Venezuela: Volk spricht sich gegen Verfassungsänderung aus

Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, und seine Anhänger am Tag des Referendums

Eine überwältigende Mehrheit der Venezolaner hat an diesem Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

„Einen besonderen Gruß richte ich an die katholische venezolanische Gemeinschaft in Italien, mit erneuertem Gebet für euer geliebtes Land.“ Diese Worte richtete Papst Franziskus beim Angelusgebet an diesem Sonntag an die zum Urnengang gerufenen Venezolaner: sie sollten darüber abstimmen, ob sie die geplante Verfassungsänderung des Präsidenten Nicolas Maduro unterstützen. Auch die katholische Kirche hatte sich für die Abstimmung ausgesprochen, die durch die Regierung nicht anerkannt wurde, und Räumlichkeiten für die Abstimmung zur Verfügung gestellt. Neben vielen anderen Kirchenvertretern hatte auch der prominente Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, bereits am Morgen seine Stimme abgegeben. Im Vorfeld der Volksbefragung hatten die Bischöfe ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.

Drei Fragen waren es, die die Bürger nach dem Willen der Opposition beantworten sollten: Ob der Wähler die von Maduro einberufene verfassungsgebende Versammlung ablehne, ob er wolle, dass die Armee Venezuelas die derzeitige Verfassung verteidige und ob er für Neuwahlen sei, bevor das Mandat des amtierenden Präsidenten Maduro im kommenden Jahr auslaufe.

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme bei der von der Opposition organisierten Volksbefragung abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen an diesem Montag. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen, eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“. Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

(rv 17.07.2017 cs)

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