Karl Hörmann – Lexikon der christlichen Moral: Todesstrafe

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gedruckt: 20.08.2018
Karl Hörmann: LChM 1976, Sp. 1583-1589

Die Frage, ob man einen Verbrecher, d.h. einen Menschen, der die Gesellschaft schuldhaft schwer geschädigt hat, mit dem Tod bestrafen darf, wird verschieden beantwortet, von der leidenschaftl. Bejahung bis zur leidenschaftl. Verneinung. Gegen die Todesstrafe scheinen weniger grundsätzl. Erwägungen als praktische Bedenken zu stehen.

1. Grundsätzl. kann man der Staatsgewalt nicht das Recht absprechen, im Interesse der öffentl. Ordnung, für die sie verantwortl. ist, gegen Verbrecher vorzugehen. Sie hat ja die Pflicht und daraus entspringend das Recht, für jenen Bereich des Gemeinwohls zu sorgen, der öffentl. Ordnung genannt wird, und alles dazu Notwendige zu unternehmen. Zweifellos gehört dazu die Ausübung der Strafgerechtigkeit. Zu fragen ist nun, ob in manchen Lagen die Strafgerechtigkeit die Todesstrafe notwendig macht.

Die Staatsgewalt kann den Eindruck haben, daß in der gegebenen Lage eine größere Zahl von Menschen nur durch die Todesstrafe von schweren Verbrechen abgeschreckt wird und nur so für die öffentl. Sicherheit genügend gesorgt werden kann. Aus einer solchen Erwägung heraus haben des öfteren Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft hatten, in außerordentl. Notzeiten wieder auf sie zurückgegriffen. Mit der Abschreckung durch die Todesstrafe rechnet man im AT (Dtn 13,12), und auch Paulus verweist auf sie, wenn er von der staatl. Gewalt sagt: „Wenn du aber das Schlechte tust, so fürchte, denn nicht umsonst trägt sie das Schwert“ (Röm 13,4). So mag die Staatsgewalt die Verhängung der Todesstrafe als eine Art Notwehr der Gesellschaft gegen Verbrecher oder als Notstandsmaßnahme als gerechtfertigt, ja notwendig ansehen. Dabei kann sie auch das Ziel der Besserung mit im Auge behalten, wenn sie näml. unter Besserung in erster Linie die innere Sinnesänderung des Verbrechers versteht; Erfahrungsberichte sagen, daß viele zum Tod Verurteilte durch das Wissen um das nahe Ende aufgerüttelt und geläutert wurden.

Im großen und ganzen hat die Menschheit die Todesstrafe für schwere Verbrechen als zulässig angesehen. Auch durch die Offenbarung wird sie nicht auf alle Fälle ausgeschlossen. Das AT, das den Grundsatz „Leben um Leben“ lehrt (Dtn 19,21; vgl. Ex 21,23), setzt auf die Tötung eines Menschen die Todesstrafe: „Wer Menschenblut vergießt, durch Menschen soll sein Blut vergossen werden“ (Gen 9,6; vgl. Ex 21,12.14; Lev 24,17.21; Num 35,16–21; Dtn 19,11 f). Auch Paulus scheint die grundsätzl. Berechtigung der Todesstrafe vorauszusetzen, da er die das Schwert tragende Staatsgewalt Gottes Dienerin nennt (Röm 13,4). Die christl. Tradition hielt an dieser Auffassung fest (vgl. Clemens von Al., Strom. I 27; PG 8,917; Augustinus, De civon D. I 21; PL 41,35; Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.2). Erst die Waldenser bestritten die Berechtigung der Todesstrafe Im Glaubensbekenntnis, das ihnen Innozenz III. für ihre Versöhnung mit der Kirche vorschrieb, ist eine Stellungnahme zur Todesstrafe enthalten: „Von der weltl. Gewalt versichern wir, daß sie ohne Todsünde das Blutgericht ausüben kann, wenn sie nur zur Verhängung der Strafe nicht aus Haß, sondern aus Gerechtigkeit, nicht unbedacht, sondern überlegt vorgeht“ (D 795). Pius XI. und Pius XII. nehmen vom Grundsatz der Unantastbarkeit des menschl. Lebens jene aus, die todeswürdige Verbrechen begangen haben (D 3720–22; UG 2228 2239 2363).

Der Verbrecher selbst beraubt sich durch sein Verbrechen des Lebensrechtes, als Folge nimmt ihm der Staat das Lebensgut (UG 2280).

2. Nach dem Urteil der Kirche lädt die Staatsgewalt, die die Todesstrafe verhängt, nur unter bestimmten Voraussetzungen keine schwere Schuld auf sich: wenn sie gerecht und vorsichtig vorgeht (non odio, sed iudicio, non incaute, sed consulte; D 795).

a) Wie bei jeder Strafe muß bei der Todesstrafe gerecht vorgegangen werden: Sie darf nur für eine schuldhafte Tat verhängt werden, die in ihrer Schwere der Schwere dieser Strafe entspricht (nach dem AT soll das Blut dessen vergossen werden, der selbst Menschenblut vergossen hat; Gen 9,6). Nur wenn die Gerechtigkeit gewahrt wird, kann die Todesstrafe dazu beitragen, in den Staatsbürgern die Überzeugung zu festigen, daß die sittl. Ordnung gilt (die letztl. in Gott verankert ist; Paulus sieht daher die Obrigkeit, die das Schwert trägt, als „Gottes Dienerin, Vollstreckerin des Zorngerichts für den, der das Schlechte tut“, Röm 13,4); daß sich die Festigung dieser Überzeugung für das Gemeinwohl gut auswirkt, bedarf keines Beweises.

Die Todesstrafe darf also als Sanktion nur für schwere Verbrechen vorgesehen werden, durch die das Gemeinwohl empfindl. geschädigt wird (vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.66 a.6 ad 2; Pius XII., UG 408). Dazu müssen nicht zu allen Zeiten dieselben Taten gezählt werden; dasselbe Verbrechen kann zu verschiedenen Zeiten in verschiedenem Grad gemeinwohlschädl. sein. Mehr und mehr setzt sich in der Menschheit die Überzeugung durch, daß nur der Mord mit dem Tod bestraft werden soll.

Die Festsetzung, ob und für welche Verbrechen die Todesstrafe zu verhängen sei, ist Sache des staatl. Gesetzgebers, der für die öffentl. Ordnung verantwortl. ist. Er hat sorgfältig zu prüfen, ob die gesellschaftl. Zustände im betreffenden Staat die Todesstrafe erforderl. machen oder nicht und, wenn ja, welche Verbrechen darunter fallen sollen. Das Ergebnis der Prüfung kann sein, daß man die Todesstrafe unter den gegebenen Verhältnissen nicht mehr braucht; in einem solchen Fall ist sie als überholt und unzulässig anzusehen.

In Österreich wurde die Todesstrafe im ordentl. Gerichtsverfahren 1950 durch die Strafe lebenslangen schweren Kerkers ersetzt, in der BRD wurde sie durch das Grundgesetz (Art. 102) abgeschafft.

Die Kirche anerkennt die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe unter entsprechenden Voraussetzungen, wirkt aber auf ihre Abschaffung hin, wo dadurch die öffentl. Ordnung nicht geschädigt wird.

So erklärt sie z.B. als zum Empfang und zur Ausübung einer Weihe ungeeignet (irregulares ex defectu) den Richter, der ein Todesurteil gefällt hat, und alle, die jemanden hingerichtet oder dabei freiwillig und unmittelbar mitgeholfen haben (CICc. 984 nn. 6.7; vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.4). Dort, wo das Gesetz die Todesstrafe vorsieht, entspricht dem Geist des Christentums die Begnadigung des Verurteilten, falls dadurch der Gesellschaft nicht ein Schaden droht (vgl. Augustinus, De mend. 14,25; PL 41,445; Thomas von A., S.Th. 2,2 q.67 a.4). Schon im AT nahm der König für sich das Begnadigungsrecht in Anspruch (vgl. 2 Sam 14,1–11). Dieses Recht des Staatsoberhauptes kann von besonderer Bedeutung werden, wenn das formale Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, dem Einzelfall nicht ganz gerecht wird. Allerdings sollte die an Stelle der Todesstrafe verfügte Freiheitsberaubung nicht vorzeitig aufgehoben werden; viele Wünsche, die Todesstrafe solle festgehalten oder wieder eingeführt werden, würden verstummen, wenn die Allgemeinheit nicht den Eindruck hätte, Begnadigungen würden auf Kosten ihrer Sicherheit gewährt.

Das Christentum zielt natürl. auf solche gesellschaftl. Verhältnisse hin, in denen keine todeswürdigen Verbrechen mehr vorkommen und sich die Todesstrafe damit von selbst erübrigt.

b) Nicht nur die gesetzl. Verankerung (Gesetzgebung) der Todesstrafe ist Sache des Staates, sondern auch ihre Verhängung im Einzelfall (Rechtssprechung), handelt es sich dabei doch um eine Angelegenheit von hervorragendem Interesse für die öffentl. Ordnung (vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.3). Der Staat übt dieses sein Recht durch die Gerichte aus.

Augustinus nennt als zur Tötung von Verbrechern berechtigt jene, die die öffentl. Gewalt vertreten („personam gerentes publicae potestatis“, De. civon D. I 21; PL 41,35; vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.3). Papst Alexander VII. lehnt die private Tötung von Übeltätern ab (D 2039), wäre sie doch eine Quelle neuen Übels. Blutrache ist nur dort in einem gewissen Ausmaß gerechtfertigt, wo noch keine staatl. Organisation besteht, die für den Rechtsschutz sorgt (vgl. Num 35,10–34).

Die Bedingung des gerechten und vorsichtigen Vorgehens ist nur dann erfüllt, wenn der Angeklagte in einem richtigen Gerichtsverfahren, in dem er die Möglichkeit der Verteidigung hat, eines todeswürdigen Verbrechens überführt (vgl. die Forderung von zwei Zeugen, Num 35,30; Dtn 17,6) und zum Tod verurteilt wird. Die Hauptverantwortung für die Hinrichtung liegt natürl. auf dem verurteilenden Richter, nicht auf dem ausführenden Henker (vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.3 ad 1); der letztere ist allerdings im Gewissen verpflichtet, seine Mitwirkung zu verweigern, wenn er von der Unschuld des Verurteilten überzeugt ist (vgl. ebd. ad 3).

Die Todesstrafe darf nur dann ausgesprochen werden, wenn die schwere Schuld des Angeklagten sicher ist, d.h. wenn nachgewiesen wurde, daß er sicher der Täter ist und daß er das Verbrechen schwer schuldbar begangen hat (Anrechenbarkeit, vgl. Pius XII., UG 4572). Bei bloßer Wahrscheinlichkeit muß zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Fehlgriffs zu seinen Gunsten entschieden werden. Eines der praktischen Hauptbedenken gegen die Todesstrafe liegt in der häufig bestehenden Schwierigkeit, die erforderl. Sicherheit zu gewinnen.

3. Die Einwände, die man gegen die Berechtigung der Todesstrafe vorbringt, scheinen nicht deren Unzulässigkeit für jeden Fall zu erweisen.

a) Man beruft sich auf das Tötungsverbot des Dekalogs. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nur auf schuldloses Menschenleben, wie sich aus der Gesamtschau der Hl. Schrift, im besonderen des AT, ergibt (vgl. Augustinus, De lib. arb. I 4; PL 32,1226). Sprachl. läßt sich der Unterschied schon daraus erkennen, daß das Tötungsverbot ein anderes hebräisches Verbum (rasach) verwendet als die Bestimmung über die Todesstrafe (qatal) („Du sollst nicht morden!“).

b) Wer die Todesstrafe als Verstoß gegen die Menschenwürde ansieht, sollte darauf achten, daß der Übeltäter diese Würde zuerst schon von sich wirft (vgl. Thomas von A., S.Th. 2,2 q.64 a.2 ad 3).

c) Der Behauptung, dem Verbrecher werde mit dem Vollzug der Todesstrafe die Gelegenheit zur Besserung genommen, kann entgegengehalten werden, daß er sich im Anblick des bevorstehenden Todes bekehren kann und daß das Interesse der Gesellschaft an der Beseitigung des Verbrechers vor dem Interesse an seiner Besserung den Vorrang haben kann (vgl. Thomas von A., S.c.G. III 146,5).

d) Der Befürchtung, ein nicht wiedergutzumachender verhängnisvoller Fehler könne durch Verurteilung und Hinrichtung eines Unschuldigen (Justizmord) begangen werden, versuchen andere mit der Forderung zu begegnen, die Todesstrafe dürfe eben nur in solchen Fällen verhängt werden, in denen jegl. Unsicherheit ausgeschlossen werden kann.

e) Der Behauptung, die Todesstrafe sei unmenschl., steht die Behauptung gegenüber, lebenslängl. Freiheitsberaubung sei in ihrer Eintönigkeit noch härter. Außerdem macht man geltend, daß allzu große Rücksicht auf den Verbrecher Unmenschlichkeit gegenüber seinen Opfern bedeuten kann.

f) Wer die Todesstrafe im Widerspruch zum Kulturfortschritt sieht, müßte überlegen, worin der Kulturfortschritt besteht. Wenn sein Wesen in der sittl. Entfaltung des Menschen liegt, wäre zu prüfen, ob in gewissen Situationen die Todesstrafe dazu eine unentbehrl. Hilfe sein kann.

© Gemeinschaft vom hl. Josef · 1996 – 2018

Kontinuität im Wandel: Die Kirche und ihre Lehre

Todesstrafe: Künstlerische Darstellung (ANSA)

Seit der Katechismusänderung am 2. August lehrt die Kirche offiziell, dass „die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“. Das war nicht immer so: ein Gespräch über Wandel und Entwicklung, über Bewusstsein und Kultur und darüber, was absolut unwandelbar ist und bleibt.

Es war einmal vor gar nicht langer, langer Zeit, da war die Todesstrafe in der Kirche zumindest geduldet. Sie war eine Möglichkeit der Strafe, klare Bedingungen wie rechtsstaatlicher Prozess und so weiter vorausgesetzt. Von der Kirche gebilligt, gab es die Todesstrafe auch in katholischen Ländern. Selbst der Kirchenstaat praktizierte bis 1868 Hinrichtungen.

Papst Franziskus hat im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, den Katechismus mit einem klaren Nein zur Todessstrafe zu versehen. Seit einer Woche ist es nun soweit, die Todesstrafe ist aus katholischer Sicht unter allen Umständen unzulässig. Hat sich hier oder wurde hier kirchliche Lehre geändert? Das hat Vatican News Michael Seewald gefragt. Er lehrt Dogmatik und Dogmengeschichte an der Universität Münster und hat unter anderem ein Buch mit dem Titel geschrieben „Dogma im Wandel: Wie Glaubenslehren sich entwickeln“.

Seewald: „Die Lehre wurde nicht im strengen Sinne geändert, sondern eine gewisse Offenheit, welche die kirchliche Lehre hatte, wurde geschlossen hin zu einer größeren Eindeutigkeit. Diese Eindeutigkeit besagt nun, dass die Todesstrafe aus kirchlicher und theologischer Sicht unter keinen Umständen als adäquates Mittel der Bestrafung angesehen wird.“

Vatican News: Die Neuformulierung des Katechismus beginnt mit „lange Zeit wurde …“. Ist Lehre der Zeit ‚unterworfen‘? Der ‚Einsicht‘? Muss sie also immer wieder angepasst werden?

Seewald: „Die Kirche versteht sich selber nicht als statische Gesellschaft, sondern als eine dynamische Gemeinschaft, die lebt aus dem Umgang und der Beziehung mit Gott, aus dem Umgang und der Beziehung zum Evangelium und natürlich auch aus dem Umgang und der Beziehung mit ihrer Zeit. Aus dieser Dreieckskonstellation ergeben sich immer wieder Verschiebungen und dadurch auch Korrekturen kirchlicher Lehrpositionen.“

Vatican News: Wie bleibt dann das Glaubensgut erhalten, das uns weiter zu geben aufgetragen ist? Wie kann ich mich überhaupt noch darauf verlassen, dass nicht vielleicht ein Papst etwas ändert?

Seewald: „Die Kirche hat verbindliche und normative Strukturen herausgebildet, mit denen sie versucht, Lehre festzuschreiben. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass sich gewisse Festschreibungen nicht nur über die Zeit hinweg präzisiert haben, sondern über bestimmte Zeiten auch verändert haben. Und das betrifft unter Umständen auch ganz zentrale Dinge.

Papst Pius XII. hatte noch gelehrt, dass die Evolutionstheorie kirchlicherseits nur dann anzuwenden ist, wenn sie darauf hinausläuft, dass alle Menschen von dem einen Paar Adam und Eva im biologischen Sinne abstammen. Das war eine zentrale Angelegenheit, um die Lehre über die Erbsünde zu schützen. Nun ist das, was wir heute evolutionsbiologisch wissen, natürlich ganz anders als das, was Pius XII. damals gesagt hat, so dass hier eine mit hoher Verbindlichkeit eingeschärfte Lehre im Nachhinein gar nicht mehr weiter verfolgt wurde, sondern einfach ausgelaufen ist, könnte man sagen. Sie wird im Katechismus von 1992 gar nicht mehr erwähnt.

“ Gewisse Festschreibungen haben sich nicht nur über die Zeit hinweg präzisiert, sondern über bestimmte Zeiten auch verändert. Und das betrifft unter Umständen auch ganz zentrale Dinge. ”

Das ist ein signifikantes Beispiel dafür, dass auch verbindliche Dinge in der Kirche mit der Zeit besserer Einsicht weichen können. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Lehren wo wir sagen, dass hier Dinge am Werk sind, wo man eine vertiefende Einsicht gewinnen kann, die aber keiner Korrektur oder einem historischen Verfallsdatum unterworfen sind. ‚Jesus Christus, die lebendige Offenbarung Gottes, die den Menschen anspricht‘ – da ist es nicht vorstellbar, dass man in zehn oder zwanzig Jahren sagt, dass wir das falsch verstanden haben und nun anders machen müssen.“

Vatican News: Wie unterscheide ich das dann? Wie kann ich sagen, dass eine Sache für alle Menschen gilt, und dass etwas für verschiedene Kulturen nur eingeschränkt gilt? Andere und vor allem nichteuropäische Kulturen werden da ihre eigenen Ansichten und Prägungen haben.

Seewald: „Wie man das unterscheidet, ist immer eine Gratwanderung. Grundsätzlich muss man Entstehungs- und Erkenntniszusammenhänge unterscheiden von Geltungszusammenhängen. Natürlich ist die Idee von Menschenrechten in einem ganz konkreten kulturellen Zusammenhang entstanden, der übrigens nicht nur ein christlicher war, sondern der sich auch vom Christentum abgesetzt hat. Das Verhältnis der Kirche zu den Menschenrechten ist kein erfreuliches Thema für die Dogmengeschichte.

“ Das Verhältnis der Kirche zu den Menschenrechten ist kein erfreuliches Thema für die Dogmengeschichte. ”

Diese Rechte sind also in ganz konkreten Kontexten entstanden, was aber nicht bedeutet, dass die Geltungsansprüche, welche diese Rechte haben, nicht über diese Kontexte hinausgehen. Das ist jeweils die Gratwanderung, welche die Theologie und die Reflexion zu vollziehen hat: Was sind nun partikulare kulturelle Normen, die hier anders sein können als dort, und was sind Fragen universeller Verbindlichkeit, in der die Kirche auch als weltumspannende Gemeinschaft gefragt ist, um gewisse ethische Standards durchzusetzen und zu befördern.

Die Fragen stellte Pater Bernd Hagenkord (Vatican News)

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Quelle

Papst Franziskus an die Internationale Strafrechtsgesellschaft

ANSPRACHE VON PAPST FRANZISKUS
AN EINE DELEGATION DER INTERNATIONALEN
STRAFRECHTSGESELLSCHAFT (AIDP) 

Saal der Päpste
Donnerstag, 23. Oktober 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und möchte Ihnen meinen persönlichen Dank zum Ausdruck bringen für Ihren Dienst an der Gesellschaft und für Ihren wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Justiz, die die Würde und die Rechte der menschlichen Person achtet, ohne Diskriminierungen. Ich möchte einige Überlegungen zu bestimmten Fragen mit Ihnen teilen, die zwar teilweise diskutierbar sind – teilweise! –, die Würde der menschlichen Person jedoch unmittelbar betreffen und daher an die Kirche in ihrer Sendung zur Evangelisierung, zur Förderung des Menschen, zum Dienst an Gerechtigkeit und Frieden appellieren.

Ich werde dies zusammenfassend und in Kapitel unterteilt tun, in einem eher knapp darlegenden und schematischen Stil.

Einleitung

Zunächst möchte ich zwei Vorbemerkungen soziologischer Natur machen, die die Anstiftung zur Rache und den Strafrechtspopulismus betreffen.

a) Anstiftung zur Rache

In der Mythologie sowie in den primitiven Gesellschaften entdeckt die Menge die unheilbringenden Kräfte ihrer Todesopfer, die beschuldigt werden, das Unglück, das über die Gemeinschaft gekommen ist, herbeigeführt zu haben. Diese Dynamik gibt es auch in den modernen Gesellschaften. Die Wirklichkeit zeigt, dass das Vorhandensein von Rechtsmitteln und politischen Maßnahmen, die notwendig sind, um Konflikten zu begegnen und sie zu lösen, keine ausreichenden Garantien bietet, um zu vermeiden, dass einigen Individuen die Schuld an den Problemen aller zugewiesen wird.

Das gemeinsame Leben, das um organisierte Gemeinschaften herum strukturiert ist, braucht Regeln für das Zusammenleben, deren vorsätzliche Verletzung eine angemessene Antwort verlangt. Dennoch leben wir in Zeiten, in denen sowohl durch einige Sektoren der Politik als auch von Seiten einiger Kommunikationsmittel manchmal zu Gewalt und Rache – in öffentlicher oder in privater Form – angestiftet wird, nicht nur gegen jene, die für Verbrechen verantwortlich sind, sondern auch gegen jene, auf die der – begründete oder unbegründete – Verdacht fällt, das Gesetz übertreten zu haben.

b) Strafrechtspopulismus

In diesem Zusammenhang hat sich in den letzten Jahrzehnten die Überzeugung verbreitet, dass sich durch öffentliche Strafe die verschiedensten sozialen Probleme lösen lassen, so, als würde für die unterschiedlichsten Krankheiten dieselbe Medizin verabreicht. Es handelt sich nicht um Vertrauen in eine soziale Funktion, die traditionell der öffentlichen Strafe zuerkannt wird, sondern vielmehr um die Auffassung, dass durch eine solche Strafe jenes Wohl erlangt werden könne, das eigentlich die Umsetzung einer anderen Form der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie eine Politik der gesellschaftlichen Integration erfordern würde.

Man sucht nicht nur nach Sündenböcken, die mit ihrer Freiheit und mit ihrem Leben für alle gesellschaftlichen Missstände bezahlen, wie es in den primitiven Gesellschaften üblich war. Vielmehr gibt es darüber hinaus zuweilen die Tendenz, absichtlich Feindbilder aufzubauen: Klischeegestalten, die all jene Merkmale in sich vereinen, die die Gesellschaft als bedrohlich wahrnimmt oder interpretiert. Dieselben Mechanismen, die zur Herausbildung dieser Bilder führen, haben seinerzeit die Verbreitung rassistischer Ideen gestattetet.

I. Strafvollzugssysteme außer Kontrolle und die Sendung der Juristen

Das Leitprinzip der »cautela in poenam«

Nach diesem Stand der Dinge geht der Strafvollzug über seine eigentliche sanktionierende Funktion hinaus und berührt den Bereich der Freiheiten und Rechte der Personen, vor allem der schwächeren, im Namen einer präventiven Zielsetzung, deren Wirksamkeit bisher nicht nachgewiesen werden konnte, nicht einmal für die schwersten Strafen, wie die Todesstrafe. Es besteht die Gefahr, nicht einmal die Verhältnismäßigkeit der Strafen zu wahren, die historisch die Skala der vom Staat geschützten Rechte widerspiegelt.

Nachgelassen hat auch die Auffassung vom Strafrecht als »ultima ratio«, von der Strafe als dem letzten Mittel, auf das zurückgegriffen wird und das auf schwerste Vergehen gegen die schützenswertesten individuellen und kollektiven Interessen begrenzt ist. Ebenso ist die Debatte über die Ersetzung der Gefängnisstrafe durch andere Strafmaßnahmen abgeflaut. In diesem Zusammenhang kann die Sendung der Juristen nur darin bestehen, diese Tendenzen zu beschränken und einzudämmen. Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten, in denen viele Richter und Mitarbeiter des Strafvollzugs ihrer Aufgabe unter dem Druck der Massenkommunikationsmittel, einiger skrupelloser Politiker sowie des sich in die Gesellschaft einschleichenden Rachetriebs nachkommen müssen. Alle, die eine so große Verantwortung tragen, sind aufgefordert, ihre Pflicht zu erfüllen, da, wenn sie es nicht tun, das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird, für das mit größerem Einsatz Sorge getragen werden muss als dies zuweilen bei der Ausübung der eigenen Funktionen der Fall ist.

II. Über den Primat des Lebens und die Würde der menschlichen Person. »Primatus principii pro homine«

a) Über die Todesstrafe

Es ist unvorstellbar, dass die Staaten heute nicht über andere Mittel verfügen als die Todesstrafe, um das Leben anderer Menschen vor ungerechten Angreifern zu schützen. Der heilige Johannes Paul II. hat die Todesstrafe ebenso verurteilt (vgl. Enzyklika Evangelium vitae, 56) wie der Katechismus der Katholischen Kirche (Nr. 2267). Dennoch kann es vorkommen, dass die Staaten Leben nicht nur durch die Todesstrafe oder durch Kriege auslöschen, sondern auch dann, wenn öffentliche Amtsträger im Schatten der staatlichen Autoritäten Zuflucht suchen, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen. Die sogenannten außergerichtlichen oder extralegalen Hinrichtungen sind vorsätzliche Morde, die von einigen Staaten und ihren Vertretern begangen werden; oft gehen sie als Auseinandersetzungen mit Verbrechern durch oder werden als unerwünschte Folgen des vernünftigen, notwendigen und angemessenen Gebrauchs von Gewalt zur Durchsetzung des Gesetzes dargestellt. Auf diese Weise wird die Todesstrafe – auch wenn von den 60 Ländern, in denen sie aufrechterhalten wird, 35 sie in den letzten zehn Jahren nicht angewandt haben – illegal in unterschiedlichem Ausmaß auf dem gesamten Planeten angewandt.

Dieselben außergerichtlichen Hinrichtungen werden in systematischer Form nicht nur von den Staaten der internationalen Gemeinschaft durchgeführt, sondern auch von Körperschaften, die nicht als solche anerkannt sind, und stellen echte Verbrechen dar. Es gibt zahlreiche wohlbekannte Argumente gegen die Todesstrafe. Die Kirche hat es für richtig befunden, einige davon hervorzuheben, wie die Möglichkeit eines Justizirrtums und den Gebrauch, den totalitäre und diktatorische Regime von ihr machen, die sie als Mittel zur Unterdrückung politischer Opposition oder zur Verfolgung religiöser und kultureller Minderheiten einsetzen; all ihre Opfer sind ihrer jeweiligen Gesetzgebung zufolge »Verbrecher«.

Alle Christen und Menschen guten Willens sind daher heute aufgerufen, nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe – ganz gleich, ob diese legal oder illegal ist – in allen ihren Formen, sondern auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gefängnissen zu kämpfen, unter Achtung der Menschenwürde der Personen, denen die Freiheit entzogen ist. Und dies verbinde ich mit der lebenslangen Freiheitsstrafe. Im Vatikan, im Strafgesetzbuch des Vatikans, ist die lebenslange Freiheitsstrafe seit Kurzem nicht mehr vorhanden. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist eine versteckte Todesstrafe.

b) Über die Haftbedingungen, die Inhaftierten ohne Verurteilung und die Verurteilten ohne Urteil.

Das sind keine Märchen: Das wissen Sie sehr gut. Die Vorbeugehaft – wenn sie missbräuchlich dazu führt, die Strafe vor der Verurteilung vorauszunehmen, oder als Maßnahme, die angesichts eines mehr oder weniger begründeten Verdachts auf eine begangene Straftat angewandt wird – ist eine weitere gegenwärtige Form verborgener unrechtmäßiger Strafe, auch wenn sie einen Anstrich von Legalität besitzt.

Diese Situation ist besonders schwerwiegend in einigen Ländern und Regionen der Welt, wo die Zahl der Inhaftierten ohne Verurteilung über 50 Prozent der Gesamtzahl ausmacht. Dieses Phänomen trägt zu einer noch weiteren Verschlechterung der Haftbedingungen bei, und der Bau neuer Gefängnisse kann in dieser Situation niemals zu einer Lösung führen, da die Kapazität eines jeden neuen Gefängnisses bereits erschöpft ist, bevor es überhaupt eröffnet wird. Außerdem führt es zu einer unrechtmäßigen Verwendung von Polizei- oder Militärstationen als Orten der Inhaftierung.

Dem Problem der Inhaftierten ohne Verurteilung muss mit gebührender Umsicht begegnet werden, da man Gefahr läuft, ein weiteres Problem zu schaffen, das ebenso schwerwiegend ist wie das erste, wenn nicht sogar noch schlimmer: das Problem der Gefangenen ohne Urteil, die ohne Beachtung der Verfahrensregeln verurteilt wurden.

Die erbärmlichen Haftbedingungen, die in einigen Teilen der Welt herrschen, stellen oft eine wirklich unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar, oftmals hervorgerufen von Mängeln im Strafvollzug oder vom Mangel an Infrastruktur und Planung. In nicht wenigen Fällen sind sie auch nichts anderes als das Ergebnis willkürlicher und gnadenloser Machtausübung über Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden.

c) Über die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Maßnahmen und Strafen

Das Adjektiv »grausam«; dem von mir Erwähnten liegt stets diese Wurzel zugrunde: die menschliche Fähigkeit zur Grausamkeit. Das ist ein Leiden, ein wahres Leiden! Eine Form der Folter ist jene, die zuweilen durch die Inhaftierung in Hochsicherheitsgefängnissen angewandt wird. Mit der Begründung, der Gesellschaft größere Sicherheit oder gewissen Kategorien von Häftlingen eine besondere Behandlung zu bieten, besteht ihr Hauptmerkmal in nichts anderem als der Isolierung von der Außenwelt. Wie die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen durchgeführten Studien belegen, rufen fehlende Sinnesreize, die völlige Unmöglichkeit der Kommunikation und das Fehlen von Kontakten zu anderen Menschen psychische und physische Leiden hervor, wie Paranoia, Angstzustände, Depression und Gewichtsverlust, und lassen die Neigung zum Selbstmord spürbar steigen.

Dieses Phänomen, das für die Hochsicherheitsgefängnisse kennzeichnend ist, tritt auch in anderen Arten von Justizvollzugsanstalten auf, zusammen mit anderen Formen physischer und psychischer Folter, deren Anwendung verbreitet ist. Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten.

Die Strafrechtslehre trägt in diesem Rahmen eine wichtige Verantwortung, da sie die Legitimierung der Folter in bestimmten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen gestattet und so den Weg zu weiterem und noch größerem Missbrauch geöffnet hat. Viele Staaten sind auch dafür verantwortlich, die Entführung von Menschen im eigenen Staatsgebiet – auch ihrer eigenen Staatsbürger – durchgeführt oder toleriert zu haben oder die Nutzung ihres Luftraums für einen illegalen Transport zu Gefangenenzentren, in denen die Folter angewandt wird, gestattet zu haben.

Diesem Missbrauch kann nur durch die entschlossene Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf Anerkennung des Primats des Prinzips »pro homine«, das heißt der alles übersteigenden Würde des Menschen, Einhalt geboten werden.

d) Über die Anwendung von Strafmaßnahmen bei Kindern und alten Menschen sowie gegenüber besonders schwachen Personen

Die Staaten müssen davon Abstand nehmen, Kinder, die ihre Entwicklung zur Reife noch nicht vollendet haben und aus diesem Grund nicht strafmündig sein können, zu bestrafen. Vielmehr müssen diese die Empfänger all jener Privilegien sein, die der Staat anbieten kann, sowohl in Bezug auf Integrationsmaßnahmen als auch Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Achtung des Lebens und der Rechte der Anderen in ihnen wachsen zu lassen.

Die alten Menschen ihrerseits können von ihren eigenen Fehlern ausgehend die übrige Gesellschaft etwas lehren. Man lernt nicht nur aus der Tugend der Heiligen, sondern auch aus den Verfehlungen und Fehlern der Sünder und darunter jener, die aus irgendeinem Grund gefallen sind und Verbrechen begangen haben. Außerdem verdienen Erwachsene fortgeschrittenen Alters aus humanitären Gründen eine besondere Behandlung, ebenso wie schwer kranke oder todkranke Menschen, schwangere Frauen, behinderte Personen sowie Mütter und Väter, die für Minderjährige oder Behinderte die alleinige Verantwortung tragen, von der Bestrafung ausgeschlossen sein müssen oder ihr Strafmaß gemindert werden muss.“

III. Überlegungen zu einigen Formen der Kriminalität, die der Würde der Person und dem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen

Einige Formen der Kriminalität, die von Privatleuten begangen werden, fügen der Würde der Personen und dem Gemeinwohl schweren Schaden zu. Viele dieser Formen von Kriminalität könnten nie begangen werden ohne die Mittäterschaft – in aktiver Form oder in Form der Unterlassung – der öffentlichen Autoritäten.

a) Über das Verbrechen des Menschenhandels

Die Sklaverei, einschließlich des Menschenhandels, ist sowohl vom internationalen Recht als auch von vielen nationalen Gesetzgebungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen anerkannt. Sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und da es nicht möglich ist, ein so komplexes Verbrechen wie den Menschenhandel ohne Mittäterschaft, durch aktives Handeln oder Unterlassung, von Seiten der Staaten zu begehen, ist klar und deutlich, dass, wenn die Bemühungen zur Vorbeugung und Bekämpfung dieses Phänomens nicht ausreichend sind, wir erneut einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüberstehen. Mehr noch: Wenn jene, die dafür zuständig sind, die Personen zu schützen und ihre Freiheit zu gewährleisten, zu Mittätern derer werden, die Menschenhandel betreiben, dann sind die Staaten in diesen Fällen haftbar gegenüber ihren Bürgern und der internationalen Gemeinschaft.

Man kann sagen, dass eine Milliarde Menschen in absoluter Armut gefangen sind. Anderthalb Milliarden haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen, Trinkwasser, Elektrizität, Grundschulbildung oder dem Gesundheitssystem und müssen wirtschaftliche Entbehrungen ertragen, die mit einem menschenwürdigen Leben unvereinbar sind (Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) 2014). Auch wenn die Zahl der Menschen, die sich in dieser Lage befinden, in den letzten Jahren abgenommen hat, so hat ihre Schutzlosigkeit zugenommen, da es für sie immer schwerer wird, aus dieser Lage herauszukommen. Grund dafür ist die stetig wachsende Menge von Personen, die in Kriegsgebieten leben. Allein im Jahr 2012 waren 45 Millionen Menschen gezwungen, vor Gewalt oder Verfolgung zu fliehen; 15 Millionen davon sind Asylanten, die höchste Zahl seit 18 Jahren. 70 Prozent dieser Personen sind Frauen. Außerdem wird geschätzt, dass sieben von zehn Menschen in der Welt, die an Hunger sterben, Frauen und Kinder sind (Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen, UNIFEM).

b) Über das Verbrechen der Korruption

Die skandalöse Konzentration des globalen Reichtums wird ermöglicht durch das Einvernehmen der staatlicher Verantwortungsträger mit den Mächtigen. Die Korruption selbst ist auch ein tödlicher Prozess: Wenn das Leben stirbt, herrscht Verwesung [Das ital. Wort »corruzione« kann sowohl Korruption als auch Verwesung bedeuten]. Kaum etwas ist schwieriger, als in ein korruptes Herz eine Bresche zu schlagen: »So geht es jedem, der nur für sich selbst Schätze sammelt, aber vor Gott nicht reich ist« (Lk 12,21). Wenn die persönliche Situation des Korrupten schwierig wird, kennt er alle möglichen Auswege, um sich ihr zu entziehen, wie der unehrliche Verwalter im Evangelium (vgl. Lk 16,1-8).

Der Korrupte nimmt im Leben die Abkürzungen des Opportunismus, mit einer Miene, die sagt: »Das war ich nicht«, und schließlich verinnerlicht er seine Maske des ehrenhaften Menschen. Es ist ein Prozess der Verinnerlichung. Der Korrupte kann keine Kritik annehmen. Er wertet alle ab, die sie vornehmen, und er versucht, jede moralische Autorität, die ihn infrage stellen kann, abzuwerten. Er erkennt den Wert der anderen nicht an und greift mit der Beleidigung alle an, die anders denken. Wenn die Kräfteverhältnisse es zulassen, verfolgt er jeden, der ihm widerspricht.

Die Korruption kommt in einer Atmosphäre des Triumphalismus zum Ausdruck, denn der Korrupte versteht sich als Gewinner. In diesem Umfeld brüstet er sich, um die anderen abzuwerten. Der Korrupte kennt keine Brüderlichkeit oder Freundschaft, sondern nur Komplizenschaft und Feindschaft. Der Korrupte nimmt seine Korruption nicht wahr. Es ist ein wenig wie mit Mundgeruch: Wer ihn hat, bemerkt ihn kaum; die anderen bemerken es und müssen es ihm sagen. Aus diesem Grund kann der Korrupte nur schwer durch innere Gewissensbisse aus seinem Zustand herauskommen.

Die Korruption ist ein größeres Übel als die Sünde. Dieses Übel muss eher geheilt als vergeben werden. Die Korruption ist normal geworden; sie stellt mittlerweile sogar schon einen persönlichen und gesellschaftlichen Zustand dar, der Brauch und Sitte geworden ist, eine übliche Vorgehensweise bei Handels- und Finanzgeschäften, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei allen Verhandlungen, an denen Staatsvertreter beteiligt sind. Es ist der Sieg des Scheins über die Wirklichkeit und der schamlosen Dreistigkeit über die ehrenhafte Zurückhaltung. Dennoch wird der Herr nicht müde, an die Türen der Korrupten zu klopfen. Die Korruption kann nichts gegen die Hoffnung ausrichten.

Was kann das Strafrecht gegen die Korruption tun? Es gibt bereits viele internationale Vereinbarungen und Abkommen in diesem Bereich, und die Straftatbestände, die darauf abzielen, nicht so sehr die Bürger, die letztlich die eigentlichen Opfer sind – insbesondere die Schwächsten –, sondern die Interessen der Mitarbeiter der Wirtschafts- und Finanzmärkte zu schützen, haben stark zugenommen.

Der Strafvollzug ist selektiv. Er gleicht einem Netz, das nur die kleinen Fische fängt und die großen frei im Meer lässt. Die Formen der Korruption, die mit größter Strenge verfolgt werden müssen, sind jene, die schwere soziale Schäden anrichten, sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich – wie zum Beispiel schwerwiegender Betrug gegenüber der öffentlichen Verwaltung oder unlautere Handhabung der Verwaltung – wie bei jeder Art von Hindernis, das der Justiz in den Weg gelegt wird in der Absicht, Straffreiheit für eigene Vergehen oder die Dritter zu erlangen.

Schluss

Umsicht bei der Strafverhängung muss der Grundsatz sein, der den Strafvollzug trägt, und die volle Gültigkeit und Durchführung des Prinzips »pro homine« soll garantieren, dass die Staaten – rechtlich oder faktisch – nicht befähigt werden, die Achtung der Würde des Menschen irgendeinem anderen Ziel unterzuordnen, auch wenn daraus irgendeine Art von sozialem Nutzen erwachsen sollte. Die Achtung der Menschenwürde soll nicht nur zur Beschränkung von Willkür und Maßlosigkeit von Seiten der Staatsvertreter dienen, sondern als Orientierungsmaßstab zur Verfolgung und Ausmerzung jener Verhaltensweisen, die schwerste Angriffe auf die Würde und die Unversehrtheit der menschlichen Person darstellen.

Liebe Freunde, ich danke Ihnen erneut für diese Begegnung, und ich versichere Ihnen, dass ich auch weiterhin Ihrer anspruchsvollen Arbeit im Dienst des Menschen im Bereich der Justiz nahe sein werde. Zweifellos ist dies für jene unter Ihnen, die berufen sind, die christliche Berufung der eigenen Taufe zu leben, ein wichtiger Bereich, um die Welt mit dem Evangelium zu beseelen.

Alle, auch jene unter Ihnen, die keine Christen sind, brauchen in jedem Fall die Hilfe Gottes, Quelle jeder Vernunft und Gerechtigkeit. Ich rufe daher auf einen jeden von Ihnen auf die Fürsprache der Jungfrau Maria das Licht und die Kraft des Heiligen Geistes herab. Ich segne Sie von Herzen, und ich bitte Sie, für mich zu beten. Danke.

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Quelle

 

Papst Franziskus an den Präsidenten der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe

SCHREIBEN VON PAPST FRANZISKUS AN DEN PRÄSIDENTEN
DER INTERNATIONALEN KOMMISSION
GEGEN DIE TODESSTRAFE

[Multimedia]


 

An den verehrten Herrn
Federico Mayor,
Präsident der Internationalen
Kommission gegen die Todesstrafe

Herr Präsident!

Mit diesem Schreiben möchte ich allen Mitgliedern der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe, der Gruppe der Länder, die die Kommission unterstützen, sowie allen, die mit der Körperschaft, der Sie vorstehen, zusammenarbeiten, meinen Gruß zukommen lassen.

Außerdem möchte ich meinen persönlichen Dank sowie den Dank der Menschen guten Willens zum Ausdruck bringen für ihren Einsatz für eine von der Todesstrafe freie Welt sowie für ihren Beitrag zur Errichtung eines weltweiten Moratoriums für Hinrichtungen in aller Welt, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

Einige Gedanken zu diesem Thema habe ich in meinem Schreiben an die Internationale strafrechtliche Vereinigung und die Lateinamerikanische strafrechtliche und kriminologische Vereinigung vom 30. Mai 2014 mitgeteilt. Ich hatte Gelegenheit, sie am 23. Oktober 2014 in meiner Ansprache vor den fünf großen Weltverbänden, die sich mit der Untersuchung des Strafrechts, der Kriminologie, der Viktimologie und der strafrechtlichen Fragen befassen, zu vertiefen. Bei diesem Anlass möchte ich Ihnen einige Überlegungen mitteilen, durch die die Kirche einen Beitrag zu den humanistischen Bemühungen der Kommission leisten kann.

Das Lehramt der Kirche, begonnen bei der Heiligen Schrift und der Jahrtausende langen Erfahrung des Gottesvolkes, verteidigt das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod und vertritt die volle Würde des Menschen als Abbild Gottes (vgl. Gen 1,26). Das menschliche Leben ist unantastbar, weil es von seinem Beginn, vom ersten Augenblick der Empfängnis an Frucht der göttlichen Schöpfermacht (vgl. Katechismus der Katholischen Kirche, 2258) und Gegenstand der persönlichen Liebe Gottes ist, da der Mensch auf Erden die einzige von Gott um ihrer selbst willen gewollte Kreatur ist (vgl. Gaudium et spes, 24).

Die Staaten können aktiv töten, wenn sie die Todesstrafe anwenden, wenn sie ihre Völker in den Krieg führen oder wenn sie außergerichtliche oder durch kurzen Prozess entschiedene Hinrichtungen vornehmen. Sie können auch durch Unterlassung töten, wenn sie ihren Völkern den Zugang zum Lebensnotwendigen nicht gewährleisten.

»Ebenso wie das Gebot ›du sollst nicht töten‹ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein ›Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen‹ sagen« (Evangelii gaudium, Nr. 53). Das Leben, besonders das menschliche Leben, gehört Gott allein. Nicht einmal der Mörder verliert seine Menschenwürde, und Gott selbst leistet dafür Gewähr. Wie der heilige Ambrosius lehrt, wollte Gott Kain nicht durch einen Mord bestrafen, da er mehr die Reue des Sünders will als seinen Tod (vgl. Evangelium vitae, 9).

Unter bestimmten Gegebenheiten ist es notwendig, einen laufenden Angriff verhältnisgemäß abzuwehren, um zu verhindern, dass ein Angreifer einen Schaden verursacht. Und die Notwendigkeit, ihn unschädlich zu machen, kann seine Tötung mit sich bringen; das ist der Fall der Notwehr (vgl. Evangelium vitae, 55). Die Voraussetzungen der Notwehr lassen sich jedoch nicht auf den gesellschaftlichen Bereich übertragen ohne die Gefahr einer Verzerrung. Denn wenn man die Todesstrafe anwendet, tötet man Menschen nicht aufgrund eines laufenden Angriffs, sondern aufgrund von Schäden, die in der Vergangenheit zugefügt wurden. Außerdem wird sie auf Personen angewandt, die gegenwärtig nicht in der Lage sind, Schaden zuzufügen, sondern die bereits unschädlich gemacht wurden und denen die eigene Freiheit genommen wurde.

In der heutigen Zeit ist die Todesstrafe unzulässig, so schwer das Verbrechen des Verurteilten auch sein mag. Sie ist eine Verletzung der Unantastbarkeit des Lebens und der Würde der menschlichen Person, die dem Plan Gottes hinsichtlich des Menschen und der Gesellschaft sowie seiner barmherzigen Gerechtigkeit widerspricht und die Angleichung an jedes gerechte Ziel der Strafen verhindert. Sie schafft keine Gerechtigkeit für die Opfer, sondern schürt Rache.

Für einen Rechtsstaat stellt die Todesstrafe ein Versagen dar, weil sie ihn verpflichtet, im Namen der Gerechtigkeit zu töten. Dostojewski schrieb: »Den zu töten, der getötet hat, ist eine Strafe, die ungleich größer ist als das Verbrechen selbst. Der Mord aufgrund eines Urteils ist schrecklicher als der Mord, den ein Verbrecher begeht.« Man wird nie Gerechtigkeit erlangen, indem man einen Menschen tötet. Die Todesstrafe verliert jede Rechtmäßigkeit durch mangelhafte Selektivität des Strafrechtssystems und angesichts der Möglichkeit des Justizirrtums. Die menschliche Gerechtigkeit ist unvollkommen, und die Nichtanerkennung ihrer Fehlbarkeit kann sie zur Quelle von Ungerechtigkeiten machen. Durch die Anwendung der Todesstrafe nimmt man dem Verurteilten die Möglichkeit, den verursachten Schaden wieder gutzumachen oder zu korrigieren sowie die Möglichkeit des Schuldeingeständnisses, durch die der Mensch seine innere Umkehr zum Ausdruck bringt, und der Zerknirschung – das Tor zur Reue und zur Buße, um zur Begegnung mit der barmherzigen und heilenden Liebe Gottes zu gelangen.

Außerdem ist die Todesstrafe eine Praxis, auf die einige totalitäre Regime und Gruppen von Fanatikern häufig zurückgreifen zur Vernichtung politisch Andersdenkender, von Minderheiten sowie eines jeden Subjekts, das als »gefährlich« eingestuft oder als Bedrohung für ihre Macht oder für die Erlangung ihrer Ziele wahrgenommen wird. Wie in den ersten Jahrhunderten erleidet die Kirche auch im gegenwärtigen Jahrhundert die Anwendung dieser Strafe bei ihren neuen Märtyrer.

Die Todesstrafe steht der Bedeutung der humanitas und der göttlichen Barmherzigkeit entgegen, die Vorbild für die Gerechtigkeit der Menschen sein müssen. Sie schließt auch eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ein, wie die Angst, die dem Augenblick der Hinrichtung vorausgeht, und das schreckliche Warten zwischen der Urteilsverkündung und der Ausführung der Strafe, eine »Folter«, die im Namen des geschuldeten Prozesses gewöhnlich viele Jahre dauert und die im Vorzimmer des Todes nicht selten zu Krankheit und Wahnsinn führt.

In einigen Kreisen diskutiert man über die Form der Hinrichtung, so als ginge es darum, die Weise zu finden, es »gut zu machen«. Im Laufe der Geschichte wurden verschiedene Tötungsmechanismen verteidigt, weil sie das Leiden und den Todeskampf der Verurteilten reduziert haben. Es gibt jedoch keine humane Form, einen anderen Menschen zu töten. Heutzutage gibt es nicht nur Mittel, das Verbrechen wirksam zu unterdrücken, ohne demjenigen, der es begangen hat, endgültig die Möglichkeit zu nehmen, wieder zu Ehren zu kommen (vgl. Evangelium vitae, 27), sondern es hat sich auch eine größere moralische Sensibilität gegenüber dem Wert des menschlichen Lebens entwickelt, die eine wachsende Abneigung gegen die Todesstrafe hervorgerufen und zur Unterstützung der verschiedenen Bestimmungen, die auf ihre Abschaffung oder auf die Einstellung ihrer Anwendung abzielen, durch die öffentliche Meinung geführt hat (vgl. Kompendium der Soziallehre der Kirche, 405).

Andererseits können auch die lebenslange Haftstrafe ebenso wie jene Haftstrafen, die aufgrund ihrer Dauer dem Verurteilten die Möglichkeit verwehren, eine Zukunft in Freiheit zu planen, als versteckte Todesstrafen aufgefasst werden, denn durch sie nimmt man dem Schuldigen nicht seine Freiheit, sondern man versucht, ihm seine Hoffnung zu nehmen. Aber auch wenn das Strafrechtssystem den Schuldigen ihre Zeit nehmen kann, darf es ihnen niemals ihre Hoffnung nehmen.

Wie ich in meiner Ansprache am 23. Oktober letzten Jahres gesagt habe, setzt die Todesstrafe die Leugnung der Feindesliebe voraus, die im Evangelium verkündigt wird. »Alle Christen und Menschen guten Willens sind daher heute aufgerufen, nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe – ganz gleich, ob diese legal oder illegal ist – in allen ihren Formen, sondern auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gefängnissen zu kämpfen, unter Achtung der Menschenwürde der Personen, denen die Freiheit entzogen ist.«

Liebe Freunde, ich ermutige euch, das Werk, für das ihr euch einsetzt, weiterzuführen, denn die Welt braucht Zeugen der Barmherzigkeit und der zärtlichen Liebe Gottes. Abschließend vertraue ich euch dem Herrn Jesus an, der in den Tagen seines irdischen Lebens nicht wollte, dass man seine Verfolger zu seiner Verteidigung verletzt – »Steck dein Schwert in die Scheide« (Mt 26,52) –, der gefangen und zu Unrecht zum Tode verurteilt wurde, und der sich mit allen Gefangenen identifizierte, seien sie schuldig oder nicht: »Ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen« (Mt 25,36). Er, der sich gegenüber der Ehebrecherin nicht die Frage nach ihrer Schuld stellte, sondern die Ankläger aufforderte, das eigene Gewissen zu erforschen, bevor sie sie steinigten (vgl. Joh 8,1-11), gewähre euch die Gabe der Weisheit, auf dass die Aktionen, die ihr zugunsten der Abschaffung dieser grausamen Strafe unternehmt, angemessen und fruchtbar sein mögen.

Ich bitte euch, für mich zu beten. Mit herzlichem Gruß.

Aus dem Vatikan, am 20. März 2015

Franziskus

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Quelle

Franziskus: Todesstrafe ist unzulässig und gehört abgeschafft

Pope Francis speaking to pilgrims during his weekly general audience, Aug. 1, 2018. (Daniel Ibáñez/CNA)

Todesstrafe – Papst Franziskus lässt Katechismus abändern – Neue Passage im Wortlaut auf kath.net
Rom (kath.net [02 August 2018, 12:30])

Der Vatikan hat am Donnerstag mitgeteilt, dass Papst Franziskus die Passage über die Todesstrafe im Weltkatechismus geändert hat und die alte Passage durch eine neue ersetzen hat lassen. Franziskus hat schon 2017 bei einer Veranstaltung mitgeteilt, dass die Verurteilung der Todesstrafe im Katechismus „angemessener und konsequenter“ einen Ausdruck finden müsse.

Die neue Passage im WORTLAUT:

Todesstrafe

2267. Lange Zeit wurde der Rückgriff auf die Todesstrafe durch die rechtmäßige Autorität – nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren – als eine angemessene Antwort auf die Schwere einiger Verbrechen und als ein annehmbares, wenn auch extremes Mittel zur Wahrung des Gemeinwohls angesehen.

Heute gibt es ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Würde der Person auch dann nicht verloren geht, wenn jemand schwerste Verbrechen begangen hat. Hinzu kommt, dass sich ein neues Verständnis vom Sinn der Strafsanktionen durch den Staat verbreitet hat. Schließlich wurden wirksamere Haftsysteme entwickelt, welche die pflichtgemäße Verteidigung der Bürger garantieren, zugleich aber dem Täter nicht endgültig die Möglichkeit der Besserung nehmen.

Deshalb lehrt die Kirche im Licht des Evangeliums, dass „die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“ [[1]], und setzt sich mit Entschiedenheit für deren Abschaffung in der ganzen Welt ein.

 

KATH.NET dokumentiert auch einen Brief der Glaubenskongregation:

KONGREGATION FÜR DIE GLAUBENSLEHRE
Schreiben an die Bischöfe
über die neue Formulierung der Nr. 2267
des Katechismus der Katholischen Kirche
bezüglich der Todesstrafe

1. In der Ansprache zum 25. Jahrestag der Veröffentlichung der Apostolischen Konstitution Fidei depositum, mit der Johannes Paul II. den Katechismus der Katholischen Kirche promulgierte, hat Papst Franziskus dazu aufgerufen, die Lehre über die Todesstrafe neu zu formulieren, um die in jüngster Zeit erfolgte Entwicklung der Lehre zu diesem Thema besser zusammenzufassen.[1] Diese Entwicklung beruht hauptsächlich darauf, dass es in der Kirche ein immer klareres Bewusstsein der Achtung gibt, die jedem menschlichen Leben geschuldet wird. In diesem Sinn stellte Johannes Paul II. fest: «Nicht einmal der Mörder verliert seine Personwürde, und Gott selber leistet dafür Gewähr».[2]

2. In diesem Licht ist die Haltung zur Todesstrafe zu verstehen, die sich in der Lehre der Hirten und im Empfinden des Volkes Gottes immer mehr durchgesetzt hat. Wenn nämlich die politische und soziale Lage früherer Zeiten die Todesstrafe zu einem annehmbaren Mittel für die Wahrung des Gemeinwohls machte, so haben heute die wachsende Einsicht, dass die Menschenwürde auch durch das Begehen schwerster Verbrechen nicht verloren geht, ein vertieftes Verständnis vom Sinn der Strafsanktionen durch den Staat sowie das Vorhandensein von wirksameren Haftsystemen, die den erforderlichen Schutz der Bürger sicherstellen, zu einem neuen Bewusstsein geführt, das die Unzulässigkeit der Todesstrafe anerkennt und deshalb ihre Abschaffung fordert.

3. In dieser Entwicklung ist die Lehre der Enzyklika Evangelium vitae von Johannes Paul II. von großer Bedeutung. Dieser Papst erwähnte unter den Hoffnungszeichen für eine neue Zivilisation des Lebens «die immer weiter verbreitete Abneigung der öffentlichen Meinung gegen die Todesstrafe selbst als Mittel sozialer „Notwehr“, in Anbetracht der Möglichkeiten, über die eine moderne Gesellschaft verfügt, um das Verbrechen wirksam mit Methoden zu unterdrücken, die zwar den Täter unschädlich machen, ihm aber nicht endgültig die Möglichkeit der Besserung nehmen».[3] Die Lehre von Evangelium vitae wurde in der editio typica des Katechismus der Katholischen Kirche aufgegriffen. Darin ist die Todesstrafe nicht als eine der Schwere des Verbrechens entsprechende Strafe dargestellt, sondern wird nur dann gerechtfertigt, wenn sie «der einzig gangbare Weg wäre, um das Leben von Menschen wirksam gegen einen ungerechten Angreifer zu verteidigen», auch wenn heute «die Fälle, in denen die Beseitigung des Schuldigen absolut notwendig ist, schon sehr selten oder praktisch überhaupt nicht mehr gegeben» sind (Nr. 2267).

4. Johannes Paul II. äußerte sich auch bei anderen Gelegenheiten gegen die Todesstrafe und berief sich dabei auf die Achtung vor der Würde der Person wie auch auf die Mittel der modernen Gesellschaft, um sich vor Verbrechern zu schützen. So brachte er in der Weihnachtsbotschaft 1998 den Wunsch zum Ausdruck, dass «in der Welt der Konsens über dringende und angemessene Maßnahmen erhalten (bleibe) mit dem Ziel , die Todesstrafe abzuschaffen».[4] Im darauf folgenden Monat wiederholte er in den Vereinigten Staaten: «Ein Zeichen der Hoffnung ist die zunehmende Einsicht, dass die Würde des menschlichen Lebens niemals in Abrede gestellt werden darf, auch dann nicht, wenn jemand ein Verbrechen begangen hat. Die moderne Gesellschaft hat die Mittel, sich selbst zu schützen, ohne Verbrechern die Möglichkeit der Besserung endgültig zu nehmen. Ich rufe erneut dazu auf, wie ich es kürzlich an Weihnachten getan habe, zu einer Übereinstimmung bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe, die grausam und unnötig ist, zu kommen».[5]

5. Der entschiedene Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe ging unter den nachfolgenden Päpsten weiter. Benedikt XVI. machte «die Verantwortlichen der Gesellschaft … auf die Notwendigkeit aufmerksam, alles im Bereich des Möglichen zu tun, um die Abschaffung der Todesstrafe zu erlangen».[6] Später brachte er vor einer Gruppe von Gläubigen den Wunsch zum Ausdruck, dass «eure Entscheidungen die politischen und gesetzgeberischen Initiativen fördern, die in einer wachsenden Zahl von Ländern vorangetrieben werden, um die Todesstrafe abzuschaffen und wesentliche Fortschritte zu unterstützen, damit das Strafrecht den Ansprüchen der Menschenwürde der Gefangenen wie auch der wirksamen Erhaltung der öffentlichen Ordnung angeglichen werden».[7]

6. Auf derselben Linie bekräftigte Papst Franziskus: «In der heutigen Zeit ist die Todesstrafe unzulässig, so schwer das Verbrechen des Verurteilten auch sein mag».[8] Auf welche Weise die Todesstrafe auch vollzogen wird, immer schließt sie «eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung» ein.[9] Sie ist auch «wegen der mangelhaften Selektivität des Strafrechtssystems und angesichts der Möglichkeit des Justizirrtums» abzulehnen.[10] In diesem Licht rief Papst Franziskus dazu auf, den Abschnitt über die Todesstrafe im Katechismus der Katholischen Kirche neu zu formulieren, um zu betonen, «dass, egal wie schwer das begangene Verbrechen auch war, die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unverletzbarkeit und Würde des Menschen verstößt».[11]

7. Die neue Formulierung der Nr. 2267 des Katechismus der Katholischen Kirche, die Papst Franziskus approbiert hat, liegt auf der Linie des vorausgehenden Lehramts und führt eine konsequente Entwicklung der katholische Lehre weiter.[12] Der neue Text folgt den Spuren der Lehre von Johannes Paul II. in Evangelium vitae und bekräftigt, dass die Unterdrückung des Lebens eines Verbrechers als Strafe für ein Vergehen unzulässig ist, weil sie gegen die Würde der Person verstößt, eine Würde, die auch dann nicht verloren geht, wenn jemand schwerste Verbrechen begangen hat. Zu diesem Schluss gelangt man auch, wenn man die vom modernen Staat angewandten Strafsanktionen in Betracht zieht, die vor allem auf die Besserung und soziale Wiedereingliederung des Verbrechers abzielen müssen. Schließlich ist die Todesstrafe unter Berücksichtigung der wirksameren Haftsysteme der modernen Gesellschaft nicht notwendig, um das Leben unschuldiger Personen zu schützen. Selbstverständlich bleibt die Pflicht der öffentlichen Autorität bestehen, das Leben der Bürger zu verteidigen, wie das Lehramt immer bestätigt hat und wie der Katechismus der Katholischen Kirche in den Nummern 2265 und 2266 bekräftigt.

8. All das zeigt, dass die neue Formulierung der Nr. 2267 des Katechismus eine authentische Entwicklung der Lehre ausdrückt, die nicht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Lehramts steht. Diese Aussagen können nämlich im Licht der vorrangigen Verantwortung der öffentlichen Autorität für die Wahrung des Gemeinwohls in einem sozialen Umfeld verstanden werden, in dem die Strafsanktionen eine andere Bedeutung hatten und in einem Milieu erfolgten, in dem es schwerer war zu garantieren, dass der Verbrecher sein Vergehen nicht mehr wiederholen kann.

9. In der neuen Formulierung wird hinzugefügt, dass das Bewusstsein über die Unzulässigkeit der Todesstrafe «im Licht des Evangeliums»[13] gewachsen ist. Das Evangelium trägt nämlich zu einem besseren Verständnis der geschaffenen Ordnung bei, die der Sohn Gottes angenommen, gereinigt und zur Fülle gebracht hat. Es lädt uns auch ein, die Barmherzigkeit und die Geduld des Herrn zu üben, der jedem Zeit schenkt, sich zu bekehren.

10. Die neue Formulierung der Nr. 2267 des Katechismus der Katholischen Kirche möchte, auch durch einen respektvollen Dialog mit den politischen Autoritäten, zu einem entschiedenen Einsatz dafür anspornen, dass eine Mentalität gefördert wird, welche die Würde jedes menschlichen Lebens anerkannt, und die Bedingungen entstehen können, um die Todesstrafe heute abzuschaffen, wo sie noch in Kraft ist.

Papst Franziskus hat in der dem unterzeichneten Sekretär am 28. Juni 2018 gewährten Audienz das vorliegende Schreiben, das von der Ordentlichen Versammlung dieser Kongregation am 13. Juni 2018 beschlossen worden war, gutgeheißen und seine Veröffentlichung angeordnet.

Gegeben zu Rom, am Sitz der Kongregation für die Glaubenslehre, am 1. August 2018, dem Gedenktag des heiligen Alfons Maria von Liguori.

Luis F. Card. Ladaria, S.I.
Präfekt
+ Giacomo Morandi
Titularerzbischof von Cerveteri
Sekretär

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Quelle

Franziskus will Nein zur Todesstrafe im Katechismus haben

Papst Franziskus bei seiner Rede am Mittwochabend, 11.10.2017

Das ausnahmslose Nein zur Todesstrafe soll verpflichtendes katholisches Glaubensgut werden  und als solches im Katechismus stehen. Das hat Papst Franziskus am Mittwochabend in einer weit ausgreifenden Rede über den Katechismus, den fortschreitenden Glauben der Kirche und die Tradition angekündigt. Er äußerte sich bei einer Audienz für Teilnehmer eines Treffens, zu dem der Päpstliche Rat zur Förderung der Neuevangelisierung geladen hatte.

Die Ablehnung der Todesstrafe müsse im Katechismus der Katholischen Kirche auf „angemessenere und schlüssigere“ Weise Platz finden als bisher, sagte Franziskus. Der Weltkatechismus war als späte Frucht des II. Vatikanischen Konzils vor nunmehr 25 Jahren erschienen. Seither habe sich in der Frage der Todesstrafe nicht nur das päpstliche Lehramt entwickelt, sondern auch das Bewusstsein des Gottesvolkes. Man müsse heute, so der Papst wörtlich, „energisch bekräftigen, dass die Verurteilung zur Todesstrafe eine unmenschliche Maßnahme ist, die, auf welche Art auch immer durchgeführt, die Menschenwürde demütigt“. Die Todesstrafe widerspreche dem Evangelium, weil sie das Leben eines Menschen beende; jedes Menschenleben aber sei heilig in den Augen Gottes, der letztlich der einzige wahre Richter sei.

Todesstrafe im Kirchenstaat entsprach “keiner christlichen Gesinnung“

Auch im Kirchenstaat verhängten Richter über lange Zeit die Todesstrafe. Die letzte Hinrichtung fand unter Papst Pius IX. im Jahr 1870 statt. Diese historische Last sparte Franziskus nicht aus: da sei im Kirchenstaat „der Vorrang der Barmherzigkeit über die Gerechtigkeit vernachlässigt“ worden. „Nehmen wir die Verantwortung der Vergangenheit auf uns, und erkennen wir an, dass jene Mittel von einer mehr legalistischen als christlichen Gesinnung bestimmt waren.“

Nein zur Todesstrafe steht nicht im Widerspruch zur Tradition

In der Absicherung seiner Argumentation war dem Papst ein Punkt besonders wichtig: Das Nein zur Todesstrafe steht nicht im Widerspruch zur Tradition, zum Glaubensgut also, das die Kirche aller Zeiten lehrte. Immer habe die Kirche das Menschenleben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod verteidigt, erinnerte der Papst. Eine „harmonische Entwicklung der Lehre“ erfordere es, sich von Positionen zu verabschieden, „die heutzutage dem neuen Verständnis der christlichen Wahrheit entschieden zuwiderlaufen“.

Franziskus berief sich auf das II. Vatikanische Konzil: Dieses habe davon gesprochen, dass die Tradition sich immer fortentwickle. Tradition, das sei nichts Starres, so der Papst, der mit einem für ihn typischen Sprachbild verdeutlichte: „Das Wort Gottes kann man nicht in Naftalin einlegen, als sei es eine alte Decke, die man vor Schädlingen schützen muss! Nein. Das Wort Gottes ist eine dynamische Wirklichkeit, immer lebendigt, die voranschreitet und wächst, weil sie zu einer Erfüllung hin unterwegs ist, die die Menschen nicht aufhalten können.“

Der Weltkatechismus von 1992 hat in der Frage der Todesstrafe eine spätere Veränderung erfahren und die Zulässigkeit der Todesstrafe 2003 weiter eingeschränkt, wenn auch nicht komplett ausgeschlossen, wie Papst Franziskus das nun fordert. Im Kanon 2267 in der heutige gültigen Fassung heißt es: „Unter der Voraussetzung, dass die Identität und die Verantwortung des Schuldigen mit ganzer Sicherheit feststehen, schließt die überlieferte Lehre der Kirche den Rückgriff auf die Todesstrafe nicht aus, wenn dies der einzig gangbare Weg wäre, um das Leben von Menschen wirksam gegen einen ungerechten Angreifer zu verteidigen.“

Ein Vorschlag von Pax Christi

Mit seinem Vorstoß zur „Abschaffung“ der Todesstrafe im Katechismus griff Franziskus einen Vorschlag der katholischen Friedensbewegung Pax Christi Europa auf, die im April anregte, künftige Ausgaben des Weltkatechismus sollten die Todesstrafe rundum und ausnahmslos ächten.

(rv 11.10.2017 gs)

Die heilige Maria Goretti: „Ein Beispiel der Vergebung“

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Heiligtum Santa Maria Goretti, Nettuno / Wikimedia Commons – Stefano.Nicolucci, CC BY-SA 3.0

Schreiben von Papst Franziskus
an die Bischöfe von Latina und Albano

Die Vergebung der heiligen Maria Goretti (1890-1902) für ihren Mörder sei „die höchste Entscheidung ihres Lebens.“ Dies betonte Papst Franziskus in einem Schreiben an die Bischöfe von Latina-Terracina-Sezze-Priverno, Msgr. Mariano Crociata, und Albano, Msgr. Marcello Semeraro, anläßlich des heutigen Gedenktages der jungen italienischen Märtyrin. Die heilige Maria Goretti, deren Rufname „Marietta“ war, ist die Schutzpatronin der beiden im südlichen Latium liegenden Bistümer.

In seiner Botschaft vom 20. Juni lädt Papst Franziskus die Gläubigen ein, „Zeugen der Vergebung zu sein, wie die Heilige die sie verehren.“ Die Vergebung – so betont Jorge Bergoglio – sei „der klarste Ausdruck der barmherzigen Liebe und für uns Christen, ein Imperativ, auf den wir nicht verzichten können.“

„Wie oft scheint es uns schwierig zu vergeben! Und dennoch ist die Vergebung das in unsere zerbrechlichen Hände gegebene Werkzeug um den Frieden im Herzen zu erhalten“, so unterstreicht der Papst, der daran erinnert, dass Maria Goretti nicht an sich selbst, sondern an das Seelenheil ihres Mörders gedacht  habe.

„So kommst du in die Hölle“, sagte sie zu ihm, während er insgesamt vierzehn Mal mit einer Ahle auf sie einstach. Auf ihrem Sterbebett im Krankenhaus von Nettuno sagte sie zum Kaplan: „Ich vergebe ihm und will, dass er mit mir ins Paradies kommt.“ „Genau diese äußerst großzügige Geste der Vergebung – so schreibt Papst Franziskus – begleitet den friedvollen Tod der jungen Marietta und bildet für ihren Mörder den Anfang jenes aufrichtigen Wegs zur Umkehr, die ihn am Ende dazu bringen wird, die vertrauensvolle Hingabe in die Armen des Vaters des Erbarmens zu kosten.”

Ihr Mörder, Alessandro Serenelli (1882-1970), bekehrte sich im Gefängnis und nahm sowohl an der Seligsprechung von Marietta im Jahr 1947 wie an ihrer Heiligsprechung im Jahr 1950 teil, die erste die auf dem Petersplatz stattfand. Er saß neben Marias Mutter, Assunta Goretti, die zu ihm sagte: „Gott hat dir vergeben, meine Marietta hat dir vergeben, auch ich vergebe dir.“

Alessandro Serenelli trat in den dritten Orden des heiligen Franziskus ein und arbeitete bis zu seinem Tod als Gärtner im Kapuzinerkloster von Macerata in den Marken.

Im Heiligen Jahr der Barmherzigkeit ist für Papst Franziskus die Vergebung von Maria Goretti für ihren Mörder eine beispielhafte Geste. Beim Angelus am letzten Sonntag, dem 3. Juli‬, erinnerte er die Gläubigen an ihren Gedenktag. „Dieses tapfere Mädchen verdient den Applaus des ganzen Platzes“, so sagte er. (pdm)

Mehr Info zu Maria Goretti und zum Papstschreiben findet man hier (auf Italienisch)

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Quelle