Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.