SCHICKSALSWAHL IN FRANKREICH AM 7. MAI 2017

24.04.2017

Macron und Le Pen kämpfen um Europa

Schicksalswahl in Frankreich

In Frankreich ringen nun der Polit-Jungstar Macron und Marine Le Pen um das Amt des Präsidenten. Der Erfolg der Rechtsaußen-Politikerin ist für viele ein Schock. Frankreichs Bischöfe appellieren nun an Verantwortung der Wähler.

Frankreich schickt den sozial-liberalen Europa-Freund Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der politische Jungstar Macron gewann laut Hochrechnungen die erste historische Wahlrunde am Sonntag und verwies Le Pen auf Rang zwei. Die beiden brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten.

Damit stehen die Franzosen am 7. Mai vor einer Richtungsentscheidung über Europa. Nach allen Umfragen kann der frühere Wirtschaftsminister Macron die Chefin des rechtsextremen Front National klar schlagen. Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Marine Le Pen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl.

Bestürzung über Erfolg der Rechten

Macron lag nach den Hochrechnungen der großen TV-Sender zwischen 23,8 und 23,9 Prozent Prozent, Le Pen bei 21,7 Prozent. Es zeichnete sich eine Wahlbeteiligung um die 80 Prozent ab – etwa so wie vor fünf Jahren. Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Politiker der französischen Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen.

Macron will „Präsident des ganzen Volks von Frankreich“ werden und „Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung der Nationalisten“. Er wolle mit dem System brechen, „das unfähig sei, auf Probleme zu reagieren“, sagte der 39-Jährige am Abend. Die Franzosen hätten sich für eine „Erneuerung“ entschieden.

Macron will den Zugang zu Abtreibung erleichtern, um die Familienplanung für Paare zu verbessern. Ein wichtiges Thema ist für Macron die Debatte über aktive Sterbehilfe. Der 39-Jährige will sie neu anregen. Zudem kündigte er an, dass er einer Öffnung von künstlicher Befruchtung für gleichgeschlechtliche weibliche Paare positiv gegenübersteht. Emmanuel Macron sprach sich zudem vergangene Woche klar gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft aus.

Schon 2002 in der Stichwahl

Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die Parteichefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Die Umfragen sehen im zweiten Wahlgang eine klare Sache: Macron lag am Sonntagabend zwischen 64 und 62 Prozent, Le Pen bei 36 bis 38 Prozent. Die 48-jährige FN-Chefin schnitt in der ersten Runde aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Le Pen sprach am Abend von einem „historischen Ergebnis“. „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.“ Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ und „Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“.

Der Front National vertritt bei den Themen Gleichstellung, Abtreibung und Leihmutterschaft äußerst konservative Ansichten. Die „Familie“ ist ein wiederkehrender Begriff im Parteiprogramm. Le Pen spricht sich gegen aktive Sterbehilfe und eine Legalisierung von Leihmutterschaft aus. Auch das Abtreibungsgesetz will sie nicht verändern. Zudem möchte die 48-Jährige die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch eine „bessere“ eingetragene Partnerschaft ersetzen.

(Fast) alle empfehlen Macron

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut Hochrechnungen etwa 19,2 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte demnach 19,8 bis 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagte er am Sonntagabend. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab.

Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, sagte der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Die „Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte“ sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr „unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen“ zu verhindern.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht.

Gabriel setzt auf Macron

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. „Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte der SPD-Politiker. „Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert.

Appell von Frankreichs Bischöfen

Die katholischen Bischöfe in Frankreich appellieren nach dem ersten Wahlgang an die Verantwortung der Wähler. Im Zentrum müsse die Frage nach der Zukunft der Gesellschaft und den gemeinsamen Idealen stehen, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung der Französischen Bischofskonferenz. Dabei sollten religiöse Themen einen Platz haben und die Religion eine Rolle spielen. Weiter schreiben die Bischöfe: „Die Würde unserer Gesellschaft spiegelt sich im Respekt vor ihren schwächsten Mitgliedern wider, von deren Lebensanfang bis zu deren natürlichem Lebensende.“

Die Bischöfe äußerten sich nicht ausdrücklich zu einem der beiden Kandidaten, benannten stattdessen Kriterien für eine „gerechtere und brüderlichere Gesellschaft“, in der jeder Einzelne seinen Platz finden könne. So fordern sie mehr Unterstützung für Familien. Mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten heißt es: „Wenn einige Länder Millionen Flüchtlinge aufnehmen, wie kann unser Staat vor der Aufgabe zurückweichen, einige zehntausend Betroffene aufzunehmen und zu integrieren?“

Der Wille zur Solidarität dürfe allerdings nicht an den nationalen Grenzen aufhören, betonen die Bischöfe. Hier sei auch die EU gefragt. Sie müsse sich zudem stärker in den Herkunftsländern der Migranten engagieren, um den Menschen dort neue Perspektiven zu bieten. Davon abgesehen gelte es, die europäische Einigung weiter zu unterstützen, ohne dabei die historischen und kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Nationen zu ignorieren.

(dpa, KNA, dr)

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Frankreich: Papstbotschaft an Teilnehmer des ‪„Marsches für das Leben“

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„Marche Pour La Vie 2015“ / Wikimedia Commons – HazteOir.Org, CC BY-SA 2.0 (Cropped)

Sich unermüdlich für eine Kultur des Lebens einsetzen

Papst Franziskus ermutigt die Teilnehmer des Marsches für das Leben („Marche pour la vie“), der am Sonntag in Paris stattfinden wird, sich ‪„unermüdlich“ für eine Kultur des Lebens einzusetzen.

In seinem Brief an den Präsidenten der Veranstaltung, der vom Apostolischen Nuntius in Frankreich, Erzbischof Luigi Ventura, überreicht wurde, grüßt Franziskus die Teilnehmer „von Herzen“.

Der Papst erinnert sie daran, dass die Kirche nie aufhören solle, „Anwalt des Lebens“ zu sein, sowie den Schutz des menschlichen Lebens zu verkünden, „vom Augenblick der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“, wie es in dem auf den 18. Januar datierten Schreiben heißt.

‪„Der Heilige Vater ermutigt die Teilnehmer des ‚Marsches für das Leben’‪‪ sich unermüdlich für den Aufbau einer Gesellschaft der Liebe und einer Kultur des Lebens einzusetzen“, erläuterte Ventura das Papstschreiben.

Der ‪„Marsch für das Leben 2017“ ist die elfte Veranstaltung in Folge, die von einem Kollektiv von Lebensrechtsvereinen organisiert wird, mit der Unterstützung des Nationalen Verbandes der katholischen Vereinigungen für die Familie.

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Frankreich: Bischöfe besorgt vor Debatte über Abtreibung

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Die französische Ministerin Laurence Rossignol

Frankreichs Bischöfe zeigen sich vor der Parlamentsdebatte über einen Gesetzesvorstoß der sozialistischen Regierung zu Abtreibung am Donnerstag besorgt. Familienministerin Laurence Rossignol will Betreiber von Internetseiten mit „irreführenden Informationen“ über Abtreibung bestrafen. Behauptungen und voreingenommene Darstellungen, die mit dem Ziel veröffentlicht würden, jemanden zu überzeugen, nicht abzutreiben, sollen demnach künftig bestraft werden.

Juristen sehen große Schwierigkeiten, zwischen dem Versuch der Verhinderung von Abtreibung und der Meinungsfreiheit zu unterscheiden. In einem Brief an Staatspräsident Francois Hollande, aus dem die Tageszeitung „La Croix“ vom Dienstag zitiert, schreibt der Episkopatsvorsitzende, Erzbischof Georges Pontier, ein Schwangerschaftsabbruch sei ein „schwerwiegender Vorgang, der zutiefst das Gewissen anfragt“. Eine solche „dramatische Entscheidung“ könne Frauen in existenzielle Not bringen.

„Einige unserer Mitbürger“, fährt der Erzbischof von Marseille fort, „haben sich in Vereinen zusammengeschlossen und entschieden, ihre Zeit mittels zahlreicher Instrumentarien Frauen zu widmen, die vor der Möglichkeit einer Abtreibung zögern oder deshalb in Nöten sind.“ Die geplante Gesetzesinitiative schade den „Regeln des Dialogs“ in einer Gesellschaft, die auf gegenseitigem Respekt aufgebaut sei, so Pontier.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Urteil klargestellt, dass Betreiber von Internetseiten gegen Abtreibung nur dann bestraft werden können, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Pflegepersonal beleidigen.

Bei der Ankündigung des Gesetzentwurfs hatte die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet argumentiert, jeder habe das Recht, sich gegen Abtreibung auszusprechen. Es gehe nun darum zu definieren, was eine falsche Präsentation von Fakten sei. „Es ist immer delikat, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat Wahrheiten definiert“, so Charmet.

(kna 29.11.2016 pr)

Frankreich: Gericht untersagt Video mit Down-Kindern

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Präsident Hollande

Die Entscheidung eines französischen Gerichts, ein Video mit fröhlichen Kindern, die das Down-Syndrom haben, nicht im französischen Fernsehen zeigen zu dürfen, hat international für Kritik gesorgt. „Es ist absurd. Ich habe noch nie von einer derart ungeheuerlichen Gerichtsentscheidung gehört“, kommentierte die Präsidentin der Global Down Syndrome Foundation, Michelle Sie Whitten. Die Entscheidung sei „schockierend“ und „beleidigend“ und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Das Video mit dem Titel „Dear future Mom“ war bereits 2014 anlässlich des Welttages für Down-Syndrom erschienen und hatte Millionen von Zuschauern online erreicht. In dem Video bestärken fröhliche Kinder mit Down-Syndrom eine Mutter, die für ihr Kind die gleiche Diagnose erhalten hatte, indem sie ihr demonstrieren, dass auch sie ein glückliches Leben führen.

Das Sendeverbot bezieht sich darauf, das Video als Werbespot oder Kundmachung zu zeigen, um das „Gewissen von Müttern, die für ihr Leben andere Entscheidungen getroffen haben, nicht zu beunruhigen,“ so das Gericht in seiner Begründung.

(cna 25.11.2016 cs)

Kommentar: Frankreich hat eine Alternative

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François Fillon

Frankreich hat eine Alternative. Geradezu über Nacht hat sich das bürgerliche Lager ermannt und aus dem System heraus eine Gestalt an die Spitze katapultiert, die dem Establishment Paroli bietet. François Fillon repräsentiert die Wählerschaft, die man in den Medien und in der politischen Klasse nicht mehr wahrgenommen hat: die wertkonservativen und liberalen, europatreuen und dennoch auch europakritischen, patriotisch gesinnten Bürger, die profund reformieren, aber nicht umstürzen wollen. Es ist die Alternative zum linksliberalen Lager und zu den Rechtsextremen. Der Aufstieg Fillons bricht wie eine Stichflamme aus der Tiefe der französischen Seele empor und könnte sich zum Flächenbrand jener Demokraten ausweiten, die es satt haben, von der linksliberalen Mehrheit in den Medien gegängelt zu werden. In diesem Sinn ist Fillon ein französischer Trump. Natürlich eleganter und ohne grobschlächtige Sprüche, abgesehen von der persönlichen Integrität. Aber eben doch ein Gegner festgefahrener, ideologischer Denkmuster, ein Politiker, der ein durchdachtes „Projekt für Frankreich“ vorschlägt. Dieses Projekt hat viele bürgerliche Franzosen überzeugt, für die Alain Juppé allzu kompromissbereit und systemhaft, eben wie der Repräsentant des ancien regime daherkommt.

Ein entscheidender Unterschied zwischen den beiden Kontrahenten der Stichwahl am kommenden Sonntag ist die Haltung zum Islam. Hier der verharmlosende Alain Juppé, enger Freund des Imam der großen Moschee in Bordeaux, dort der kampfbereite François Fillon, dessen jüngste Streitschrift mit dem programmatischen Titel „Den islamischen Totalitarismus besiegen“ gerade zum Kassenschlager wird. An keinem anderen Thema zeigt sich heute so deutlich, wes Geistes Kind ein Politiker ist. Es geht dem bekennenden Katholiken Fillon nicht um den Kampf gegen den Islam als solchen, sondern um die eigene freiheitliche Werteposition wider den totalitären Zug im Islam. Entweder der Islam reformiert sich oder er hat keine Zukunft in einem freien Frankreich – solch ein Bekenntnis ist selten. Aber offenbar wollen viele Franzosen gerade das hören und sehen.

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Frankreich: Papsttext wird in Moscheen verteilt

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Interreligiöse Begegnung an diesem Donnerstag

Ein Papsttext, der in Moscheen verteilt wird: In Frankreich wird das wohl bald Wirklichkeit. Der französische Islamrat CFCM – das Kürzel steht für „Conseil francais du culte muselman“ – will den Text der Ansprache von Franziskus von diesem Donnerstag unter französischen Muslimen verbreiten. In der Ansprache hat der Papst Gewalt im Namen von Religion eine klare Absage erteilt.

„Ich hatte schon seit Monaten die Absicht, einmal den Papst aufzusuchen“, sagte uns der CFCM-Vorsitzende Anouar Kbibech in einem Gespräch nach der Audienz. „Das sind sehr tragische, schwierige Zeiten, vor allem nach den Anschlägen in Frankreich; da braucht es solche symbolischen Gesten und eine deutliche Botschaft an die Gläubigen unserer Religionen. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die man uns da aufgebaut hat! Die Terroristen wollen eine Gemeinschaft gegen die andere aufbringen. Unser Treffen mit dem Papst gehört in die neue Dynamik von Geschwisterlichkeit und Einvernehmen, die wir in Frankreich bei Christen und Muslimen ausgelöst haben.“

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Religionsvertreter in Frankreich ist nach Kbibechs Darstellung sehr gut; er selbst sitzt als Islamvertreter in einem Rat der unterschiedlichen Kulte. „Es gibt unter uns einen friedlichen, ständigen Dialog; aber ich glaube, das Treffen mit dem Papst gibt dem Dialog noch einmal eine andere Dimension. Ich glaube, davon kann eine starke Botschaft an alle Gläubigen ausgehen, nicht nur an die jeweiligen offiziellen Religionsvertreter.“

Frankreichs Muslime brauchen den Papst sozusagen als Lautsprecher, als Verstärker, damit ihre Gesellschaft ihnen abnimmt, dass sie wirklich friedliche Absichten hegen. Das liegt daran, dass die Stimme der Muslime in der aufgeheizten politischen Debatte Frankreichs meist kaum zu hören ist. „Tatsächlich, wir stoßen da auf eine gewisse Skepsis, wenn wir das Wort ergreifen. Wir sind immer überrascht, wenn wieder einige unserer nicht-muslimischen Landsleute sagen: Die französischen Muslime nehmen nicht Stellung, sie äußern sich nicht klar in der Öffentlichkeit. Dabei hat mein Verband systematisch alle Gewalt- oder Terrorakte verurteilt, besonders wenn diese sich auf die islamische Religion berufen. Wir haben das geradezu herausgeschrien, über die Medien, im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen… Und trotzdem gibt es leider weiterhin den Eindruck bei einigen unserer Landsleute, das sei nicht genug.“

(rv 04.11.2016 sk)

„Mit der Zerstörung der Familie aufhören“: Friedliche Massendemo in Paris

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Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Sonntag in Paris auf die Straße gegangen: Sie forderten die Wiederabschaffung des französischen Gesetzes zur „Homo-Ehe“ und setzten ein Zeichen für die traditionelle Familie.

Der Marsch wurde von La Manif Pour Tous („Demo für alle“) organisiert und dauerte dreieinhalb Stunden. Viele Familien, Kinder und Senioren nahmen daran teil. Die Teilnehmer trugen Fahnen mit der Silhouette einer Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Auf anderen stand geschrieben: „2017 wähle ich die Familie“.

Frankreich wählt im kommenden Jahr einen Staatspräsidenten.

Die örtlichen Autoritäten gaben an, dass 24.000 Teilnehmer demonstrierten hätten. Die Organisatoren teilten mit, dass es in Wirklichkeit 200.000 Teilnehmer gewesen seien.

In einer Mitteilung auf ihrer Internetseite erklärte La Manif Pour Tous, dass „die Demonstranten friedlich, sowie mit Enthusiasmus und Entschlossenheit marschiert waren, um Francois Hollande aufzufordern, mit der Zerstörung der Familie und der Elternschaft aufzuhören.“

Die Organisatoren des Marsches hoffen, dass es einen Kandidaten geben werde, der die natürliche Familie verteidige und die Abschaffung des Gesetzes verlange, das gleichgeschlechtliche Verbindungen erlaubt.

„Unsere soziale Bewegung verwirklichte ein phänomenales Einschreiten für die Familie in diesem Land. Wir sind die erste, militante Kraft in Frankreich. Keine Partei und kein Kandidat ist fähig, sich auf diese Art und Weise zu mobilisieren“, erklärte der Präsident von La Manif Pour Tous, Ludovine de La Rochère.

„Nach vier Jahren Verhandlungen über Ehe und Adoption für alle, ist die soziale Bewegung La Manif Pour Tous lebendig und mehr als lebendig“, heißt es in der Mitteilung.

La Manif Pour Tous setzt sich für ein Familienbild ein, das gegründet ist auf der Ehe von Mann und Frau.

2013 hatte sie bereits einen Marsch in Paris organisiert, an dem eineinhalb Millionen Menschen teilgenommen hatten, um die sozialistische Regierung des Präsidenten Francois Hollande aufzufordern, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, der die „Homo-Ehe“ und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt.

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