bereitschaftspolizei dienen sollen. Die landesweite Rekrutierung begann im September.

Vergangene Woche sprach der ungarische Ministerpräsident bei der offiziellen Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der Grenzjäger in Budapest Orbán vor 500 Grenzjägern über den massiven Druck, dem die ungarische Grenze nach wie vor ausgesetzt sei und über die staastsicherheitsrelevanten Aufgaben der neuen Einheit.

»Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naivität, die Illusionen und das Zeitalter der Laxheit in Europa sind vorbei. Wir müssen mit beiden Füßen auf dem Boden stehen. Grundlage unseres Handeln muss das sein, was wir vorfinden – nicht was wir gerne sehen würden. Es gibt einige, die denken, dass jeder, der nach Europa kommt, nach unseren Gesetzen und Bräuchen leben möchte. Die Tatsachen belegen aber genau das Gegenteil. Terrorangriffe, Unruhen, Gewalttaten, Verbrechen, ethnische und kulturelle Zusammenstöße – all das zeigt uns dass diejenigen, die hierher kommen, nicht so leben wollen, wie wir es tun. Sie wollen ihr Leben nach ihren eigenen Regeln fortsetzen, aber auf dem Level europäischen Lebensstandards jenes Landes, das ihnen von den Bürokraten in Brüssel zugewiesen wurde.

Wir wissen, dass auch Migranten Opfer sind. Opfer der Schlepper.  Opfer der einladenden europäischen Politiker, die eine schnelle Einbürgerung versprechen. Und sie sind auch Opfer ihrer eigenen Illusion. Wir verstehen sie, aber wir können ihren Forderungen nicht nachgeben. Wir können sie nicht nach Europa hineinlassen. Die Menschenrechte schreiben nirgends nationalen Selbstmord vor. Zudem kommen mit den illegalen Migranten auch Terroristen zu uns. Aus diesem Grund verloren in mehreren europäischen Ländern unschuldige Menschen ihr Leben und bezahlten so für die Schwächen der politischen Führung ihrer Länder.

Wir müssen die Wahrheit akzeptieren. Die Wahrheit ist: Für Europa wäre es besser gewesen, wenn es die ungarische Lösung, die sich als praktikable und nützlich bewiesen hat und seitdem von anderen Ländern übernommen wurde, nicht angegriffen hätte.  Die Wahrheit ist, illegale Einwanderung und unbegrenzte Migration gefährdet beides – sowohl die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung wie auch unsere Kultur. Die Wahrheit ist: Wir habe es getan und werden weiterhin tun, was uns unser Pflichtgefühl und das Gewissen diktiert. Wir werden unsere Grenzen verteidigen. Wir werden unser Leben und unsere Sicherheit verteidigen. Die Wahrheit ist: Wir bewiesen mit unserem Handeln, das es möglich ist, die Migration zu stoppen, denn Unerschrockenheit, Mut und Wille sind erforderlich. In erster Linie jedoch: Leute wie Sie! Dank der Arbeit des ungarischen Militärs und der Polizei ist Ungarn heute eines der sichersten Länder der EU. Wir haben keinen Terrorismus, haben keine Massenvergewaltigungen. Niemand fährt Lastwagen in Menschen, die feiern.

Aber bitte vergessen wir nicht, dass das nicht bedeutet, dass so schreckliche Dinge uns in Ungarn niemals passieren könnten. « (SB)

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SCHICKSALSWAHL IN FRANKREICH AM 7. MAI 2017

24.04.2017

Macron und Le Pen kämpfen um Europa

Schicksalswahl in Frankreich

In Frankreich ringen nun der Polit-Jungstar Macron und Marine Le Pen um das Amt des Präsidenten. Der Erfolg der Rechtsaußen-Politikerin ist für viele ein Schock. Frankreichs Bischöfe appellieren nun an Verantwortung der Wähler.

Frankreich schickt den sozial-liberalen Europa-Freund Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der politische Jungstar Macron gewann laut Hochrechnungen die erste historische Wahlrunde am Sonntag und verwies Le Pen auf Rang zwei. Die beiden brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten.

Damit stehen die Franzosen am 7. Mai vor einer Richtungsentscheidung über Europa. Nach allen Umfragen kann der frühere Wirtschaftsminister Macron die Chefin des rechtsextremen Front National klar schlagen. Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Marine Le Pen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl.

Bestürzung über Erfolg der Rechten

Macron lag nach den Hochrechnungen der großen TV-Sender zwischen 23,8 und 23,9 Prozent Prozent, Le Pen bei 21,7 Prozent. Es zeichnete sich eine Wahlbeteiligung um die 80 Prozent ab – etwa so wie vor fünf Jahren. Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Politiker der französischen Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen.

Macron will „Präsident des ganzen Volks von Frankreich“ werden und „Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung der Nationalisten“. Er wolle mit dem System brechen, „das unfähig sei, auf Probleme zu reagieren“, sagte der 39-Jährige am Abend. Die Franzosen hätten sich für eine „Erneuerung“ entschieden.

Macron will den Zugang zu Abtreibung erleichtern, um die Familienplanung für Paare zu verbessern. Ein wichtiges Thema ist für Macron die Debatte über aktive Sterbehilfe. Der 39-Jährige will sie neu anregen. Zudem kündigte er an, dass er einer Öffnung von künstlicher Befruchtung für gleichgeschlechtliche weibliche Paare positiv gegenübersteht. Emmanuel Macron sprach sich zudem vergangene Woche klar gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft aus.

Schon 2002 in der Stichwahl

Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die Parteichefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Die Umfragen sehen im zweiten Wahlgang eine klare Sache: Macron lag am Sonntagabend zwischen 64 und 62 Prozent, Le Pen bei 36 bis 38 Prozent. Die 48-jährige FN-Chefin schnitt in der ersten Runde aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Le Pen sprach am Abend von einem „historischen Ergebnis“. „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.“ Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ und „Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“.

Der Front National vertritt bei den Themen Gleichstellung, Abtreibung und Leihmutterschaft äußerst konservative Ansichten. Die „Familie“ ist ein wiederkehrender Begriff im Parteiprogramm. Le Pen spricht sich gegen aktive Sterbehilfe und eine Legalisierung von Leihmutterschaft aus. Auch das Abtreibungsgesetz will sie nicht verändern. Zudem möchte die 48-Jährige die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch eine „bessere“ eingetragene Partnerschaft ersetzen.

(Fast) alle empfehlen Macron

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut Hochrechnungen etwa 19,2 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte demnach 19,8 bis 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er am Sonntagabend. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab.

Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, sagte der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Die „Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte“ sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr „unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen“ zu verhindern.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht.

Gabriel setzt auf Macron

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert.

Appell von Frankreichs Bischöfen

Die katholischen Bischöfe in Frankreich appellieren nach dem ersten Wahlgang an die Verantwortung der Wähler. Im Zentrum müsse die Frage nach der Zukunft der Gesellschaft und den gemeinsamen Idealen stehen, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung der Französischen Bischofskonferenz. Dabei sollten religiöse Themen einen Platz haben und die Religion eine Rolle spielen. Weiter schreiben die Bischöfe: „Die Würde unserer Gesellschaft spiegelt sich im Respekt vor ihren schwächsten Mitgliedern wider, von deren Lebensanfang bis zu deren natürlichem Lebensende.“

Die Bischöfe äußerten sich nicht ausdrücklich zu einem der beiden Kandidaten, benannten stattdessen Kriterien für eine „gerechtere und brüderlichere Gesellschaft“, in der jeder Einzelne seinen Platz finden könne. So fordern sie mehr Unterstützung für Familien. Mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten heißt es: „Wenn einige Länder Millionen Flüchtlinge aufnehmen, wie kann unser Staat vor der Aufgabe zurückweichen, einige zehntausend Betroffene aufzunehmen und zu integrieren?“

Der Wille zur Solidarität dürfe allerdings nicht an den nationalen Grenzen aufhören, betonen die Bischöfe. Hier sei auch die EU gefragt. Sie müsse sich zudem stärker in den Herkunftsländern der Migranten engagieren, um den Menschen dort neue Perspektiven zu bieten. Davon abgesehen gelte es, die europäische Einigung weiter zu unterstützen, ohne dabei die historischen und kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Nationen zu ignorieren.

(dpa, KNA, dr)

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