Viktor Michael Orbán: Lasst uns Europa vor der Islamisierung retten

Christentum und nicht das Kalifat

Der ungarische Ministerpräsident warnt mit dramatischen Worten: “Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden – das ist Irrsinn.”

Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren.

Die Geschichte hat unsere Tür aufgestoßen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als ‚absurd’. Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoß vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fließen solle.

Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten. Europa ist eine Gemeinschaft von einer halben Milliarde Menschen, von 500 Millionen Menschen. Wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Die Lage Europas, sein technologischer, strategischer und wirtschaftlicher Entwicklungsgrad ermöglicht es ihm, sich zu verteidigen. Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer, zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Dies ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat.

Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Ich habe den Eindruck, dass sich in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.

Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass sich das tatsächliche Problem nicht außerhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, wirtschaftlichen und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmäßig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.

Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als ‚Irrsinn‘.

Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 120.000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird.

In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grunde

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rudolf BrandnerThomas KreuzerRWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Papst Pius XII.: Ansprache von 1939 an die Nationalwallfahrt der Ungarn

ANSPRACHE VON PAPST PIUS XII.
AN DIE TEILNEHMER DER
NATIONALWALLFAHRT DER UNGARN*

Freitag, 28. Juni 1939

Salve, carissime Nobis Cardinalis Strigoniensium Archiepiscope, salvete, venerabiles fratres et Episcopi et dilecti filii qui totius cleri hungarici quasi vices geritis, cuius firmam fidem, indefessum laborem, virtutes sacerdotales, elapso anno, occasione Congressus Eucharistici immortali memoria digni, experiri et admirari Nobis licuit. Summo afficimur gaudio, quod vos, quorum tunc hospes fuimus, hodie in hac Nostra domo excipere et vota Nostra pro universis filiis Nostris hungaricis ac tota vestra natione vobis committere possumus.

Geliebte Söhne und Töchter aus Ungarn! Was an der Hungaria catholica so verehrungswürdig ist, das ist die Treue, mit der die ungarischen Katholiken seit den Tagen des unvergleichlichen hl. Königs Stephan und seines Sohnes Emmerich ihren Glauben unter härtesten Prüfungen bewahrt haben. Wir denken vor allem an die Zähigkeit und Geduld, mit der ihr euren Glauben durch die Herrschaft des Halbmonds, durch anderthalb Jahrhunderte hindurch gerettet habt. Ein ausgeprägter edler Zug eurer Nation und die Gnade Gottes haben sich in dieser Glaubenstreue die Hand gereicht und gemeinsam ausgewirkt.

Heute spielen sich wieder überall religiöse Entscheidungen von größtem Ausmaß ab. Gott sei Dank — Christus und seine Kirche haben heute wie selten zuvor ein wohlgerüstetes Heer mutiger und opferwilliger Streiter, und auch auf die sieben Millionen ungarische Katholiken setzt der Statthalter Christi große Hoffnungen. Gott helfe euch, euren Glauben bis in seine letzten Folgerungen offen zu bekennen und ins Leben umzusetzen.

Mit Trost erfüllt Uns sodann die kindliche Verehrung und Liebe, die Ungarns Katholiken dem Heiligen Vater entgegenbringen. Es ist ja bezeichnend für eure Geschichte, dass die Zeiten der Blüte Ungarns immer auch Zeiten seiner innigsten Verbundenheit mit dem Stuhle Petri waren. Der beredste Ausdruck für diese Tatsache ist gerade die hl. Stephanskrone. Mit Stolz nennen Wir, wo von der Verbindung Ungarns mit dem Hl. Stuhl die Rede ist, Papst Innozenz XI. Erst die neuesten Forschungen haben ganz aufgehellt, wie entscheidend dieser heiligmäßige Papst zur Befreiung Ungarns beigetragen hat und dass sein Name von den großen Ereignissen vor und nach 1686 gar nicht wegzudenken ist. Wir sind glücklich in dem Bewusstsein, dass jene Jahre, die zu den glorreichsten der ungarischen Geschichte zählen, mit dem Namen eines Unserer Vorgänger so eng verknüpft sind.

Geliebte Söhne und Töchter, lasst die Anhänglichkeit an den Hl. Stuhl immer das Wahrzeichen eures kirchlichen Lebens sein. Sie ist auch das Geheimnis eurer Glaubenskraft und Glaubenstreue.

Unsere innigsten Wünsche gelten dem blühenden katholischen Leben eurer Heimat, vor allem dem vorbildlichen Arbeiten seiner Katholischen Aktion. Ungarns Aufstieg und Glück, seinen inneren und äusseren Frieden, vor allem aber sein religiöses Leben empfehlen Wir der überströmenden Liebe und Gnade Jesu Christi und dem machtvollen Schutze der Patrona Hungariae. Als Unterpfand dessen erteilen Wir euch, allen euren Lieben in der Heimat, allen, die ihr jetzt einschließt, vor allem eurer Jugend aus der Fülle des Herzens den Apostolischen Segen.

*Discorsi e Radiomessaggi di Sua Santità Pio XII, I,
Erstes Pontifikatsjahr, 2. März 1939 – 1. März 1940, SS.229-230
Tipografia Poliglotta Vaticana

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Interessant dazu:

Ungarn: Orban als Herold des Christlichen

Ministerpräsident Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Christenverfolgung im Nahen Osten scharf verurteilt, eine Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen in seinem Land aber abgelehnt. Stattdessen müsse alles dafür getan werden, damit diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte er in Budapest auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung, die seine Regierung ausgerichtet hatte. Orban hat sich den Unmut der EU zugezogen, weil er allen Absprachen entgegen keine Migranten, die in anderen EU-Ländern Zuflucht gesucht haben, in Ungarn aufnehmen will.

In seiner Rede ging der Ministerpräsident auf den anhaltenden Zwist mit Brüssel nicht direkt ein. Stattdessen geißelte er Europas „apathisches Schweigen, das seine christlichen Wurzeln verneint“. Die gewaltsame Verfolgung von Christen, die derzeit in Nahost stattfinde, könne schon bald auf Teile Europas übergreifen. Die europäischen Führer verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“. Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

(rv 14.10.2017 sk)

Siehe dazu u.a. z.B. auch:

Viktor Orbán: Wem gehört in Zukunft Europa?

Am 22. Juli hielt der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orbán, eine Rede im siebenbürgischen Tusnáfürdö (rumänisch Băile Tușnad) während der 28. ungarischen „Sommeruniversität“.

Es ist seit einigen Jahren üblich, dass der ungarische Ministerpräsident in einer großen Rede eine umfassende  Einschätzung der internationalen Lage vornimmt und die außenpolitische Linie der ungarischen Regierung darlegt.

Von der Rede hat vor allem ein Satz die deutschen Medien erreicht: die Feststellung, dass die Integration eingewanderter Muslime überall gescheitert sei. Auch wenn die Realität für diese Ansicht spricht, erntete er statt eines Gegenbeweises Hohn und Spott.

Die Argumentation Orbáns geht weit über diese eine Behauptung hinaus. Die Rede zeigt vielmehr, wie weit sich die ehemaligen Ostblock-Länder der Visegrád-Gruppe von der Fortschrittsideologie des Westens entfernt haben und wie groß die Spannungen innerhalb der EU tatsächlich sind. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Teile der Rede, die sich außenpolitischen Fragen widmen.

Die Visegrád-Gruppe und Donald Trump

Wenn ich das wichtigste ungarische und internationale Ereignis der seit unserem letzten Treffen vergangenen zwölf Monate benennen sollte, so würde ich mich für die Erstarkung der Visegrád-Gruppe entscheiden. … Das bedeutendste Ereignis für mich ist, dass die Zusammenarbeit der vier Länder der Visegrád-Gruppe noch stärker geworden ist, als sie vorher schon war. Wir können feststellen, dass Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit einer Stimme sprechen …

Es ist üblich geworden, dass ich im Laufe dieser Rede Bilanz ziehe über die Veränderungen des vergangenen Jahres mit Blick auf die ganze Welt. Vielleicht erinnern sich nicht alle unter Ihnen daran, dass Präsident Obama 2009, gleich nach seiner Wahl, seine erste große Auslandsrede in Kairo gehalten hat. Der als sein Nachfolger gewählte amerikanische Präsident hat seine erste große Rede im Ausland in Warschau gehalten. Wenn wir das wahre Ausmaß dieser Veränderung ermessen wollten, dann reicht es aus, einige Sätze aus dieser Warschauer Rede zu zitieren: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Verteidigung nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verpflichtung und des Willens ist.“ Und: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Geiste und in unseren Seelen. Die Erhaltung unserer Freiheit und Zivilisation ist abhängig von der Bewahrung unserer Geschichte, Kultur und Erinnerungen. So also kämpfen wir wie die Polen für Familie, Freiheit, Land und Gott!“

Die Zukunft Europas und die muslimische Einwanderung

Es gibt Theorien, die die Veränderungen, die zur Zeit in der westlichen Welt stattfinden, so beschreiben: Seit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten sei der Kampf zwischen der globalen, supranationalen Elite und den patriotischen, nationalen Führern offensichtlich geworden. … Was anderes könnte das Ziel einer patriotischen Regierung sein – davon sprach der amerikanische Präsident, und davon sprechen wir seit 2010 ebenfalls –, unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft zurückzubekommen. …

Zu einem starken Land gehört die Garantie der öffentlichen Sicherheit, was heute zwei Dinge bedeutet: die Verteidigung der Grenzen und die Abwehr von Terroranschlägen. Ohne kulturelle Identität kann es kein starkes Land geben. Ohne stabile ethnische Zusammensetzung kann es keine kulturelle Identität geben. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist gleichbedeutend mit der Veränderung seiner Identität. So etwas darf ein starkes Land niemals zulassen.

 

V4 presidency leader, Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C) informs the press about their meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (2ndL) in the main hall of Pesti Vigado cultural center during a joint press conference with V4 - Visegrads countries prime ministers, Bohuslav Sobotka (L) of Czech Republic, Beata Szydlo (R) of Poland and Robert Fico (2ndR) of Slovakia in Budapest, Hungary, on July 19, 2017. As part of a landmark Hungary visit, Israeli premier Benjamin Netanyahu meets leaders of the so-called Visegrad group, whose nationalists stances have increasingly placed them at odds with the rest of the EU. / AFP PHOTO / PETER KOHALMI (Photo credit should read PETER KOHALMI/AFP/Getty Images)

OST-EU FORMIERT SICH — Wie verrückt ist die EU?

Die entscheidende Frage der nächsten Jahrzehnte in Europa wird sein, ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird. Wird das Land der Ungarn weiterhin das Land der Ungarn, Deutschland das Land der Deutschen sein? … Wer wird in Europa leben? Das ist eine Frage von historischer Bedeutung, mit der wir heute konfrontiert sind. Was die konkrete Lage betrifft – und schon dies allein verrät vieles über die Welt, in der wir leben –, so gibt es keine verlässlichen Daten darüber, wie in den einzelnen europäischen Ländern das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der traditionellen, eingeborenen christlichen Bevölkerung und den nach dorthin eingewanderten Muslimen ist. Die vorliegenden Zahlen sind nicht dafür geeignet, um daraus die uns erwartende Zukunft abzuleiten, weil sich die Migranten nicht gleichmäßig über alle Altersgruppen verteilen. Deshalb sind allgemeine Zahlen wenig aussagekräftig. Wir müssen unser Augenmerk vor allem auf jene unter 15 Jahren und die zwischen 15 und 45 Jahren richten, um daraus abzuleiten und zu berechnen, wie die Welt, sagen wir mal, 2050 aussehen wird.

Die ungarische Regierung prüft jedes Jahr in eigenen Untersuchungen, was die Menschen in Europa über diese Fragen denken. Wir interessieren uns nicht für ihre Führungen, weil deren Meinung uns bekannt ist und wir den Verdacht hegen, dass sie nicht mit den Meinungen ihrer Bevölkerungen übereinstimmen. Aus unseren diesjährigen Untersuchungen geht hervor, dass in 28 europäischen Ländern 81 Prozent der Bürger die Einwanderung als ein sehr schwerwiegendes oder schwerwiegendes Problem betrachten. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Einwanderung die Kriminalität befördert hat. 59 Prozent sind davon überzeugt, dass die Einwanderung ihre Kultur verändert. Über die Leistungen Brüssels in der Handhabung der Migrationsfrage urteilten 76 Prozent, dass sie mangelhaft seien. Auf die Frage, ob man für die Lösung dieses Problems Brüssel mehr Macht übertragen oder die Nationalstaaten stärken solle, waren 36 Prozent für Brüssel, 51 Prozent für die Nationalstaaten. Im Falle Ungarns sagen 25 Prozent, also ein Viertel unserer Mitbürger, dass sie mehr Macht an Brüssel übertragen würden. Zum Glück sind aber 61 Prozent unserer Mitbürger der Meinung, dass Brüssel weniger Macht haben sollte, und sie meinen sogar, dass wir einen Teil der Macht, die wir vorher abgetreten haben, zurückverlangen sollten.

Integration kann nicht gelingen

Natürlich kann man im Zusammenhang mit der Frage, wer in Zukunft Europa bewohnen wird, das Argument vorbringen, dass die erfolgreiche Integration das Problem lösen werde. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir so etwas wie eine erfolgreiche Integration nicht kennen. Es ist offenkundig, dass die Migration nicht geeignet ist, wirtschaftliche Probleme zu lösen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es ist interessant festzustellen, dass die Menschen in Europa am wenigsten davor Angst haben, dass ihnen die Migranten die Arbeitsplätze wegnehmen. Das zeugt von einer gewissen Lebenserfahrung. Schiffbrüchige können sich in einer verzweifelten Lage befinden und ihren immer größeren Durst mit Meerwasser stillen. Auch das ist Wasser, doch es stillt den Durst nicht sondern verstärkt nur die Not. In einer vergleichbaren Lage befinden sich jene, die glauben, die Probleme der Wirtschaft durch Migranten lösen zu wollen.

Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit erfolgreicher Integration ist dies: Wenn Menschen, die einander widersprechende Zielsetzungen verfolgen, in einem gemeinsamen System, im gleichen Land leben sollen, erwächst daraus keine Integration, sondern das Chaos. Es ist offensichtlich, dass die Kultur der Migranten in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Kultur steht, und diese gegensätzlichen Ansichten und Werte können zusammen und gleichzeitig nicht verwirklicht werden, denn sie schließen sich gegenseitig aus. Um nur ein Beispiel zu nennen, Europäer wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, für eine muslimische Gemeinschaft jedoch ist dieser Gedanke inakzeptabel, weil sie das Verhältnis von Mann und Frau als ein hierarchisches Verhältnis sehen. Diese beiden Werte können nicht gleichzeitig verwirklicht werden, irgendwann wird sich der eine oder andere durchsetzen.

Man könnte aber doch behaupten, dass die Gemeinschaften mit verschiedenen Kulturen, die zu uns kommen, umerzogen werden könnten. Doch die zur Zeit nach Europa einwandernden muslimischen Gemeinschaften betrachten ihre Kultur, ihren Glauben und ihre Lebensführung als wertvoller als unsere. Was die Achtung des Lebens, Lebensführung, Verpflichtungen und die Unterordnung individueller Interessen und Ansichten betrifft, sind die muslimischen Gemeinschaften stärker als die christlichen Gemeinschaften. Warum sollte sich jemand anstatt seiner eigenen, starken Kultur eine andere zu eigen machen, die schwächer ist? Sie werden das niemals tun, und deshalb kann auch eine auf Umerziehung beruhende Integration niemals erfolgreich sein.

Solidarität ist keine Zielsetzung europäischer Kultur

In der europäischen Politik wird häufig über Solidarität gesprochen. Als erstes möchte ich klarstellen, dass Solidarität keine Zielsetzung der europäischen Kultur ist. Das Ziel der europäischen Kultur ist, dass die dort geborenen Menschen ihren eigenen Überzeugungen und Werten entsprechend in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Das ist die Zielsetzung der europäischen Kultur. Solidarität ist nur ein Mittel, und dieses Mittel kann die Stelle der Zielsetzungen nicht einnehmen. Das bedeutet, dass wir niemals solidarisch sein könnten mit Ideen, Menschen und Volksgruppen, die zum Ziel haben, das Wesen und den Stil dieser europäischen Kultur zu verändern. Mit jenen Gruppen und Ideen, die Gegner der europäischen Kultur und ihrer Ziele sind, können wir niemals solidarisch sein.

Ich will mich hier nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen. Aber ich muss feststellen, dass es deutsche Politiker gibt, die von Scheitern und Absturz bedroht sind und nun ihre Popularität dadurch wiedergewinnen wollen, dass sie uns provozieren, uns glauben vorführen zu können und uns der mangelnden Solidarität bezichtigen. Dazu wären zwei Dinge zu sagen: Zum einen hat Ungarn sich selbst und damit Europa gegen die Migrantenflut verteidigt und vor ihr bewahrt. Das hat uns 260-270 Milliarden Forint (etwa 87 Millionen €) gekostet. Davon hat die Union einen Bruchteil erstattet. Also bitte, kein Gerede von Solidarität, so lange diese Summe Ungarn nicht erstattet wurde. … Zum anderen würde ich das Wort Solidarität als Deutscher nicht in den Mund nehmen, so lange deutsche Arbeiter für die gleiche Arbeit das Fünffache von dem erhalten, was ungarische Arbeiter in der gleichen deutschen Fabrik auf ungarischem Boden bekommen.

Aber Solidarität mit Polen

… Es gibt in Brüssel heute ein Bündnis gegen die Meinung der Menschen in den Mitgliedsländern. An diesem Bündnis sind die Brüsseler Bürokraten und Eliten sowie das, was man als das Soros-Imperium bezeichnen könnte, beteiligt. … Dort wo politische Führer und Eliten sich gegen das eigene Volk wenden, braucht man Inquisitoren. In den vergangenen vier Jahren war Viviane Reding der Hauptinquisitor, jetzt hat ihre Rolle Frans Timmermanns übernommen. … Zur Zeit ist das wichtigste Opfer der Inquisition die nationale Regierung in Polen, die geschwächt, gebrochen und zertrümmert werden soll. Ungarn verfolgt seine eigenen nationalen Ziele. Aber ich möchte klarstellen, dass Ungarn gerade wegen seiner nationalen und europäischen Zielsetzungen und wegen der ungarisch-polnischen Freundschaft niemals zulassen wird, dass dieser inquisitorische Feldzug gegen Polen Erfolg hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten der Union dafür nutzen, mit Polen solidarisch zu sein.

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Quelle

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Viktor Orban: „Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position“

Der ungarische Premier Viktor Orban betont einmal mehr, sein Land sei nie anti-europäisch gewesen. Seiner Ansicht nach hätten sich jedoch die europäischen Beamten in Brüssel auf die Seite der Terroristen gestellt. 

„Unsere Regierung repräsentiert die echt europäische Position, die den geltenden europäischen Vertrag, darunter die Teilung der Vollmachten zwischen den Mitgliedsländern und Brüssel, verteidigt. Gerade Brüssel ist es, das seine Position verändert hat“, so Orbans Ansprache vor dem ungarischen Parlament, berichtet SputnikNews.

„Brüssel unterstützt unverhohlen die Terroristen“, so Orban. Die EU  war es doch, welche die vom ungarischen Gericht verhängte zehnjährige Gefängnisstrafe gegen den syrischen Migranten Ahmed Hamed kritisierte. Dieser wurde bei Unruhen an der Grenze zu Serbien festgenommen, als er Polizisten angegriffen hatte.

Die Sicherheit der ungarischen Beamten sei den europäischen Beamten nicht so wichtig, aber die absurden Lügen eines Ahmed Hamed würden sie glauben. Orban zufolge wird der Zaun zum Schutz gegen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns „stehen, solange ich Premier dieses Landes bin“, sagt der Premier.

Budapest werde es Brüssel nicht erlauben, es zu erpressen, und werde weiterhin die von der EU-Kommission festgelegten Pflichtquoten für die Unterbringung von Flüchtlingen ablehnen: „Wir wollen, dass Ungarn ungarisch und Europa europäisch bleibt. Wir können es Brüssel nicht erlauben, unsere inneren Angelegenheiten zu verwalten“, so Orban. Budapest sie davon überzeugt, dass neben illegalen Migranten auch Kämpfer von Terrormilizen in die EU einzudringen versuchen.

Ungarn hatte damals umsichtig als erstes EU-Land aufgehört, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in sein Territorium zu lassen und zwei Zäune an seinen Grenzen gebaut.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat deutsche Politiker kritisiert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.

„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz.

Vertragsverletzungsverfahren

Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Brüsseler Gremium hatte am letzten Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen.

SPD-Chef Schulz hatte in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen. Zudem hatte die deutsche Regierung jüngst Besorgnis über das ungarische NGO-Gesetz ausgedrückt, das bestimmt Nichtregierungsorganisationen als „aus dem Ausland geförderte Organisation“ brandmarkt.