Massen-Rosenkranz in den USA zum Schutz gegen Islam-Dschihad, christliche Glaubensverleugnung und Abtreibung

Am kommenden 12. Dezember 2017 wird überall in den Vereinigten Staaten Amerikas eine Massenveranstaltung mit dem Rosenkranz stattfinden. Die Gebetsmeinung dazu wird sein: Die Muttergottes zu bitten, die U.S.A. vom Islamischen Dschihad und von der Verleugnung des Christlichen Glaubens zu bewahren und der Abtreibung ein Ende zu setzen.

 

Magdi Cristiano Allam: Wir erleben einen Völkeraustausch

MAGDI [CRISTIANO] ALLAM – Er war Kind einer muslimischen Mutter in Kairo, Ägypten, konvertierte zum katholischen Christentum – wurde auf eigenen Wunsch von Papst Benedikt XVI. in der Petersbasilika getauft!

Wir erleben einen Austausch der Ethnien. Viele Italiener wissen das nicht, niemand macht etwas. Wir müssen uns dagegen erheben, um der selbstmörderischen demographischen Tötung ein Ende zu bereiten.

(Il Giornale, 29. Oktober 2017) – Wir erleben den ethnischen Austausch der italienischen Bevölkerung. Es ist eine objektive Realität, das Ergebnis einer bewussten, geplanten und finanzierten Strategie. Die meisten Italiener sind sich einer demographischen Euthanasie, die in der Geschichte keinen Präzedenzfall hat, nicht bewusst und kümmern sich [höchstens] passiv darum. Eine Minderheit der Italiener ist sich dessen bewusst, aber sie ist durch das Trauma des Selbstmord-Tötens an Bürgern wie gelähmt.

Die Tatsachen und Zahlen bestätigen unmissverständlich, dass wir dazu bestimmt sind, uns als italienische Bevölkerung auszulöschen und parallel dazu als italienische Zivilisation zu sterben. Die OCSE (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weist darauf hin, dass Italien bereits eines der ältesten Länder der Welt ist: Es gibt 38 über-65-Jährige auf 100 Personen zwischen 20 und 64 Jahren. Und im Jahre 2050, d.h. in nur 33 Jahren, werden die über-65-jährigen Italiener 74 aus 100 sein. Der ISTAT prognostiziert, dass im Jahr 2065 ein Drittel der Wohnbevölkerung von Ausländern gebildet wird, von denen 14,1 Millionen Ausländer und 7,6 Millionen italienischer Staatsbürger ausländischer Herkunft sein werden. Im Jahr 2016 gab es 473.438 Geburten und 615.261 Todesfälle, mit einem natürlichen Saldo von 141.823 Menschen weniger, als ob plötzlich eine Stadt wie Cagliari verschwunden wäre. Im Jahr 2015 sank die Zahl der Krankenhausaborte auf unter 90.000, aber die Zahl der Abtreibungen wuchs, so dass Hunderttausende von Menschen das Leben verloren.

Italien engagiert sich für die sogenannte „Willkommenskultur“. Von 2014 bis heute hat es die Einwanderung von mehr als 600.000 Migranten, ohne Dokumente, vorwiegend männliche, zwischen 20 und 30, Muslime, erlaubt. Im Jahr 2016 haben etwa 200 Tausend Ausländer die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Parallel dazu verurteilt Italien seine besten Kinder dazu, im Ausland nach dem Glück zu suchen. Allein im Jahr 2016 waren italienische Ausgewanderte etwa 300.000.

Inzwischen wird unseren Kindern in der Schule die Aussicht auf unseren ethnischen Austausch beigebracht. In «Geo Green», von Carlo Griguolo, einem Text für die Mittelschule, heißt es: „Außer- europäische Zuwanderer sind heute schon ein bedeutender Teil der jungen europäischen Bevölkerung. Die wirkliche soziale und demografische Herausforderung des Kontinents besteht darin, „das Zeugnis zu geben“: „Einwanderer müssen in der Lage sein, auf jeder beruflichen und zivilen Ebene in die europäische Gesellschaft und Wirtschaft einzutreten; nur durch die Aufnahme von Einwanderern wird das alte Europa die Existenz des zukünftigen Europas ermöglichen.“ Er wurde von Roberto Novelli, Ratsmitglied von Forza Italia in der Region Friaul, verurteilt.

Es ist eine Botschaft der Resignation, in unserem Zuhause besiegt zu werden, es ist Selbstmord, mehr als (nur) ein Mord. Ist es möglich, dass wir, um Europa eine Zukunft zu ermöglichen, als Bevölkerung und als Zivilisation sterben und das Zeugnis an überwiegend islamische Einwanderer weitergeben müssen? Es tut mir leid für die „mächtigen Mächte“, aber ich gehöre nicht dazu. Und ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Italiener das nicht tut. Wir werden kämpfen, um das Wunder zu realisieren, unser Recht zurückzugewinnen, wir selbst in unserem Haus zu sein.

magdicristianoallam@gmail.com

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Aus dem Italienischen übersetzt von mir [POS]

Papst Franziskus: „Ich glaube, das ist nicht wahr und nicht richtig –, dass der Islam terroristisch ist.“

Ein Auszug aus der Pressekonferenz mit Papst Franziskus auf der Rückkehr seiner Apostolischen Reise nach Polen (31. Juli 2016), 1. August 2016

(Papst Franziskus):

Es gefällt mir nicht, von islamischer Gewalt zu sprechen, denn jeden Tag, wenn ich die Zeitungen durchblättere, sehe ich Gewalt, hier in Italien: Der eine bringt seine Verlobte um, ein anderer bringt die Schwiegermutter um… Und das sind gewalttätige getaufte Katholiken! Es sind gewalttätige Katholiken… Wenn ich von islamischer Gewalt spräche, müsste ich auch von katholischer Gewalt sprechen. Nicht alle Muslime sind gewalttätig; nicht alle Katholiken sind gewalttätig. Es ist wie ein Obstsalat, da ist alles drin, es gibt Gewalttäter in diesen Religionen. Eine Sache ist wahr: Ich glaube, dass es in fast allen Religionen immer eine kleine fundamentalistische Gruppierung gibt. Fundamentalistisch. Bei uns gibt es sie. Und auch wenn der Fundamentalismus so weit geht zu töten – man kann aber mit der Zunge töten, und das sagt der Apostel Jakobus und nicht ich, und auch mit dem Messer – glaube ich, dass es nicht richtig ist, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen. Das ist nicht richtig, und es ist nicht wahr! Ich hatte ein langes Gespräch mit dem Großimam der Al-Azhar-Universität, und ich weiß, was sie denken: Sie suchen den Frieden, die Begegnung. Der Nuntius eines afrikanischen Landes sagte mir, dass es in der Hauptstadt vor der Heiligen Pforte für das Jubiläum immer eine Menschenschlange gibt. Es ist immer voll! Einige gehen in die Beichtstühle, andere beten in den Kirchenbänken. Aber die meisten gehen ganz nach vorn, um am Altar der Gottesmutter zu beten: Es sind Muslime, die das Jubiläum feiern wollen. Es sind Brüder. Als ich in Zentralafrika war, bin ich zu ihnen gegangen, und der Imam ist sogar auf das Papamobil gestiegen. Man kann gut zusammenleben. Es gibt jedoch kleine Gruppen von Fundamentalisten. Und ich frage mich auch, wie viele junge Menschen – wie viele junge Menschen! –, die wir Europäer ohne Ideale gelassen haben, die keine Arbeit haben, die sich den Drogen, dem Alkohol zuwenden, hingehen und sich den fundamentalistischen Gruppierungen anschließen. Ja, wir können sagen, dass der sogenannte »IS« ein islamischer Staat ist, der gewalttätig auftritt, denn wenn er uns seine Identität zeigt, dann zeigt er uns, wie er an der libyschen Küste Ägyptern den Hals durchschneidet oder Ähnliches. Aber das ist eine kleine fundamentalistische Gruppierung, die sich IS nennt. Man kann jedoch nicht sagen – ich glaube, das ist nicht wahr und nicht richtig –, dass der Islam terroristisch ist.

Der Terrorismus ist überall! Denken Sie an den Stammesterrorismus einiger afrikanischer Länder… Der Terrorismus – ich weiß nicht, ob ich es sagen soll, es ist etwas gefährlich – wächst, wenn es keine andere Option gibt, wenn im Mittelpunkt der Weltwirtschaft der Götze »Geld« steht und nicht der Mensch, der Mann und die Frau. Das ist bereits der erste Terrorismus. Du hast das Wunder der Schöpfung vertrieben, den Mann und die Frau, und hast das Geld an seine Stelle gesetzt. Das ist grundlegender Terrorismus gegen die gesamte Menschheit. Denken wir darüber nach.

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Auszug aus: Quelle

Bericht: Christenverfolgung erreicht neuen Höchststand

Im Zeitraum von 2015 bis 2017 hat die Christenverfolgung in vielen Ländern weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Ursache sind die zunehmenden Übergriffe durch religiös oder politisch fundamentalistische Gruppen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht „Persecuted and forgotten?“ („Verfolgt und vergessen?“), den das britische Nationalbüro des weltweiten katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ nun vorgestellt hat. Die Untersuchung nimmt 13 Länder in den Blick, in dem es in den vergangenen Jahren zu besonders schweren Übergriffen auf Christen kam und zeigt den Grad der Religionsfreiheit in diesen Ländern auf.
„Blickt man auf die Schwere und die Auswirkungen der begangenen Verbrechen und die Anzahl der betroffenen Personen wird deutlich: Die Verfolgung nimmt weiter zu“, betonte Autor John Pontifex. Brennpunkte seien vor allem muslimisch geprägte Länder sowie autoritär regierte Staaten, zum Beispiel Eritrea und Nordkorea. Fundamentalistische Gruppierungen wie der sogenannte „Islamische Staat“ im Nahen Osten oder „Boko Haram“ in Nigeria und den Nachbarländern richteten sich zwar nicht ausschließlich gegen Christen, diese seien jedoch die am stärksten betroffene Gruppe.

So hätten staatliche Stellen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Union wiederholt von einem versuchten Völkermord an Christen im Irak gesprochen. Rund die Hälfte von ihnen seien nach den IS-Eroberungen 2014 zu Binnenflüchtlingen geworden. Auch in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo, die bis 2011 eine der größten christlichen Gemeinschaften des Landes zählte, sei die Zahl der Christen von über 150 000 auf knapp 35 000 Gläubige im Frühjahr 2017 gesunken – ein Rückgang um mehr als 75 Prozent.

Auch in Afrika werde der religiöse Extremismus zum zunehmendem Problem, stellt der Bericht fest. So seien etwa in Nigeria rund 1,8 Millionen Menschen durch die Gewalt der islamistischen Sekte „Boko Haram“ vertrieben worden, darunter viele Christen.

Religiöse und politische Verfolgung nimmt zu

Aber nicht nur die religiöse, auch die politische Verfolgung nimmt zu: Der Bericht „Persectued and forgotten?“ zeigt auf, dass auch die vermutlich über 100 Millionen Christen im kommunistischen China nach einer Phase leichter Öffnung wieder verstärkt unter Verfolgung zu leiden hätten. So seien etwa in der Küstenprovinz Zhejang über 2000 Kreuze auf Kirchen demontiert und einige Gotteshäuser sogar ganz zerstört wurden. Immer wieder komme es vor, dass Kleriker verhaftet und festgehalten würden, um sie auf die staatliche Religionspolitik einzuschwören.
Alle diese Schlaglichter ließen laut John Pontifex ein bedrückendes Resümee zu: „Christen werden mehr verfolgt als jede andere Glaubensgruppe, immer mehr Menschen erleben schlimmste Formen der Diskriminierung und Gewalt.“

(pm 16.10.2017 cs)

Pressebericht des Vorsitzenden der DBK zum Abschluss der Herbst-Vollversammlung in Fulda — Volltext

Fuldaer Dom / Wikimedia Commons – Sfintu1, CC BY-SA 4.0

„Nationalismus und der Wunsch nach Abgrenzung und Abschottung
sind mit der christlichen Botschaft keinesfalls zu verbinden.“

Wir dokumentieren im Folgenden die vollständige Fassung des Presseberichtes des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 28. September 2017 in Fulda.

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1. Einleitung

2. „Mission und Evangelisierung – Perspektiven für den Weg der Kirche heute“

3. Grußwort des Apostolischen Nuntius

4. Wahl zum Deutschen Bundestag

5. Studienhalbtag „Schöpfungsverantwortung nach Laudato siʼ – Umwelt und integrale Entwicklung als Aufgabe der Kirche“

6. XV. Ordentliche Generalversammlung der Bischofssynode 2018: „Die Jugendlichen, der Glaube und die Berufungsunterscheidung“

7. Islamistischer Terror oder „Kampf der Kulturen“? Herausforderung für die Christen

8. Christusfest im Reformationsjahr 2017 – Bilanz und Ausblick

9. „Zwischen Jerusalem und Rom“ – Erklärung orthodoxer Rabbiner zum Christentum

10. Mentoring-Programm des Hildegardis-Vereins e. V.

11. Verbreitung der neuen Einheitsübersetzung

12. Motu Proprio Magnum principium

13. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

14. Versöhnung zwischen Polen und Deutschen

15. Nuklearwaffen – internationale politische und kirchliche Prozesse

16. Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen

17. Personalien

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1. Einleitung

Die diesjährige Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz stand ganz im Zeichen des 150. Jahrestages der ersten Sitzung der Fuldaer Bischofskonferenz. Dieses historische Ereignis werden wir später noch mit einem Festakt würdigen. Traditionell beginnen wir unsere Beratungen mit dem Gebet am Grab des hl. Bonifatius.

2. „Mission und Evangelisierung – Perspektiven für den Weg der Kirche heute“

Zu Beginn unserer Beratungen habe ich einige Ausführungen zum Thema „Mission und Evangelisierung – Perspektiven für den Weg der Kirche heute“ gemacht. Ausgehend von der Geschichte des Christentums und der Mission zeigt sich, dass das Christentum von Anfang an das Potential hatte, sich in alle Kulturen einzuwurzeln. Die Botschaft Jesu kann geographische, ethnische, soziale und kulturelle Grenzen überschreiten, weil der gemeinsame Glaube das neue, alle Unterschiede übergreifende Einheitsprinzip bildet.

Die Krise des Missionsbegriffs, der bisweilen mit dem westlichen Kolonialismus, Eurozentrismus und Paternalismus gleichgesetzt wurde, konnte auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil überwunden werden. Es wurden dort neue Grundlagen für die Mission der Kirche formuliert. Die Mission wird als Verkündigung des Reiches Gottes verstanden und rückt in das Zentrum der Kirche. Mit dieser Neubestimmung des Missionsbegriffs wird auch der Begriff der Evangelisierung als eine sprachliche, existentielle und kulturelle Übersetzung und Aneignung der Frohen Botschaft in die gegenwärtige Gesellschaft neu entdeckt.

Das Verständnis der Evangelisierung wird im Apostolischen Schreiben Papst Paul VI. Evangelii nuntiandi (1975) und in der Missionsenzyklika Papst Johannes Paul II. Redemptoris missio (1990) weiterentwickelt. Papst Paul VI. konstatiert einen Bruch zwischen Evangeliumund Kultur als das „Drama unserer Zeitepoche“ und fordert eine Erneuerung der Kulturen durch die Begegnung mit der Frohen Botschaft – sozusagen eine Evangelisierung der Kultur. Sie beginnt mit dem persönlichen Lebenszeugnis als Anfang eines mehrstufigen Evangelisierungsprozesses. So gelingt es, den alten Begriff der Mission zu weiten. Papst Johannes Paul II. systematisiert den neuen Evangelisierungsbegriff in drei Bereiche: die Erstevangelisierung, die Verantwortung für die Weltmission und die Neuevangelisierung in Ländern mit alter christlicher Tradition. Die deutschen Bischöfe haben in ihren Dokumenten Zeit zur Aussaat (2000) und in Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Weltkirche (2004) diese Weitung des Evangelisierungsbegriffes nachvollzogen. Ihr Ziel besteht darin, die universale Heilszusage, die Gott durch seinen Sohn gegeben hat, kultur- und nationenübergreifend zu verkündigen. Die Welt braucht diese Heilszusage Gottes als Alternative zu den vielen nicht tragfähigen Heilsversprechen und ebenso zu den im Aufschwung begriffenen Fundamentalismen. Dabei ist die Kirche kein Selbstzweck, sondern universales Sakrament des Heils. Papst Franziskus führt diese Linie im Apostolischen Schreiben Evangelii gaudium entschieden fort. Aufgrund seiner Erfahrung rät er der Kirche, an die Ränder zu gehen und das Reich Gottes in der Welt gegenwärtig zu machen.

In unserer Diskussion wurde deutlich, wie vielfältig die Situationen und Bedingungen sind, in denen Evangelisierung versucht, aber nicht immer fruchtbar wird. Über diese Bedingungen, über die Voraussetzungen für Evangelisierung, muss weiter nachgedacht werden, in einer Welt, in der sich die Kommunikationsformen und Lebensweisen und damit auch die Ansprechbarkeit der Menschen verändert.

3. Grußwort des Apostolischen Nuntius

Der Apostolische Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, hat in seinem Grußwort ausführlich Bezug genommen auf die Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus. Er würdigte dabei auch das schon seit Langem präsente Engagement der Kirche in Deutschland im Bereich von Umweltschutz, Klimawandel und Ökologie. Ausdrücklich dankte er allen Gläubigen und Organisationen der Kirche, die auf diesem Gebiet tätig sind. Der Dank galt weit über den kirchlichen Raum hinaus allen, die sich um den Schutz der Schöpfung bemühen, nicht zuletzt den Verantwortlichen in den Regierungen des Bundes und der Länder. Er riet dazu, alle Anstrengungen noch stärker in die internationalen Strategien zu integrieren.

4. Wahl zum Deutschen Bundestag

Wir haben uns mit den Ergebnissen der Wahl zum Deutschen Bundestag befasst. Eine verbale Abrüstung erscheint dringend notwendig. Ich möchte betonen, dass das Parlament eine besondere Würde hat und bei aller politischen Auseinandersetzung der Respekt vor dem anderen Vorrang haben muss. Im gemeinsamen Ringen um einen guten Weg sind Schwarz-Weiß-Schablonen sowie Hass und Ausgrenzung nicht angebracht.

Für die Christen, die es in allen Parteien geben wird, sind aus meiner Sicht folgende Themen von grundlegender Bedeutung: der Umgang mit den Fremden, die bei uns Schutz suchen, und ebenso mit den Armen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft, Friedensfragen, eine positive Sicht auf das große europäische Projekt, Lebensschutz sowie der besondere Schutz von Ehe und Familie. Grundlage für Christen, die sich politisch engagieren, ist die Katholische Soziallehre. Besorgt bin ich über den starken tendenziell rechtsradikalen Populismus in Europa. Nationalismus und der Wunsch nach Abgrenzung und Abschottung sind mit der christlichen Botschaft keinesfalls zu verbinden. Nach dem Evangelium hat jeder Mensch vor Gott den gleichen Wert – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe.

5. Studienhalbtag „Schöpfungsverantwortung nach Laudato siʼ – Umwelt und integrale Entwicklung als Aufgabe der Kirche“

Unser Studienhalbtag stand unter dem Leitthema „Schöpfungsverantwortung nach Laudato si – Umwelt und integrale Entwicklung als Aufgabe der Kirche“. Ziel war, im Blick auf die Mitverantwortung der Christen für die Bewahrung der Schöpfung die Ursachen der ökologischen Krise und die Dringlichkeit nachhaltiger Entwicklung zu reflektieren. Wir verstehen Laudato si’ als kraftvollen Aufruf und Kompass für die Wahrnehmung unserer Schöpfungsverantwortung. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden. In diesem Kontext haben wir erfasst, welchen Einsatz es in unseren Diözesen, kirchlichen Einrichtungen und Organisationen bereits gibt und prüfen, wie wir dieses Engagement noch ausbauen können.

Wir haben uns vergegenwärtigt, dass ökologische Nachhaltigkeit neben Solidarität, Subsidiarität und Personalität als Element in der Katholischen Soziallehre verstanden wird. Im Blick allgemein auf die Schöpfungsverantwortung und insbesondere die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die darauf ausgerichtet ist, niemanden zurückzulassen, treten wir zunächst einmal dafür ein, klimaschädliches Verhalten zu überwinden. Diözesen, Orden, Bewegungen, Werke und Verbände sind eingeladen, ihr eigenes Handeln an den Leitlinien einer „integralen Ökologie“, am sozial-ökologischen Wandel auszurichten. Sodann sind Unternehmen und Gewerkschaften, Wissenschaft und politische Parteien, besonders aber Bundestag und Bundesregierung herausgefordert, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf der Basis der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens sozial, global und intergenerationell gerecht auszurichten und umzusetzen, damit „alle Leben haben“. Doch auch jeder Einzelne von uns muss sein Verhalten reflektieren. Auch der kleinste Beitrag dient der Bewahrung der Schöpfung.

In seiner Einführung wies der Vorsitzende der Kommission Weltkirche, Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Bamberg), darauf hin, dass weltweit wirtschaftliches Handeln, soziale Gerechtigkeit und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in einem engen Verhältnis zueinander stehen. Insofern bilden auch die „Agenda 2030“, die ein neues globales Wohlstandsverständnis skizziert, und die Schutzziele der Pariser UN-Klimakonferenz den Rahmen und Bezugspunkt der Enzyklika.

Unter dem Titel „Laudato si’ – ein Aufruf zur Bewahrung der Schöpfung“ beschrieb Professor DDr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, das Ausmaß und die Ursachen der ökologischen Krise. Er diskutierte die Einwände gegen die Feststellung eines Klimawandels unter Bezugnahme auf die spürbaren Auswirkungen der Klima- und Umweltproblematik und vor allem die messbare globale Erderwärmung. Als Verdienst der Enzyklika hob er dabei hervor, dass sie Klimawandel als menschengemacht darstellt und dabei deutlich den Anstieg der Treibhausgasemissionen als Verursacher benennt. Prof. Schellnhuber ging dabei auch ausführlich auf die Folgen einer globalen Erderwärmung ein. Professor DDr. Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie (München), erläuterte Laudato si’ als „Kompass für eine nachhaltige Entwicklung“. Das Leitmotiv einer ganzheitlichen Ökologie stütze sich auf eine umfassende Betrachtung der Wirklichkeit und impliziere auch eine ganzheitliche Idee des Fortschritts. Diese entfaltete Prof. Wallacher vom Prinzip des Gemeinwohls her, das sich als globales Gemeinwohl sowohl auf alle heutigen wie auch auf die zukünftigen Generationen beziehen muss. Darüber hinaus diskutierte er die von Papst Franziskus vertretene These von der Gemeinbestimmung der Güter, weshalb niemand von deren Nutzung ausgeschlossen werden dürfe. Als Gemeingüter betrachtet Papst Franziskus auch die Erdatmosphäre, die Weltmeere und andere Ökosysteme. Um sie einer fairen Nutzung durch alle zuzuführen, bedarf es institutioneller Vereinbarungen.

Beim Studienhalbtag standen auch Beispiele aus der ökologischen Praxis der Kirche im Fokus. Mattias Kiefer aus dem Erzbistum München und Freising erläuterte dessen Bildungs-und Befähigungskonzept für ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter, das einen Beitrag für eine ökologische Identität kirchlicher Einrichtungen leisten soll. Benedikt Schalk aus dem Erzbistum Freiburg stellte die bereits 2006 gestartete Energie-Offensive seines Erzbistums vor. Dr. André Witthöft-Mühlmann von der Evangelischen Landeskirche in Baden informierte über die Initiative „Wir kaufen anders“. Das Projekt verfolgt den Anspruch, kirchlichen Gemeinden und Einrichtungen mittels eines Einkaufsportals einen einfachen Zugang zu Produkten zu ermöglichen, die ökologischen, fairen und sozialen Kriterien entsprechen. Auch katholische Diözesen prüfen zurzeit, sich an dieser Beschaffung zu beteiligen.

Weihbischof Dr. Bernd Uhl (Freiburg), Vorsitzender der ökologischen Arbeitsgruppe unserer Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen, plädierte dafür, nicht beim bisher Erreichten stehenzubleiben. Er nannte Handlungsziele, die auf eine Weiterentwicklung des ökologischen Engagements der Kirche abzielen. Dazu gehören unter anderem die systematische Reduktion von CO2-Emissionen bei Gebäuden und in der Mobilität, die Stärkung der Rolle von Umweltbeauftragten, der Ausbau entsprechender Bildungsangebote, die gottesdienstliche Berücksichtigung ökologischer Themen, Kriterien des ethischen Investments und die Thematisierung von Lebensstilfragen. Angesichts der globalen Bedrohung bedarf es eines glaubwürdigen Zeugnisses und entschiedenen Handelns der Kirche. Darüber hinaus wurde der gesellschaftspolitische Auftrag der Kirchen unterstrichen. Angesichts der notwendigen Weichenstellungen in der kommenden Legislaturperiode müssen wir die Dringlichkeit des Klima- und Umweltschutzes – die Bewahrung unseres gemeinsamen Hauses – immer wieder betonen.

Die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen wird mit ihrem Vorsitzenden, Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (Essen), die von Weihbischof Uhl genannten Handlungsziele federführend in Zusammenarbeit mit anderen bischöflichen Kommissionen und Vertretern aus der kirchlichen Praxis ermitteln. Diese Orientierungen sollten einer der nächsten Vollversammlungen zur Beratung vorgelegt werden, damit wir einen gemeinsamen Leitfaden für die ökologische Praxis in den Diözesen erarbeiten können. Es geht darum, die Anliegen von Laudato si’ weiter voranzubringen und zwar innerhalb und außerhalb des kirchlichen Kontextes.

6. XV. Ordentliche Generalversammlung der Bischofssynode 2018: „Die Jugendlichen, der Glaube und die Berufungsunterscheidung“

Die XV. Weltbischofssynode wird im Oktober 2018 unter dem Leitthema „Die Jugendlichen, der Glaube und die Berufungsunterscheidung“ stattfinden. Zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Synode veröffentlichte der Vatikan am 13. Januar 2017 ein Vorbereitungsdokument, dem ein Fragebogen angehängt war. Dieser richtet sich an die nationalen Bischofskonferenzen und Ordensobernkonferenzen. Wir haben zur Beantwortung dieser Umfrage durch die Deutsche Bischofskonferenz Antworten aus allen Bistümern zusammengetragen und den Entwurf unseres Schreibens nach Rom in der Vollversammlung erörtert. Nach der Einarbeitung einiger Hinweise aus der Diskussion werden wir diese Antwort der Deutschen Bischofskonferenz an den Vatikan senden und in den nächsten Wochen veröffentlichen.

Zeitgleich wandte sich Papst Franziskus in einem Brief an die Jugendlichen selbst. Diese direkte Ansprache, die der Papst verfolgt, wird auch mit dem Online-Fragebogen des Vatikans aufgegriffen, der sich an alle jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren wendet. Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz hat ihn in Zusammenarbeit mit der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz (afj) und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie der Initiative „Nightfever“ ins Deutsche übersetzt. Jeder Jugendliche ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und seine Stimme bis zum 30. November 2017 einzubringen! Diesen Appell möchte ich noch einmal mit Nachdruck im Namen unserer Bischofskonferenz aussprechen: Liebe Jugendliche, mischt Euch ein und macht mit!

Zur Vorbereitung der Synode und zur Auseinandersetzung mit dem Fragebogen hat die Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz in der Zielrichtung des Hörens auf junge Menschen am 17. Juli 2017 in Köln ein „Youth Hearing“ veranstaltet. Ebenfalls positiv empfinden wir sodann die Tagung mit Jugendlichen aus aller Welt, die Mitte September in Rom unter der Leitung des Synodensekretariats stattgefunden hat. Hier hatten junge Menschen die Gelegenheit, ihren Blick auf den jeweiligen kirchlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Kontext zu lenken und Erwartungen an die Synodenvorbereitung zu äußern.

Den Organisatoren der Synode geht es in ihrer Vorbereitung um eine selbstkritische Analyse des kirchlichen Kontaktes und Einsatzes für junge Menschen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch die Frage bilden, ob und wie vermehrt die Bereitschaft geweckt werden kann, ein besonderes Lebenszeugnis abzulegen, wie es beispielsweise für die Mitglieder von Orden und geistlichen Gemeinschaften kennzeichnend ist.

7. Islamistischer Terror oder „Kampf der Kulturen“? Herausforderung für die Christen

Die Vollversammlung hatte den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur und anerkannten Terrorismus-Experten Elmar Theveßen zu Gast, der den Bischöfen einen Einblick in die Strukturen des internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung gegeben hat. Dass solcher Terror nicht als der vorhergesagte „Kampf der Kulturen“ interpretiert werden sollte, sondern als Destruktion, für die viele Begründungen gegeben werden, hat Herr Theveßen besonders hervorgehoben. Insofern kann unser Wort Terrorismus als ethische Herausforderung. Menschenwürde und Menschenrecht, das 2011 – genau zehn Jahre nach den Anschlägen auf New York und Washington – veröffentlicht wurde, nach wie vor als hilfreicher Kompass für die Sicherheitsbemühungen im Inneren wie in den Außenbeziehungen gelten. Es ist unbezweifelbar: Die Staaten und die Staatengemeinschaft müssen sich gegen den Terrorismus wehren und ihre Bürger schützen. Dabei sind alle Maßnahmen zum einen am Prinzip der Effektivität und Effizienz, zum anderen am Grundsatz des Rechts zu messen. Wenn Regierungen in der Terrorismusbekämpfung außerhalb der strikten Grenzen der Rechtsstaatlichkeit operieren, fügen sie den Schäden, die die Gewalttäter verursachen, weitere Schäden am Gemeinwesen hinzu. Auch darf das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht umgangen oder missachtet werden.

Die Geschichte der vergangenen 15 Jahre – besonders der Irak-Krieg – lehrt: Eine maßlose Politik, die sich über verabredete Grenzen hinwegsetzt, befördert regelmäßig ein Chaos, das Terroristen zusätzliche Legitimation und Rekrutierungsmöglichkeiten verschafft. Für Menschen des Glaubens ist es eine bedrängende Erfahrung, dass mit dem islamistischen Gotteskriegertum eine Ideologie an Einfluss gewonnen hat, die Gewalt (selbst gegen Unbeteiligte) religiös begründet. Die muslimischen Autoritäten können nicht genug tun, um dieser Pervertierung von Religion entgegenzutreten. Die christlichen Kirchen müssen ihrerseits der in Teilen der Bevölkerung gängigen, falschen Gleichsetzung von Islam und islamistischer Gewalt unüberhörbar widersprechen. Nicht zuletzt der interreligiöse Dialog hilft bei dem Bemühen, Stereotype zu überwinden und Gewalt zu verhindern.

Immer wieder werden wir nach der Sicherheit von unseren Kirchengebäuden gefragt. Die gewaltsamen Anschläge der vergangenen Wochen und Monaten zeigen uns: Es gibt keine absolute Sicherheit und es ist nicht möglich, über 24.000 katholische Kirchengebäude in Deutschland zu schützen. Wir brauchen erhöhte Wachsamkeit im Alltag, die von jedem von uns in der freien Gesellschaft gefordert ist. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst. Gleichzeitig werben wir dafür, uns nicht einschüchtern zu lassen. Unsere Kirchen müssenoffene Orte sein: Was wäre in unserem Land los, wenn die Kirchen verschlossen sind und der Trauer nicht mehr ein Raum angeboten wird?

An dieser Stelle möchte ich an das Pressegespräch mit Bischof Dr. Georg Bätzing (Limburg), Vorsitzender der Unterkommission für den Interreligiösen Dialog, vom vergangenen Dienstag erinnern. Millionen Muslime in Deutschland und Europa sind dankbar für die politischen, religiösen und individuellen Freiheiten, die Demokratie und Rechtsstaat ihnen garantieren. Die Entwicklungen in der arabischen Welt haben gezeigt, dass sich die Menschen auch dort gerechtere soziale Verhältnisse, mehr individuelle Rechte und letztlich mehr Demokratie wünschen. Wir müssen allerdings sehen, dass die Demokratie, wie wir sie heute kennen, in den Augen vieler Muslime nicht nur attraktiv, sondern durchaus auch historisch belastet ist. Schließlich wurde sie in dem Weltteil geboren, von wo aus die islamische Welt noch bis weit in das vergangene Jahrhundert hinein kolonisiert und erniedrigt worden ist.

Im Zeichen der auch bei uns spürbaren Rückbesinnung vieler Muslime auf die islamischen Überlieferungen, die häufig mit traditionalistischen oder islamistischen Deutungsmustern verbunden wird, kommt es für die Zukunft darauf an, dass die Muslime ihre ihnen heiligen Überlieferungen im Lichte der heutigen Lebenswelten neu deuten und damit den Islam auch auf der theoretischen Ebene auf das Prinzip staatsbürgerlicher Rechtsgleichheit und auf die moderne Demokratie hin weiterentwickeln und öffnen.

8. Christusfest im Reformationsjahr 2017 – Bilanz und Ausblick

Nachdem es im Vorfeld des Reformationsjahres 2017 während der Luther-/ Reformationsdekade von 2008 bis 2017 zu einigen Irritationen im ökumenischen Verhältnis bezüglich des Feiergehaltes des Jahres 2017 gekommen war, ist es dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und mir gelungen, durch einen offiziellen Briefwechsel ein ökumenisches Modell für die gemeinsame Gestaltung des Reformationsgedenkens zu verabreden. Die theologische und atmosphärische Vorarbeit hatte unsere Ökumenekommission unter Leitung von Bischof Dr. Gerhard Feige (Magdeburg) geleistet. Weil die Reformatoren vor allem die Erneuerung des Glaubens an Jesus Christus in den Mittelpunkt gerückt haben, wurde vereinbart, das Reformationsjubiläum ökumenisch als „Christusfest“ zu begehen. Konkret fanden unter anderem eine gemeinsame Pilgerreise von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD ins Heilige Land statt sowie der Bibelkongress zur Präsentation der beiden neuen Übersetzungen der Heiligen Schrift in Stuttgart, die Papstaudienz des Rates der EKD unter meiner Teilnahme, der Buß-und Versöhnungsgottesdienst in Hildesheim am 11. März 2017, ein Gottesdienst in Trier am Fest der Kreuzerhöhung (14. September 2017) und der gemeinsame Blick auf die Herausforderungen in der Gesellschaft beim Ökumenischen Fest in Bochum gegen Ende des Reformationsjahres. Ich freue mich, dass auf diese Weise immer wieder auch die reiche Gebets- und Gottesdiensterfahrung unserer Kirchen in Erscheinung traten und gut angenommen wurden. Diese Initiativen haben neben den von Papst Franziskus gemeinsam mit dem Lutherischen Weltbund gegebenen Impulsen dazu geführt, dass das Reformationsjahr 2017 erstmals als ein Jahr ökumenischer Verständigung und ökumenischer Bewegung aufeinander zu wahrgenommen wurde. Dafür sind wir sehr dankbar.

Erwähnen möchte ich noch auf internationaler Ebene das 2013 veröffentlichte Dokument Vom Konflikt zur Gemeinschaft. Gemeinsames lutherisch-katholisches Reformationsgedenken. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass Katholiken und Lutheraner gemeinsam die Geschichte der Reformation erzählen konnten. Damit hatte es zu einem neuen Umgang mit der teilweise schuldbeladenen Vergangenheit geführt. Dass in der Folge ein Papst mit Vertretern des Lutherischen Weltbundes am 31. Oktober 2016 im schwedischen Lund ein Reformationsjahr eröffnete, ist ein bedeutsames Zeichen in der ökumenischen Entwicklung.

Eine unüberschaubare Fülle an ökumenischen Veranstaltungen und Begegnungen hat auf der Ebene der Bistümer und Landeskirchen sowie der Gemeinden stattgefunden. In unterschiedlichen Formaten setzte man sich mit der Reformation und den Reformatoren auseinander und fragte nach dem weiteren Weg der Ökumene. Damit konnte das Christusfest deutschlandweit eine beträchtliche Wirkung entfalten. Hinzu kommen wissenschaftliche Symposien, bei denen katholische und evangelische Theologen sich um eine Deutung Martin Luthers und der Reformation im Horizont kirchen- und theologiegeschichtlicher sowie gesellschaftspolitischer Entwicklungen der damaligen Zeit bemühten. Außerdem hat sich die katholische Kirche an Projekten beteiligt, deren Vorbereitung und Durchführung ausschließlich in evangelischer Hand lagen. Ich denke aber auch an unsere Präsenz „Katholisch in Lutherstadt“ während der Weltausstellung in Wittenberg.

Wie kann es nun in der Ökumene weitergehen? Trotz aller Gemeinsamkeiten stehen manche Bewährungsproben noch aus. In unseren Gesprächen mit der Leitung der EKD haben wir diese Fragen kürzlich ein erstes Mal aufgegriffen und dabei verabredet, sie zeitnah konkreter zu klären. Klar ist: Die beim Buß- und Versöhnungsgottesdienst in Hildesheim ausgesprochenen Selbstverpflichtungen und die Vorbereitungen für den Dritten Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt verlangen konkretes Handeln. Ich denke dabei etwa an liturgische Anregungen wie die wechselseitige Fürbitte in den sonntäglichen Gottesdiensten, die Erarbeitung eines Werkbuches für ökumenische Gottesdienste oder die Idee einer liturgischen Handreichung für die gemeinsame Feier der Taufe. Die Ökumenekommission der Deutschen Bischofskonferenz wird versuchen, diese Fragen jetzt zu beantworten, damit das für die Kirchen so fruchtbare Jahr über den 31. Oktober 2017 hinausgeht.

9. „Zwischen Jerusalem und Rom“ – Erklärung orthodoxer Rabbiner zum Christentum

Bischof Dr. Ulrich Neymeyr (Erfurt), der die Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum leitet, hat der Vollversammlung die Papst Franziskus jüngst übergebene Erklärung orthodoxer Rabbiner zum Christentum Zwischen Jerusalem und Romvorgestellt. Es ist die erste offizielle Erklärung zum Christentum, insbesondere zu den Beziehungen zur katholischen Kirche, die die Europäische Rabbinerkonferenz gemeinsam mit dem Israelischen Oberrabbinat und dem Rabbinical Council of America unterzeichnet hat. Sie gibt somit den jüdisch-orthodoxen Konsens im Verhältnis zum Christentum wieder. Die Rabbiner betonen die besonderen Beziehungen zwischen Juden und Christen und erklären vor allem ihren Willen, den christlich-jüdischen Dialog und die Zusammenarbeit mit den Kirchen zu fördern. Die deutschen Bischöfe sehen in dieser Erklärung eine Bestätigung und Ermutigung, den Dialog mit dem Judentum ihrerseits weiterhin engagiert fortzuführen. Darüber hinaus halten wir es für ratsam, die theologischen Aussagen der rabbinischen Erklärung eingehender zu studieren. Wir haben deshalb die Unterkommission um eine theologische Auswertung gebeten, die auch andere jüdische Stellungnahmen wie die Erklärung Den Willen unseres Vaters im Himmel tun (2015) berücksichtigen soll.

10. Mentoring-Programm des Hildegardis-Vereins e. V.

Die deutschen Bischöfe haben sich in der Frühjahrs-Vollversammlung 2013 mit der Situation von Frauen in kirchlichen Leitungsaufgaben befasst und konkrete Ziele formuliert, um das Miteinander von Frauen und Männern in der Kirche zu stärken. In der Erklärung unserer Vollversammlung in Trier am 21. Februar 2013 über Das Zusammenwirken von Frauen und Männern im Dienst und Leben der Kirche haben wir zugesichert: „Der derzeitige Anteil von Frauen an den Leitungsaufgaben in den Ordinariaten und Generalvikariaten von bis zu 19 Prozent weist in eine gute Richtung, ist aber noch nicht hinreichend. Wir werden daher verstärkt nach Möglichkeiten suchen, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen weiter zu erhöhen. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden wir in fünf Jahren erneut prüfen.“

Die Bischöfe wollen sich einsetzen: für die Geschlechtergerechtigkeit, damit auch in der Kirche Rahmenbedingungen geschaffen werden, „die eine echte Wahlfreiheit für Frauen und Männer gewährleisten, die Rollen und Aufgaben in Ehe, Familie, Beruf und Ehrenamt gerecht aufzuteilen“; gegen „jegliche Diffamierung von Frauen“ und für die Wertschätzung ihrer unterschiedlichen Berufs- und Lebenswahl; für eine geschlechtersensible Pastoral und ein gelingendes Miteinander von Frauen und Männern in der Seelsorge, Verkündigung, Liturgie und Caritas; für eine Vielfalt von Diensten und Ämtern in der Kirche, indem der Leitungs-und Führungsbegriff in der Kirche theologisch weiter geklärt wird; für die Unterstützung der wissenschaftlichen Laufbahn von Theologinnen an den theologischen Fakultäten.

Der Hildegardis-Verein e. V., der als Einrichtung der Frauenförderung seit mehr als 100 Jahren die akademische Ausbildung und Qualifizierung von Katholikinnen unterstützt, hat sich als ein erfahrener Anbieter von Mentoring-Programmen angeboten, dieses Anliegen durch ein Programm zur nachhaltigen Förderung von Frauen in der katholischen Kirche zu unterstützen. Das Mentoring-Programm zur Steigerung des Anteils von Frauen in Leitungspositionen in der katholischen Kirche wurde vom Hildegardis-Verein e. V. zusammen mit den deutschen (Erz-)Bistümern und in Kooperation mit der Deutschen Bischofskonferenz durchgeführt. Das Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken unterstützt das Programm und insbesondere die Teilnahme der Bistümer in Ostdeutschland. Ziel war, weibliche Nachwuchskräfte auf Führungspositionen in den verschiedenen Einrichtungen und in den unterschiedlichen Handlungsfeldern der katholischen Kirche vorzubereiten und zu einer geschlechtergerechten Personal- und Organisationsentwicklung beizutragen. Das Programm wirbt für ein berufliches Engagement in der Kirche, will den Anteil von Frauen in Leitungspositionen steigern und eine nachhaltige Nachwuchssicherung ermöglichen. Das vom Hildegardis-Verein e. V. entwickelte Mentoring-Programm wurde von der Deutschen Gesellschaft für Mentoring „mit Auszeichnung und ohne Auflagen“ zertifiziert.

An dem Programm 2016/17 haben sich 14 (Erz)Bistümer in zwei Gruppen mit insgesamt 40 Tandems (je eine Mentee und ein/e Mentor/in) beteiligt. In jedem Tandem arbeitete eine erfahrene Leitungsperson (Mentor/in) aus den (Erz-)Bistümern mit einer Nachwuchskraft (Mentee) zusammen und ermöglichte ihr Einblicke in eine kirchliche Leitungstätigkeit. Als Mentoren werden in dem Programm Frauen und Männer, darunter auch Priester, eingesetzt. In drei gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltungen wurde zu den Themen „Führung und Person“, „Führen als Frau“ und „Führen in der Kirche“ gearbeitet. Die Nachwuchskräfte haben in einer Projektarbeit die erworbenen Kompetenzen anwenden können. Nach Abschluss des Mentoring-Programms haben sich die ersten Teilnehmerinnen bereits erfolgreich auf leitende Stellen in Generalvikariaten und Verbänden beworben. Das Mentoring-Programm trägt so dazu bei, dass vor allem auf der mittleren Leitungsebene ein Pool von Frauen entsteht, die fähig und bereit sind, Leitung in der Kirche wahrzunehmen. Für den guten Erfolg des Projektes spricht auch die Nachfrage aus den (Erz-)Bistümern nach einem weiteren Durchgang 2018/2019, um weitere Frauen auf eine Leitungsaufgabe vorzubereiten.

11. Verbreitung der neuen Einheitsübersetzung

Der Vorsitzende der Pastoralkommission, Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück), hat uns über den Stand der Verbreitung der neuen Einheitsübersetzung informiert. Vor einem Jahr haben wir die neue Bibel ja hier in Fulda der Öffentlichkeit vorgestellt. Bisher wurde die Heilige Schrift in 25 verschiedenen Ausgaben vom Verlag Katholisches Bibelwerk produziert und vertrieben. Mit den Standardausgaben konnten allein im vergangenen Jahr 70.500 Exemplare verkauft werden. Bis Ende August 2017 waren es 200.000 Exemplare. Ab Oktober wird der Gesamttext der neuen Einheitsübersetzung auch digitalisiert auf der Internetseite www.bibelwerk.de verfügbar sein. Eine Bibel-App ist bereits zugänglich.

12. Motu Proprio Magnum principium

Die Vollversammlung hat das Motu Proprio Magnum principium, das Papst Franziskus am 3. September 2017 erlassen hat, dankbar aufgenommen. Das Dokument fasst can. 838 CIC neu, der die Erstellung und Herausgabe liturgischer Bücher in der Volkssprache regelt, und wird am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Es räumt den Bischofskonferenzen eine größere Eigenverantwortung im Prozess der Übersetzung ein. Wir Bischöfe freuen uns über das Vertrauen, das hier den Ortskirchen entgegengebracht wird und diese zugleich in Mitverantwortung nimmt. Papst Franziskus unterstreicht damit, was er bereits im Apostolischen Schreiben Evangelii gaudium dargelegt hat, wonach die Bischofskonferenzen Subjekte mit „konkreten Kompetenzbereichen“ und einer „gewissen authentischen Lehrautorität“ sein sollen (EG 32). Die Liturgiekommission wird sich eingehend mit dem Dokument befassen, auch im Austausch auf Ebene des deutschen Sprachgebiets.

13. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KUEI) wurde 1980 als Katholische Universität Eichstätt errichtet und 2001 um den Studienstandort Ingolstadt erweitert. Magnus Cancellarius der KUEI ist der Erzbischof von München und Freising. Der Vorsitzende des Stiftungsrats ist Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger. Seit Oktober 2016 ist Prof. Dr. Gabriele Gien Präsidentin der KUEI (seit Oktober 2014 interimistisch). Weihbischof Losinger hat uns einen aktuellen Sachstand zur Universität gegeben.

Im Jahr 2016 waren an der KU Eichstätt-Ingolstadt 5.330 Studierende in rund 80 Studiengängen an acht Fakultäten immatrikuliert. Es wurden 114 Professoren, 334 Mitarbeiter im wissenschaftlichen Personal und 351 im wissenschaftsunterstützenden Bereich sowie 324 Lehrbeauftragte beschäftigt. Acht Forschungseinrichtungen sind an die KUEI angegliedert.

Die heutige gesellschaftliche und kulturelle Heterogenität ist eine signifikante Herausforderung für das Selbstverständnis einer Katholischen Universität und für ihren Auftrag. Eine zukunftsfähige Aufstellung in Forschung und Lehre und eine entschiedene Initiative zur Entwicklung und Stärkung der Forschungsprofile und der wissenschaftlichen Exzellenz sowie die Etablierung der Wertestruktur des christlichen Menschenbildes und eines entsprechenden K-Profils („Third mission“) sind erklärte Ziele der Universitätsleitung und der Stiftung.

Im Blick auf die Entwicklung von konkurrierenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland, insbesondere von theologischen, philosophischen und religionspädagogischen Instituten und Fakultäten (gerade auch vor dem Horizont der verstärkten wissenschaftlichen Präsenz der katholischen Kirche in Berlin) sieht sich die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt als ein zukunftsfähiger und funktionierender Platz kirchlichen Engagements in der Wissenschaft.

14. Versöhnung zwischen Polen und Deutschen

Die Vollversammlung hat uns Gelegenheit gegeben, einen Blick auf aktuelle Entwicklungen im deutsch-polnischen Verhältnis zu werfen. Bischof Dr. Jan Kopiec aus dem Bistum Gleiwitz, der als Gast an unserer Vollversammlung teilnahm, hat ein Grußwort der Polnischen Bischofskonferenz gesprochen. Über Fragen des Rechtsstaats und über die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ja derzeit einen Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union. Die angespannte Lage lässt auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht unberührt. Aus Regierungskreisen wurde darüber hinaus eine Diskussion über Reparationen, die von Deutschland gefordert werden sollen, in Gang gesetzt.

In dieser Situation haben die mit Fragen der Beziehungen zwischen unseren Ländern befassten polnischen Bischöfe am 8. September 2017 eine viel beachtete Erklärung abgegeben. Darin heißt es: „Das über Jahre hinweg angesammelte Kapital der gegenseitigen Beziehungen zwischen Gesellschaften, Völkern und Staaten darf aufgrund oberflächlicher Intrigen und kurzfristiger politischer Vorteile nicht vergeudet und verspielt werden.“ Die deutschen Bischöfe sind dankbar für dieses klare Wort der polnischen Mitbrüder.erade in der momentanen Situation, in der auch in Deutschland nationalistisches und antieuropäisches Gedankengut verstärkten Zuspruch findet, bekennt sich die Deutsche Bischofskonferenz einmal mehr mit großer Entschiedenheit zum Versöhnungswerk zwischen Polen und Deutschen und zur Einigung der europäischen Völker. Nachdrücklich mahnen wir zur Sensibilität für die Belange und Befindlichkeiten der Nachbarn. Probleme müssen im Geist von Fairness, Gerechtigkeit und Freundschaft gelöst werden. Die Kirche in Polen und Deutschland hat in den zurückliegenden Jahrzehnten wichtige Impulse für die Aussöhnung der Staaten und der Gesellschaften geleistet. Diesem Erbe fühlen wir uns auch heute verpflichtet.

15. Nuklearwaffen – internationale politische und kirchliche Prozesse

Die internationale Entwicklung im Bereich der Nuklearwaffen ist ein Thema, das für die kirchliche Friedenslehre seit Jahrzehnten große Bedeutung hat und aktuell wieder auf die globale politische Agenda gerückt ist. Bekanntlich haben die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ein generelles Atomwaffenverbot auf den Weg gebracht. 122 Staaten haben diesem Projekt, das auch Papst Franziskus und die vatikanische Diplomatie intensiv begleitet und vorangetrieben haben, zugestimmt. Die von der übergroßen Mehrheit der Staaten verkündete Ächtung der Atomwaffen wird allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen haben, da sich alle Länder, die nukleare Waffen besitzen, der Initiative nicht angeschlossen haben. Auch Deutschland trägt den Vorstoß bislang nicht mit.

Auch in Zukunft ist darauf hinzuweisen, dass die Atomwaffen-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 bis heute nicht erfüllen. Damals war festgelegt worden, dass diejenigen Länder, die bis dato über keine Nuklearwaffen verfügen, deren Besitz auch nicht anstreben, und diejenigen, die über solche Waffensysteme verfügen, einen Prozess atomarer Abrüstung in Gang setzen. Tatsächlich aber betrachten alle Atomwaffen-Staaten ihren nuklearen Status bis heute als selbstverständliches Vorrecht und haben in den zurückliegenden Jahren gigantische Modernisierungsprojekte angeschoben. Auf diese Weise untergraben sie den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen und motivieren faktisch manche Nichtnuklearstaaten, große Anstrengungen zu unternehmen, um selbst in den Besitz dieser Waffen zu gelangen.

Dem Heiligen Stuhl und ebenso den deutschen Bischöfen geht es darum, dieser den Weltfrieden gefährdenden Dynamik entgegenzutreten. Die Kirche lehrt, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen. Sie hat aber – vor allem im Vorzeichen des Ost-West-Konflikts – der nuklearen Abschreckung eine begrenzte und vorübergehende Legitimität zugebilligt. Wir haben festzustellen: Dieses Fenster der Legitimität schließt sich heute mehr und mehr. In der Kirche in Deutschland ist vor allem die Kommission Justitia et Pax in die internationalen kirchlichen Bemühungen um eine substanzielle atomare Abrüstung aktiv einbezogen.

An dieser Stelle möchte ich eine Anmerkung zur Lage in Nordkorea machen: Die gesamte Staatengemeinschaft – auch Russland und China – erachtet das nordkoreanische Atomwaffenprogramm als Gefahr für Stabilität und Frieden in Asien. Eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas (einschließlich der Fähigkeit, Atomsprengköpfe über lange Distanzen zu transportieren) könnte zu einem atomaren Rüstungswettlauf Anlass geben, an dem sich möglicherweise gleich mehrere bisherige Nicht-Atomwaffenmächte (Südkorea, Japan und eventuell noch andere) beteiligen. Die auf Vorschlag der USA vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen sind deshalb gut vertretbar. Es ist allerdings irritierend und gefährlich, wenn der US-amerikanische Präsident (wie zuletzt vor der UN-Vollversammlung) mit der „vollständigen Zerstörung“ Nordkoreas droht. Solche rhetorische Eskalation kann dazu beitragen, dass die ohnehin kritische Situation außer Kontrolle gerät. Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel wäre mit fürchterlichen Opfern verbunden. Er muss auf jeden Fall vermieden werden.

16. Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen

Fragen von Flucht und Migration haben die Bischöfe auch bei dieser Vollversammlung beschäftigt. Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), gab einen eindrücklichen Bericht über seine Reise nach Sizilien, wo er sich Anfang September über die schwierige Lage an den EU-Außengrenzen informiert hat. Europäische Erstaufnahmeländer stehen unter hohem Druck; sie haben Probleme, den Geflüchteten und den europäischen Rechtsnormen gerecht zu werden. Für die deutschen Bischöfe steht fest: Europa muss zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik finden, in der Lasten und Verantwortung fair geteilt werden. Und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten ist letztlich nur dann vertretbar, wenn dort rechtsstaatliche und humanitäre Standards gewährleistet werden können.

Wir haben uns auch erneut über die kirchliche Flüchtlingsarbeit in Deutschland ausgetauscht. Dabei wurde deutlich: Das ehrenamtliche Engagement in unseren Kirchengemeinden und katholischen Organisationen bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Immer noch sind etwa 100.000 Katholiken in diesem Bereich aktiv. Von einer Desillusionierung oder Resignation der Helfer kann aufs Ganze gesehen keine Rede sein. Dabei hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit mittlerweile von der Erstaufnahme zu Fragen der Integration verschoben. Auch rücken die Erfordernisse der Seelsorge in den Vordergrund; der dritte Katholische Flüchtlingsgipfel (6. November 2017 in Köln) wird sich diesem Themenfeld intensiv widmen. Schließlich beschäftigt uns in zunehmendem Maße die Situation abgelehnter Asylbewerber. Wir verstehen, dass sich die Politik hier in einem besonderen Spannungsfeld bewegt. Gleichzeitig ist es den Bischöfen wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass die Würde und die Sicherheit eines jeden Menschen – auch derjenigen ohne Bleibeperspektive – stets Vorrang vor anderen Interessen haben müssen.

17. Personalien

    • Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück) ist für eine Amtszeit von sechs Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
    • Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier) ist zum Vorsitzenden der Liturgiekommission gewählt worden.
    • Bischof Dr. Peter Kohlgraf (Mainz) ist zum Mitglied der Kommission für Ehe und Familie gewählt worden.
    • Weihbischof Matthäus Karrer (Rottenburg-Stuttgart) ist zum Mitglied der Pastoralkommission gewählt worden.
    • Weihbischof Rolf Lohmann (Münster) ist zum Mitglied der Pastoralkommission und der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen gewählt worden.
    • Weihbischof Franz Josef Gebert (Trier) ist zum Mitglied der Glaubenskommission und der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen gewählt worden.
    • Weihbischof Jörg Michael Peters (Trier) ist zum Nationalen Delegierten für denInternationalen  Eucharistischen  Kongress  in  Budapest  ernannt  worden (13. bis 20. September 2020)
    • Prälat Dr. Karl Jüsten (Berlin) ist erneut zum Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – gewählt worden.
    • Katharina Jestaedt (Berlin) ist erneut zur Stellvertreterin des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – gewählt worden.
    • Msgr. Pirmin Spiegel (Aachen) ist erneut zum Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor berufen worden.

(Quelle: DBK)

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Quelle

Ägpyten: Etwa sechzig Kirchen geschlossen

Straßenszene in Mina Habib (Minya)

Die deutsche „Gesellschaft für bedrohte Völker“ wirft den ägyptischen Behörden vor, die Religionsfreiheit koptischer Christen willkürlich einzuschränken. Mindestens 58 christliche Kirchen seien in den letzten Monaten auf staatliche Anordnung hin geschlossen worden, angeblich aus Sicherheitsgründen, so der von Göttingen aus operierende Verband. Er spricht von einem „massiven Eingriff in die Glaubensfreiheit“ koptischer Christen im mehrheitlich islamischen Ägypten.

Viele der geschlossenen Kirchen liegen nach Angaben des Verbands in von Kopten bewohnten Dörfern in Oberägypten. Muslime aus der Nachbarschaft hätten gegen die Kirchen protestiert, und die Kirchen seien von Sicherheitskräften angeblich nicht wirksam vor Terrorangriffen zu schützen. Landesweit haben die Behörden nach Angaben des Verbands seit 2012 insgesamt 67 Kirchen geschlossen, davon allein 15 im Bezirk Minya. Nur neun Gotteshäuser seien seither wiedereröffnet worden.

(pm 12.09.2017 sk)

Kurzfassung der Studie: Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam

Karl Albrecht Schachtschneider

Islamische Religionsausübung
in Deutschland

 

Der Autor erhebt auf diesen Text keinen Copyrightanspruch. Er darf daher in elektronischer (auch Download) oder gedruckter Form frei verbreitet werden, solange dies kostenlos und ohne jede inhaltliche Änderung geschieht.

 

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige in der Zweiten Welt, sondern auch die diesseitige in der Ersten Welt; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Er ist eine anerkannte Weltreligion, aber eine politische Religion. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition, der Sunna, gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz ihres Gottes übereinstimmen.

Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, die  weltweite Gemeinschaft der Muslime, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Moscheen, Minarette und Muezzin rufen nach der Islamisierung aller Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Die Kleidung vieler Musliminnen, Kopftuch und Burka, sind Ausdruck der Unterwerfung unter Allah und damit unter den Mann, den Allah patriarchalisch über die Frau gestellt hat1.

Religionsfreiheit kein Grundrecht der Politik

 Die Islamisierung Deutschlands wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, mit Eifer gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. „Der Islam gehört zu Deutschland“, propagieren nicht nur Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte neben der Freiheit des Gewissens, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung.

Diese Grundrechte faßt allerdings das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu einem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen (BVerfG, st. Rspr., zuletzt E104, 337 (346 f.); 108, 282 (297); auch BVerwGE 94, 82 (83, 88 f., 91); 112,

1 Dazu tiefgreifend Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme. Über Bilderkriege, die Agonie des Patriachats und die Pyrrhussiege des Feminismus. Ein zivilisationspädagogischer Abriss, 2015, insb. S. 54 ff.: Necla Kelek, Die fremde Braut, 2006; Güner Yasemir Balci, Anleitung zur Rebellion, in Arab Queen oder der  Geschmack der Freiheit, 2010.

207 (230)). Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext geschaffen. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos, aber wegen der Einheit der Verfassung nicht als schrankenlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird (Skizze BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, 2. Oktober 2003, Rdn. 15, DVBl. 2004, 263). Dieser Religionsfreiheit mißt das Gericht Verfassungsrang in der Nähe der unantastbaren Menschenwürde bei. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, so zu leben  und zu handeln, wie die Religion es gebietet, d. h. sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und den inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu handeln (BVerfG, st. Rspr, zuletzt E 93, 1 (15); 108, 282 (297)). Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit ist zur stärksten politischen Bastion des Islam in Deutschland geworden.

Das Gegenteil dieser Praxis und der ihr weitgehend kritiklos folgenden Lehre ist die Rechtslage2. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben vor der Politik, vor dem Staat. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht des Staates (zuletzt BVerfGE 93, 1 (17); 108, 282 (299 f.)) läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil bemüht sich darum der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die  des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar, auch nicht für islamische Muslime. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis, die confessio. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit  des Bekenntnisses  seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer

2Zum Ganzen Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Aufl. 2011, zur Rechtsprechung und Lehre S. 15 ff.

Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur der Neuzeit. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. Das Recht des Fürsten, die Religion seiner Untertanen zu bestimmen, „Cuius regio eius religio“, von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Die Bekenntnisfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, aber es gibt keinerlei politische Rechte.

Vorrang des Politischen vor dem Religiösen

Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt“. Diese zentrale Regelung der Religionsverfassung der Weimarer Reichsverfassung folgt der Zwei-Welten- oder Zwei-Reiche-Lehre und sagt, welche Ordnung den Bürger bindet, nämlich die Staatsordnung, also die Gesetze des Staates, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend3.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, das die Religionsgrundrechte durch einen „Gemeinschaftsvorbehalt“ eingeschränkt hatte (BVerwGE 1, 48 (52); 1, 92 (94); 2, 85 (87); 2, 295 (300)) eine Relativierung der Grundrechte durch dem Gemeinwohl verpflichtete einfache Gesetze zurückgewiesen (BVerfGE 28, 243 (259 ff.); 30, 173 (193); 32, 98 (108)) und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik4 gezeigt. Es sieht Art. 136 WRV/Art. 140 GG durch den vorbehaltlosen Art. 4 GG wegen der „erheblich verstärkten Tragweite der Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ im Grundgesetz überlagert (BVerfGE 33, 23 (30 f.); i. d. S. auch BVerfGE 44, 37 (49 f.); 52, 223 (246 f.); dagegen ausdrücklich BVerwGE 112, 227 (231 ff.)) und drängt damit diese wesentliche Vorschrift aus der Religionsverfassung des Grundgesetzes. „Welche staatsbürgerlichen Pflichten im Sinne des Art. 136 Abs. 1 WRV gegenüber dem Freiheitsrecht des Art. 4 Abs. 1 GG mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden dürfen, lasse sich unter der Herrschaft des Grundgesetzes nur nach Maßgabe der in Art. 4 Abs. 1 GG getroffenen Wertentscheidung feststellen“, meint das Bundesverfassungsgericht in Verkennung des Art. 136 WRV (BVerfGE 33, 23 (31)) und kreiert damit sein eigenes Verfassungsgesetz. Gerhard Anschütz, der maßgebliche und die Väter des Grundgesetzes leitende Kommentator der Weimarer Reichsverfassung, hat klargestellt: „Staatsgesetz geht vor Religionsgebot. Was die Staatsgesetze als staatsgefährlich, sicherheits– oder sittenwidrig, ordnungswidrig oder aus sonst einem Grund verbieten, wird nicht dadurch erlaubt, daß es in Ausübung einer religiösen Überzeugung geschieht“5.

3 Ebenda, S. 49
4 Karl A. Schachtschneider, Res publica res populi, Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre. Ein Beitrag zur Freiheits-, Rechts- und Staatslehre 1994,

Art. 136 Abs. 1 WRV ist im eigentlichen Sinne keine Grundrechtsschranke, welche Eingriffe in die Religionsausübungsfreiheit erlaubt, sondern weist auf den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Vorrang des Staates und damit des Rechts vor den Religionsgesellschaften und den Religionen hin, den Vorrang des Politischen vor dem Religiösen. Freilich müssen die Gesetze dem Glauben der Menschen im privaten  und auch im öffentlichen Leben hinreichende Entfaltung ermöglichen. Im Staat organisieren die Bürger ihr gemeinsames Leben durch Gesetze des Rechts. Nur allgemeine Gesetze verwirklichen, wie gesagt, die Freiheit jedermanns, nur Gesetze, denen jeder Bürger unmittelbar durch Abstimmung oder mittelbar durch seine Vertreter im Parlament zugestimmt hat. Sonst verlöre der Bürger seine Souveränität, die nichts anderes ist als seine Freiheit6, die er aber nur gemeinsam mit allen anderen Bürgern mittels des Staates ausüben kann; denn alles Handeln hat Wirkung auf alle. Folglich können alle Bürger nur frei sein, wenn alle Handlungen den Gesetzen folgen, die der Wille aller Bürger sind. Religiosität ist aber eine private Besonderheit, die nicht verallgemeinerbar ist, wenn ein Pluralismus der Religionen bestehen können soll. Das aber folgt aus der Glaubens- und der Bekenntnisfreiheit. Es ist folgerichtig, wenn eine politische Religion wie der Islam  um der Ordnung des Gemeinwesens willen, die Allgemeinheit der Zugehörigkeit der Menschen zum Islam fordert und durchsetzt. Der Islam ist wesensmäßig nicht säkularistisch. Er ist nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem Er kann darum, solange er sich nicht republikanisch säkularisiert, in einem wesensmäßig säkularistischen Staat, in einem Staat der allgemeinen Freiheit, einer Republik, in dem der Bürger religiös sein kann, aber nicht sein muß und seine Religion alleine zu bestimmen ein Menschenrecht hat, keine Rechtsschutz beanspruchen.

Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor der Ersten Welt des Politischen, vor Staat und Bürgern, aber nur insoweit, als die Gläubigen republikanische Neutralität wahren und nicht die Politik nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt  des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates, von „positiver Kooperation“ (BVerfGE 108, 282 (300)) von Staat und Kirche. Die Religionsgrundrechte gehören zur Verfassung der Deutschen. Sie haben eine objektive Dimension, sind, wenn

5 Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl. 1933, Art. 135, Anm. 6, 621, Art. 136, Anm. 1, S. 623.
6 Karl A. Schachtschneider, Souveränität, S. 289 ff., 312 ff., 321 ff.; ders., Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012, S. 18 ff., 57 ff., 101 ff., 129

man so will, ein Wert, den es zu beachten gilt (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 50, 290 (337), u. ö.; auch BVerwGE 112, 227 (233)). Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage7.

Das Politische als Prinzip der allgemeinen Freiheit

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht nur das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit8. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist als das Rechtsprinzip der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes9. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetze gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar demokratisch durch Abstimmungen des Volkes oder mittelbar demokratisch durch Beschlüsse der Vertreter des Volkes in den Organen des Staates.

Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit10. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch11, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen und vielfach anstelle von Informationen republikwidrigen materiale Moralismen, Ideologien also, propagieren. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger, auch wegen der Negativauslese und Rechtsferne der von ihnen durchgesetzten Abgeordneten. Aber das ändert die Verfassungslage nicht.

Gebote oder Verbote von Religionen, die als materiale Offenbarung einer Heiligen  Schrift oder in anderer Weise unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher Verbindlichkeit verkündet sind, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen  der  Politik  ungeeignet.  Sie  können  schon  deswegen  nicht  zum  im Prinzip

7 Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 11 ff. zu den Texten.
8 Ebenda S. 28 ff.; ders. grundlegend, Freiheit in der Republik, 2007, insb. S. 274ff., 343ff., 405 ff.
9 Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 256 ff.,
10 Ebenda, S. 318 ff., 420 ff., 440 ff.
11 Ebenda, S. 115 ff. gegen die Herrschaftsdogmatik, auch ders., Souveränität. Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, 2015, S. 236 ff.

konsensualen allgemeinen Willen des Volkes als dem Gesetz führen12, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit, nämlich dessen, was notwendig und allgemein für das gemeinsame Leben ohne Herrschaft ist, das Recht. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen als einerseits empirisch zu sehender homo phainomenon und andererseits transzendental zu begreifender homo noumenon, als Vernunftwesen, nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie  ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Säkularität der Politik von Religionen

 Säkularität ist Wesensmerkmal des Modernen Staates. Dieser Staat ist jedenfalls als Republik nicht religiös. Er läßt um des inneren Friedens willen die Ausübung von Religionen nur insoweit zu, als diese sich den weltlichen Gesetzen fügen, wie das der zitierte Art. 136 WRV klarstellt.

Republiken sind aufklärerische, bürgerliche Gemeinwesen, deren essentielle Grundlage die Säkularität von Religion und Politik ist, die Trennung von Kirche und Staat. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Jesus zu Pilatus, Johannes 18, 36)13. Das Christentum in Deutschland ist im Prinzip entpolitisiert, hat sich jedenfalls mit der Säkularität des Modernen Staates abgefunden. Die Unterscheidung des Geistlichen und des Weltlichen, von Jenseits und Diesseits, von Glauben und Recht, von Evangelium und Gesetz, von sacerdotium und imperium, von Papst und Kaiser, von Kirche und Staat14, der iustitia civilis und der iustitia christiana, der iustitia operum und der iustitia fidei, also zweier Weisen von Rechtfertigung und zweier Arten von Gerechtigkeit, ist äußerlich verfaßt und innerlich gefestigt. Im Protestantismus entwickelt die reformatorische Zwei-Reiche-Lehre bereits Martin Luthers Traktat „Von der Freiheit eines Christenmenschen“, 1520. Die Freiheit zu Gott ist Freiheit vom Gesetz und von der Welt und der Mensch ist vor Gott allein durch den Glauben gerechtfertigt. Im Glauben und nur im Glauben findet der

12 Dazu Karl A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 34 ff., 318 ff., 420 ff., 440 ff.: ders., Souveränität, S. 250 ff., 312 ff.
13  G. Ebeling, Usus politicus legis – usus politicus evangelii, ZschThK 79 (1982), S. 328, S. 323 ff., auch zum Folgenden.; Karl A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 71 ff.
14 Wesentlich Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1966, S. 32 ff., 35 ff.; Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, in: B. Ziemske u.a., Festschrift für Martin Kriele, 1997, S. 281 ff. („Vom christlichen Staat zum pluralistischen System“), auch zum Folgenden.

Mensch seinen Frieden, wie es in der Welt auch zugehe. „Es gibt nur einen usus evangelii: den Glauben“. Jesus Christus: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich“ (Johannes 14, 6). Der Mensch erfährt die Gnade der Vergebung der Sünden durch den Kreuzestod Jesu Christi („iustificatio dei in homine“, „usus theologicus legis“), aber Gott gebietet den Gehorsam gegen die  Obrigkeit, die Dienerin Gottes zur Erhaltung der Welt, des „Reiches Gottes zur Linken“ („usus politicus legis“)15. Die säkulare Freiheit entfaltet sich als politische Freiheit im Staat durch rechtliche Gesetzlichkeit, die religiöse „als Freiheit von der Sünde, vom Gesetz und vom Tode“ in der Kirche16.  „Vom Standpunkt der Reformation ist  der ‚Christliche Staat‘ ein Ungedanke“, Herbert Krüger17. Der Katholizismus mußte nach fast zweitausendjährigem Kampf um die politische Macht der Kirche seit den Anfängen der Urkirche über Augustinus Gottesstaat, den Investiturstreit und die Reformation bis hin zum Kulturkampf gegen den „ultramontanen Katholizismus“, vor allem gegen die Jesuiten, im Preußen Bismarcks (1861 bis 1876)18 die Überwindung des „Konstantinischen Systems des Zwangskirchentums“19 hinnehmen20. Allein schon die institutionelle Unvereinbarkeit der von Rom aus regierten Weltkirche und der Territorialstaaten standen und stehen einer politischen oder eben weltlichen Hoheit der Kirche entgegen. Erst recht läßt das Dogma vom unfehlbaren Lehramt (c. 749 § 1 und § 2 CIC), das auch Sittenlehren umfaßt, eine politische Relevanz theologischer Erkenntnisse nicht zu, schon gar nicht in demokratisch verfaßten Gemeinwesen. Die Säkularisierung war die schwierigste, wohl auch blutigste (Dreißigjähriger Krieg), aber auch bedeutsamste Entwicklung des Abendlandes. Sie war und ist ein Kulturkampf. Jetzt ist sie die aufklärerische Grundlage der Kultur Europas. „Die Säkularität der politischen Ordnung ist für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Orientierung in einer freiheitlichen Demokratie unumgänglich“21. Wer durch seine Religion politisch gebunden ist, ist jedenfalls in einer „offenen Gesellschaft“ nicht demokratiefähig. Die Säkularität ist zugleich die Voraussetzung der religionsfreiheitlichen Menschen- und Grundrechte. Sie steht nicht zur Disposition.

15 Martin Luther, Von der weltlichen Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei, 1523; Werner Elert, Das christliche Ethos. Grundlinien der lutherischen Ethik, 2. Aufl. 1961, 503 ff.
16 Martin Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, 289 ff., 295.
17 Allgemeine Staatslehre, S. 47; nicht anders M. Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 292 .
18 Zur Geschichte und Geistesgeschichte der „Verweltlichung des Gemeinwesens“ und der „Trennung von Staat und Kirche“ Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 35 ff. 43 ff.; zum Kulturkampf Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866-1918. Zweiter Band: Machtstaat vor der Demokratie, 2. Aufl. 1993, S. 364 ff.
19 Heckel, Religionsfreiheit im säkularen pluralistischen Verfassungsstaat, S. 288, u.ö.
20 Eric Hilgendorf, Staatsbürger im multikulturellen Staat. Die besonderen Rechtsinteressen der Konfessionsfreien unter dem Blickwinkel der Trennung von Staat und Kirche und der Religionsfreiheit in Deutschland, Aufklärung und Kritik 3/2010, S. 246 ff. (249 f., 253 f.).
21 Heiner Bielefeldt, Zwischen laizistischem Kulturkampf und religiösem Integralismus: Der säkulare Rechtsstaat in der modernen Gesellschaft, in: /W. Heitmeyer, Politisierte Religion, 1998, S. 474 ff. (Zitat S. 474), S. 486 („Säkularität des Staates“ „notwendige Kehrseite der Religionsfreiheit“), auch S. 490; i. d. S. auch Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden, 2000, S. 29 ff., 56 ff.

 

Neutralität und Toleranz

 Der freiheitliche Staat muß demgemäß gegenüber den Religionen Neutralität wahren (BVerfG, st. Rspr., zuletzt BVerfGE 93, 1 (16 ff.); 102, 370 (383); 105, 279 (294); 105, 370 (394); 108, 282 (299 ff.); auch BVerwGE 90, 112 (123 f.)), besser: Er darf sich mit keiner Religion identifizieren (i.d.S. BVerfGE 30, 405 (422); 93, 1 (17); 108, 282 (299 ff.)22. Weil aber der Staat nichts anderes ist als das vereinigte Volk, die Vielheit der Bürger, deren allgemeiner Wille die Gesetze gibt, müssen die Bürger in ihrer Politik gegenüber den Religionen neutral sein. Sie müssen sich, wie gesagt, innerlich neutralisieren, wenn sie sich, ihrer bürgerlichen Pflicht gemäß, an der Politik beteiligen. Das gehört zu ihrer Sittlichkeit, der inneren Freiheit, ohne die es keine äußere Freiheit als die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür gibt (Kant Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel, 1968, Bd. 7, S. 345). Das ist das Ethos eine Bürgers in der Republik.

Auch um der religiösen Freiheitsrechte willen, welche ausweislich des Grundgesetzes  und im Rahmen ihres grundrechtlichen Schutzes zum Gemeinwohl  Deutschlands gehören, müssen alle Menschen im Lande es hinnehmen, daß Menschen ihre Religion ausüben, d. h. nach den Schriften und Geboten ihrer Religion leben und handeln, obwohl diese Maximen nicht verallgemeinerungsfähig sind, aber nur im Rahmen der Verfassung, des Verfassungsgesetzes und der Gesetze, nur privat, nicht staatlich.

Das ist die grundrechtsgestützte Toleranz (vgl. BVerfGE 24, 236 (249); 32, 98 (108);  41, 29 (51); 41, 65 (78 f.); 52, 223 (251); 90, 112 (118 ff.); 93, 1 (22 f.); 108, 282 (297 ff.); BVerwGE 94, 82 (91, 92 f.)) der Republik. Mehr als ihre Duldung der privaten Religionsausübung, die Toleranz des Staates und seiner Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber.

Die Pflicht zur Toleranz ist Grenze der eigenen Rechte aus dem Religionsgrundrecht23. Die Religionsausübung darf sich aber nur in den engen Grenzen des im weiteren Sinne Kultischen bewegen, weil der Grundrechts- und auch der Menschenrechtsschutz der Religionsfreiheiten nicht weiter reichen. Es ist eine Frage des allgemeinen Willens des Volkes, also der Gesetze, wie weit der Bereich der Toleranz im Einzelnen abgesteckt wird. Dabei sind alle durch das Verfassungsgesetz geschützten Prinzipien zu berücksichtigen. Immer aber muß der Zweck des Staates verwirklicht werden, nämlich der, daß alle Menschen im Gemeinwesen ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit haben24. Das gebietet vor allem Sicherheit nach Innen und Außen. Das ist die Verfassung, die mit uns geboren ist, welche der Staat zu verwirklichen hat. Keinesfalls wäre es verfassungsgemäß, wenn eine religiös gebundene Mehrheit ihre Macht, etwa  der Stimmen, benutzt, also mißbraucht, um andere, die diese Religion nicht

22 A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 37 ff.; grundlegend zum Prinzip der Nicht-Identifikation Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 161, 178 ff., 247, 281 f., 388.
23 Zippelius, GG, Bonner Komm., Drittbearbeitung 1989, Art. 4, Rdn. 86.
24 A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 94 ff., 97 ff., 264; ders., Freiheit in der Republik, S. 243, 353, 481 ff. u.ö.

teilen, politisch durch religiös bestimmte Gesetze zu unterdrücken. Nichts berechtigt in einer Republik, die durch Freiheit definiert ist, eine Mehrheit, die Minderheit(en) zu beherrschen25. Der Staat hat nur einen Zweck, das Recht zu verwirklichen26.

Erkenntnis des Rechts

Praktische Vernunft gebietet die Erkenntnis dessen, was in der Lage Recht ist. Dieses ist objektiv. Es wird durch die Gesetze materialisiert. Der Gesetzgeber, das ganze Volk also, dessen allgemeiner Willen Verbindlichkeit für alle Bürger begründet, muß die Wirklichkeit, das was ist, erkennen und erkennen, welches Gesetz für die erkannte Lage richtig ist. Dabei müssen alle Grundsätze des Rechts gemäß deren Rang berücksichtigt werden, also die Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist und nicht zur Disposition der Politik steht, das sind die Menschenwürde, die Menschenrechte, die daraus folgenden Strukturprinzipien des Verfassungsgesetzes, die Verfassungsidentität, nämlich das demokratische Prinzip, das Rechtsstaats- und das Sozialprinzip, aber in Deutschland auch das Prinzip des Deutschen, weiterhin die sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes, die nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden dürfen, die vielen völkerrechtlichen Verpflichtungen wie auch die des Europarechts und schließlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den der Einheit der Rechtsordnung, also die Widerspruchsfreiheit der Gesetze.

Beides, die empirische Wirklichkeit, also die Wahrheit als empirische Theorie von der Wirklichkeit27, und die normative Dogmatik der Rechtslage sind diesseitige Gegenstände der Ersten Welt. Sie sind Gegenstände des Wissens und damit der Wissenschaft. Diese hat ihr Grundrecht in der Freiheit von Forschung und Lehre in Art. 5 Abs. 3 GG28. Jeder Mensch kann und jeder Bürger soll sich an dem Diskurs der Erkenntnis beteiligen. Das schützt die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, deren Grenze nach Absatz 2 vor allem die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre sind. Eine Meinung ist nicht jede beliebige Äußerung, etwa nicht die Werbung, sondern nur der Beitrag zur Wahrheit und Richtigkeit. Den grundrechtlichen Meinungsschutz haben auch die Presse und begrenzt Film und Rundfunk. Diese wesentlich politischen Rechte kann jeder neben der allgemeinen politischen Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. Religionen können und dürfen in der Republik zur Erkenntnis des Rechts nicht beitragen.

Glauben ist nicht Wissen und Glaubensbekundungen sind keine Meinungsäußerungen im Sinne der genannten Grundrechte. Glauben, der Leitbegriff der Religionsgrundrechte, sind Vorstellungen von Gott, von der Unsterblichkeit, vom ewigen Leben also, Vorstellungen, die des Beweises nicht fähig sind, weil ihre Gegenstände in der Ersten

25 A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, S. 150 ff.
26 A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, S. 19 ff., 25 ff.; ders., Freiheit in der Republik, S. 482.
27 R. Popper, Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf, 4. Aufl. 1984, S. 44 ff., 332 ff.; Karl Albrecht Schachtschneider, Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht, 1988, in: ders., Freiheit-Recht-Staat, hrsgg. von D. I. Siebold/A. Emmerich-Fritsche, 2005, S. 121 ff.
28 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 24 ff.

Welt des Diesseits keine Wirklichkeit haben. Sie gehören in die jeweilige Zweite Welt  der Gläubigen, des Jenseits. Sie können deshalb der diesseitigen Politik nicht zugrundgelegt werden, schon nicht wegen des Pluralismus der Glaubensvorstellungen, die, weil sie nicht eingeschränkt werden dürfen, auch nicht gesetzlich geregelt werden dürfen. Jeder Bürger, des sich an der Politik beteiligt, muß somit von seinem Glauben absehen, er muß sich innerlich säkularisieren. Sonst kann er nicht erkennen, was richtig für das gute Leben aller Bürger ist. Nur das aber dürfen die Gesetze verbindlich machen. Politik ist „ausübende Rechtslehre“, sagt Kant (Zum ewigen Frieden, ed. Weischedel, 1968, Bd. 9, S. 229), nicht etwa der Kampf um die Macht, trotz aller enttäuschenden Wirklichkeit. Nur Glauben, Bekenntnis und Religionsausübung findet somit in Art. 4  Abs. 1 und 2 GG Grundrechtsschutz, nicht aber Politik, nicht politisches Handeln. Eine Religion, die das diesseitige Leben und Handeln regelt, wie bis in den Alltag hinein der Islam, die weltliches Gesetz ist, wie vor allem die Scharia, kann sich somit nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Sie genügt nicht dem Religionsbegriff des Grundgesetzes. Dieser Begriff ist nicht nur der Begriff auch der Texte des Völkerrecht, sondern der Begriff, der allein einer Republik gemäß ist.

Islamisierung Deutschlands
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Ein schwer widerlegbares Argument gegen einen Grundrechtsschutz des Islam, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes29. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen das politische Handeln. Als begrenzendes Definiens gehört zu Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, die Achtung der „Rechte anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sittengesetzes“. Art. 9 Abs. 2 GG definiert die Vereinigungsfreiheit auch durch die konstitutionellen Verbote von Vereinen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, sind durch die „allgemeinen Gesetze“ eingeschränkt. Zu diesen gehört die freiheitliche demokratische Grundordnung in erster Linie. Meinungsäußerungen, die gegen diese kämpfen, finden keinen Grundrechtsschutz. Das folgt aus Art. 18 GG, der die Verwirkung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG vorschreibt, jedenfalls wenn der Kampf „aggressiv-kämpferisch“ ist. Hinzu kommen die vereins- und strafrechtlichen Vorschriften, welche diese Ordnung schützen. Besonders wichtig ist das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des Unternehmens, das sich gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG richtet, einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Djihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig die Säkularität der Politik lebt.

29 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 92

Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat (BVerfGE 24, 236 (246); 33, 23 (29); 35, 366 (376)), sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der schmalen Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt. Aber Mißbrauch eines Rechts für rechtsfremde  Zwecke kann sich nicht auf den Schutz des Rechts berufen.

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar30. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.

Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, zu der 57 muslimische Staaten gehören, vom 5. August 199031 stellt den Vorrang der Scharia und die Verbindlichkeit von Koran und Sunna eindrucksvoll klar: Wesentliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben (Art. 2 lit. a) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 lit d) stehen unter den Vorbehalt der Scharia. Art. 6 räumt der Frau die gleiche Würde wie dem Mann ein, nicht aber die gleichen Rechte. Die Erziehung muß mit den ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmen (Art. 7 Abs. 2). Die Erziehung in allen Einrichtungen, Familien, Schulen, Universitäten und Medien, muß den Glauben an Gott stärken (Art. 9 Abs. 2). „Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut und Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren“ (Art. 10). Nur innerhalb des Rahmens der Scharia hat der Mensch das Recht der Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes (Art. 12 S. 1). Das Asylrecht besteht nicht, wenn der Asylgrund nach der Scharia ein Verbrechen darstellt (Art. 12 S. 3). Urheberrechte oder Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen nur für Werke, die den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen (Art. 16), also nicht für Abbildungen des Menschen. „Jeder Mensch hat das Recht in einer sauberen Umwelt zu leben, fern von Laster und moralischer Korruption, in einer Umgebung, die seiner Entwicklung förderlich ist“ (Art. 17 a S. 1). Folglich kann der Muslim in der ‚sittenlosen‘ westlichen Welt nicht leben, solange diese nicht islamisiert ist oder deren Islamisierung erwartet werden kann. „Über Verbrechen und Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen  der  Scharia entschieden“  (Art. 19  d). „Jeder Mensch  hat das Recht  auf

30 Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, S. 75
31 Nicht von der Gipfelkonferenz der Islamischen Konferenz (OIC) bestätigt, vgl. Gudrun Krämer, Gottes Staat als Republik. Reflexionen zeitgenössischer Muslime zu Islam, Menschenrechten und Demokratie, 1999, 150., auch zum Folgenden.

freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“ (Art. 22 a). „Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen“ (Art. 22 b). „Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und mißbraucht werden, die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden und ihren Glauben zu schwächen“ (Art. 22 c). Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden“ (Art. 23 Abs. 2 S. 2), d.h., er muß Moslem sein. „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung genannt sind, unterstehen der islamischen Scharia“ (Art. 24). „Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“ (Art. 25). Die Scharia ist nach den zitierten Erklärungen das Maß („der Rahmen“) der Menschenrechte. Die Erklärung richtet sich ausweislich der Präambel und des Art. 1 an die ganze Menschheit, wonach alle Menschen eine Familie bilden, deren Mitglieder  durch die Unterwerfung unter Gott („Diener Gottes“, Koran 3, 51; 6, 102; 10, 3) vereint sind32. Aber die Menschenrechte sind „Gottesgabe und Gottesgnade, die ihre Empfänger zu Gehorsam gegenüber dem Schöpfer verpflichtet“33. Rechte und Pflichten (gegenüber Gott) sind eine Einheit. Schließlich heißt Islam (jedenfalls auch) „Hingabe an Gott“34. Die islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung. Nur wer die Pflichten gegenüber Gott erfüllt, kann sich auf die Rechte berufen (also nur die Gläubigen). Die Mitglieder der Organisation betonen in der Präambel „die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universelle und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht, …“.

Die Einheit von Religion und Politik kommt in dieser neuzeitlichen Menschenrechtserklärung der islamischen Staaten klar zur Sprache. Die Menschenrechte des Westens sind die politische Grundlage des Modernen Staates, nach Art. 1 Abs. 2 GG auch Deutschlands. Sie definieren geradezu die Menschheit des Menschen und stehen allen Menschen ohne jeden Unterschied zu. Ihre religiöse Relativierung ist eine tiefgreifende Einwirkung der Religion auf die Politik und macht die Scharia weitestgehend zum Maßstab der Politik. Die Geltung und Anwendung der Scharia ist fundamentales Prinzip des islamischen Staates. Deren Postulat ist wesentlicher Ausdruck des Islamismus35. Die Scharia behauptet sich mehr und mehr in der Umma, nicht nur im Haus des Islam, sondern zunehmend auch im Haus des Vertrages36, wie es Deutschland geworden ist,  und wird sogar im Haus des Krieges angewandt, freilich strafbar.

32 Zum islamischen Menschenbild auch Gudrun Krämer, ebenda, S. 78, 148,
33 Udo Steinbach, Vom islamisch-westlichen Kompromiß zum Islamismus, in: W. Ende/ , Der Islam der Gegenwart, 4. Aufl. 1996, S. 213 ff., 225.
34 Krämer, Gottes Staat als Republik, S. 44.
35 Besonders klar Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam. S. 87 ff., 103 ff., 156 u. ö.
36 Dazu Tilman Nagel, Das islamische Recht. Eine Einführung, S. 102

Der Koran und die Sunna und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, eine Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Augenfällig ist die Unterdrückung der Frauen in dem sakralisierten Patriarchat. Frauen müssen sich verhüllen, um die Männer nicht von der Liebe zu Allah abzulenken. Sie bestimmen ihre Ehemänner nicht alleine und haben nur die Aufgabe, zahlreichen Nachwuchs zu gebären. Vorehelicher Verkehr und Ehebruch werden nicht anders als Homosexualität, wenn möglich, mit dem Tode bestraft. Der Islam ist jenseitszentriert, das Diesseits wird verachtet. Gottgefällig ist der frühe Tod im Dschihad, insbesondere, wenn er das eigene Leben kostet37.

 

Durchsetzung des Islam in Deutschland

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die koranische Bindung der Politik wacht die Umma, die  Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam essentiell und in Koran und Sunna begründet politisch ist. Der Koran und die Sunna stehen für den Islam nicht zur Disposition. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Wirklichkeit und an der Rechtslage vorbei. Die Erwartung eines verwestlichten Islam ist illusorisch38.  Der  Djihad, der die Islamisierung der Welt zum Ziel hat, ist religiöse Pflicht jedes Muslim. Gewalt zu diesem Zweck ist Gottes Wille, die der Täter als Diener Gottes übt. Sie gehört zum Wesen des Islam, dessen Frieden erst durch die allseitige Unterwerfung unter den Koran und die Sunna erreicht sein wird.

Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa  die Türkei noch nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden, auch durch mörderische Kriege. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, das zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese gar gewaltsam zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten  Nationen, um Völkermord zu unterbinden,  völkerrechtswidrig39.

37 Tiefgehend sozialpsychologisch Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, vor allem S. 18 , 54 ff.
38 Hans-Peter Raddatz, Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus, 2007, S. 300 ff., 304 ff.; ders., Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens, 2002, S. 9 ff., 168 f., 180 ff., 244 ff., 274 ff., 281 ff., 302 ff. u. ö.
39 Dietrich Murswiek, Souveränität und humanitäre Intervention. Zu einigen neueren Tendenzen im Völkerrecht, Der Staat 35 (1996), S. 31 ff., 39 ff.; Christian Hillgruber, Souveränität –

Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur, die zur Identität ihrer Staaten gehören, zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen  im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.

Die politische Bindung an den Islam wird in den Moscheen und Minaretten, mit den Burkas, Niqabs und Kopftüchern, im Muezzinruf usw. nicht nur symbolisiert, sondern eingefordert. Die Moscheen und die Minarette sind Einrichtungen des Islam, welche die Herrschaft Allahs über die Muslime geradezu versteinern oder betonieren. In den Moscheen versammeln sich die Muslime (u. a.) zum Gebet, das Allah und die göttliche Ordnung verherrlicht und zugleich für die Hinwendung zum Islam wirbt40. Die erste Sure ist das Kurzgebet des Muslims. Es lautet:

„Im Namen Allahs, des Allbarmherzigen! Lob und Preis sei Allah, dem Herren aller Weltenbewohner, dem gnädigen Allerbarmer, der am Tage des Gerichtes herrscht. Dir allein wollen wir dienen, und zu dir allein flehen wir um Beistand. Führe uns den rechten Weg, den Weg derer, welche sich deiner Gnade freuen – und nicht den Pfad jener, über die du zürnst oder die in die Irre gehen!“ (Übersetzung von Ludwig Ullmann).

Die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia41 und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. Dazu fordert der Gebetsruf des Muezzins auf, der die Gottesherrschaft und Größe Allahs ausruft. Er lautet übersetzt:

„Allah ist der Größte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Auf zum Gebet. Auf zum Heil. Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah“.

Bei der schiitischen Variante wird den beiden Aufrufen zum Gebet und zum Heil ein dritter hinzugefügt, nämlich der „zum guten Werk“. Für die Sunniten gilt zudem eine Regel, die während des Gebetsrufs laut zu sprechen ist: „Es gibt keine Kraft und keine Macht außer Allah“. Die Muslime erbitten die Verwirklichung der koranischen und schariatischen Lebensweise. In der Sure 3, 27 (oder 26) heißt es: „Bete: Allah, der du Herr der Herrschaft bist, du gibst die Herrschaft, wem du willst, und erniedrigst, wen du willst. In deiner Hand ist alles Gute, denn du bist über alle Dinge mächtig“42.

Vereinzelte Meinungen muslimischer Lehrer oder Politiker, meist um Anpassung an die westlichen Verfassungsgesetze bemüht, ändern an dieser Rechtslage nichts. Sie sind nicht

Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1074, in das „politische, soziale und kulturelle System“; Angelika Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, 2007, S. 387 f., 391.
40 Vgl. Tilman Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 9 ff.
41 T. Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 16.
42 Martin Forstner, Islam und Demokratie, CIBEDO-Texte Nr. 9/10 1981, S. 5.

nur nicht repräsentativ für den Islam, in dem sich die Lehren der führenden Lehrer der Umma und deren politischen Führer durchsetzen und durchgesetzt werden, auch in Deutschland. Zu deren Mitteln gehört auch die Teilnahme am vom Staat veranstalteten multikulturellen Dialog, in dem Zugeständnisse an eine religiös begründete, aber verfassungswidrige politische Praxis von Muslimen abgerungen werden. Die für die politischen Ziele förderliche Furcht wissen islamische Akteure zu erzeugen43.

Das freiheitliche Rechtsprinzip, die Bürgerlichkeit der Bürger, ist das Ethos  Deutschlands. Es läßt keine religiöse Bindung in der Politik zu. Der grundrechtsgeschützte Widerstand ist sittliche Pflicht. Ein Gemeinwesen aber ohne Freiheit und freiheitliches Recht44 ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschland und gegen die Kultur Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus.

Berlin, 26. November 2015

43 Dazu Peter Sloterdijk, Im Schatten des Sinai, 2013, der Religionen als Phobokratie identifiziert; vgl. Daniele Dell`Agli, Cherchez La Femme, S. 18
44 Bassam Tibi, Fundamentalismus im Islam, S. 107 f.: „Ein Scharia-Staat ist ebenso furchterregend wie der NS-Staat oder die Diktatur Stalins,…“; Udo Steinbach, Vom islamisch- westlichen Kompromiß zum Islamismus, 229: „In Rigorosität, Regidität und Totalitätsanspruch stehen sie („die Ideologien des Marxismus-Leninismus und des Islamismus“) einander jedoch kaum nach“.

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Quelle