Nicht jedes provokante „Meinungs-Kunstwerk“ toll finden, aber tolerieren

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Internet / Pixabay CC0 – PeteLinforth, Public Domain

Hassrede und Meinungsfreiheit:
Interview mit Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
in Frankfurt

Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben kürzlich mit der Europäischen Kommission einen Verhaltenskodex gegen sogenannte Hass-Rede präsentiert. Sie wollen – im Namen von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung – Anträge auf Entfernung von solchen Beiträgen im Internet künftig binnen 24 Stunden prüfen. Michaela Koller befragte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt, über die Mode, Deutschland und seine demokratischen Institutionen schlecht zu machen und zur Toleranz, die notwendig ist, um weiter in Freiheit zu leben.

Nun ist zunächst nicht klar, was der Begriff Hassrede konkret bedeutet. Kritik an den Blasphemiegesetzen in Pakistan wurde auch schon in der Vergangenheit als Hassrede abgestempelt…

Martin Lessenthin: Wir sind als freiheitlich denkende Menschen selbstverständlich für die Abschaffung der Blasphemiegesetze, Antikonversionsgesetze, Verfolgungsfatwas und ähnlicher, die Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit aushebelnder Gesetze. Salman Rushdie, van Gogh, die dänischen Mohammed Karikaturen und Charlie Hebdo müssen möglich sein. Im Einzelfall kann auch ich nicht jedes provokante „Meinungs-Kunstwerk“ toll finden, aber ich kann, ja muss, es tolerieren.

Verbessern wir nicht die Menschenrechtssituation, indem wir Radikalen einen Maulkorb verpassen?

Martin Lessenthin: Wir arbeiten auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und stehen in Deutschland mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir treten für die Meinungsfreiheit auch derjenigen ein, die eine andere Meinung haben als wir. Auch wer wie PEGIDA, Recep Erdogan, NPD-Vertreter, diverse Verschwörungstheoretiker oder die Milli Göres und Salafisten in irriger Weise unterstellt, dass in Deutschland „Meinungsdiktatur“ herrsche, darf diese schräge Auffassung vertreten, verkünden, drucken, senden, verbreiten.

Einer der Schwerpunkte der Arbeit der IGFM ist die Überwachung der Meinungsfreiheit. Ist diese also in Deutschland nicht in Gefahr? 

Martin Lessenthin: Von unserem Standpunkt als Menschenrechtsorganisation aus sehen wir die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behauptung, dass dies gravierend der Fall wäre, bedeutet Staaten zu verharmlosen, die tatsächliche Meinungen und Informationen diktatorisch lenken.

Woher kommt Ihrer Auffassung nach der Vorwurf, es herrsche hier eine Meinungsdiktatur?

Martin Lessenthin: Von den politischen Rändern, aus dem Ausland sowie von Verschwörungstheoretikern. Es hat sich mittlerweile eine Mode eingestellt, dass man Deutschland schlecht macht. Es wird von angeblicher Lügenpresse gesprochen und der Eindruck erweckt, alles sei gelenkt und insbesondere die öffentliche Meinung. Medien, die kritisch berichten, werden mit ihrer Kritik nicht reflektiert, sondern abgelehnt. Die Kritik wird nicht erwünscht.

Welche Medien ignorieren diese Kritiker? 

Martin Lessenthin: Ein Beispiel könnte die Berichterstattung über Pegida sein. Pegida hat sich den Vorwurf von angeblicher Lügenpresse und Meinungsdiktatur auf die Fahnen geschrieben und ganz wesentlich meinungsbildend gewirkt. Indem die Organisation gezeigt hat, dass auch die abstrusen Thesen eines Lutz Bachmann ein weites Echo in Deutschland finden, ist aber das Gegenteil bewiesen, nämlich das doch Meinungsfreiheit herrscht. Trotzdem behaupten die Aktivisten paradoxerweise, die Medien würden die Berichterstattung über sie unterbinden oder verzerren. Ich sehe eher, dass sie eine überproportionale Beachtung genossen haben.

Wie erleben Menschenrechtler eine tatsächliche Meinungsdiktatur? Welche Erfahrungen machen sie konkret? 

Martin Lessenthin: Was Meinungsdiktatur wirklich bedeuten kann, erleben Menschen auf Kuba, in der Volksrepublik China oder auch in Staaten wie Saudi-Arabien oder dem Iran. Dort gibt es Internetpolizei und Überwachung. Die Sperrung des Zugangs zu freier Information und Meinung sowie eine von oben diktatorisch verordnete Staatsmeinung, die jeder zu übernehmen hat. Tut er oder sie dies nicht, muss er oder sie die Folgen der staatlichen Verfolgung in Kauf nehmen.

Es wird beklagt, dass gerade Christen mit Schwierigkeiten rechnen müssen, wenn sie ihre Positionen öffentlich kundtun…

Martin Lessenthin: Das gilt zum Beispiel für Saudi-Arabien, Pakistan, den Iran und die Türkei, ebenso für Nordkorea oder China. Sie werden aber in Deutschland bei ihren Meinungsäußerungen nicht beschränkt. Im Gegenteil: Es gibt bei uns sogar eine Vielzahl von christlichen Medien die großen Einfluss haben, hervorragende christliche Medien, der beiden großen Konfessionen, ebenso die von kleineren christlichen Gemeinden und Bewegungen.

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Quelle

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