Schwere Vorwürfe gegen Moskau

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Führt Wladimir Putin einen „Informationskrieg“ mit Desinformation und Propaganda gegen die Einigkeit Europas?

Das Europäische Parlament legt sich mit der Türkei und Russland an –
Abwehr gegen Desinformation und Propaganda.

Von Stephan Baier

Straßburg (DT) Mit scharfen Erklärungen zur Türkei wie zu Russland hat das Europäische Parlament in dieser Woche für Verstimmung in Ankara und Moskau gesorgt. Die Forderung des Straßburger Vielvölkerparlaments, „die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen“, veranlasste den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Drohung gegen Europa: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“ Ministerpräsident Binali Yildirim konkretisierte: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies.“ Yildirim drohte neuerlich mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und warf dem Europäischen Parlament „Doppelmoral“ vor. Der türkische Europa-Minister Ömer Celik nannte die Resolution aus Straßburg „null und nichtig“.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit befunden, dass die Türkei die Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung weiterhin nicht erfüllt, und bekräftigte, „dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe durch die türkische Regierung eine offizielle Aussetzung des Beitrittsprozesses zur Folge haben müsste“. Die Abgeordneten verurteilten „die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ der türkischen Regierung seit dem Putschversuch.

In einer weiteren Resolution wirft das Europäische Parlament dem Kreml „feindselige Propaganda gegen die EU“ sowie Desinformation und die Unterstützung rechtsextremer Parteien in Europa vor. Wörtlich heißt es in dem Text, dass „die strategische Kommunikation Russlands Teil einer umfassenden Kampagne zur Unterwanderung ist, mit der die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt werden sollen“. Die EU-Staaten sollten wachsam sein und die Spionageabwehr gegen derartige Maßnahmen intensivieren. Russland sei in der Lage und beabsichtige auch, „Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten durchzuführen“, unter anderem durch die Unterstützung politischer Extremisten und umfassender Desinformationskampagnen. Dabei nutze die russische Regierung viele Werkzeuge, etwa Denkfabriken und Stiftungen wie „Russki Mir“, mehrsprachige Fernsehsender wie „RT“ und Pseudo-Nachrichtendienste, aber auch „gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will“. Mittels sozialer Medien und Trolle im Internet versuche der Kreml, „die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst“.

Russland stelle „erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereit“. Das Europäische Parlament stellt in seiner Resolution fest, dass „Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt“ und darauf zielt, „die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu schwächen“. In manchen Ländern Osteuropas habe die russische Propaganda und das Eindringen russischer Medien „ein nie dagewesenes Ausmaß“ angenommen. Die Propaganda des Kreml ziele auch darauf ab, „einige europäische Länder als in den ,traditionellen Einflussbereich Russlands‘ fallend darzustellen“ und die „Geschichte zu verfälschen“. Das Europäische Parlament zeigt sich überzeugt, „dass durch die aggressiven Maßnahmen Russlands im Cyberbereich der Informationskrieg gefördert wird“.

Es brauche auf staatlicher wie europäischer Ebene sowie in Zusammenarbeit mit der NATO Maßnahmen zur „Bekämpfung der Desinformation und Propaganda“. Das größte Hindernis wären nach Ansicht des Europaparlaments unabhängige und freie Medien in Russland, doch gehe der Kreml in Russland und seinen besetzten Gebieten „regelmäßig in scharfer Form gegen unabhängige Medien, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft“ vor.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem Europäischen Parlament daraufhin vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, drohte der Europäischen Union, Moskau werde Gleiches mit Gleichem vergelten, sollte die Arbeit russischer Medien in der EU eingeschränkt werden.

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Quelle

Wladimir Putin: Der Kulturverfall des Westens – Satan und Gott werden gleichgestellt!


Rede des Präsidenten Russlands Wladimir Putin
am Waldai-Forum, 19. September 2013

(ein Ausschnitt)

Eine weitere Herausforderung (= Gefahr) für die russische nationale Identität hängt mit den Prozessen zusammen, die wir außerhalb Russlands beobachten. Dazu zählen außenpolitische, moralische und andere Aspekte. Wir sehen, dass viele euro-atlantische (= der Westen) Staaten den Weg eingeschlagen haben, auf dem sie ihre eigenen Wurzeln verneinen bzw. ablehnen, einschließlich die christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. In diesen Staaten werden moralische Grundlagen und jede traditionelle Identität verneint – nationale, religiöse, kulturelle oder sogar geschlechtliche Identitäten werden verneint bzw. relativiert. Dort wird die Politik gemacht, die eine kinderreiche Familie mit homosexueller Partnerschaft (juristisch) gleichsetzt, sie setzt gleich den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan. Die Exzesse bzw. Übertreibungen der politischen Korrektheit in diesen Ländern führen dazu, dass sogar die Frage der Legitimierung der Parteien ganz seriös gestellt wird, welche sich für die Propaganda der Pädophilie einsetzen. Die Menschen in vielen europäischen Staaten schämen sich und haben regelrecht Angst, offen über ihre religiöse Zugehörigkeit zu sprechen. Es werden in Europa christliche Feiertage und Feste abgeschafft, oder sie werden neutral umbenannt, als würde man sich für diese christlichen Feste schämen. Damit versteckt oder verheimlicht man den tieferen moralischen Wert von diesen Festen. Und dieses Modell versuchen diese Staaten aggressiv den anderen Ländern weltweit aufzuzwingen.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass das der direkte Weg zur Degradierung und Primitivisierung (der Kultur) ist. Das führt zu tieferen demographischen und moralischen Krisen im Westen. Was kann denn der bessere Beleg für die moralische Krise einer menschlichen Gesellschaft (im Westen) sein, als das Verlorengehen ihrer Reproduktionsfunktion?! Und heute können beinahe alle „entwickelten“ westlichen Länder sich reproduktiv nicht erhalten. Und das sogar mit Hilfe der Migranten!

Ohne moralische Werte, die im Christentum und in anderen Weltreligionen begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde verlieren (= also zu Unmenschen werden).

Und wir halten es für richtig und für natürlich, diese moralischen (christlichen) Werte zu verteidigen und zu wahren. Man muss das Recht auf Selbstbestimmung einer jeden Minderheit respektieren, aber auch das Recht der Mehrheit kann und darf nicht angezweifelt werden!

Gleichzeitig mit diesem Prozess auf nationaler Ebene (im Westen) beobachten wir auf internationaler Ebene die Versuche, das unipolare, unifizierte Modell der Welt zu begründen, Institutionen des internationalen Rechts und nationaler Souveränität zu relativieren und aufzuheben. (Putin spricht über das US-Imperium) In einer solchen unipolaren, einheitlichen Welt ist kein Platz für souveräne Staaten. Eine solche Welt braucht nur Vasallen! Aus historischer Perspektive würde eine solche unipolare Welt (der USA) das Aufgeben der eigenen Identität und der von Gott geschaffenen Vielfältigkeit bedeuten.

Russland wird mit denen sein, die dafür eintreten, dass wichtige globale Entscheidungen auf kollektiver Grundlage getroffen werden müssen, und nicht im Interesse nur eines Staates (USA) oder einer Gruppe von Staaten (NATO).

Und als BONUS zum gleichen Thema ein Ausschnitt aus der Rede von Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten von Weißrussland, Juli 2013:

In letzter Zeit beobachten wir die Verschärfung der Krise der westlichen Zivilisation. Es ist nicht nur einfach eine schwere wirtschaftliche und finanzielle Krise des Westens, vielmehr ist eine schwere Krise der Moral und des Geistes zu beobachten. Diese Geistes- und Moralkrise des Westens tritt ausgerechnet in der Epoche ein, in der die Industrie und die Technologien unglaubliche Fortschritte verzeichnen. Dieser technische und wissenschaftliche Progress, wie es schien, könnte Wohlstand für die ganze Menschheit bringen. Aber jetzt wird es klar, dass der Mensch nicht alleine vom Brot und materiellem Wohlstand glücklich wird. Nicht nur materieller Wohlstand bestimmt das Wohlergehen der Nation und des Menschen. Unser tagtäglich gelebtes Leben zwingt uns automatisch zur Wahl eines standhaften moralischen Wertesystems, das uns moralische und geistige Orientierung verschafft.

Und Weißrussland und seine Bürger wählen die humanitären Werte des Christentums, welche zum Fundament einer normalen, menschlichen, zivilisierten Gesellschaft wurden und uns erlauben, miteinander zivilisiert umzugehen.

Siehe auch: