Ministerpräsident Orbán in Tusványos: “Das Wesen der illiberalen Demokratie ist der Schutz der christlichen Freiheit“

Die Liberalen haben die Bedingungen so gesetzt, dass Demokratie nur liberal sein kann. Nach Ministerpräsident Orbán jedoch stimme diese Anforderung, dass christliche Demokratie liberal sein müsse, nicht. Ihr liberaler Internationalismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn er universell wird. Und sie lehnen ab, was wir in Ungarn tun, weil ein echtes, funktionsfähiges Modell eines illiberalen Staates zusammenkam, unser eigener christlich-demokratischer Staat.

PRIME MINISTER VIKTOR ORBÁN TUSVÁNYOS

Als er seinen Standpunkt über die illiberale Demokratie ausführte, welchen Ausdruck er in seiner Rede in 2014 benutzte, sagte Ministerpräsident Orbán heute früh in dieser jährlichen Ansprache im Bálványos Summer Open University and Student Camp[Freie Sommeruniversität und Studentenlager], dass die sensibelste Frage das Wort illiberal ist. Denn die Liberalen haben die Deutung des Wortes so beeinflusst, setzte er fort, als würde es sich auf eine Demokratie beziehen, die undemokratisch geworden wäre. In Wirklichkeit gelte das Gegenteil davon.

Wenn man die grundsätzliche liberale Lehre verwirft, dass Demokratie nur liberal sein kann, so Ministerpräsident Orbán, erkennen wir, dass während Liberalismus lehrt, dass man nur dann frei sein kann, wenn man sich einmal von allen möglichen Bindungen befreit hat, gehe es bei der illiberalen an erster Stelle um das allgemeine Wohl. Die illiberale ist diejenige, die die Grenzen schützt, die die Kultur der Nation beschützt.

Um den liberalen Lästerern den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagte der Premier, müssen wir den Begriff illiberal mit seiner positiven Bedeutung füllen. Im Wesentlichen, sagte er, sei die Idee der illiberalen Demokratie diejenige der „christlichen Freiheit“.

“Das Wesen der illiberalen Demokratie ist die christliche Freiheit und der Schutz der christlichen Freiheit“, sagte er und fügte hinzu, dass „die Politik, die für die christliche Freiheit arbeitet, arbeitet um all das zu beschützen, was die Liberalen verachten.“ Heute aber, mahnte er, gibt es zwei Angriffe gegen die christliche Freiheit: einen von innen und einen von außen.

Einen von innen, durch Liberale, die den christlichen Charakter Europas aufgeben wollen. Laut Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch war “die liberale Demokratie solange in der Lage, zu überleben, bis sie ihre christlichen Grundlagen nicht verließ“, und ironischerweise kann „liberale Demokratie nur in Teilen der Welt existieren, wo es vor ihr eine christliche Kultur gab“.

“Der zweite kommt von außen, in der Form der Einwanderung, durch diejenigen, die das Europa, das wir heute kennen, zerstören würden,“ sagte Premier Orbán. Beide Angriffe haben ihren Ursprung im Liberalismus, „unsere Aufgabe wird es sein, gegen den liberalen Internationalismus aufzutreten.“

Als er über die aktuelle Debatte in der EU sprach, sagte Premier Orbán, „es ist in Ordnung, dass sie ablehnen, was wir vertreten, und es ist auch selbstverständlich, dass wir miteinander in Debatte stehen“, aber wenn die Liberalen uns kritisieren, „debattieren sie nicht. Sie hassen uns,“ sagte der Ministerpräsident. „Warum hassen uns die Liberalen?”

Sie hassen uns, weil „sie denken, dass die Menschheit jetzt in das Zeitalter des Postnationalismus und Post-Christentums übergeht,“, sagte Premier Orbán, „und sie denken, dass die Menschheit dafür ein neues Prinzip brauche, das sie in der liberalen Demokratie finden würde.“ Und ihr Programm des liberalen Internationalismus kann nur dann wahr sein, wenn es überall und für alle gilt. „Sie können nicht einmal ein bisschen Eigensinnigkeit tolerieren, die zeigt, dass es auch einen anderen Weg gibt, um die Gemeinschaft zu organisieren,“ fügte er hinzu.

Und sie hassen uns, weil in Ungarn ein echtes, funktionsfähiges Modell eines illiberalen Staates zusammenkam, unser eigener christlich-demokratischer Staat.

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Quelle

Ein Kommentar zu “Ministerpräsident Orbán in Tusványos: “Das Wesen der illiberalen Demokratie ist der Schutz der christlichen Freiheit“

  1. Einerseits zeigt Ministerpräsident Orbán eine bemerkenswerte Analyse des Zustandes und der verfehlten Ideologie der EU, die einen deutlichen Gottesbezug in
    ihren Präambeln verhindert hat. Der Liberalismus hat in ihrer schrankenfreien Form zur gesellschaftlichen Destabilisierung geführt. Für den Kapitalismus ist es natürlich ein Schlaraffenland, dass ihnen jegliche Form der Ausbeutung von Natur und Mensch ermöglicht und dabei den Gesellschaften und Nationen erhebliche und unlösbare Probleme (Abfall und Gottlosigkeit, Migration, Klimaerwärmung, Vergeudung von Ressourcen und Energie usw.) bringt.

    Anderseits stärkt Orbán weder die ordnende Demokratie und die unabdingbare Gewaltentrennung im Staate (Judikative, Exekutive und Legislative) noch die Volksrechte (Initiative und Referendum wie in der Schweiz). Besonders die Judikative (also die Gerichte mit ihren unabhängigen Richtern) und die Meinungsfreiheit (Presse, Medien) sind in Gefahr. Hier zeigt Orbán gefährlich autokratisches und undemokratisches Verhalten (Diktatur), dass eher früher als später zur Ausbeutung des Volkes und Zentralismus (Richtung Kommunismus, Korruption verantwortungslosen Populismus, zentralstaatliche Verwaltungseinheiten) führen wird. Faktisch alle Autokraten haben ein opportunistisches Verhalten (partronalistische Fehlregime und Selbstüberschätzung), dass sie persönlich reich werden lässt (und das Volk verarmt) und sie glauben, dass der Staat und das Volk nur dazu da ist. Diese Entwicklung sieht man in Russland unter Putin, der alle seine politischen Gegner verschwinden lässt, in China und Nordkorea, deutlich. Wo früher noch Demokratie war, verkommen diese zu Potemkinsche Dörfer.

    Jetzt schon erkennen wir, dass der schonungslose Kapitalismus mit seiner ungerechten Ausbeutung die Völker in den genauso gefährlichen Kommunismus treibt. Dieser bald kommende Kommunismus wird wohl eher ein patronalistischer und nicht Parteikommunismus sein. Alle wollten ihn verhindern und alle haben ihn doch herbeigerufen (mangels echter Alternative).

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