EU: Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ sammelt weiter

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Im RV-Interview: Edit Frivaldszky – RV

Die Europäische Bürgerinitiative „Mutter, Vater, Kind“ zum Schutz von Ehe und Familie erkennt das von der EU-Kommission mit 11. Dezember festgelegte Ende ihrer Sammelfrist nicht an. Man werde die Unterschriftensammlung wie geplant bis zum 3. April 2017 fortsetzen. Dies habe man auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einem Schreiben mitgeteilt, teilte die Präsidentin des Bürgerkomitees von „Vater, Mutter, Kind“, die Ungarin Edit Frivaldszky, am Montag in einer Pressemitteilung mit.

Hintergrund ist ein seit einigen Monaten andauernder Streit über den offiziellen Beginn der auch von vielen Kirchenvertretern unterstützten Bürgerinitiative und den damit verbundenen zwölfmonatigen Zeitraum für die Sammlung von EU-weit mindestens einer Million Unterstützungserklärungen. Während für die EU-Kommission die Ein-Jahres-Frist mit der offiziellen Registrierung der Bürgerinitiative durch die Brüsseler Behörde am 11. Dezember 2015 angefangen hat, betont die von einem privaten Bürgerausschuss getragene Initiative, dass mit der Unterschriftensammlung erst am 4. April 2016 begonnen wurde.

Wegen des „komplizierten Verfahrens zur Einrichtung und Erlangung der amtlichen Zulassung“ sei das Online-Portal, auf dem EU-Bürger die Petition via Internet unterstützen können, erst zu diesem Zeitpunkt startbereit gewesen, argumentiert die Komitee-Vorsitzende Frivaldszky: „Viele Menschen haben ,Vater, Mutter, Kind‘ bereits unterstützt, und wir wollen sicherstellen, dass alle, die Ehe und Familie unterstützen wollen, die Zeit haben, die dafür vorgesehen ist.“ Eine offizielle Antwort von Seiten der EU-Kommission liegt bis dato nicht vor.

(kap 06.12.2016 mg)


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