Viktor Orban: Rede zur Lage der Nation: „Der Westen wird fallen“ – „Ungarn letzte Bastion“

 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einer Rede zur Lage der Nation [vom 18. Februar 2018] vor einer weiteren Islamisierung Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte er. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe.

Der Westen habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“, sagte er nach Angaben des „Guardian“.

Seine Regierung hingegen gehe gegen die „Islamisierung“ vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass „die islamische Welt uns vom Süden her überflutet“. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Für uns, Ungarn zuerst“.

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Mit der EU streitet er über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der 54-jährige Chef der konservativen Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt.


 

SIGNAL hat die wichtigsten Passagen der Orban-Rede ins Deutsche übersetzt:

Meine Damen und Herren,

eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, daß wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet. Wir haben wieder eine nationale Elektrizitätsversorgung, und deshalb zahlen ungarische Familien nicht mehr über ihre Stromrechnung die Gewinne der multinationalen Unternehmen. Die Ära der Energieabhängigkeit geht für Ungarn zu Ende: Mit nicht geringem Aufwand an Geld und Arbeit haben wir die notwendigen Pipelines gebaut, über die Gas nach Ungarn kommen wird nicht nur aus Rußland, sondern aus Rumänien und sogar aus Polen.

Mehr als 50 Prozent des Bankensystems sind in ungarischem Besitz, ebenso wie mehr als 50 Prozent der ungarischen Medien. Es gibt keine nationale Unabhängigkeit ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien. (…)

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, daß sie diesen Anker immer wieder absenken: Sie erzählen uns immer wieder aufs Neue, daß die Heimat vor allem anderen steht. Oder, in aktualisierter Form, von den Amerikanern entlehnt: „Ungarn zuerst!“ (…)

Kommentatoren behaupten, daß sich aufgrund der Einwanderung dunkle Wolken über Europa zusammenziehen. Es gab immer finstere Prophezeiungen. Das ist die bekannte Hintergrundmusik der europäischen Politik. Was in diesen Tagen besorgniserregend ist, ist, daß sie im Wesentlichen mathematischer Natur sind: obwohl es sich um Schätzungen handelt, handelt es sich um Zahlen und quantifizierbare Veränderungen; und diese Zahlen sind belegbar und haben Gewicht.

Schätzungen zufolge wird der Anteil der Einwanderer in den europäischen Ländern westlich von uns immer schneller wachsen. Ich möchte jetzt lieber nichts über Frankreich oder die Niederlande sagen, aber zum Beispiel ist der Anteil der in Deutschland geborenen einheimischen Bürger in den Großstädten rückläufig, da Einwanderer immer zuerst die größeren Städte besetzen. So werden in Bayern inzwischen mehr Geld für Asyl, Einwanderung und Integration ausgegeben als für das gemeinsame Staatsbudget für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Bei einem Besuch in Wien habe ich erfahren, daß die diesjährigen Einschulungsdaten alle sehr überrascht haben: Der Anteil der muslimischen Kinder unter den Schulanfängern ist gestiegen. Das ist die Zukunft, die schon begonnen hat, Gegenwart zu werden. Laut NATO-Berichten – es scheint, daß sich die Soldaten noch nicht zensieren lassen – werden sich bis 2020 sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg machen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß die Einwanderung aus Afrika stärker sein wird, als alle bisherigen Erwartungen es vorgesehen hatten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Es wird zehnmal mehr junge Afrikaner geben als junge Europäer.

Afrika hat für seine Zukunft zwei verschiedene Optionen. Es könnte die spektakuläre Entwicklung Asiens wiederholen, wo zum Beispiel China, Indien, Indonesien und Vietnam die Welt erstaunt haben. Jeder von ihnen hat sich – auf seine eigene Weise, aber alle mit hoher Geschwindigkeit – aus der Armut herausgearbeitet, seine Wirtschaft auf einen Wachstumspfad gebracht – und spielt jetzt eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. Ihr Erfolg erinnert uns daran, daß die demographische Entwicklung eines Landes kein unabwendbares Schicksal ist, sondern politisch beeinflußt werden kann. (…)

Die andere mögliche Entwicklung wäre eine, in der Afrika nicht in der Lage wäre, den Weg der asiatischen Entwicklung zu gehen und keine angemessenen Lebensbedingungen für seine junge Generation schaffen kann. Wenn diese Masse von mehreren hundert Millionen Jugendlichen nach Norden reisen können, dann wird Europa bald unter schrecklichen Druck geraten.

In diesem Fall würde die Mehrheit der Einwanderer aus der islamischen Welt kommen. Wenn alles so weitergeht, dann werden die europäischen Städte eindeutig eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben – und London mit seiner verheerenden Entwicklung wird kein Ausreißer, sondern ein Vorreiter sein. Wenn die Dinge so weitergehen, werden unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden Wirklichkeit werden. Der Westen wird fallen, so, wie Europa besetzt werden wird, ohne es zu merken.

Wird dies eine Bestätigung der Ansichten jener sein, die denken, daß Zivilisationen nicht getötet werden, sondern Selbstmord begehen? Viele glauben, daß, selbst wenn all dies stattfindet, es lange dauern wird, bis der Untergang Europas vollzogen ist. Ich denke, daß diejenigen, die das glauben, sich irren. Analysen schauen bis 2050 voraus, und Menschen in meinem Alter werden zu dieser Zeit die 80er Jahre ihres Lebens erreichen. Mit anderen Worten, wir – ganz zu schweigen von unseren Kindern und Enkelkindern – können dann noch mit eigenen Augen sehen, in welche Richtung die Zukunft unserer westlichen Welt gegangen ist. Und an dieser Stelle, liebe Freunde, muß ich auch ein paar Worte sagen über den Streit zwischen West- und Mitteleuropäern.

Es scheint, als würden die Entwicklungslinien dieser beiden Teile Europas auseinandergehen. Natürlich bleiben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft Gemeinsamkeiten. Aber die Grundlagen, auf denen diese heute ruhen, werden zunehmend divergieren. Politiker sprechen darüber noch nicht offen, aber jeder kann es bereits sehen. Die großen, alten europäischen Nationen in Westeuropa sind zu Einwanderungsländern geworden. Tag für Tag wandeln sich ihre kulturellen Grundlagen. Die in einer christlichen Kultur aufgewachsene Bevölkerung schrumpft und die großen Städte werden islamisiert. Und ich muß sagen, daß ich die politischen Kräfte Westeuropas nicht mit dem Willen und der Fähigkeit ausgestattet sehe, diesen Prozesse zu stoppen – geschweige denn, ihn umzukehren.

In Bezug auf meine Botschaft ist es jetzt irrelevant, ob dies die Konsequenz der Schwäche der liberalen Demokratien, der Auswirkungen einer Kolonial- und Sklavenhandels-Vergangenheit oder der gierigen, subversiven Handlungen eines Imperiums von George Soros ist; die Fakten bleiben gleich. Was auch immer der Grund ist, Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone und einer Welt gemischter Bevölkerungen geworden. Im Gegensatz zu Mitteleuropa hat es in eine völlig neue Entwicklungsperspektive.

Das sind schlechte Nachrichten für uns. Das bedeutet, daß die islamische Zivilisation, die ihre Mission immer in der Bekehrung Europas zu dem, was sie den wahren Glauben nennt, gesehen hat, nicht nur aus dem Süden, sondern auch aus dem Westen an die Tür von Mitteleuropa klopfen wird. Wir haben unsere südlichen Grenzen mit dem Bau des Zauns, der rechtlichen und physischen Grenzverteidigung, der vorbildlichen Standhaftigkeit unserer Polizei unter der Führung von Innenminister Sándor Pintér erfolgreich verteidigt. Wir haben verhindert, daß uns die muslimische Welt aus dem Süden überflutet hat. In Richtung Süden sind wir das Bollwerk des westlichen Christentums. Wir stehen fest. Unsere Verteidigungslinien reichen aus, um die größten Zuströme zurückzuhalten. Darüber hinaus kämpft das orthodoxe Christentum mutig und entschlossen mit uns. Wir erkennen Serbien, Rumänien und Bulgarien als Verteidiger Europas an.

Wie absurd es auch scheint, aber die Situation ist jetzt diejenige, daß jetzt die Gefahr vom Westen ausgeht. Diese Gefahr für uns kommt von Politikern in Brüssel, Berlin und Paris. Sie wollen, daß wir ihre Politik übernehmen: die Politik, die sie zu Einwanderungsländern gemacht hat und die den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und die Ausbreitung des Islam geöffnet hat. Sie wollen, daß auch wir Migranten akzeptieren und ebenfalls zu Ländern mit gemischter Bevölkerung werden. Früher sagten sie, daß sie das von uns erwarten, denn was fremd ist, sei schön. Eine gemischte Bevölkerung sei besser, weil der wahre Europäer überkommene mittelalterlichen Konzepte wie Heimat und Religion nicht verteidigen sollte. Heute sind diese Stimmen vielleicht leiser. Jetzt ist das modische Mantra, daß wir Zuwanderung hinnehmen müßten, um unsere Solidarität mit den Westeuropäern auszudrücken.

Wir sagen klar, daß wir solidarisch mit jenen Westeuropäern und Führern sind, die ihre Heimat und die christliche Kultur retten wollen, aber wir üben keine Solidarität mit denen, die diese Werte aufgeben wollen. Wir werden uns niemals mit jenen europäischen Führern solidarisieren, die Europa in eine postchristliche und postnationale Ära führen wollen.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar und deutlich sagen, daß wir den Kampf, den wir kämpfen, nicht für hoffnungslos halten. Wie wir sehen, stehen wir jetzt an der Schwelle zum Sieg. Die Visegrád-Staaten sind unbeirrbar. Die orthodoxe Welt steht fest und es scheint, daß Kroatien zur Vernunft gekommen ist. Österreich hat sich jetzt in Richtung Patriotismus und Christentum gewendet. (…) Vielleicht ist es nicht zu spät. Und wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der italienischen Wahlen und damit den Wendepunkt, an dem der gesunde Menschenverstand, die nationale und kulturelle Identität Italiens und Silvio Berlusconi wiederkehren werden. Forza Italia!

Und jetzt erinnern wir uns an die europäischen Politiker, unsere Kollegen, die uns in den letzten Jahren ins Gesicht geschlagen und uns die Zähne gebrochen haben. Wir erinnern an: Die österreichischen Kanzler Faymann und Kern; den italienische Premierminister Renzi; den unrühmlichen kroatische Premierminister Milanovi?; und natürlich Martin Schulz – der einen manischen Wunsch hatte, alles zu sein, und am Ende nichts geworden ist. Ich sehe, daß die Liste unvollständig ist; es gibt ein paar freie Plätze darauf. Meine Damen und Herren, all das gibt uns Hoffnung. Am Ende ist es gut zu sehen, daß man nicht umsonst gearbeitet hat.

Aber die Situation gibt uns keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kräfte, die uns entgegenstehen, das Netzwerk von George Soros und die internationalen Bürokraten, die er gekauft hat, haben in keiner Weise aufgegeben. Es gibt diejenigen, die immer noch Geld riechen. Sie schauen auf Europa und sehen die mit der Abschwächung des Euro verbundenen Geschäftschancen. Es gibt diejenigen, die die von der globalistischen Elite erhaltenen Jobs und Einkünfte nicht verlieren wollen. Und es gibt auch den Typus des ideologischen Intellektuellen, der ständig mit der Transformation Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Beispiel für Letzteres ist ein ungarischer Aktivist aus einer Soros-Organisation, der folgendes sagen konnte; ich zitiere: „Von fast allen Orten, wo sie herkommen, sind die Ankommenden besser als unsere einheimische Bevölkerung.“

Ich habe das eine Zeitlang nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, warum jemand so offensichtlich dummes Geschwätz redet. Es ist ja klar, daß wir Ungarn im Vergleich zu Migranten besser gebildet, besser ausgebildet und beschäftigungsfähiger sind. Das ist klar.

Dann hat einer der Chef-Ideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, kürzlich entlarvt, daß sie vor einigen Jahren heimlich ein Programm gestartet haben, um eine Soros-ähnliche menschliche Rasse zu züchten, oder, wie sie bescheiden sagten, sie streben den Homo sorosensus an. Das bedeutet „Soros-Mensch“. Und ich erkannte, daß aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Soros-Typen, wir Ureinwohner, die wir unsere eigenen Länder, unsere eigene Kultur und unsere eigene Religion haben – Dinge, für die wir mit Zähnen und Klauen kämpfen werden – unrettbare Individuen sind, weil wir uns nicht umerziehen lassen wollen. Aus ihrer Sicht sind Migranten tatsächlich ein besserer Rohstoff, mit dem man arbeiten kann. Und es ist ein klares Zeugnis für die Großzügigkeit und die tiefe Toleranz des ungarischen Volkes, daß die Menschen, die diesen Plan umsetzen wollen, ihr Leben unter uns sicher und fröhlich leben können.

Trotzdem werden wir natürlich nicht unbewegt zusehen; wir sind keine Schafe, die still herumstehen und darauf warten, daß sie ihr Schicksal ereilt. Natürlich werden wir kämpfen, und wenn es nötig sein sollte, werden wir ein immer mächtigeres rechtliches Arsenal einsetzen. Hier haben wir zunächst den Gesetzesvorschlag „Stop Soros“. Wir verknüpfen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Migration und Migranten mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen, und wir leiten einen Teil der ausländischen Gelder, die für pro-migrantische NGOs oder Pseudo-Organisationen der Zivilgesellschaft bestimmt sind, in den Grenzschutz-Haushalt um. Wir werden bei all diesen Vereinigungen eine vollständige finanzielle Transparenzprüfung anordnen, und wenn jemand nicht von seinen gefährlichen Plänen abläßt, werden wir ihn einfach ausweisen – wie mächtig oder reich er auch sein mag.

Und wir werden auch international kämpfen. Morgen werde ich dem Premierminister von Bulgarien – der derzeit den Vorsitz der Europäischen Union innehat – einen europäischen Gesetzesvorschlag übergeben, der den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen gewährleisten kann. Das ist wichtig: der Schutz der Grenzen – nicht verpflichtende Migrantenquoten. Wenn wir die Grenzen absichern, kann niemand ohne Erlaubnis einreisen, und dann wird niemand mehr zwangsverteilt.

Diejenigen, die Migranten erlauben, in ihre Länder zu kommen, sollten sie behalten und sich um sie kümmern. Es steht außer Frage, daß sie die Besten auswählen und den Rest zu uns schicken wollen. Nicht mit uns!

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir inzwischen noch eine andere Debatte führen müssen. Die Vereinten Nationen, die UNO, haben es sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende des Jahres einen internationalen Migrationsvertrag abzuschließen. Der Entwurf wurde zur Diskussion freigegeben. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, weil die Vorlage ihrer Ansicht nach hoffnungslos pro-migrations- und globalistisch ist. Unser Selbstvertrauen ist etwas solider, und wir haben daher beschlossen, vorläufig am Verhandlungstisch zu bleiben, um Einfluß auf den Inhalt der Vereinbarung zu nehmen.

Was wollen die UN? (…) Die UNO möchte, daß alle akzeptieren, daß die Einwanderung und ihre Folgen einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand leisten. Dies ist ein Zitat aus dem Dokument. Aus europäischer Sicht ist das offensichtlich idiotisch; es ist, als würde man sagen, daß eine Grippeepidemie eine gute Sache ist, weil sie einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen leistet. Die UNO behauptet, daß sichere und regulierte Einwanderungswege nach Europa geschaffen werden müßten. Die Vereinten Nationen behaupten, daß es die Pflicht jedes Europäers ist, den Einwanderern, die in ihre Länder kommen, zu helfen, sich niederzulassen und Arbeit zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, daß etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten der UNO Herkunftsländer von Migranten sind. Aber wir haben die Vereinten Nationen nicht mitgegründet, damit sie sich gegen uns wenden und uns etwas aufzwingen, das uns ruinieren wird.

Die Vereinten Nationen behaupten auch, daß die rechtlichen und physischen Barrieren, die die Wege der Einwanderer über Grenzen hinweg behindern, beseitigt werden müssen. Wir können aufrecht stehen und mit erhobenem Haupt feststellen: Es geht um den Zaun, den wir errichtet haben. Interessanterweise stammen Vorschläge dieser Art meist von Menschen, die von Leibwächtern beschützt werden, die in gepanzerten Limousinen reisen, deren Häuser von hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die rund um die Uhr von Sicherheitssystemen geschützt sind.

Wir schlagen stattdessen vor, daß sie zuerst ihre Tore demontieren, ihre Zäune niederreißen und ihre Wachen entlassen. Wir schlagen vor, daß wir die Gespräche fortsetzen, wenn dieses Experiment erfolgreich war – falls sie dann noch am Leben sein sollten. Sollte das Experiment scheitern, werden wir ihnen gerne Asyl in Ungarn gewähren.

Ladies und Gentlemen, das ist offensichtlich völliger Unsinn. Es ist unbegreiflich, warum sie uns für verrückt genug halten, eine derart wahnsinnige Politik zu akzeptieren und umsetzen. Wir stellen nüchtern fest, daß Ungarn kein Land von geistesgestörten Menschen ist. Wir wissen, daß sich die Organisationen von George Soros nicht nur in Brüssel und Budapest, sondern auch in New York bei den Vereinten Nationen eingenistet haben. Wir wissen, daß sie ungeheure Summen ausgeben, um die Akzeptanz für Migration auf globaler Ebene durchzusetzen. Wir verstehen, daß Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Briten, Präsident Trump und den Israelis einen Kampf liefert. Und überall ist das Thema das Gleiche: Es geht darum, Akzeptanz für Zuwanderung und Migration zu erzwingen.

Aber sie werden damit nicht erfolgreich sein. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam kämpfen, um Soros‘ Pläne und Aktivitäten, wie wir sie in Brüssel und in der UNO erfahren haben, einzudämmen und dann zu stoppen. Und ich bin mir sicher, wenn wir genug Verbündete haben – und wir werden genug Verbündete haben – werden wir am Ende auch erfolgreich sein.


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Quelle

Siehe auch:

Ungarn: Orban als Herold des Christlichen

Ministerpräsident Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Christenverfolgung im Nahen Osten scharf verurteilt, eine Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen in seinem Land aber abgelehnt. Stattdessen müsse alles dafür getan werden, damit diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte er in Budapest auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung, die seine Regierung ausgerichtet hatte. Orban hat sich den Unmut der EU zugezogen, weil er allen Absprachen entgegen keine Migranten, die in anderen EU-Ländern Zuflucht gesucht haben, in Ungarn aufnehmen will.

In seiner Rede ging der Ministerpräsident auf den anhaltenden Zwist mit Brüssel nicht direkt ein. Stattdessen geißelte er Europas „apathisches Schweigen, das seine christlichen Wurzeln verneint“. Die gewaltsame Verfolgung von Christen, die derzeit in Nahost stattfinde, könne schon bald auf Teile Europas übergreifen. Die europäischen Führer verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“. Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

(rv 14.10.2017 sk)

Siehe dazu u.a. z.B. auch:

Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.